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Day: June 15, 2021

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#Bundeswehr-#Skandal in #Litauen – Ein #Geburtstagsständchen für #Hitler – #anpimmeln

Vorwürfe gegen eine in Litauen stationierte Bundeswehr-Einheit sorgen im Verteidigungsressort für helle Aufregung. Die Militärführung erwägt, die betroffene Panzergrenadier-Einheit komplett zurückzuholen. Als Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstagvormittag in Brüssel vor die Mikrophone trat, wollte die Verteidigungsministerin eigentlich gute Nachrichten verkünden. (…) Schon bei der ersten Nachfrage allerdings wurde AKK von den eher ätzenden Problemen mit der eigenen Truppe eingeholt. Was sie denn denn zu Vorwürfen gegen in Litauen stationierte deutsche Panzergrenadiere meine, wollte eine Reuters-Jounalistin wissen. Kramp-Karrenbauer zögerte kurz. Dann aber wurde sie ziemlich deutlich. »Was immer passiert ist, ist in keinster Weise akzeptabel«, kommentierte die Ministerin die Ermittlungen. Nun müssten die Vorfälle »mit aller Härte verfolgt und auch bestraft werden«. (…) Erste Alarmzeichen gingen bereits Mitte vergangener Woche im Berliner Bendler-Block ein. Per »IsoLa«-Meldung, eine Art Frühwarnsystem der Bundeswehr, wurde über Ermittlungen der Feldjäger berichtet. Schon die Stichworte klangen nicht gut. Bei den Vorwürfen gehe es um teilweise krasses Fehlverhalten eines in Litauen stationierten Zugs von gut 30 Soldaten und Soldatinnen. Darunter auch mögliche Straftaten wie sexuelle Nötigung, Beleidigungen mit rassistischen Sprüchen sowie Hinweise auf Rechtsextremismus in der Einheit. (…) Auslöser der Ermittlung war eine ausgelassene Party in einem Hotel in der Region Rukla am 30. April. Teilweise stark alkoholisiert sollen die Soldaten des Panzergrenadier-Zugs bei einem sogenannten Erholungswochenende dort so heftig gefeiert haben, dass das Hotelpersonal die deutschen Feldjäger alarmierte. In Bundeswehr-Kreisen hieß es, die Feldjäger hätten an dem Abend einen betrunkenen Soldaten des Zugs zurück in die Kaserne in Rukla geschafft. Mehr sei aber erst mal nicht passiert.
Erst als sich nach der Feier Soldaten aus der Einheit an die Vertrauensperson der Bundeswehr vor Ort wandten, kam das ganz Ausmaß des möglichen Fehlverhaltens innerhalb der kleinen Einheit langsam zutage. So erfuhren die Vorgesetzten zunächst, dass einer der Soldaten im Laufe der Party in dem Hotel einem schlafenden Kameraden seinen Penis in den Mund stecken wollte. Das bizarre Ritual, in Bundeswehrkreisen auch als »Anpimmeln« bekannt, wurden offenbar von einem anderen Soldaten mit dem Handy gefilmt. Noch gravierender aber wirken Vorwürfe, die erst im Verlauf der weiteren Vernehmungen herauskamen. So berichteten Soldaten, dass Kameraden aus ihrem Zug am 20. April ein Geburtstagsständchen für Adolf Hitler angestimmt haben sollen. Der Vorfall ereignete sich offenbar in der Kaserne der litauischen Armee in Rukla und wurde durch sogar durch einen Vorgesetzten bemerkt. In einem internen Vermerk heißt es jedenfalls, die Soldaten hätten das Lied entgegen dem eindeutigen Befehl eines Feldwebels gesungen. Eine Meldung aber machte er offenbar nicht. Auch die weiteren Vorwürfe deuten auf ein skandalöses und auch strafbares Eigenleben in dem Zug aus Munster hin. So soll eine Kameradin über Monate von Soldaten sexuell gemobbt und beleidigt worden sein. Irgendwann entdeckte die Soldatin auf ihrer Waffe sogar den Schriftzug »Hure«, den andere Soldaten dort offenbar eingeritzt hatten. Zudem soll ein Soldat mit afghanischen Wurzeln innerhalb der Einheit häufig rassistisch beschimpft worden sein. Auch abfällige Sprüche über Juden seien gefallen.

