Geisel kündigt Studie an – #TU soll #Rassismus innerhalb der #Berliner #Polizei untersuchen

Hat die Berliner Polizei ein strukturelles Rassismusproblem? Das soll nun eine Studie klären, kündigte der Innensenator an. Durchgeführt werden soll sie von der Technischen Universität. Sie läuft parallel zur Extremismusstudie der Bundesregierung.
Die Technische Universität Berlin soll im Auftrag der Senatsinnenverwaltung eine Studie zu möglichem Rassismus und zu Diskriminierung bei der Berliner Polizei erarbeiten. Das Forschungsprojekt soll bis Ende Mai 2022 umgesetzt werden, teilte die Senatsinnenverwaltung am Freitag in Berlin mit. Zudem werde sich das Land an einer Studie der Deutschen Hochschule der Polizei zu Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten beteiligen. Diese wurde vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegeben. "Mit der unabhängigen Berliner Polizeistudie gehen wir einen Schritt voraus und ergänzen die Forschungsbemühungen des Bundes mit einer speziellen Berliner Perspektive", betonte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Die Berliner Studie sei Ausdruck des eigenen Anspruchs, gängige Praktiken zu hinterfragen und diese, wenn es nötig sei, anzupassen. Erkenntnisse aus der Studie sollen in die Aus- und Fortbildung der Polizei einfließen.

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Kippt Weidels Landesliste? Mutmaßlich massive Mängel bei Kandidaten­briefwahl der AfD

Erst vor zehn Tagen ist Alice Weidel per Briefwahl auf den ersten Platz der AfD-Landesliste in Baden-Württemberg gewählt worden. Eine unterlegene Kandidatin listet jetzt eine lange Reihe von Mängeln auf. Das könnte die Zulassung der Liste für die Bundestagswahl gefährden. Stuttgart/Berlin. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel bekommt Probleme in ihrem Landesverband. Erst vor zehn Tagen wurde Weidel in einer Mitglieder­briefwahl mit 71,3 Prozent auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Doch das Wahlverfahren könnte mit so vielen Mängeln behaftet sein, dass ernste Zweifel an der Gültigkeit der Liste auftauchen. Das ergibt eine Auflistung von möglichen Verstößen, die dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Eine Auswahl: Die Wahlbriefe wurden an das Postfach eines beauftragten Anwalts in Rheinland-Pfalz geschickt. Eine „vollständige Ausnutzung der Einsendefrist und/oder ein Einwurf bis zum Ende der Eingangsfrist an einem postzugänglichen Ort“ sei nicht möglich gewesen, da das Einkaufszentrum, in dem sich das Postfach befindet, bereits zwei Stunden vor Ende der Frist schloss. Der Anwalt Robin Classen, selbst Bundestags­kandidat in Rheinland-Pfalz, „hatte als Einziger Zugang zum Postfach und legte die Briefe allein in die Wahlurnen“. Diese seien „teilweise mit rotem Klebeband locker verschlossen“, aber nicht versiegelt gewesen. Rechtsanwältin fordert „sofortigen Abbruch“ des Briefwahl­verfahrens Es geht weiter: „Die Schlüssel zur Öffnung waren nicht im Besitz des Wahl­vorstandes bei Ankunft, sondern bei einem nicht auffindbaren Dritten. Einige Urnen mussten aufgebrochen werden.“ In einem 14-seitigen Schreiben an Bundes­vorstand, Landes­vorstand und Kreis­vorstände mit 140 weiteren Seiten Anlagen meldet die Rechtsanwältin Martina Böswald ihre Bedenken an. Sie fordert den „sofortigen Abbruch“ des Briefwahl­verfahrens, das in einer zweiten Runde die Landesliste komplettieren soll. Stattdessen soll für Anfang Juli ein Mitglieder­parteitag einberufen werden.

