Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern steuert offenbar auf seine nächste Affäre zu. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen “Geheimnisverrats” gegen einen Mitarbeiter der Behörde. Einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” bestätigte Innenminister Torsten Renz (CDU). Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern steht im Verdacht, einem mutmaßlichen V-Mann die Adresse eines Mannes übergeben zu haben, der Ziel eines Mordanschlages werden sollte. Bei dem mutmaßlichen V-Mann soll es sich Recherchen des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” und des MDR zufolge um den Staatsterroristen Walid D. handeln, der Ende vergangenen Jahres festgenommen wurde und seitdem in Untersuchungshaft sitzt. Ihm wird vorgeworfen, einen Mordanschlag gegen einen regimekritischen tschetschenischen Aktivisten in Süddeutschland geplant zu haben. Der mutmaßliche Staatsterrorist und der Verfassungsschutz Der Fall des mutmaßlichen Staatsterroristen Walid D. hält die Landespolitik weiter in Atem. Die Opposition im Landtag fordert Aufklärung. Innenminister Renz weist auf Unschuldsvermutung hin Innenminister Renz bestätigte die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen den Verfassungsschutzmitarbeiter und wies auf die Unschuldsvermutung hin. Trotzdem sei der Mitarbeiter vorsorglich beurlaubt worden. Dem Generalbundesanwalt sicherte Renz volle Kooperation zu – man habe alle geforderten Unterlagen an die Ermittler übergeben. Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” hatte berichtet, dass Ende Juni Dienst- und Privaträume des verdächtigten Verfassungsschutzmitarbeiters durchsucht worden sind. Renz will in Kürze die parlamentarische Kontrollkommission über den Fall unterrichten.
via ndr: Ermittlungen gegen Verfassungsschutz-Mitarbeiter aus MV