More charged in animal killing at Georgia white supremacist camp

Five more men have been charged in the killing of a farm animal during what police have said was a “ritual sacrifice” during a training camp in Georgia for a white supremacist group. Patrik Mathews, William Garfield Bilbrough IV, Brian Mark Lemley Jr., Brandon Gregory Ashley and Duncan Christopher Trimmell were charged last week with aggravated animal cruelty and all but Trimmell were also charged with livestock theft by a Floyd County grand jury, according to an indictment first reported by the Rome News-Tribune. Mathews, Lemley and Bilbrough were also arrested in Maryland and Delaware on federal felony charges in January 2020. Ghostface Gangster charged in jail assault also accused of plotting race war Floyd County prosecutors identified the animal, which they say was beheaded during a meeting of the group in October 2019, as a ram. Federal prosecutors have said it was a goat. They’ve said the men stole the animal and attempted unsuccessfully to kill it with a knife and then ended up shooting it to death and cutting off its head. The killing happened at a training camp in North Georgia that prosecutors have said was organized by The Base, a white supremacist group that espoused using violence to accelerate overthrowing the U.S. government. (...) Helterbrand is also facing charges of aggravated sexual battery, terroristic threats and criminal street gang participation. He, along with the six other inmates charged in a February inmate attack, are alleged to be members of the Ghostface Gangsters criminal street gang.

via ajc: More charged in animal killing at Georgia white supremacist camp

siehe auch: More men charged in animal killing at white supremacist camp. The killing of a farm animal during what authorities have said was a “ritual sacrifice” during a training camp in Georgia for a white supremacist group has led to charges against five additional men. Floyd County prosecutors identified the animal, which they say was beheaded during a meeting of the group in October 2019, as a ram. Federal prosecutors have said it was a goat. They’ve said the men stole the animal and attempted unsuccessfully to kill it with a knife and then ended up shooting it to death and cutting off its head.

AUS #QUERDENKER-SZENE – 700 #Maskenbefreiungen verkauft: Sechs Monate Haft! – #covidioten #lockherup

Eine Heilpädagogin, die ohne Befugnis 700 Befreiungen von der Maskenpflicht ausgestellt hatte, wurde zu einer Bewährungsstrafe wegen Betrugs und Kurpfuscherei verurteilt.(Bild: APA/Stefan Somweber)
Eine Heilpädagogin, die mitten in der Corona-Pandemie ohne dazu befugt zu sein eigenen Angaben zufolge an 700 Personen schriftliche Befreiungen von der Maskenpflicht zu je 20 Euro verkauft hat, ist am Wiener Landesgericht zur Verantwortung gezogen worden. Die 55-Jährige wurde wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Kurpfuscherei verurteilt. Im Hinblick auf ihre bisherige Unbescholtenheit kam sie mit sechs Monaten bedingter Haft davon. Die 55-Jährige ist ihren Angaben nach in Wien als „freie Therapeutin mit ganzheitlichem Anspruch und Bildungswissenschaftlerin“ tätig. Sie hat ein Doktorat im Bereich der Sonder- und Heilpädagogik und - wie sie eingangs der Verhandlung betonte - Berufserfahrungen in den Fachbereichen Anthroposophie, Neurologie und Tiefenpsychologie. Im Gerichtssaal verweigerte sie zunächst auch die vorgeschriebene FFP2-Maske

via krone: AUS QUERDENKER-SZENE - 700 Maskenbefreiungen verkauft: Sechs Monate Haft!