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Wahltonne für die Bundestagswahl 2017, Zentrales Wahlbüro im Technischen Rathaus zu Bochum (01).jpg
Von <a href="//commons.wikimedia.org/wiki/User:Elaine_Emile" title="User:Elaine Emile">W.-D. Haberland</a> - <span class="int-own-work" lang="de">Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link - symbolbild

Konzert in der Heimatstadt: Mannheim stellt sich gegen Xavier Naidoo

Einst war er der stolze Sohn der Stadt Mannheim: Xavier Naidoo. Inzwischen positioniert sich die Stadt klar gegen den Sänger und Verschwörungsideologen, ein Konzert im Oktober würde die Verwaltung am liebsten verhindern. Doch das ist gar nicht so einfach. Der frühere Hitsänger Xavier Naidoo sorgt inzwischen vor allem abseits der Bühnen für Schlagzeilen, zuletzt mit einem Musikvideo, in dem er Corona-Verschwörungsmythen verbreitet, zum bewaffneten Kampf aufruft und einen Anschlag auf ein Impfzentrum inszeniert. Solch einen Künstler wollen viele Städte nicht mehr auftreten lassen, gerade erst sprach sich die Rostocker Bürgerschaft für ein Verbot eines im August geplanten Konzerts in der Stadthalle aus. Und auch in Naidoos Heimatstadt Mannheim regt sich Widerstand. In der dortigen SAP-Arena soll der 49-Jährige am 9. Oktober auftreten, in der lokalen Politik sorgt das schon seit Monaten für Diskussionen. Auch die Stadtverwaltung bezieht klar Stellung. „Das geplante Konzert in der SAP-Arena ist nicht im Sinne der Stadt“, teilte sie in dieser Woche gegenüber verschiedenen Medien mit. „Xavier Naidoo hat sich positioniert als jemand, der sich gegen die Werte unseres Grundgesetzes stellt. Er leugnet die Gefahren der Pandemie und ruft dazu auf, Corona-Regeln zu missachten“, zitiert die „Rhein-Neckar-Zeitung“ Rathaussprecherin Monika Enzenbach. Die Stadt stehe gegen solche Haltungen und habe vor Jahren jegliche Zusammenarbeit mit Naidoo eingestellt. Das Problem: Eine ordnungsrechtliche Handhabe gegen das Konzert in Mannheim gibt es laut Stadt nicht. Die SAP-Arena solle allerdings prüfen, ob sie einem Künstler, „der immer weiter ins Abseits driftet und nun mit Antisemiten und Rechtsextremisten Musik macht“, eine Bühne bieten wolle, die er erwartbar nicht nur musikalisch nutzen werde, so die Verwaltung. Die genannte SAP-Arena wiederum schiebt die Verantwortlichkeit ebenfalls weiter. Der Betreiber Daniel Hopp sagte auf Anfrage des SWR, dass man nicht Konzertveranstalter, sondern lediglich Vermieter der Halle sei. Eine Absage könne nur durch den Veranstalter erfolgen. Dabei handelt es sich um das Unternehmen DeMi Promotion aus Hirschberg (Rhein-Neckar-Kreis). Dessen Geschäftsführer Dennis Gissel verurteilte die Aussagen Naidoos gegenüber dem SWR, betonte aber auch: „Trotz allem besteht das Recht der freien Meinungsäußerung nach wie vor in Deutschland. Ob uns das allen passt oder nicht.“

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Biontech-Impfung: EMA erteilt Zulassung für Jugendliche ab zwölf Jahren

Die europäische Arzneimittelbehörde gibt grünes Licht für den Impfstoff von Biontech und Pfizer auch für 12 bis 15-Jährige. Neue Studiendaten zeigen, dass das Mittel auch bei Jüngeren wirksam und sicher ist. Damit wird eine Corona-Impfung für Kinder und Jugendliche auch in Deutschland möglich. Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat in einem beschleunigten Verfahren grünes Licht für das Coronavirus-Vakzin „Comirnaty“ von Biontech und Pfizer für Jugendliche zwischen zwölf und 15 Jahren gegeben. Das Mittel sei auch für diese Altersgruppe wirksam und sicher, teilte der zuständige Expertenausschuss am Freitag mit. Das Gremium kam auch zu dem Schluss, dass in dieser Altersgruppe die Vorteile von Comirnaty die Risiken überwiegen. Es ist damit der erste Impfstoff in der EU, der auch für Menschen unter 16 zugelassen wird. (...) Grundlage für die Entscheidung seien laut EMA neue Studiendaten gewesen. Diese sind inzwischen auch in der Fachzeitschrift „New England Journal of Medicine“ erschienen. Demnach trat bei mehr als 1000 geimpften Kindern und Jugendlichen kein Covid-19-Fall auf, in der etwa gleich großen, ungeimpften Kontrollgruppe waren es 16. Auch sicher sei das Vakzin. Nach der Impfung sei es überwiegend allenfalls zu leichten Impfreaktionen wie Müdigkeit oder Kopfschmerzen gekommen, schreiben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

