AfD-Spendenaffäre kommt vor Gericht

Gerade erst wurde Alice Weidel zur Spitzenkandidatin der AfD gekürt. Bereits zum Wahlkampf-Start kommt ihr ein altbekannter Skandal in die Quere. Mitte Juni befasst sich damit das Verwaltungsgericht Berlin. Als Alice Weidel und Tino Chrupalla am Dienstag in den Räumen der Bundespressekonferenz vor die Kameras traten, sollte es nach Aufbruch und Wahlkampfstart klingen. Die Fraktionschefin und der Co-Parteichef der AfD waren gerade von den Mitgliedern der größten deutschen Oppositionspartei zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst gekürt worden. Die Partei müsse nun den Streit hinter sich lassen, um “gemeinsam und einig in die Wahl zu ziehen”, forderte Weidel. Doch schon wenige Tage später wird klar: So einfach wird das mit dem unbelasteten Wahlkampf nicht. Bereits im Juni kocht ein Thema hoch, das den Start erschwert: die Spendenaffäre der Partei. Das Verwaltungsgericht Berlin will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung am 16. Juni über eine Klage der Partei gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafe verhandeln. Das kündigte ein Sprecher des Gerichts an. In dem Verfahren geht es um Spenden in Höhe von 132 000 Euro, die bereits 2017 auf das Konto von Alice Weidels AfD-Kreisverband Bodensee geflossen waren. Gewidmet waren sie Weidels Wahlkampf für die vergangene Bundestagswahl. Die Bundestagsverwaltung hatte die Zuwendungen Ende des vergangenen Jahres als illegal eingestuft und eine Strafe in Höhe des dreifachen Betrags verhängt – rund 396 000 Euro (…) Die Zahlungen liefen über Pharmafirmen und waren auch an sie zurücküberwiesen worden. Die Bundestagsverwaltung, aber auch die Bundesebene der AfD hatten davon zunächst nichts erfahren. Später zeigte sich, dass das Geld wohl nicht von den Firmen selbst, sondern von einem Unternehmer stammte. Zu ihm hatten nachgereichte Namenslisten mit den angeblich wahren Spendern geführt, die allerdings Namen von Strohleuten enthielten.

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siehe auch: AfD-Spendenaffäre – Verschleiert. Nun werden in einem Verfahren die Details der Finanzaffäre der AfD öffentlich – vom Image einer Antikorruptionspartei dürfte wenig übrig bleiben. Nur zu gerne gibt sich die AfD als Kämpferin gegen das angeblich so korrupte deutsche Polit-Establishment. Mit intransparenten Geldflüssen will sie Schluss machen. Mitte Juni allerdings könnte sich klären, wie es um das Finanzgebaren von Teilen der eigenen Partei bestellt ist. Denn dann wird sich das Verwaltungsgericht Berlin mit einer Finanzaffäre beschäftigen, die es in sich hat – und die eng mit der Fraktionschefin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl verknüpft ist: Alice Weidel. Die Affäre hat alles, was ein Krimi braucht. Vorgetäuschte Spender, die sich als Strohleute entpuppen, einen geheimen Gönner, Schweizer Firmen, die einer deutschen Partei gestückelt viel Geld überweisen. Noch vor Kurzem schimpfte Alice Weidel angesichts der Maskenaffäre über ein “Korruptionsnetzwerk in der Union”. Nun muss sie selbst erklären, warum der Bundestag von der ungewöhnlich hohen wie verschleierten Zahlung viel zu lange nichts erfahren hat, die ihr Kreisverband nie hätte annehmen dürfen.