Die meisten Infektionen unter Trump: Fast 900 Angestellte des Secret Service hatten Corona

Bis März diesen Jahres haben sich in den USA knapp 900 Angestellte des Secret Service mit dem Coronavirus infiziert. Mehr als die Hälfte davon war unter anderem für den Schutz des US-Präsidenten und dessen Stellvertreter sowie deren Familien zuständig. Die meisten der Infektionen fielen in die Regierungszeit von Donald Trump. 881 Angestellte des Secret Service in den USA haben sich von März 2020 bis März 2021 mit dem Coronavirus infiziert. Das geht aus Dokumenten hervor, die der Organisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW) vorlagen. 477 von ihnen arbeiteten demnach in der Abteilung für Spezialagenten, die unter anderem für den Schutz des US-Präsidenten und dessen Stellvertreter sowie deren Familien zuständig sind. Die meisten der Infektionen fielen in die Regierungszeit von Ex-Präsident Donald Trump. Dessen Regierung habe durch ihre Corona-Politik Ansteckungen beim Secret Service in Kauf genommen, erklärte CREW. Weil die Daten der Infizierten anonym sind, konnte die Organisation aber keinen direkten Zusammenhang nachweisen. Nachdem Trump selbst an Covid-19 erkrankt war, ließ er sich aus dem Weißen Haus fahren, während Secret-Service-Mitarbeiter mit ihm im Wagen saßen.

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Gewalt gegen die Polizei – Verletzte und verletzende Polizisten – #polizeiproblem

Das Leben bei der Polizei ist nicht ungefährlich. Trotzdem muss man bei Zahlen zur Gewalt gegen Beamte aufpassen. Vor allem, wenn sie zeigen sollen, dass die Linke durchdreht. In dem Berliner Hausprojekt »Rigaer 94« hat eine Brandschutzbegehung zu einem größeren Polizeieinsatz geführt. Das Gute zuerst: Es wurden keine groben Mängel festgestellt. Es gibt jetzt wohl zwar einen Mangel an einer Haustür, weil die Polizei zum Reinkommen unter anderem eine Motorsäge benutzte, aber der Brandschutz scheint noch okay zu sein. So weit das Gute. Nun das Schwierige: Im Vorfeld des Einsatzes einen Tag zuvor wurden über 60 Polizisten verletzt. Oder sagen wir: Über 60 Polizisten meldeten Verletzungen. Zu den Feinheiten der Formulierungen später mehr. (…) Zum Vergleich: Vor rund einem Monat wurden bei Ausschreitungen am Rande eines Heimspiels von Dynamo Dresden 185 Polizeibedienstete verletzt, 30 waren danach erst mal dienstunfähig, elf mussten ins Krankenhaus. Plus Angriffe auf die Presse. Medien- und Politikreaktionen: gering. Offener Brief von Steinmeier: keiner, soweit bekannt. Oder, noch ein Vergleich: Bei einer Berliner Querdenker-Demo wurden im November 77 Polizisten verletzt. Überhaupt werden auf Querdenker-Demos immer wieder Polizeibedienstete verletzt, aber es gibt selten einen so großen Aufschrei wie bei linken Demonstrationen oder Politiker und Medien, die von »Terroristen« oder »Bürgerkrieg« sprechen. Wenn es um linke Gewalt gegen die Polizei geht, ist die Aufmerksamkeit stets groß und oft mit der Beobachtung verbunden, dass die Gewalt gegen die Polizei generell zunehme und/oder Linksradikale oder Linksextreme immer hemmungsloser würden. Grund genug, sich einmal anzuschauen, was »verletzte Polizisten« eigentlich bedeutet. Nicht um die Gewalt zu verharmlosen, sondern um die Zahlen besser zu verstehen. Denn: Die Polizei konkretisiert diese Angaben meist nur auf Anfrage und unterscheidet in ihren Meldungen üblicherweise nicht nach Art der Verletzung und nicht danach, ob es sich um Fremdeinwirkung handelt. Das Problem: Ein Polizist gilt auch als »im Dienst verletzt«, wenn er sein eigenes Pfefferspray einatmet, gegen eine Glastür läuft oder über seine eigenen Füße stolpert. Das macht bürokratisch Sinn, aber es verzerrt natürlich auch das Bild (…) Unlaienhaft ausgedrückt: Ina Huneke, hauptamtliche Dozentin an der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Altenholz, Fachbereich Polizei, schreibt 2014 in einem Aufsatz, es bleibe »unklar, was mit Gewalt gegen Polizeibeamte gemeint ist«. Bei »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte« könne es sich um einen massiven Angriff, aber auch um »ein kurzes Aufbäumen, die kurzfristige Weigerung zur Befolgung der polizeilichen Anweisung« handeln. Auch schreibt sie: »Die Aussage ›Gewalt nimmt zu und wird immer brutaler‹ wird medienwirksam ohne wissenschaftliche Fundierung kundgetan.« Die Medien würden sich auf die Thematik »Gewalt gegen Polizeibeamte« gerne einlassen, ohne etwa zwischen Widerstand, Beleidigungen und körperlichen Angriffen zu unterscheiden. Beleidigungen oder verbale Angriffe gelten aber im Zweifel eben auch als Gewalt, und das ist natürlich auch richtig, man sollte aber auch wissen, dass sie in die Statistik miteinfließen können und einen Teil der viel diskutierten »Gewalt gegen Polizisten« ausmachen können. Beleidigungen können verletzend sein, allerdings kostet es auch 200 Euro Strafe, einen Polizisten »du Mädchen!« zu nennen.

