Sie soll Kommunalpolitiker und einen Moscheeverein ausgespäht und Todesdrohungen verschickt haben: Am Donnerstag (29. April) beginnt am Oberlandesgericht (OLG) München der Prozess gegen eine mutmaßliche Rechtsextremistin aus Franken. Die Frau soll einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Muslime vorbereitet haben und ist wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt. Den Ermittlern zufolge verschickte sie “Grußkarten” mit zum Teil echter Munition. Eine Gutscheinkarte mit einem Schweinchen vorne drauf war an die türkisch-islamische Gemeinde in Röthenbach adressiert. “Ihr werdet niemals sicher sein”, stand – wohl mit Hilfe einer Schablone geschrieben – darauf. Zur Untermauerung der Drohung war eine scharfe Patrone beigelegt. Die Karten habe sie “getragen von ihrer staats- und fremdenfeindlichen Haltung” geschrieben, heißt es in einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe von Ende März, mit dem das Gericht verfügte, dass die Frau in Untersuchungshaft bleiben muss. Sie sei dringend tatverdächtig, hieß es darin.
Day: April 26, 2021
Niederländische Parlamentarier fielen auf Deepfake-Streich herein
Ausschuss für außenpolitische Angelegenheiten dachte, mit einem Vertreter der Organisation des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu sprechen (…) Neben einem wachsenden Problem mit Deepfake-Pornos wird auch immer wieder vor politischem Missbrauch gewarnt. Mit diesem Risiko durften nun auch niederländische Parlamentsabgeordnete Bekanntschaft schließen. Doch nicht Leonid Wolkov Der Ausschuss für außenpolitische Angelegenheiten fand sich zu einem Videochat mit Leonid Wolkov ein. Er ist der Personalchef der Organisation des bekannten Kreml-Kritikers Alexej Navalny, der kürzlich von den russischen Behörden weitere Tätigkeiten untersagt wurden. Wie sich laut NL Times und anderen niederländischen Medien allerdings herausstellte, war der Gast, mit dem man sich unterhielt, gar nicht Wolkov, sondern ein ungenannter Scherzbold, der sich via Deepfake kurzerhand aussehen ließ, wie der Navalny-Mitarbeiter. Es soll auch nicht dessen erster Streich gewesen sein. Er hat in seiner Rolle offenbar auch schon Gespräche mit lettischen und ukrainischen Politikern geführt und soll zudem auch Kontakt zu estnischen, litauischen und britischen Abgeordneten gesucht haben.
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#Telegram und das illegale Geschäft mit gefälschten #Impfpässen im Netz
Die Nachfrage scheint groß, Blanko-Pässe kann man sogar auf Amazon kaufen. Die deutsche Polizei beklagt mangelnde Fälschungssicherheit Auf sozialen Medien wie Telegram haben Verschwörungserzähler derzeit pandemiebedingte Hochkonjunktur. Während meist über eine vermeintliche “Lügenpandemie” fabuliert wird, gibt es inzwischen auch Angebote für besonders hartgesottene Impfgegner und Corona-Leugner: gefälschte Impfpässe. Potenzielle Käufer verkünden ihr Interesse dabei öffentlich und oft mit Klarnamen. Abgesehen von der offensichtlichen Problematik offenbart das breite Angebot vor allem die Schwächen eines Impfausweises aus Papier – und wirft die Frage auf, ob es womöglich einer digitalen Lösung bedarf. (…) Preislich liegen die Fälschungen bei mindestens 99 Euro – kauft man gleich drei auf einmal, gibt es meistens Mengenrabatt. Die Bezahlung soll über die Kryptowährung Bitcoin ablaufen, teilweise werden allerdings auch Geschenkgutscheine oder Paysafecards akzeptiert. Verkäufer garantieren stets, dass “alle großen Impfzentren vorhanden” seien. Man könne also Fälschungen für möglichst viele Standorte anbieten, so das Versprechen Die gefundenen Inserate scheinen großteils aus Deutschland zu stammen, beworben werden sie häufig inklusive eines vermeintlichen Beweisfotos, auf dem der international anerkannte gelbe Impfpass zu sehen ist. Dieser wird mit Stempel des zuständigen Impfzentrums, einer Unterschrift und sogar einem Aufkleber abgebildet, auf dem der vermeintlich verabreichte Impfstoff und die dazugehörige Chargennummer eingetragen wurden.