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Von Arne Müseler / www.arne-mueseler.com, CC BY-SA 3.0 de, Link

Auch das „Politbarometer“ sieht CDU in Sachsen-Anhalt klar vor AfD

Kann laut zwei Umfragen auf die Fortsetzung seiner Regierung hoffen: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Neun Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt führt die CDU in zwei Umfragen deutlich. Die schwarz-rot-grüne Koalition kann demnach mit einer Mehrheit im Landtag rechnen. Ein Umfrageinstitut hatte am Mittwoch noch die AfD auf Platz eins gesehen. Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann sich die CDU Hoffnungen auf einen Wahlsieg vor der AfD machen. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ käme die CDU mit Ministerpräsident Reiner Haseloff auf 29 Prozent, wenn schon an diesem Sonntag gewählt würde. Die AfD bekommt demnach 23 Prozent, die Linke 11 Prozent, die SPD 10 Prozent und die Grünen 9 Prozent. Die FDP, die derzeit nicht im Landtag vertreten ist, könnte mit 8 Prozent dorthin zurückkehren.

via welt: Auch das „Politbarometer“ sieht CDU in Sachsen-Anhalt klar vor AfD

#KLOSTERVESSRA – Feueranschlag auf rechtsextremen Szenetreff – #GoldenerLöwe #TommyFrenck

Der „Goldene Löwe“ und der Imbiss davor brannten. Neonazi Tommy Frenck serviert im seiner Kneipe „Deutsches Reichsbier“. Der „Goldene Löwe“ gilt als rechtsextremer Szenetreff. Jetzt hat es in dem berüchtigten Gasthaus gebrannt. Die Polizei geht von einem Anschlag aus. Die Feuerwehr hatte den Brand zügig unter Kontrolle. Das Feuer wurde nach ersten Erkenntnissen am Freitag, gegen 4.30 Uhr, an mehreren Stellen im Kellerausgebrochen. Gleichzeitig brannte eine Imbissbude vor dem bewohnten Gebäude. Ein Anwohner berichtete zudem von einer Explosion.

via bild: KLOSTER VESSRA - Feueranschlag auf rechtsextremen Szenetreff

siehe auch: Mutmaßlicher Anschlag: Brand in Gaststätte von Rechtsextremisten. Am Freitagmorgen kam es in der Gaststätte des bekannten Rechtsextremisten Tommy Frenck im Thüringer Landkreis Hildburghausen zu einem Brand. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und ermittelt in alle Richtungen. (...) Zum Zeitpunkt des Brandes befanden sich vier Personen im Gasthaus. Die Feuerwehr konnte die Flammen schnell löschen, verletzt wurde niemand. Nach ersten Informationen soll ein Brandsatz das Feuer im Keller des Gebäudes ausgelöst haben, berichtet der Mitteldeutschen Rundfunks (mdr).

https://www.youtube.com/watch?v=Adgx9wt63NY

Programmierpanne: Polizei wirbt in Zeitung “Junge Freiheit”

Wegen eines Programmierfehlers sind auf der Internetseite der rechtskonservativen Wochenzeitung "Junge Freiheit" Werbebanner der hessischen Polizei eingeblendet worden. Mit den Anzeigen sollen junge Menschen für den Polizeidienst gewonnen werden. Der Fehler wurde nach Angaben der Polizeiakademie in Wiesbaden nach seiner Entdeckung umgehend korrigiert. "Die Polizei Hessen sieht in der Zielgruppe des Mediums 'Junge Freiheit' keinerlei Potential für ihre Nachwuchsgewinnung", hieß es in einer Mitteilung vom Freitag. Bei der Programmierung der Werbekampagne war den Angaben zufolge zwar die Internetseite der "Jungen Freiheit" als Online-Werbeplatz ausgeschlossen worden - doch wurden nicht alle Schreibweisen berücksichtigt. Daher sei es zu der automatisierten Platzierung gekommen. "Die Nachwuchsgewinnung der hessischen Polizei hat diese Werbeinhalte zu keiner Zeit aktiv auf dieser Webseite geschaltet", teilte die Polizeiakademie mit.

via t-online: Programmierpanne: Polizei wirbt in Zeitung "Junge Freiheit"

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