Die Angeklagten sollen Angriffe auf Moscheen und Mordanschläge auf Politiker geplant haben. Angeblich wollten sie bürgerkriegsähnliche Zustände herbeiführen und einen Umsturz planen. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt unter Coronabedingungen und hohen Sicherheitsvorkehrungen. Der Prozess gegen elf Mitglieder und einen Unterstützer der mutmaßlichen Terrorgruppe "Gruppe S." hat am Dienstag, 13. April, in Stuttgart-Stammheim vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) unter hohen Sicherheitsstandards begonnen. Auch umfangreiche Maßnahmen für den Infektionsschutz sind getroffen worden. Viele Beteiligte hatten von den angebotenen Corona-Schnelltests Gebrauch gemacht. In der Anklage warf die Bundesanwaltschaft den zwölf Angeklagten vor, in Alfdorf (Rems-Murr-Kreis), Minden (NRW) und Berlin eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Absicht sei es gewesen zu morden oder zu töten und bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. "Letztlich sollte das demokratische System erschüttert und abgeschafft werden", erklärte Judith Bellay von der Bundesanwaltschaft zu Prozessauftakt. Als Ziele seien Moscheen, Juden und grüne Politiker ausgemacht worden. Nazi-Gesinnung der Angeklagten Die Vertreterin der Bundesanwaltschaft zitierte, dass für die Angeklagten Muslime und Juden "Menschenmüll und Untermenschen seien, die man jagen und eliminieren müsse". Darüber hinaus wurden zahlreiche Verstöße gegen das Waffengesetz aufgelistet. Zu den Vorwürfen der Anklage haben sich die Angeklagten und Verteidiger am ersten Prozesstag nicht geäußert.
Er wetterte auch auf Demos in Nürnberg gegen Corona-Maßnahmen. Der frühere Kripo-Beamter Karl Hilz, der auch auf "Querdenker"-Demos in Nürnberg, Fürth und Erlangen aufgetreten ist, hat jetzt selbst ein Problem mit Justiz und staatlichen Sicherheitsbehörden: Er wird nicht nur vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet, am Montag hat ihn das Amtsgericht München zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Der 63-Jährige stand vor Gericht, weil er bei einer Versammlung im November 2020 in München keine Maske getragen und ein Taschenmesser bei sich hatte. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, gilt der pensionierte Polizist als vorbestraft. Auch in Nürnberg legte sich Hilz bei einer Demo gegen Corona-Maßnahmen mit Sicherheitskräften an, in Fürth und Erlangen beteiligte er sich an Spontan-Demos, die nach jeder Anmeldung untersagt wurden.
Eine Frau aus Bielefeld hat am Hammer Bahnhof einen Taxifahrer erst rassistisch beleidigt – dann zückte sie ein Messer. Hamm/Bielefeld – Am zentralen Taxistand vor dem Hauptbahnhof in Hamm hat sich am Wochenende eine brenzlige Situation reignet. Am Ende wurde eine 52-Jährige aus Bielefeld (Ostwestfalen)von Beamten der Bundespolizei festgenommen, wie owl24.de berichtet. Gegen die Frau wurde gleich mehrere Strafverfahren eingeleitet. Der Vorfall ereignete sich am frühen Samstagmorgen (10. April) am Hauptbahnhof. Die Beamten beobachteten, wie einer der Taxifahrer (27) eine Frau auf dem Boden fixierte. „Die Deutsche überzog den 27-jährigen Hammer türkischer Herkunft mit ausländerfeindlichen Beleidigungen“, berichten die Beamten in der Presseerklärung dazu. Die Polizisten eilten herbei, trennten die beiden Personen und brachten sie zum Verhör auf die Wache. Dort berichtete der Taxifahrer, was sich zuvor abgespielt haben soll: Seinen Schilderungen zufolge sei die Frau aus Bielefeld* an den vier