via spiegel: Gewalt gegen die Polizei – Verletzte und verletzende Polizisten

https://twitter.com/interabend/status/1407370997343338498

AfD-Politiker glaubt, dass Frauen politischen Diskurs weniger gut aushalten als Männer – #brunzdumm #Misogynie

AfD-Politiker Albrecht Glaser hält Frauen in der Politik für weniger widerstandsfähig als ihre männlichen Kollegen. „Frauen stehen das, was von uns abverlangt wird, weniger gut durch als Männer“, sagte Glaser auf der Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion. Mit dieser Aussage begründete er die geringe Anzahl weiblicher Kandidatinnen auf aussichtsreichen Listenplätzen seiner Partei für die Bundestagswahl. Der AfD-Politiker Albrecht Glaser glaubt, dass Frauen den politischen Diskurs weniger gut aushalten als ihre männlichen Kollegen. „Frauen stehen das, was von uns abverlangt wird, weniger gut durch als Männer“, sagte Glaser auf der Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion. Mit dieser Aussage reagierte er auf die Nachfrage eines Journalisten zu der geringen Anzahl an weiblichen AfD-Kandidatinnen auf aussichtsreichen Listenplätzen für die Bundestagswahl im September. Glaser verwies zudem auf einen Zusammenhang bei politischen Richtungen und Parteien, die sehr exponiert seien. Frauen würden da anderes reagieren. „Die haben eine eher ausgleichende Art zu leben und sind deshalb in solchen Situationen tatsächlich zurückhaltend und vorsichtig“, sagte Glaser. Und weiter: „Das heißt, es ist eine Selektion durch Aggression.“

via rnd: AfD-Politiker glaubt, dass Frauen politischen Diskurs weniger gut aushalten als Männer

Verdeckte #Parteispenden – #Staatsanwaltschaft prüft #Ermittlungen gegen AfD-Chef #Meuthen

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen rückt ins Interesse von Ermittlern. Berliner Staatsanwälte prüfen seine Rolle in der Spendenaffäre. Mögliche Falschangaben in Rechenschaftsberichten stehen im Raum. In der AfD-Spendenaffäre gerät Parteichef Jörg Meuthen zunehmend unter Druck. Laut Informationen von t-online prüft die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen den AfD-Vorsitzenden. Hintergrund ist die Frage, wer für mögliche Falschangaben in Rechenschaftsberichten der Partei verantwortlich ist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2019 aufgrund verschleierter Wahlkampfhilfen der Schweizer Goal AG und des “Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten”. Petry-Vorwürfe sind Teil der Prüfung. Oberstaatsanwalt Martin Steltner bestätigte auf Anfrage, dass die Prüfung mit dem Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz in Zusammenhang stehe. Auch jüngste Vorwürfe, die die Ex-Parteichefin Frauke Petry gegen Meuthen erhoben hatte, seien Teil davon. t-online hatte eine zentrale Passage zur Spendenaffäre aus Petrys Buch exklusiv veröffentlicht.