via spiegel: Bundeswehr-Skandal in Litauen – Ein Geburtstagsständchen für Hitler

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#POLIZEI IN #HESSEN: #SEK-#Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten hatte über 50 Mitglieder – #polizeiproblem

Nicht nur zwei Dutzend Beamte aus dem SEK Frankfurt waren Teil der Polizei-Chatgruppe, in der rechtsextreme Inhalte ausgetauscht worden sind. Auch Beamte anderer Polizeipräsidium gehörten zu den Mitgliedern. Die Chatgruppe, in der Mitglieder des Frankfurter Sondereinsatzkommandos (SEK) volksverhetzende Inhalte verschickt haben sollen, hat offenbar mehr Mitglieder gehabt, als bisher bekannt war. Das ergibt sich aus den Ausführungen von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der am Dienstagabend den Mitgliedern des Innenausschusses des hessischen Landtags in einer Sondersitzung Rede und Antwort stehen musste. Demnach wurden bei Auswertung der elektronischen Daten eines 38 Jahre alten ehemaligen SEK-Beamten aus Rheinland-Pfalz zahlreiche weitere Chat-Teilnehmer erkannt. Insgesamt sprach Beuth von 56 Chatgruppen-Mitgliedern, allerdings werde gegen 24 von ihnen weder strafrechtlich noch disziplinarisch ermittelt. Gegen diese Teilnehmer gebe es keine Vorwürfe. Auf die Frage des Linken-Abgeordneten Hermann Schaus, ob gegen diese Teilnehmer nur deshalb nicht ermittelt werde, weil sie sich nicht aktiv an den Chats beteiligt hätten, antwortete Beuth ausweichend. Offenbar handelt es sich bei dieser größeren Gruppe überwiegend um Polizeibeamte aus Hessen, lediglich sieben von den 56 sind laut Beuth keine Polizisten. Nähere Angaben zu diesen sieben Personen machte er nicht. Die Fahnder hatten bei dem Achtunddreißigjährigen auf verschiedenen Datenträgern, wie Handys, Laptops und USB-Sticks,  mehrere tausend Dateien, Fotos und Videos sichergestellt. Insgesamt wurden 1800 Mitteilungen ausgewertet. In der Chatgruppe waren demnach Polizisten aus mehreren Polizeipräsidien und auch des Landespolizeipräsidiums vertreten. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser sprach von einer Dimension, die vorher so nicht bekannt gewesen sei, denn bisher habe es sich bei den Verdächtigen überwiegend um Beamte des Frankfurter SEK gehandelt. Bei dem rassistisch motivierten Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020 waren 38 Beamte des SEK im Einsatz. Laut Beuth waren darunter auch 13 SEK-Mitglieder, die nun von den Vorwürfen betroffen sind.

via faz: POLIZEI IN HESSEN: SEK-Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten hatte über 50 Mitglieder

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Linken-Politikerin fordert Schließung von Reichsbürger-Treff in Saalfeld

Katharina König-Preuß: Das Landesverwaltungsamt soll das Gewerbe in Wöhlsdorf untersagen und damit einen rechtsfreien Raum schließen. In der Debatte um die umstrittene Gaststätte „Hacienda Mexicana“ in Saalfeld-Wöhlsdorf fordert die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuß jetzt eine Schließung des Reichsbürger-Treffs. Mit Berufung auf einen OTZ-Beitrag, wonach der Betrieb anscheinend trotz der im Herbst 2019 erfolgten Abmeldung als Gewerbe weiterlaufe, erklärt die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Reichsbürger wie der Betreiber der Gaststätte in Saalfeld-Wöhlsdorf meinen, keine Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu sein und versuchen, rechtsfreie Räume zu schaffen.” Behörden müssten “konsequent und frühzeitig einschreiten, da jede Duldung von Reichsbürgern als Ermutigung begriffen wird. Spätestens der Tod eines Polizisten 2016 in Georgensgmünd, der von einem Reichsbürger erschossen wurde, hat gezeigt, wie gefährlich es ist, Reichsbürger einfach machen zu lassen”.

via otz: Linken-Politikerin fordert Schließung von Reichsbürger-Treff in Saalfeld

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AFD-SPENDENSKANDAL – Das Facebook-Wunder der AfD und ein „potentieller Unterstützer“: Neue Vorwürfe im AfD-Spendenskandal