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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Superikonoskop” title=”User:Superikonoskop”>Superikonoskop</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild
White supremacist who planned ‘hit squad’ heading back to federal prison – #terror #SilentResistanceArmy
A convicted felon who once planned to create a “hit squad” to kill Black and Jewish people pleaded guilty in U.S. District Court Monday to possessing two homemade rifles and hundreds of rounds of ammunition. Shane Robert Smith, 24, of Whitehall, who was initially convicted in a 2016 sting of possessing a machine gun, admitted he violated a federal law which prohibits convicted felons from possessing a firearm. Smith was released from prison in April 2018, when he began a three-year term of supervised release. In January 2020, officers with state parole and federal probation made an unannounced visit to Smith’s home and found “items consistent with white supremacy beliefs (militia flags, combat field guides, notes on reloading ammunition),” court papers show. In December 2020, federal probation officers searched Smith’s home and found two rifles, whose barrels were each less than 16 inches in length, and hundreds of rounds of ammunition, prosecutors for acting U.S. Attorney Antoinette Bacon said. (…) Smith, who was targeted in a sting, was creating a group called the “Silent Resistance Army,” and hoped to acquire machine guns, explosives and bullets that could pierce body armor. He tried to use maple syrup as currency. “You building your own army?”an undercover asked Smith. “Well, like a hit squad,” Smith responded, according to court papers. Smith told an undercover officer “I love violence.”
via timesunion: White supremacist who planned ‘hit squad’ heading back to federal prison
“So ein feiger Mensch” – Reaktionen nach brutalem rassistischen #Angriff in #Erfurter #Straßenbahn – #kaltland #thüringen
Der brutale rassistische Angriff auf den 17 Jahre alten Menschen aus Syrien in einer Erfurter Straßenbahn hat auch Thüringens Politiker erschüttert. Nach der Attacke eines 40 Jahre alten Mannes auf einen 17-Jährigen aus Syrien in einer Erfurter Straßenbahn in der vergangenen Freitagnacht, hat sich nun unter anderem Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu Wort gemeldet. «So ein feiger Mensch, stark und aggressiv gegen einen Wehrlosen», kritisierte Ramelow auf Twitter die Tat. «Einfach widerlich!» Die CDU-Landtagsfraktion verurteilte den rassistischen Übergriff in der Straßenbahn ebenfalls «aufs Schärfste» Auch die Sprecherin für Antirassismus der Linksfraktion im Landtag, Katharina König-Preuss, zeigte sich entsetzt: «Den zunehmenden rassistischen Übergriffen in Thüringen, welche auch Resultat eines insbesondere durch die AfD geschürten politischen Klimas in der Gesellschaft sind, muss endlich Einhalt geboten werden, den Tätern mit aller Konsequenz begegnet werden», forderte die Abgeordnete. (…) In Erfurt hat laut Polizei ein 40-Jähriger einen 17 Jahre alten Syrer in einer Straßenbahn rassistisch beleidigt, bedroht, bespuckt und brutal angegriffen. Dem Täter gelang zunächst unerkannt die Flucht, doch «durch die am Tatort gewonnenen Zeugenhinweise» habe der polizeibekannte Mann zeitnah identifiziert werden können, teilte die Polizei am Montag über den Vorfall von Freitagnacht mit. (…) Der 40-jährige Mann wurde durch Zivilkräfte der Polizei am Montagnachmittag in Erfurt festgenommen. Gegen ihn sei inzwischen Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung ergangen.
