June 17, 2021

Soldat soll Kollegen rassistisch beleidigt haben – Schon 2020 Hinweise auf rechtsextreme Vorfälle bei Bundeswehr in Litauen

June 17, 2021

Anfang der Woche wurden schwere Vorwürfe gegen mehrere Bundeswehr-Soldaten in Litauen bekannt. Jetzt kam heraus, dass bereits seit dem vergangenen Jahr ein ähnlicher Fall eines beteiligten Soldaten untersucht wird. Die Bundeswehr hat einem Bericht zufolge bereits im vergangenen Jahr Hinweise auf rechtsextreme Vorfälle bei in Litauen stationierten Soldaten gehabt. Seit Anfang Januar 2020 wisse die Bundeswehr etwa von Vorwürfen gegen einen Soldaten, der einen Kollegen „mehrfach verbal (im Zusammenhang mit der Hautfarbe des Betroffenen) beleidigt und bloßgestellt“ haben soll, heißt es laut der „taz“ (Freitagsausgabe) in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Angeordneten Ulla Jelpke. In dem Fall ermittelt demnach die Wehrdisziplinaranwaltschaft. Das Verfahren sei bislang nicht abgeschlossen. Die Bundeswehr gewähre dem Beschuldigten weiterhin Zugang zu Waffen. In einem zweiten Fall sollen dem Bericht zufolge im Sommer 2020 vier deutsche Soldaten im Raucherbereich vor einer litauischen Kaserne „Tiergeräusche imitiert haben“, als ein schwarzer Soldat aus Frankreich an ihnen vorbeiging. Tatverdächtige hätten laut dem Verteidigungsministerium nicht identifiziert werden können, Konsequenzen habe es daher keine gegeben. Am Montag hatte der „Spiegel“ weitere Vorwürfe gegen deutsche Soldaten in Litauen öffentlich gemacht. Am Mittwoch erklärte das Verteidigungsministerium, der aus 30 Soldaten bestehende Zug werde abgelöst und zurück nach Deutschland gebracht. Im Raum stünden Straftaten wie sexuelle Nötigung, Beleidigung mit rassistischem oder antisemitischem Inhalt sowie extremistische Verhaltensweisen.

via rp online: Soldat soll Kollegen rassistisch beleidigt haben – Schon 2020 Hinweise auf rechtsextreme Vorfälle bei Bundeswehr in Litauen

Rechtsextremismus

CDU-Mann hilft Nazi, dessen Symbol zu verbergen

June 17, 2021

Der CDU-Kreisvorsitzende leiht einem prominenten Neonazi sein Jackett, damit dieser weiter mit einem provokanten T-Shirt an einer Kreistagssitzung teilnehmen kann: Diese ungewöhnliche politische Aktion am Mittwoch in Hildburghausen hat überregional für Aufsehen gesorgt. In der Sitzung hatte das rechtsextreme Kreistagsmitglied Tommy Frenck demonstrativ das T-Shirt einer Rum-Marke namens „1888“ getragen. Nazis verwenden „18“ und „88“ als legale Codes für AH und HH, also „Adolf Hitler“ und „Heil Hitler“; Frenck nennt seinen Naziwaren-Versand „druck 18“ („Druck Adolf Hitler“). Der Sitzungsleiter, Thüringens Ex-Wirtschaftsminister Uwe Höhn (SPD), forderte Frenck daher zwei Mal auf, das Nazi-verherrlichende Zahlen-Symbol „88“ auf seinem Rücken zu bedecken oder aber den Saal zu verlassen. Frenck entgegnete, es handele sich um den Schriftzug einer australischen Rum-Marke namens 1888. Höhn wollte sich davon nicht beeindrucken lassen. „Wir wissen alle, in welcher politischen Ecke Sie stehen“, sagte er. Die Zahlenkombination sei sicher nicht zufällig gewählt worden. Frenck machte durch sein Verhalten deutlich, die Sache aussitzen zu wollen. Die Situation löste sich nach einer Sitzungsunterbrechung auf, als der CDU-Kreisvorsitzende Christopher Other Frenck kurzerhand sein Jackett zur Verfügung stellte, damit der sein Nazi-Symbol verbergen und die Sitzung fortgeführt werden konnte. Das Verhalten Others stieß auf massive Kritik. Linken-Kreistagsfraktionschef Steffen Harzer zeigte sich „fassunglos“ und sprach von „Beinahe-Verbrüderungsszenen“. „Ist das die neue Brandmauer gegen rechts?“, fragte er. Während er den Zusammenhalt der demokratischen Strukturen anmahne, verhelfe der CDU-Kreisvorsitzende dem Rechtsaußen aus der Situation. „Was passiert dem Kreisvorsitzenden der CDU da für ein Fauxpas?“, fragt Harzer. „Oder war es am Ende gar keiner?“ Man decke einfach alles zu, was man nicht sehen möchte. „Hier ein Symbol, im Falle Maaßen waren es Hetzjagden in Chemnitz. Was ist es morgen?“ Harzer forderte den CDU-Landesvorsitzenden Christian Hirte zum Eingreifen auf. „Der Rechtsruck in Südthüringen ist erschreckend, verheerend und schadet der Demokratie nicht nur in Hildburghausen.“ Auch im Netz gab es zahlreiche kritische Stimmen, die Nachricht aus Hildburghausen wurde bundesweit vielfach geteilt. Die Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich nannte Other „des Nazis Freund und Helfer“. (…) Der Hildburghäuser CDU-Kreisvorsitzende Other hatte zuletzt bereits zwei Mal für Irritationen in Bezug auf radikale Tendenzen gesorgt. Die Leiterin seiner Partei-Geschäftsstelle hatte einem enttäuschten CDU-Wähler geschrieben, die Medien seien von der linken Antifa dominiert. Vorige Woche war Other Mitunterzeichner einer später zurückgezogenen Erklärung dreier Südthüringer CDU-Kreisvorsitzender, in der der Vorschlag einer rot-rot-grünen Kooperation im Wahlkampf gegen den CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen in die Nähe von Nazi- und SED-Methoden gerückt wurde. Im beiden Fällen hatte Other sich nach massiver Kritik entschuldigt und die Aussagen zurückgenommen. Other gehörte zum Kreis derer, die den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen zur Bundestagskandidatur im Südthüringer Wahlkreis 196 eingeladen hatten.