via t-online:Verdeckte Parteispenden  – Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen AfD-Chef Meuthen

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Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, Link

Studie zu Rechtsextremismus : Rechtsextreme Einstellungen nehmen laut Studie ab

Weniger Menschen stimmen nach Angaben der Friedrich-Ebert-Stiftung rechtsextremen Aussagen zu. Gleichzeitig lasse die eindeutige Ächtung von Antisemitismus nach. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt rechtsextreme oder rechtspopulistische Positionen ab und in der Mitte der Gesellschaft gehen rechtsextreme Einstellungen zurück. Das geht aus der alle zwei Jahre erscheinenden Mitte-Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hervor. Sie untersucht rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in der deutschen Gesellschaft. Für die aktuelle Studie wurden im Januar und Februar 1.750 Menschen befragt. Generell lasse sich “ein Rückgang rechtsextremer und rechtspopulistischer, auch von verschwörungsmythischen Einstellungen” beobachten, heißt es in der Studie. “Die Mitte ist aufgewacht”, lautet das Fazit der Studienautoren. 70 Prozent der Befragten sehen demnach Rechtsextremismus als Bedrohung. Allerdings bleibe die Mitte “in Teilen offen für antidemokratische Positionen”. Die klare Ablehnung von Antisemitismus “weicht auf”, so die Autoren der Studie. Abwertende Meinungen etwa über “Fremde” oder sozial schwache Gruppen seien weiterhin verbreitet. (…) “Nicht wenige Befragte äußern sich in Bezug auf Demokratie unsicher, widersprüchlich oder teilen gegebenenfalls auch latent demokratiefeindliche Einstellungen”, heißt es weiter. So befürworteten beispielsweise zwar nur 2,2 Prozent der Bevölkerung eine rechtsgerichtete Diktatur, doch mehr als 15 Prozent befinden sich im Graubereich zwischen Zustimmung und Ablehnung. Antisemitische Einstellungen hätten in einigen Facetten zugenommen. 13 Prozent der Befragten äußerten demnach einen israelbezogenen Antisemitismus, 7,5 Prozent stimmten offen antisemitischen Meinungen zu. “Die deutliche Ächtung des Antisemitismus weicht auf”, sagte Co-Autorin Beate Küpper von der Hochschule Niederrhein. Populismus auch in Teilen der Mitte anschlussfähig Rund ein Viertel der Bevölkerung zeigt sich zudem eindeutig offen für Populismus. 13 Prozent der Befragten teilten deutlich rechtspopulistische Einstellungen, die sich nicht nur gegen “die Eliten” wendeten, sondern auch gegen als “fremd” empfundene Menschen

via zeit: Studie zu Rechtsextremismus : Rechtsextreme Einstellungen nehmen laut Studie ab