Interne E-Mails aus AfD-Kreisen und Aussagen der Ex-Parteichefin Frauke Petry weisen auf eine mögliche neue Spendenaffäre der Partei hin. Demnach wurde der Facebook-Auftritt der AfD seit 2015 gezielt gesteuert und soll aus der Schweiz bezahlt worden sein. Petry erhebt Vorwürfe gegen Jörg Meuthen. Wenn Wahlerfolge heute auch auf Facebook entschieden würden, dann sähe es gut aus für die AfD: Zählten allein Klicks und Likes, dann wäre die in Teilen rechtsextreme Partei seit Langem weit vorn in Deutschland, und zwar mit Abstand. Der Aufstieg der AfD ist eng verbunden mit ihren Aktivitäten im Internet. Das hat bereits der Wahlkampf vor den Bundestagswahlen 2017 deutlich gemacht. Nach neuen Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 steckt dahinter womöglich weit mehr als eine ausgeklügelte Strategie und griffige Slogans. Ein E-Mail-Verlauf zwischen Parteichef Jörg Meuthen und einem Social-Media-Experten der AfD, den CORRECTIV einsehen konnte, weist darauf hin, dass sich hinter dem enormen Klickerfolg der AfD ein weiterer Spendenskandal verbergen könnte. Petry belastet Meuthen Jörg Meuthen, damals wie heute Co-Vorsitzender der AfD, bot offenbar bereits im Mai 2016 dem Social-Media-Strategen an, dessen Ideen an einen „potentiellen Unterstützer“ weiterzuleiten. „Ja, das macht schon klar, was mit mehr Geld und Manpower noch möglich wäre“, schrieb Meuthen in einer E-Mail, die CORRECTIV und Frontal21 vorliegt. Der mögliche Wohltäter werde das Konzept „sicher mit Interesse lesen“, schrieb Meuthen weiter und stellte ein Treffen in Aussicht: „Demnächst machen wir dann mal einen gemeinsamen Termin, wenn das Interesse fortbesteht, wovon ich ausgehe.“
Wer aber war der mögliche Gönner im Hintergrund? Die ehemalige Parteivorsitzende Frauke Petry behauptet, die Mittel für das Facebook-Wunder der AfD seien mit Wissen von Meuthen aus Richtung Schweiz gekommen und nicht deklariert worden: „Bei dem potentiellen Unterstützer handelt es sich nach meinen Informationen um Henning Conle, und das Geld zur Unterstützung der Social-Media-Aktivitäten floss wohl über die Goal AG“, sagt Petry im Interview mit CORRECTIV und Frontal21. In ihrem neuen Buch „Requiem für die AfD“, das in dieser Woche erscheint, stellt sie die Vorgänge ebenso dar. Schriftliche Belege zu diesen Aussagen liefert sie nicht. „Ich habe Kenntnis davon, dass Jörg Meuthen illegale Spendengelder von Henning Conle vorbei an den offiziellen Parteigremien in illegale Kanäle gelenkt hat, unter anderem zur Unterstützung des Social-Media-Auftritts der Partei“, sagt die Bundestagsabgeordnete gegenüber CORRECTIV und Frontal21. Petry hat die angeblichen Vorgänge am Dienstag auch schriftlich bei dem Bundestagspräsidenten angezeigt. Auf Anfragen und Bitten um Stellungnahme haben weder Conle noch Alexander Segert, Geschäftsführer der Schweizer PR-Firma Goal AG, reagiert. Meuthen will sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Auch die AfD hat auf die Anfrage von CORRECTIV und Frontal21 nicht geantwortet. (…) Bereits im Sommer 2017 deckten CORRECTIV und Frontal21 auf, dass Segert und die Goal AG den Wahlkampf Jörg Meuthens bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 mit Plakaten und Zeitungsanzeigen unterstützt hatten. Zudem betreute die Goal AG die Webseite des AfD-Spitzenpolitikers. Meuthen stellte dies anfangs gegenüber dem Verein Lobbycontrol als „Freundschaftsdienst“ dar. Später hat die Bundestagsverwaltung die Webseite und die Plakate als illegale Parteispenden bewertet und eine Strafzahlung verhängt. Nachdem die AfD zunächst klagte und in erster Instanz unterlag, akzeptierte sie 2020 den Strafbescheid. Facebook-Traffic geht plötzlich nach oben Im Hinblick auf die Social-Media-Kampagnen der AfD liegen keine Belege vor, ob Meuthen das Angebot wie zugesagt weitergeleitet hat, und ob tatsächlich finanzielle Unterstützung geflossen ist, wie von Petry behauptet. Eine CORRECTIV-Analyse der Facebook-Beiträge auf der Seite von Jörg Meuthen offenbart jedoch die Brisanz der Vorwürfe: Meuthen meldete seinen Account im November 2015 an. Eine Auswertung der Facebook-Daten zeigt einen sprunghaften Anstieg der Nutzer-Interaktionen auf seiner Seite ab Januar 2017.