via thüringer allgemeine: “So ein feiger Mensch” – Reaktionen nach brutalem rassistischen Angriff in Erfurter Straßenbahn
siehe auch: BRUTALE RASSISMUS-ATTACKE IN ERFURT: MOTSI MABUSE MIT SEITENHIEB GEGEN #ALLESDICHTMACHEN. Ein erwachsener Mann beschimpft, bespuckt und feindet einen erst 17 Jahre alten Syrer in einer Erfurter Straßenbahn rassistisch an. Zu allem Überfluss tritt der Pöbler auch noch brutal auf den Jungen ein, ehe er die Bahn verlässt. Niemand griff ein, jedoch wurde der Vorfall gefilmt, sodass der Täter kurze Zeit später zumindest identifiziert werden konnte. Für Motsi Mabuse (40) ist der schreckliche Vorfall ein wahres Armutszeugnis für ganz Deutschland. Mit höchst emotionalen Worten richtete sich die “Let’s Dance”-Jurorin auf ihren Social-Media-Kanälen an ihre Follower. So teilte sie auf Twitter zum einen das schockierende Video und sparte dabei auch nicht mit einem Seitenhieb gegen die “#allesdichtmachen”-Initiative, die in den vergangenen Tagen hohe Wellen schlug. Im Text zu ihren Retweet schrieb sie (frei aus dem Englischen übersetzt): “Ich wäre so dankbar, wenn sich 50 Schauspieler ein Video über dieses Thema machen würden. Vielleicht könnten wir eine genauso große Reaktion der Regierung bekommen und darüber sprechen, wie sehr Rassismus das Leben von Menschen in Deutschland beeinflusst”.; Rassistischer Angriff auf Jugendlichen in Tram. Der Täter ist polizeibekannt. Ein 40-Jähriger beleidigt einen 17 Jahre alten Syrer in einer Straßenbahn rassistisch, bespuckt ihn und tritt ihn gegen den Kopf. Der Täter wurde festgenommen. Ein rassistischer Angriff in Thüringen hat Bestürzung und Wut hervorgerufen. In einer Straßenbahn in Erfurt attackierte am Freitagabend laut Polizei ein 40-Jähriger einen 17 Jahre alten Syrer. Er beleidigte den Jugendlichen, bedrohte und bespuckte ihn und griff ihn schließlich brutal an.(…) In einem der Videos, das in sozialen Medien verbreitet wurde, ist deutlich zu sehen, wie der Angreifer den sitzenden jungen Mann zunächst rassistisch beschimpft und bespuckt und ihm kurz darauf mehrmals gegen den Kopf tritt. Am Ende ist zu sehen, wie der Angreifer das Handy des 17-Jährigen zerstört. Laut Polizei trug das Opfer bei dem Übergriff leichte Verletzungen davon. In einem Video ist auch zu sehen, wie eine Frau den Mann anspricht, ihn aber nicht an seinem tätlichen Angriff hindert. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen Deutschen, der der Polizei als Drogenkonsument sowie wegen Eigentums- und Gewaltdelikten bekannt ist. Ein Ermittlungsrichter erließ Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung.