80 Jahre Barbarossa – ein beispielloser Vernichtungskrieg

Mit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 begann unter dem Decknamen “Unternehmen Barbarossa” ein beispielloser Vernichtungskrieg, dessen Brutalität alle bis dahin gekannten Grenzen sprengte. Der Überfall auf die Sowjetunion begann mit einer Lüge. Stalin habe das Deutsche Reich bedroht, es galt folglich – so die Nazipropaganda – präventiv zu handeln. Die Wehrmacht sei somit “nur” einem russischen Angriff zuvorgekommen und “in den gewaltigen Aufmarsch der feindlichen Kräfte hineingestoßen”, ließ Hitler in einer Filmreportage der UfA Wochenschau dementsprechend verbreiten. Darin verbreitete Hitler den Irrglauben, es gäbe eine Verschwörung zwischen London und Moskau gegen Deutschland. “Ich habe mich entschlossen das Schicksal und das Leben des Deutschen Reiches wieder in die Hände unserer Soldaten zu legen.” Proklamation von Adolf Hitler, verlesen von Joseph Göbbels in der UfA Wochenschau vom 22.06.1941
Führer-Weisung Nr. 21. Grundlage für den Überfall auf die Sowjetunion stellte die von Hitler verfügte Weisung Nr. 21 (Fall Barbarossa) vom 18. Dezember 1940. Ein streng geheim gehaltenes Dokument, in dem ein halbes Jahr vor dem Angriff Punkt für Punkt festgelegt wurde, auf welche Weise die Vorbereitungen der Oberkommandos zu treffen sind. Die Deutsche Wehrmacht – so das zentrale Argument in dem Papier – müsse darauf vorbereitet sein, auch vor Beendigung des Krieges gegen England Sowjetrussland in einem schnellen Feldzug niederzuwerfen. “Die im westlichen Russland stehende Masse des russischen Heeres soll in kühnen Operationen unter weitem Vortreiben von Panzerkeilen vernichtet, der Abzug kampfkräftiger Teile in die Weite des russischen Raumes verhindert werden.” (Auszug aus der Führer-Weisung Nr. 21) Der unerklärte Vernichtungskrieg Als am 22. Juni 1941 Soldaten aus Deutschland, Finnland, Italien, Rumänien, der Slowakei und Ungarn die Sowjetunion überfallen, ist die Moskauer Führung überrumpelt. Schnell bewegt sich die Front zunächst nach Osten und erreicht im Juli 1941 bereits das Gebiet von Smolensk.
Der gewaltige Feldzug war von Anfang an als Vernichtungskrieg geplant. Hitler wollte möglichst schnell den gesamten europäischen Teil der Sowjetunion erobern. Die politische und militärische Führungsschicht sowie große Teile der Zivilbevölkerung sollten ermordet werden. Mit massenhaften Vertreibungen wollten die Nationalsozialisten die eroberten Gebiete für deutsche Siedler öffnen. Es begann ein bis dahin beispielloser Kampf um den vermeintlichen “Lebensraum im Osten”. Hitlers rassenideologischer Vernichtungskrieg Die als spontan dargestellte angebliche Präventivaktion wurde lange zuvor unter dem Decknamen “Unternehmen Barbarossa” minutiös vorbereitet. Der auf totale Unterwerfung, wirtschaftliche Ausbeutung und insbesondere auf komplette Vernichtung ethnischer, religiöser sowie gesellschaftlicher Schichten abzielende Überfall auf die Sowjetunion war von Hitler als rassenideologischer Vernichtungskrieg geplant. Was unter anderem aus seinen Anweisungen an den Chef des Wehrmachtsführungsstabes deutlich wird: “Dieser kommende Feldzug ist mehr als nur ein Kampf der Waffen; er führt auch zur Auseinandersetzung zweier Weltanschauungen. Die jüdisch-bolschewistische Intelligenz, als bisheriger ‘Unterdrücker’ des Volkes, muss beseitigt werden.” (Anweisung vom März 1941) (…) Der Reichsführer der SS, Heinrich Himmler, ließ beim Überfall auf die Sowjetunion, ähnlich wie im Polenfeldzug, spezielle “Einsatzgruppen” zusammenstellen, die besonders brutal handelten. Einheiten, die schätzungsweise allein über eine halbe Million Juden, Sinti und Roma sowie kommunistische Funktionäre ermordeten. Das größte Massaker begingen sie Ende September 1941 in der Schlucht von Babyn Jar, als sie innerhalb weniger Tage fast 34.000 Juden aus Kiew ermordeten. An den Massenerschießungen sollen direkt und indirekt auch Wehrmachtsoldaten beteiligt gewesen sein. Nur vereinzelt regte sich deren Reihen Widerstand gegen Hitlers Vernichtungsfeldzug und die damit verbundenen Kriegsverbrechen. Die sowjetischen Verluste im von Stalin ausgerufenen “Großen Vaterländischen Krieg” werden auf 27 Millionen Todesopfer geschätzt, darunter 14 Millionen Zivilisten. Etwa elf Millionen Rotarmisten, also Angehörige der Roten Armee, ließen im Kampf ihr Leben. Ungefähr drei Millionen Kriegsgefangene starben in deutschen Lagern.

via br: 80 Jahre Barbarossa – ein beispielloser Vernichtungskrieg