via correctiv: AFD-SPENDENSKANDAL – Das Facebook-Wunder der AfD und ein „potentieller Unterstützer“: Neue Vorwürfe im AfD-Spendenskandal

siehe auch: AfD-Spendenaffäre -Neue Spur führt in die Schweiz. Der Milliardär Henning Conle soll mehr Geld als bisher bekannt an die AfD geschleust haben. Das behauptet die frühere AfD-Chefin Frauke Petry gegenüber Frontal21 und Correctiv. Frauke Petry hat die neuen, mutmaßlich verdeckten Geldflüsse des Immobilienunternehmers Henning Conle an die AfD bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. “Ich habe Kenntnis davon, dass Jörg Meuthen illegale Spendengelder von Henning Conle vorbei an den offiziellen Parteigremien in illegale Kanäle gelenkt hat, unter anderem zur Unterstützung des Social-Media-Auftritts der Partei“, sagte Petry im Interview mit dem ZDF-Magazin Frontal21 und dem gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv. Mit dem Geld sollte vor allem der Facebook-Auftritt der AfD zur Bundestagswahl gestärkt werden, so Petry. (…) Der in Zürich und London lebende Conle habe der aktuellen AfD-Bundestagsspitzenkandidatin Alice Weidel vor der Bundestagwahl 2017, getarnt durch Strohmannspender, 132.000 Euro gespendet, so die Bundestagsverwaltung. Darum wurde ein Strafgeld in dreifacher Höhe verhängt, knapp 400.000 Euro. Die Klage der AfD gegen den Strafbescheid wird am Mittwoch vor dem Berliner Verwaltungsgericht verhandelt. Weidel hatte das Geld aus der Schweiz mit dem Verwendungszweck “Wahlkampfspende Alice Weidel Social Media” erhalten. Auf Nachfrage teilt Alice Weidel mit, der Vorgang um die von Petry behaupteten weiteren Gelder von Conle sei ihr unbekannt. Seit Jahren unterstützt außerdem ein dubioser “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit” die AfD bei Landtags- und Bundestagswahlkämpfen mit Großplakaten und Wurfsendungen. “Wir haben mit diesem Verein für Rechtsstaatlichkeit nie zusammengearbeitet”, behauptet AfD-Sprecher Jörg Meuthen. Der Verein, der mit der Schweizer Webefirma Goal AG bei den Kampagnen für die AfD zusammenarbeitet, tue dies ohne Wissen der Partei. Doch diese Verteidigungslinie der Partei ist nicht mehr zu halten: Für einen kleinen Teil der Werbezeitungen des Vereins sieht es die Bundestagsverwaltung bereits als erwiesen an, dass die Verteilung in Absprache mit AfD-Funktionären erfolgte. Frontal21 und Correctiv hatten 2019 nachgewiesen, dass auch in Nordrhein-Westfalen Zeitungen in Absprache mit dortigen AfD-Funktionsträgern verteilt wurden.
Verdeckte Wahlkampfhilfe in NRW. Sollten sich Petrys Vorwürfe bewahrheiten, dass Conle nicht nur die Social-Media-Aktivitäten von Alice Weidel verdeckt finanzierte, sondern auch Gelder für den Facebook-Auftritt der AfD über die Goal AG an die Partei schleuste, würde auch der mit der Goal AG verbundene “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit” ins Visier der Bundestagsverwaltung rücken. “Die Hinweise verdichten sich im Moment sehr stark, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern dass es sich hier um ein oder zwei Stränge der Spenden-Finanzierung geht, die ein relativ großes Ausmaß haben”, sagt die Parteienforscherin Schönberger gegenüber dem ZDF und Correctiv.

