In der Spendenaffäre der AfD gerät nun auch deren Bundeschef Jörg Meuthen ins Visier der Justiz. Nach SPIEGEL-Informationen will die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn einleiten. In der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz droht dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Nach Informationen des SPIEGEL hat die Berliner Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität Meuthens beantragt. Mehrere mit dem Vorgang vertraute Quellen berichteten am Mittwoch übereinstimmend, ein entsprechendes Ersuchen sei an das Europaparlament gerichtet worden. Meuthen ist AfD-Europaabgeordneter. Den Angaben zufolge sieht die Staatsanwaltschaft Berlin einen Anfangsverdacht auf eine Straftat im Zusammenhang mit der Annahme illegaler Parteispenden gegen den AfD-Chef. Ein Behördensprecher bestätigte auf Anfrage, dass die Ermittlungsbehörde bereits seit längerer Zeit einen »medial bekannt gewordenen Sachverhalt betreffend den Bundessprecher der AfD Jörg Meuthen« juristisch geprüft habe. Dieser Prüfvorgang sei nun im Wesentlichen abgeschlossen. Zu dessen Ergebnis und zur möglichen Aufhebung der Immunität Meuthens wollte sich der Sprecher nicht äußern.
via spiegel: Illegale Wahlkampfhilfen aus der Schweiz – Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von AfD-Chef Meuthen
Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, Link