Nach Masken-Urteil in Weimar – Querdenker-Kreise fluten Gerichte mit Klagen

In Weimar stellt ein Familienrichter fest, dass die Maskenpflicht in Schulen das Kindeswohl gefährdet. Während "Querdenker" das Urteil bejubeln, sind Behörden entsetzt. Amtsgerichte in ganz Deutschland berichten derzeit von ähnlichen Anträgen. Inzwischen scheint auch klar, wie die Klagen offenbar systematisch lanciert werden. Nach einer Entscheidung eines Weimarer Familienrichters über die Aufhebung von Corona-Schutzmaßnahmen an zwei örtlichen Schulen hat ein Amtsgericht in Niedersachsen den Eingang von entsprechenden Anträgen gemeldet. Es seien bislang acht "gleichlautende Anregungen" eingegangen, erklärte das Gericht in Bad Iburg. Sie seien abgelehnt worden. Demnach gibt es aus Sicht der dortigen Richter in der Sache keinen Handlungsbedarf, zudem seien Familiengerichte nicht zur Entscheidung befugt. Bereits am Donnerstag hatte das Amtsgericht Hannover über 100 "nahezu gleichlautend" formulierte Anträge gemeldet. Auch die Richter in Hannover sahen keine Hinweise auf Kindeswohlgefährdung und betonten, eine Entscheidung liege außerhalb ihrer Kompetenz. (...) Auch am Amtsgericht Weimar sind seit Anfang der Woche mehr als 16 weitere solcher Fälle eingegangen. Der Familienrichter, der den fragwürdigen Beschluss erlassen hatte, entscheidet in mindestens fünf dieser Verfahren. (...) "Familiengerichte sind nicht befugt, staatliche Verordnungen aufzuheben, abzuändern oder gar durch eigene politische Vorstellungen zu ersetzen." Kürzlich hatte ein Familienrichter am Amtsgericht von Weimar in Thüringen unter Verweis auf angebliche Kindeswohlgefährdung eine Aussetzung der Maskenpflicht und anderer Schutzmaßnahmen an zwei Schulen angeordnet. Die Entscheidung und die von dem Juristen für sich reklamierte Zuständigkeit lösten Verwunderung aus. Dem Richter drohen nun Verfahren wegen Rechtsbeugung. Auch eine Familienrichterin des Amtsgerichts Weilheim in Bayern befreite vor einigen Tagen mit einer gleichlautenden Begründung ein Kind auf Antrag seiner Eltern von der Maskenpflicht beim Schulbesuch. Zugleich verfügte sie auch, dass das Kind in der Klasse nicht "isoliert" werden dürfe. Unter Corona-Leugnern und "Querdenkern" stießen die Urteile der Amtsrichter hingegen auf große Resonanz und wurden als Präzedenzentscheidungen bejubelt. Laut Recherchen der "Thüringer Allgemeinen" könnte es sich in Weimar um einen systematischen Akt handeln, mit dem ein bestimmter Richter an diese Fälle kam. Demnach soll eine Rechtsanwältin in einer Telegram-Gruppe gezielt nach klagewilligen Eltern von Kindern gesucht haben, deren Nachnamen mit einem der folgenden Buchstaben beginnen: B, E, F, H, I, J, L, Q, R, S, T, U, V, X. Nach dem Verteilplan des Weimarer Amtsgerichts landen diese Fälle bei einem Richter, der in seinen Verhandlungen Prozessbeteiligte auffordert, die Maske abzulegen. Sein Argument: Verhüllungsverbot im Gerichtssaal, schrieb die Zeitung. Laut "Spiegel" geht die Antragsflut auf eine im Internet frei verfügbare Musterklage zurück, die ein ehemaliger Familienrichter, der nach den Recherchen des Magazins der Querdenker-Bewegung nahesteht, erstellt hat. Auf seiner Seite fänden sich auch Links, die auf einschlägige "Experten" verwiesen, die vor Medienzensur oder Corona-Impfungen warnen.

via ntv: Nach Masken-Urteil in Weimar - Querdenker-Kreise fluten Gerichte mit Klagen

Verlust des Beamtenstatus – AfD-Politiker Thomas Seitz verliert vor dem Dienstgerichtshof