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Rechtsextremismus: SPD-Fraktionsvize Wiese kritisiert „inakzeptable Verweigerung“ der Union

Anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, Kritik an der Union geäußert. Die Union blockiere trotz der großen Bedrohung durch Rechtsextremismus ein Demokratiefördergesetz. Wiese nannte das eine völlig inakzeptable Verweigerung. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Union anlässlich des am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzberichts für die Blockade des Demokratiefördergesetzes kritisiert. „Der Verfassungsschutzbericht bestätigt erneut, dass Rechtsextremismus und Antisemitismus die größten Bedrohungen unserer Demokratie sind“, sagte Wiese dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Schlimmer noch: Rechtsextreme haben während der Pandemie gezielt die Nähe zum bürgerlichen Lager gesucht. Das macht sie noch gefährlicher, weil schwerer abgrenzbar.“ Diese Erkenntnisse seien jedoch nicht neu. „Wir von der SPD-Bundestagsfraktion versuchen seit Jahren mit allen Mitteln gegenzusteuern. Zu unserem Ärger und Unverständnis schaffen wir es gleichzeitig nicht, mit der Union zu einer Gesetzgebung zu kommen, die wirksame Prävention und bürgerschaftliches Engagement gegen solche Tendenzen ausreichend fördert.“

via rnd: Rechtsextremismus: SPD-Fraktionsvize Wiese kritisiert „inakzeptable Verweigerung“ der Union

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Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten wächst

Rund 33.000 Menschen in Deutschland stuft der Verfassungsschutz als rechtsextrem ein – knapp 40 Prozent von ihnen gelten als gewaltbereit. Auch die Reichsbürgerszene ist im vergangenen Jahr gewachsen. Die Zahl der Menschen mit rechtsextremen Einstellungen ist in Deutschland im vergangenen Jahr erneut angestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für 2020 hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, nun vorgestellt haben. Demnach wuchs das Personenpotenzial im rechtsextremen Spektrum um 3,8 Prozent auf 33.300 Menschen an. Knapp 40 Prozent von ihnen schätzt der Verfassungsschutz als »gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend« ein. Es gebe eine »besondere Sicherheitslage, die ein dickes Problem ist«, sagte Seehofer. Die Coronapandemie habe zur Verstärkung der rechten Szene beigetragen. Haldenwang hatte den Rechtsextremismus erst kürzlich als »größte Gefahr für unsere Sicherheit sowie für unsere Demokratie« bezeichnet. (…) Zu den Rechtsextremen im Fokus des Verfassungsschutzes zählen auch rund tausend sogenannte Reichsbürger. Das sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Oft stehen sie deshalb im Konflikt mit Behörden. Nicht alle Personen, die von den Sicherheitsbehörden zu den »Reichsbürgern und Selbstverwaltern« gezählt werden, rechnet der Verfassungsschutz aber dem Rechtsextremismus zu.

