„Gefahr für Demokratie“: Verschwörungstheorien alarmieren Berliner Verfassungsschutz

Verschwörungstheorien standen im Jahr 2020 im Fokus des Berliner Verfassungsschutzes. Besonders Rechtsextreme und Islamisten seien für solche Theorien empfänglich. In der linksextremen Szene bestimmten Räumungen von besetzten Häusern das Corona-Jahr. Verschwörungstheorien haben sich im Corona-Jahr 2020 nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes zu einer neuen Gefahr entwickelt. Ihr „demokratiegefährdendes Potenzial“ habe sich offen wie selten zuvor gezeigt, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2020, der am Dienstag von Innensenator Andreas Geisel (SPD) vorgestellt wurde. Die Entwicklung sei ein „Warnsignal für eine demokratische Gesellschaft“. Auch Geisel sprach von einem „beunruhigenden Zeichen“ und betonte zugleich, die aktuell größte Bedrohung für die Demokratie gehe vom Rechtsextremismus aus. Im Bericht heißt es, Verschwörungserzählungen seien bei Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern schon immer erfolgreich gewesen. Inzwischen sei es aber besorgniserregend, dass sich „immer mehr Menschen“ außerhalb extremistischer Kreise dafür empfänglich zeigten. Schwindendes Vertrauen in den Staat Die Entwicklung gehe einher mit einem schwindenden Vertrauen in den Staat und könnte sich „zu einer ernsthaften Krise unserer Demokratie entwickeln“, schreibt der Verfassungsschutz in einem extra Kapitel. Die Verschwörungstheorien würden als „strategisches Mittel“ genutzt, um Proteste zu verstärken und radikalisieren. Die Verbreitung erfolge vor allem über das Internet. Rechtsextremisten und Reichsbürger nutzten die Möglichkeit, um so auch außerhalb der eigenen Szene zu mobilisieren und Anschluss zu finden. (…) 1430 Menschen ordnet der Verfassungsschutz dem rechtsextremen Spektrum zu. Davon gelten etwa 750 als gewaltorientiert, 50 mehr als im Vorjahr. Von der Gesamtzahl gehören 730 Menschen zu Parteien oder anderen festen Strukturen, 800 sind unorganisiert. Ein Teil der Szene zeige in den vergangenen Jahren eine gesteigerte Gewaltorientierung. Sie ziehe sich in subkulturelle Milieus mit rechtsextremistischer Musik und Kampfsportevents zurück.

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