Dem AfD-Bundestagsabgeordneten und früheren Staatsanwalt Thomas Seitz droht die Entlassung aus dem Staatsdienst: Seine Revision gegen ein Urteil wurde vom Dienstgerichtshof Stuttgart abgelehnt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz soll nach einer Entscheidung des Stuttgarter Dienstgerichtshofs aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden

via badische zeitung: Verlust des Beamtenstatus - AfD-Politiker Thomas Seitz verliert vor dem Dienstgerichtshof

siehe auch: AfD-Mann Seitz droht Entlassung aus Staatsdienst. Der frühere Staatsanwalt und heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat eine weitere Schlappe vor Gericht erlitten: Im Streit um seinen Beamtenstatus hat der Dienstgerichtshof für Richter in Stuttgart seine Berufung zurückgewiesen, wie das Justizministerium am Freitag bestätigte. Demnach soll der 53-Jährige aus dem Staatsdienst entfernt werden. Damit würde Seitz auch seine Pensionsansprüche verlieren. Verfahren läuft schon fünf Jahre
Seit 2016 läuft gegen Seitz ein Disziplinarverfahren. Das baden-württembergische Justizministerium als sein oberster Dienstherr will ihm den Beamtenstatus entziehen. Seitz hatte im Zuge von Wahlkämpfen zwischen 2015 und 2017 im Internet unter anderem Begriffe wie „Quotenneger“ und „Gesinnungsjustiz“ gepostet. Damit hat er nach Ansicht des Justizministeriums die Vorschriften zum Beamtenstatus verletzt. Das Richterdienstgericht in Karlsruhe hatte Seitz im September 2018 aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Stuttgarter Dienstgerichtshof bestätigte nun die Entscheidung. Das vollständige Urteil sowie eine Begründung liegen noch nicht vor.

AUFTRITT BEI „QUERDENKER“-DEMO: Martin Heipertz verlässt die CDU

Sein Auftritt bei der „Querdenker“-Demonstration in Kassel hat für viel Unmut bei der CDU gesorgt: Nun tritt der Frankfurter Martin Heipertz aus der Partei aus und kommt so einem Ausschlussverfahren zuvor. Martin Heipertz, der sich im Februar erfolglos um die Bundestagskandidatur der CDU im Frankfurter Wahlkreis 182 bemüht hatte, hat seinen Parteiaustritt angekündigt. In seiner Begründung bezieht er sich auf die Corona-Politik. „Bundesnotbremse? Genug ist genug. Nach über 25 Jahren gebe ich meine CDU-Mitgliedschaft zurück“, schrieb er auf Twitter. Die Gründe für sein Zerwürfnis mit der CDU liegen aber tiefer: Heipertz hatte im März auf der umstrittenen „Querdenker“-Demonstration in Kassel gesprochen. Sein Auftritt, bei dem er sich als langjähriges CDU-Mitglied vorstellte, sorgte für starke Kritik bei der Frankfurter CDU, deren Vorstand daraufhin ein Parteiausschlussverfahren auf den Weg brachte. Einer Entscheidung kommt der 44 Jahre alte Heipertz nun mit seinem Austritt zuvor.

via faz: AUFTRITT BEI „QUERDENKER“-DEMO: Martin Heipertz verlässt die CDU

siehe auch: NACH REDE BEI „#QUERDENKERN“: #Frankfurter #CDU will #Heipertz ausschließen – #covidioten #MartinHeipertz. Nachdem Martin Heipertz bei der umstrittenen „Querdenker“-Demonstration in Kassel gesprochen hat, reagiert die Frankfurter CDU: Sie beantragt ein Parteiausschlussverfahren. Der Kreisvorstand der Frankfurter CDU hat der Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Martin Heipertz einstimmig zugestimmt.

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#AfD-Fraktionschef gegen #Corona geimpft – #covidioten #gechipt

Alexander Gauland hat sich eine Impfung gegen Corona verpassen lassen. Dabei wurde beim Parteitag in Dresden vor angeblichen Risiken gewarnt. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland (80), hat sich gegen Covid-19 impfen lassen. Ein Mitarbeiter der Fraktionschefs teilte am Freitagabend auf Anfrage mit, der AfD-Ehrenvorsitzende habe das Vakzin bereits am Donnerstag erhalten. Zu der Frage, welcher Impfstoff ihm verabreicht wurde, wolle sich Gauland nicht äußern. "Das sieht er als persönliche Angelegenheit an", sagte sein Mitarbeiter.

via sächsische: AfD-Fraktionschef gegen Corona geimpft

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