IBIZA-AUSSCHUSS – ÖVP sandte E-Mail mit “Sudeldossiers” über Krisper unabsichtlich an die Neos-Abgeordnete selbst

Dem U-Ausschuss-Fraktionsführer Andreas Hanger passierte wohl ein peinlicher Lapsus – er spricht von einer “Faktensammlung” Dem türkisen Nationalratsabgeordneten Andreas Hanger ist ein zumindest blamabler, womöglich aber folgenschwerer Fehler unterlaufen: Der Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss schickte eine E-Mail über seine politische Konkurrenz im Untersuchungsgremium an ebendiese. So trudelte bei der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper am Freitag eine E-Mail mit Absender Hanger ein, die auch an zahlreiche andere ÖVP-Abgeordnete, Referenten und an eine PR-Agentur ging. Inhalt der E-Mail war laut Neos die Erstellung von Dossiers über Abgeordnete der Opposition, die im U-Ausschuss aktiv waren. Neben Krisper selbst betraf das beispielsweise den SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sowie die blaue Abgeordnete Susanne Fürst. Erste Versionen der Dossiers sollen dutzende Seiten haben und sich unter anderem mit den Essensgewohnheiten der Abgeordneten beschäftigen – so war Krainer einst von der Auskunftsperson Christian Pilnacek, dem mittlerweile suspendierten Justiz-Sektionschef, für das Essen einer Wurstsemmel während der Befragung angegriffen worden. Die Neos kritisierten das “Dirty Campaigning” der ÖVP in einer eilig einberufenen Pressekonferenz scharf. Sie fordern Aufklärung, ob auch Nationalratspräsident und U-Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) über die Erstellung der Dossiers informiert war. Außerdem wollen sie untersuchen, ob Parlamentsklubs derartige Aktivitäten betreiben dürfen – sind sie doch in der Verwendung von Klubförderung an bestimmte Vorlagen gebunden.

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