via spiegel: Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten wächst

siehe auch: „NEUE“ RECHTE UND „QUERDENKEN“ IM FOKUS. Am 15. Juni 2021 haben Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Im Fokus steht unter anderem die sogenannte „neue“ Rechte und die Demos aus dem „Querdenken“-Umfeld. Innenminister Horst Seehofer hat einmal mehr Rechtsextremismus und Antisemitismus als „die größten Bedrohungen für die Sicherheit in Deutschland“ benannt. Und wieder bestätigt er der Regierung nach den tödlichen Anschlägen in Kassel, Hanau und Halle „entschlossen reagiert“ zu haben. Sehr viele unterschiedliche Maßnahmen seien getroffen worden, um „die Bürger und die Demokratie zu schützen“. Dass eine Menge dieser Maßnahmen, wie etwa das Demokratiefördergesetz und selbst das Vorhaben den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen, ausgerechnet am Widerstand der CDU gescheitert sind, erwähnt der Minister nicht. Viel ist nicht mehr übrig vom großen Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus, das Seehofer so gerne lobt. Immerhin ist dem Verfassungsschutz die Gefahr, die von der „Querdenken“-Bewegung ausgeht, mittlerweile bewusst: „Rechtsextreme konnten wiederholt an der Seite von bürgerlichen Demonstranten“ teilnehmen, so der Minister. Das führt zu einer Normalisierung von rechtsextremen Gedankengut. „Besonders besorgt muss uns machen, dass die bürgerlichen Demonstranten, sich nicht von den rechtsextremen Demonstranten distanziert“ haben, sagt Seehofer und spricht von einer „besonderen Sicherheitslage wegen der Pandemie“. Als neue Kategorie hat es mittlerweile auch die sogenannte „neue“ Rechte in den Verfassungsschutzbericht geschafft. Laut Horst Seehofer versuche sie mit „pseudointellektuellen Anstrich ihr Gedankengut in den politischen Diskurs einzubringen und die Grenzen des Sagbaren zu verschieben“. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ergänzt, dass es der angeblich „neuen“ Rechten darum ginge, „antiliberale und antidemokratische Positionen“ durchzusetzen und benennt dabei besonders die „Identitäre Bewegung“, das Compact-Magazin, das Institut für Staatspolitik (IfS) mit dem Antaios Verlag, die rechtsextreme Kampagnenagentur „EinProzent“ und das extrem islamfeindliche Blog „PI-News“. Tatsächlich sind fast all diese Akteure schon mehr oder weniger lang im Visier der Behörde, erst jetzt werden sie offenbar zusammengefasst. Das ist soweit richtig, es ist allerdings eine späte Erkenntnis. Immerhin feierte das IfS schon im vergangenen Jahr sein zwanzigstes Jubiläum.
Immer wieder geht es auch um Verschwörungserzählungen, in diesem Zusammenhang diene das „Internet als Echokammer für Hass und Hetze“, als Verstärker und Radikalisierungsmotor. Besonders in Zeiten der Pandemie, die diese Entwicklungen laut Seehofer begünstige. Auch „Reichsbürger und Selbstverwalter“ hätten die „Pandemie sehr aktiv für die Verbreitung ihrer Verschwörungserzählungen genutzt“. Kein Wunder also, dass die Personenanzahl im aktuellen Bericht im Vergleich zu den Vorjahren um fünf Prozent gewachsen sei. Seehofer benennt auch hier einen Zusammenhang zum „Querdenken“-Milieu, denn das Wachstum sei „eindeutig auf das Protestgeschehen um die Pandemie zurückzuführen“. Auf die verschwörungsoffenen Pandemieleugner:innen geht auch Haldenwang nochmals ein und differenziert, das Interesse der Behörde gelte nicht „einer kritischen Einstellung, sondern Gewaltaufrufen“. Solche gibt es immer wieder. Erst im April wurde in den diversen Telegramgruppen der Bewegung eine „Todesliste deutscher Politiker“ herumgereicht. Der Verfassungsschutzpräsident spricht von einer „zunehmenden Radikalisierung“ und sagt, dass die Bewegung das „Vertrauen in staatliche Institutionen und ihre Vertreter“ gefährde. Extra für die Bewegung wurde sogar ein neuer Phänomenbereich geschaffen: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Haldenwang betont auch die Rolle von Antisemitismus. Der Anschlag auf die Ulmer Synagoge und die israelfeindlichen Demonstrationen, die in unterschiedlichen extremen Spektren auf Zustimmung gestoßen seien, sind für den Verfassungsschutzpräsidenten ein erneuter Beleg dafür, dass „Antisemitismus eine Klammer ist, die diverse Extremisten vereint“. Und auch die „Coronapandemie bringt antisemitische Verschwörungserzählungen hervor“, so Haldenwang. Sowohl Seehofer als auch Haldenwang erwähnen in ihren Zusammenfassungen die Terrortat von Dresden im Oktober 2020 als islamistisches Attentat. Beide ignorieren aber das Motiv Homofeindlichkeit

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Warum die AfD nicht das Copyright auf rassistische Inhalte hat