Von Briefkasten97, CC BY-SA 3.0, Link – symbolbild
#Kran muss Gebäude sichern – #Guthmannshausen: #Tagungsstätte von Rechtsextremen nach #Brand einsturzgefährdet
Nach dem Feuer im Dachstuhl ist das Rittergut in Guthmannshausen im Kreis Sömmerda einsturzgefährdet. Der Brand in der Tagungsstätte ist der zweite in einer Immobilie von Rechtsextremen in Thüringen binnen weniger Tage. Nach dem Feuer vom Freitag ist das Gebäude des früheren Ritterguts in Guthmannshausen (Kreis Sömmerda) vom Einsturz bedroht. Eine Sprecherin der Polizei teilte am Montag mit, Kräfte des Technischen Hilfswerkes (THW) sicherten das Haus mit einem Kran. Ermittler haben den Brandort noch nicht betreten können. Die Polizei geht inzwischen von Brandstiftung aus und ermittelt gegen Unbekannt. Der Brand in der heutigen Tagungs- und “Gedächtnisstätte” von Rechtsextremen war am Freitagabend im Dachstuhl ausgebrochen und bis Samstagmorgen gelöscht worden. Verletzt wurde niemand. Die Polizei nimmt bisher einen Schaden in sechsstelliger Höhe an. Das Rittergut war 2011 von einem Verein aus Nordrhein-Westfalen gekauft worden, der seinen Sitz später nach Thüringen verlegte und die Immobilie zu einer Tagungs- und Veranstaltungsstätte umbaute. Der Thüringer Verfassungsschutz stellte in seinem Jahresbericht 2019 fest, dass der Verein “unter dem Deckmantel des Gedenkens der deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs gegen den demokratischen Verfassungsstaat agitiert und versucht, mit geschichtsrevisionistischem Gedankengut Anschluss an weitere Kreise der Gesellschaft zu erlangen.
Nach Bränden rechter Szenetreffs: Thüringer Behörden befürchten Spirale der Gewalt – #thüringen #brandstiftung #falseflag? #Guthmannshausen
In Thüringen brennen binnen weniger Tage zwei Immobilien von Rechtsextremen. Zudem gibt es Attacken auf Rechte, die mutmaßlich auf das Konto von Linksextremen gehen. Neonazis rufen zur Selbstjustiz auf, Politiker befürchten eine Eskalation der Lage. Nach dem Brand eines rechtsextremen Szeneobjekts im thüringischen Guthmannshausen befürchten Sicherheitsdienste und Politiker weitere Anschläge und mögliche Racheakte. (…) In Guthmannshausen treffen sich Rechtsextreme und Neonazis aller Couleur, von Kameradschaften über die NPD und deren Liedermacher Frank Rennicke bis zum „Volkslehrer“ Nikolai Nerling. Der Verein wurde von der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel gegründet. Auf dem Gelände stehen Stelen zur Erinnerung an die deutschen Toten des Zweiten Weltkriegs – sie wurden mit Bitumen beschmiert. (…) Der Thüringer Neonazi Tommy Frenck rief auf Facebook kaum verklausuliert zur Selbstjustiz auf. Der militante Rechtsextreme Thorsten Heise drehte bereits vor zwei Wochen ein Video vor einem alternativen Zentrum in Göttingen. „Sucht den Dialog mit der lokalen Antifa“, sagte er an die Gesinnungsgenossen gerichtet – und an die Adresse der Polizei: „Macht euren Job, sonst machen wir ihn.“ Racheakte von rechts befürchtet Auch die Polizei geht von Brandstiftung aus. In Sicherheitskreisen ist zu erfahren, dass die Behörden auswärtige linksextreme Kommandos hinter dem Anschlag vermuten. Diese könnten aus Leipzig oder Berlin angereist sein und von örtlichen Gesinnungsgenossen unterstützt worden sein. Allerdings wird nicht komplett ausgeschlossen, dass die Aktion von Rechtsextremen ausging, die den Brand den Linken in die Schuhe schieben wollten. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wir müssen damit rechnen, dass es nun Racheakte von rechts gibt. Damit droht eine Spirale der Gewalt.“
via rnd: Nach Bränden rechter Szenetreffs: Thüringer Behörden befürchten Spirale der Gewalt
Von <a href=”https://de.wikipedia.org/wiki/User:Stefan_K%C3%BChn” class=”extiw” title=”de:User:Stefan Kühn”>Stefan Kühn</a> at <a class=”external text” href=”https://de.wikipedia.org”>de.wikipedia</a>.
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