am Bahnhof wartenden Taxifahrern vorbeigegangen und habe ihnen dabei den Mittelfinger entgegengestreckt. Dann habe sie gegen den Wagen des 27-Jährigen geschlagen. Als der Mann die 52-Jährige daraufhin zur Rede stellte, sei sie mit einem aufgeklappten Taschenmesser auf ihn zugegangen. Ermittlungen gegen Tatverdächtige aus Bielefeld eingeleitet Die Frau habe dem Taxifahrer gedroht, ihn abzustechen, schilderte der 27-Jährige. Als sie dann wiederholt Schnittbewegungen in Richtung seines Arms machte, habe der Mann sie ergriffen, zu Boden gebracht und darauf gewartet, dass die Polizei einschreiten würde
Eine homophobe Attacke, aufgeführt vor einem Millionenpublikum – und am Ende entschuldigt sich das Opfer. Das, was am Montagabend von Sat.1 bei „Promis unter Palmen“ ausgestrahlt wurde, ist für unseren Autor ein neuer Tiefpunkt des Privatfernsehens. Und das Schlimmste: Es ist nicht der erste Fall dieser Art. Gäbe es einen Award für den skrupellosesten TV-Sender des Landes, dann wäre der Preisträger wohl Sat.1. Ja, das mag merkwürdig klingen, schließlich war Sat.1 lange Zeit das kuschelige Familienprogramm der Pro-Sieben-Sat.1-Gruppe: wenig aneckend, aber auch ein wenig egal. Inzwischen allerdings wandert der Sender auf Pfaden, die selbst der Konkurrenz RTL zu sumpfig sind. Am Montagabend zeigte Sat.1 minutenlang eine homophobe Verbalattacke im Rahmen seiner Trash-Show „Promis unter Palmen“. Zur besten Sendezeit, ab 20.15 Uhr. In dieser beleidigt einer der Teilnehmer, Marcus Prinz von Anhalt, den schwulen Teilnehmer Burak Bildik, der als Dragqueen Katy Bähm durch Heidi Klums Show „Queen of Drags“ bekannt wurde, auf schlimmste Weise. Das, was man in dieser Sendung sieht, muss an dieser Stelle einmal protokolliert werden – auch, wenn es unerträglich ist. Zu sehen ist, wie sich Prinz Marcus an Mitteilnehmerin und Model Emmy Russ heranmacht. Auch Bildik alias Katy Bähm macht der jungen Frau ein Kompliment, was Marcus jedoch umgehend wütend macht. Der Bordellbesitzer attackiert die Dragqueen mit einem homophoben Ausdruck, der an dieser Stelle nicht wiederholt wird, und fährt dann fort: Es sei „ekelig“, wenn zwei Männer sich küssten. „Und es ist so, Fakt, und da steh ich zu, basta.“ Was dann passiert, ist ein minutenlanger, schwulenfeindlicher Horrortrip, den Bähm später in einer Rückblende nur schwer und unter Tränen beschreiben kann. Russ blickt sich zunächst erstaunt, aber immer noch lächelnd, um, ob die Worte noch jemand anderes gehört hat. Doch da fährt Marcus schon fort: Bähm könne ja gerne den Job als Dragqueen machen, solle aber „eine Frau f*cken und keinen Mann“. (...) Der Erste, der dem Prinzen ernsthaft kontert, ist ausgerechnet Willi Herren, der bislang mit derart anständigen Aktionen eigentlich nicht im Trash-TV aufgefallen war. Der Schauspieler brüllt den Prinzen entschlossen an: „Das ist ein No-Go, das sagst du nicht! Marcus, bei allem Respekt.“ (...) Die unglaublichen Szenen unterlegt Sat.1 mit spannungsgeladener Musik. Nach jedem Spruch des Pöbel-Prinzen folgt eine Art düsterer Tusch des Orchesters. Derweil werden immer wieder Szenen aus dem Sprechzimmer des Promi-Hauses eingeblendet. Hier sieht man Bildik, der sichtlich am Rande der Verzweiflung steht. Er habe „so eine Scheiße“ schon zur Genüge in seinem Leben ertragen müssen, und sei „nicht hier, um mir so was anzuhören“. Wieder ist es Willi Herren, der Zivilcourage zeigt: „Ey Leute, so was darf man nicht totschweigen“, brüllt er seinen Mitteilnehmern entgegen, die