via insüdthüringen: CDU-Mann hilft Nazi, dessen Symbol zu verbergen

Gewalt Kameradschaft Rechtsextremismus

“Freie Sachsen” als rechtsextremistische Verfassungsfeinde eingestuft

June 17, 2021

Die Partei “Freie Sachsen” wird künftig vom sächsischen Verfassungsschutz intensiv beobachtet. Das teilte das Landesamt am Donnerstag mit. Grund dafür: Die Behörde hat die Partei als rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Bestrebung eingestuft. Damit ist die seit etwa einem halben Jahr in Sachsen tätige Gruppe offiziell ein Beobachtungsobjekt. Der sächsische Verfassungsschutz hat die Kleinstpartei “Freie Sachsen” als rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Bestrebung eingestuft. Somit werde die ab sofort nachrichtendienstlich beobachtet, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag in Dresden mit. Die Tätigkeiten der Kleinstpartei seien “objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer zentralen Wesenselemente zu beseitigen oder zu beeinträchtigen”. Fester Bestandteil in rechten Netzwerken Die “Freien Sachsen” seien inzwischen ein fester Bestandteil der rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen, sagte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian. Insbesondere würden sie öffentlich dadurch auffallen, dass sie überregional für die Teilnahme an Corona-Protesten in Sachsen mobilisierten. Dabei würden sie teilweise von Rechtsextremisten außerhalb Sachsens unterstützt. /…) Die Partei war Ende Februar 2021 in Schwarzenberg im Erzgebirge gegründet worden. Der Vorstand der Partei setzt sich überwiegend aus namhaften sächsischen Rechtsextremisten aus dem Raum Chemnitz und dem Erzgebirgskreis zusammen. So gehören Martin Kohlmann und Robert Andres der rechtsextremistischen Bürgerbewegung “Pro Chemnitz” an. Zum Vorstand gehört auch Thomas Kaden aus Plauen. Der Busunternehmer fuhr sogenannte Querdenker bundesweit zu Demonstrationen. Stefan Hartung wiederum ist langjähriges und politisch engagiertes NPD-Mitglied.

via mdr: “Freie Sachsen” als rechtsextremistische Verfassungsfeinde eingestuft

siehe auch; „Freie Sachsen“ vom LfV Sachsen als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen hat die Partei „Freie Sachsen“ als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. „In der Gesamtschau haben sich die bei den ‚Freien Sachsen‘ bereits vorliegenden tatsächlichen, gewichtigen Anhaltspunkte zu einer erwiesenen extremistischen Bestrebung verdichtet.“ „Die Tätigkeiten der Partei ‚Freie Sachsen‘ sind objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer zentralen Wesenselemente zu beseitigen oder zu beeinträchtigen. Deshalb wird diese Partei ab sofort als verfassungsfeindliche Bestrebung geführt und auch nachrichtendienstlich beobachtet. In der Folge werden wir unsere Erkenntnislage über diesen Personenzusammenschluss weiter präzisieren und unsere Funktion als ‚Frühwarnsystem‘ gegenüber Staat und Gesellschaft noch offensiver wahrnehmen können als dies bisher möglich gewesen ist“, sagte LfV-Präsident Dirk-Martin Christian heute in Dresden. Der Vorstand der Partei „Freie Sachsen“, die am 26. Februar 2021 gegründet wurde, setzt sich ganz überwiegend aus namhaften sächsischen Rechtsextremisten aus dem Raum Chemnitz und dem Erzgebirgskreis zusammen: So gehören Martin Kohlmann und Robert Andres der rechtsextremistischen Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ an. Stefan Hartung wiederum ist ein langjähriges und politisch engagiertes NPD-Mitglied. Außerdem ist dem LfV Sachsen bekannt, dass an der Gründungsveranstaltung weitere, nicht nur aus Sachsen stammende, bekannte Rechtsextremisten teilnahmen.