Das Institut für Menschenrechte verneint in einer Studie die Verfassungstreue der AfD. Unerwähnt bleibt, dass es nicht nur historisch große Schnittmengen mit Teilen der Unionsparteien gibt Um zu belegen, dass die Alternative für Deutschland (AfD) eine rassistische und rechtsextreme Partei ist, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hat das Deutsche Institut für Menschenrechte kürzlich eine Analyse veröffentlicht, die es politischen und gesellschaftlichen Akteuren ermöglichen soll, “rassistische und rechtsextreme Positionen zu erkennen”. Studienautor Hendrik Cremer warnt: “Werden rassistische und rechtsextreme Positionen sogar von Parteien vertreten, die in die Parlamente eingezogen sind, wächst die Gefahr der Normalisierung solcher Positionen”. Es gehe darum, rassistischen Grundhaltungen rechtzeitig mit energischem Widerstand zu begegnen – und dafür müssten Erscheinungsformen von Rassismus und Rechtsextremismus für Betroffene und Gesellschaft aufgezeigt werden. Die Normalisierung war schon vor der AfD da Allerdings – und das ist das Manko an der Analyse: Sie ist geschichtsvergessen und legt den Fokus lediglich auf die AfD. Ein Vergleich mit früheren und relativ aktuellen Positionen aus den Reihen der Unionsparteien würde große inhaltliche Schnittmengen zeigen. Steht die AfD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, so sollte auch die Kritik an CDU/CSU lauter werden. Der Rassismus vorangegangener Jahrhunderte basierte auf körperlichen Merkmalen. Afrikaner, Asiaten, Native Americans – kurz: Menschen, deren Hautfarbe nicht weiß war, galten als minderwertig. Selbst manche Europäer – auch die Deutschen – galten in den USA lange Zeit nicht als “richtig weiß” oder sie hatten nicht das “richtige Blut”, um Bürgerrechte zu erhalten. Heute wird seltener offen biologischer Rassismus propagiert, allerdings werden Menschen aus einer bestimmten Herkunftsregion trotzdem noch häufig pauschal bestimmte Eigenschaften und Weltbilder zugeschrieben. In der Analyse heißt es: “Im Fall des antimuslimischen Rassismus wird oft neben der Religionszugehörigkeit auch auf die ‘Kultur’ von Menschen Bezug genommen, um sie auf dieser Grundlage mit pauschalen Zuschreibungen zu kategorisieren und abzuwerten.”
Aber auch, wer Verbrechen des Naziregimes und einzelne Elemente seiner Politik verharmlose oder verherrliche, relativiere “damit die mit dem Nationalsozialismus untrennbar verbundenen rassistischen Menschheitsverbrechen und bringt damit seine eigene rassistische Positionierung zum Ausdruck.” In der Studie wird das am Beispiel von Alexander Gauland erläutert, der mit Alice Weidel die Bundestagsfraktion der AfD anführt. Gauland hatte 2017 in einer Rede gesagt, so wie etwa die Briten auf Churchill stolz seien, hätten die Deutschen das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen. “Dabei bezieht sich seine positive Würdigung auf den Einsatz deutscher Soldaten für eine politische Führung von Kriegstreibern und Massenmördern einschließlich der von der deutschen Wehrmacht begangenen Kriegsverbrechen”, heißt es in der Studie. Auch mit seiner Aussage, die Nazizeit sei “nur ein Vogelschiss” in 1.000 Jahren deutscher Geschichte gewesen, habe er den von Deutschen begangenen Genozid verharmlost. Ein anderes Merkmal für rechtsextremes Gedankengut seien national-völkische Positionen. Sie widersprächen der Grundidee der freiheitlich demokratischen Grundordnung, dass alle zum Staatsvolk zählenden Menschen gleichberechtigt seien. National-völkische Positionen zielten dagegen darauf ab, dass “bestimmte Menschen auf Grundlage rassistischer und damit willkürlicher Kriterien ausgeschlossen werden”. (…) Die AfD steht damit allerdings nicht allein. So schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor in einem Beitrag für den Sammelband “Eine Politik für morgen. Die junge Generation fordert ihr politisches Recht”, Integration heiße, sich in eine “von unserer Leitkultur geprägte Gesellschaft” einzugliedern. Es habe sich gezeigt, das jahrelang propagierte “Multikulti”-Konzept sei kein “buntes Straßenfest”, sondern fördere “Parallelgesellschaften”, kriminelle Familienclans und andere “dunkle Nebenstraßen”. Nicht vergessen werden sollte, dass der Gedanke einer deutschen Leitkultur schon viel früher bei den Christdemokraten aufkam: Im Jahr 2000, Angela Merkel war noch CDU-Vorsitzende in der Opposition, hatte der CDU-Bundesvorstand ein entsprechendes Eckpunktepapier verabschiedet. Damals sagte Merkel, “Multikulturalismus” und “Parallelgesellschaften” seien kein Zukunftsmodell. In der Frage der multikulturellen Gesellschaft hätten die Linken versagt. “Sie werden auch in Zukunft versagen, wenn sie die Lebenslüge von der multikulturellen Gesellschaft nicht überwinden”, so Merkel. Die CDU in Sachsen beschwor im Jahre 2005 die Nation als “Schicksalsgemeinschaft”, im Jahre 2016 legte der Landesverband dann gemeinsam mit der CSU einen “Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur” vor. Auch hier findet sich die Dominanz der deutschen Leitkultur.

via tp: Warum die AfD nicht das Copyright auf rassistische Inhalte hat