sich aus der Sache bislang gänzlich rausgehalten haben. „Der ist so besoffen, das kannst du gar nicht erst nehmen“, entgegnet einer. Andere versuchen, Herren zu beruhigen, wollen die Sache lieber schnell aus der Welt schaffen. *Update, 18.30 Uhr: Nach massiver Kritik in den sozialen Netzwerken hat der Sender Sat.1 am Abend ein weiteres Statement zur Sendung veröffentlicht. Darin heißt es: „Prinz Marcus von Anhalt hat sich bei ‚Promis unter Palmen‘ inakzeptabel homophob geäußert. Wir haben versucht, diese Aussagen im Umfeld und im Anschluss der Sendung einzuordnen. Aber wir müssen feststellen: Diese Einordnung war so nicht ausreichend. Deswegen haben wir uns entschieden, die Folge online von allen Plattformen zu entfernen. Prinz Marcus von Anhalt wird in Zukunft in keiner Show von SAT.1 mehr stattfinden.“
Die rechtsextreme Szene agiert immer öfter in Kleingruppen. Ihre Vernetzung läuft über das Internet. Dort erträumen und planen sie ihre mörderische Gewalt. In dem am 29. März begonnenen Prozess gegen drei Mitglieder der ultrarechten Dresdener Fan-Gruppierung „Faust des Ostens“ (FdO) geht es zwar um mehr als zehn Jahre zurückliegende Gewaltdelikte. Aber die Hooligans dieser neonazistischen Gruppe haben sich seitdem alles andere als friedlich verhalten. Immer wieder fallen FdO-Schläger mit Angriffen auf Linke und Ausländer auf, Kontakte der Gruppe existieren zudem zu rechtsextremen Freien Kameradschaften in Sachsen sowie zu Pegida und zu der rechtsterroristischen Gruppe Freital. (...) Da gibt es einzelne Zellen oder kleinere Gruppen wie Atomwaffen Division, Combat 18 oder die im vergangenen Juni zerschlagene Terrorzelle Nordadler, die sich – wie einst die Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) – aus bestehenden Neonazi-Kameradschaften heraus gebildet oder dort ihre Mitstreitenden rekrutiert haben. Auch den Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke, Stephan Ernst, und dessen Helfer Markus H., die beide jahrelang in der hessischen Neonazi-Szene aktiv waren, kann man diesem Segment zuordnen. Es gibt aber auch die sich erst in virtuellen Subkulturen zusammenfindenden Gruppen aus gewaltbereiten Rassisten, die mit der organisierten rechten Szene nichts zu tun haben und sozial gesehen eher aus der Mitte der Gesellschaft stammen – Beispiele hierfür sind Terrorgruppen wie „Old School Society“, „Revolution Chemnitz“ und „Gruppe Freital“ sowie die „Gruppe S.“ (siehe Kasten „Vorbereitung zum Bürgerkrieg“). Rechte „Prepper“-Vereine wie Nordkreuz, Uniter und das obskure „Hannibal“-Netz eines Ex-KSK-Soldaten sowie das nordsächsische Prepper-Netzwerk „Zuflucht“, das sich mit Schießtrainings und illegaler Waffenbeschaffung auf einen angeblichen „Rassenkrieg“ vorbereitet, gehören ebenfalls zu diesem Segment. In ihnen agieren unter anderem Aktive und Ehemalige von Bundeswehr und Sicherheitsapparat. Sie wollen als Untergrundeinheiten politische Gegner und Minderheiten bekämpfen. (...) Typisch für die heutige rechtsextremistische Szene sind laut BfV lose und sich überschneidende Netzwerke, zu denen auch zunehmend rechte Soldaten und Polizisten stoßen. Eine große Rolle bei Kommunikation und Radikalisierung spielten soziale Medien und Messenger-Dienste, über die sich Kleinstgruppen austauschen, etwa zu Themen wie Asyl, Migration und Islam. Eine stärkere Überwachung des Internets ist aus Sicht des BfV notwendig, da im Netz „hohe Risiken in Bezug auf Radikalisierung, Mobilisierung und Konspiration“ bestehen.