Dienste Gewalt Internet Kameradschaft Rechtsextremismus

Rechtsextreme Nachrichten in der #Polizei – Die seltsamen #Rituale des #Frankfurter #SEK – #polizeiproblem

June 17, 2021

Die Spezialkräfte der Frankfurter Polizei haben offenbar ein seltsames Eigenleben entwickelt. Ein Beamter spricht von einem »übersteigerten Eliteverständnis«, Hessens Innenminister von »Verrohung«. …) Mittlerweile wurden sämtliche SEK-Beamte aus Frankfurt am Main abgezogen und in eine Unterkunft der hessischen Bereitschaftspolizei in Wiesbaden versetzt. Auslöser dafür war eine Besichtigung der Diensträume im Frankfurter Polizeipräsidium. Was er dort gesehen habe, zeuge nicht nur von einer befremdlichen Trauerkultur, sagt der Wiesbadener Polizeipräsident Stefan Müller, der jetzt für eine »Neustrukturierung« der Einheit sorgen soll. Abgeschottet und nicht für jedermann zugänglich In den Diensträumen soll es eine Unmenge von »Erinnerungsstücken« und verherrlichenden Aufnahmen der Arbeit des SEK gegeben haben: Beamte, die in voller Einsatzmontur vor der Frankfurter Skyline posieren, bildliche und textliche Inszenierungen von Stärke und Macht. Müller kritisiert ein »übersteigertes Elitebewusstsein« und einen »zur Schau gestellten Korpsgeist« der Frankfurter Truppe. Skeptisch wurde Müller zudem bei zahlreichen Devotionalien aus dem Film »300«, die er in den SEK-Räumen gesehen habe. In der US-amerikanischen Comicverfilmung aus dem Jahr 2006 geht es um eine fiktive Geschichte von heldenmütigen Spartanern, die ihre abendländische Heimat gegen eine Übermacht aus Persien verteidigen müssen. Symbole aus dem Film würden auch in rechtsextremen Kreisen verwendet, heißt es aus Führungskreisen der hessischen Polizei. Auch der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill, in dessen Verantwortungsbereich das SEK bis vor wenigen Tagen arbeitete, spricht von einer »Glorifizierung und Selbstbeweihräucherung« der Truppe, die ihm unangemessen erscheine.

via spiegel: Rechtsextreme Nachrichten in der Polizei – Die seltsamen Rituale des Frankfurter SEK

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Politologe: “Querdenker” suchen sich neue Themen

June 17, 2021

Die Corona-Fallzahlen sinken rapide, die Impfquote steigt – und der große Systemkollaps ist ausgeblieben. Der “Querdenken”-Bewegung bricht damit ihr wichtigstes Thema weg. Bei den letzten Protesten kamen nur noch einige Hundert Anhänger. Nichts im Vergleich zu den Demonstrationszügen des vergangenen Jahres. Sind die “Querdenker” also am Ende? Nein, meinen Beobachter. Ein radikaler Kern wird bleiben. (…) Holnburger und seine Kollegen beobachten insgesamt über 2.500 Telegram-Kanäle und öffentliche Gruppen, unter anderem den Kanal “Querdenken 711”. Der sei bis November auf 60.000 Personen angewachsen, seitdem passiere nicht mehr viel. Dafür würden die Inhalte mitunter radikaler, so Holnburger. Ihn erfülle mit Sorge, dass auch Gewalt stärker diskutiert würde. So würde auch immer wieder über Tribunale fantasiert – um Personen, die für die Pandemie verantwortlich gemacht würden, zur Rechenschaft zu ziehen. “Es ist ein großes Problem, dass solche Fantasien mehr diskutiert werden und in der Bewegung ohne Widerspruch bleiben.” (…) Dafür würden im “Querdenken”-Milieu neben Corona auch andere Themen bemüht, sagt der Politologe Holnburger, vor allem eine “vermeintliche Klimalüge oder ein vermeintlicher Wahlbetrug” bei der bevorstehenden Bundestagswahl. “Und ich glaube, diese beiden Themen werden uns noch länger begleiten.”

via mdr: Politologe: “Querdenker” suchen sich neue Themen