Eigentlich war schon alles gelaufen, und doch ging es am Ende der "BGL steht auf"-Demo am Sonntag am Badylon in Freilassing (Landkreis Berchtesgadener Land) noch einmal hoch her: Die Rede ist von der spontanen weiteren Kundgebung, die sich an das "Hauptprogramm" anschloss. Auch AfD-Stadtrat Felix Barton bestieg das Podium und zog dabei ordentlich gegen seine Stadtrats-Kollegen vom Leder. Das könnte nun ein Nachspiel haben.(...) Er nutzte die Gelegenheit, dem "Thema" der Hauptdemo gemäß – es ging um die Probleme von Kindern während der Pandemie – über eigene Erfahrungen zu sprechen. Und der Vater hatte einen "Tipp" parat für Eltern, die ebenfalls den Eindruck hätten, ihre Kinder würden depressiv, wenn sie nicht in Kindergarten und Schule gehen dürfen: Mit entsprechendem Attest vom Kinderarzt stehe auch ihnen eine Notbetreuung offen. So weit, so fragwürdig. Das eigentliche Problem seiner Ansprache lag allerdings woanders – denn Barton berichtete, dass er diese Thematik auch in nicht-öffentlicher Sitzung des Stadtrats angesprochen habe. Und dort sei ihm heftiger Gegenwind für die Weitergabe dieser Info – er hatte sie zuvor auch im Internet publiziert – entgegengeschwappt. Barton wertete dies als Zeichen seiner Stadtratskollegen, dass sie das Kindswohl gar nicht interessiere. (...) Doch sind die von Barton geäußerten Zitate so gefallen? Denn Aigner wie auch Wagner wehren sich gegen die Aussagen des AfD-Stadtrats. Dieser habe sie nicht nur falsch zitiert, sondern Tatsachen sogar verdreht. "Tatsächlich habe ich darauf hingewiesen, dass Eltern schon jetzt die Inanspruchnahme der Notbetreuung offen steht – und zwar unabhängig von formalen Voraussetzungen", so Aigner, der der Ärger über die Anschuldigungen am Telefon anzuhören ist. Gelassener bleibt Thomas Wagner, der meint: "Jeder weiß, dass wir so etwas nie sagen würden", so der Jurist, der allerdings die Art und Weise, wie Barton hier Politik betreibt, tatsächlich für unwürdig hält. Strafrechtlich gegen Barton vorgehen will Wagner aber vorerst nicht. "Es gibt im Moment Wichtigeres zu tun." Dennoch könnte die Angelegenheit durchaus Konsequenzen für Barton haben – denn unabhängig vom Wahrheitsgehalt seiner Aussagen droht ein Ordnungsgeld, weil er aus nichtöffentlicher Sitzung zitiert hat.
Sie kamen, um die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu verhindern und die Regierung zu stürzen. Am Ende blieb eine Kundgebung von radikalen Corona-Maßnahmen-Gegnern am Bundeskanzleramt jedoch überschaubar. Die Polizei nahm einige Demonstranten fest, die sich nicht an die Maskenpflicht hielten. Dafür, dass sie die Regierung stürzen wollten, blieb der Protest radikaler Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen am Kanzleramt recht überschaubar. Mehrere Hundert Menschen versammelten sich dort am Dienstagvormittag. Die Gruppe „Demokratischer Widerstand“ hatte eine Kundgebung gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes angemeldet. In einem E-Mail-Rundschreiben von Dienstagmorgen schrieb der Gründer der Gruppe, die seit dem vergangenen Jahr gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert, sie wollten „die Inhaftierung der Regierung Merkel und vollständige Machtübernahme durch die Demokratiebewegung“ erreichen. Zunächst solle eine kommissarische Regierung aus den Köpfen der „Querdenker“-Szene gebildet werden. Die erklärten Feinde der verfassungsmäßigen Ordnung sehen in der Änderung des Infektionsschutzgesetzes ein „Ermächtigungsgesetz“ – mal wieder. (...) Polizisten wiesen die Teilnehmer am Dienstag gut ein halbes Dutzend Mal auf Maskenpflicht und Abstandsregeln hin, ernteten dafür jedoch lediglich Unverständnis und Trotz. Demonstranten, die die Auflagen auch nach persönlicher Ansprache nicht einhalten wollten, wurden schließlich nach und nach in Gewahrsam genommen. Eine abschließende Bilanz konnte die Polizei Berlin am Dienstagnachmittag zunächst noch nicht ziehen. Es habe jedoch diverse Anzeigen gegeben, sowohl wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz als auch wegen Straftaten. Einige Demonstranten ließen sich unter heftigem Widerstand wegtragen, andere pöbelten die Polizisten daraufhin aggressiv an. Sie würden alle „vor ein Kriegsgericht gestellt“, rief ein Mann den Beamten zu, während eine andere Demonstrantin von ihrem Handy die Polizei rief, um sich über die Polizei zu beschweren.