Die AfD hat ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Unter anderem fordert die extrem rechte Partei den „Dexit“. Björn Höcke setzt sich gegen Parteichef Meuthen durch. +++ 22.48 Uhr: In der Ausgestaltung des Programmes für die Bundestagswahl hat sich das Lager des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke in zentralen Punkten gegen die sich gemäßigter gebende Anhängerschaft von Parteichef Jörg Meuthen durchgesetzt. Unter anderem ist es den Höcke-Fans gelungen, eine nahezu vollständige Freiwilligkeit bezüglich der Corona-Maßnahmen in das Programm zu schreiben. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD solle es „den mündigen Bürgern“ überlassen bleiben, in welchem Maß diese sich und andere schützen wollen – oder auch nicht. Konsequenterweise spricht sich die AfD gleichzeitig gegen die Maskenpflicht aus. Der AfD-Parteitag von Dresden folgt Björn Höcke Auch der Ablehnung „jeglichen Familiennachzuges“, welcher ohne nennenswerten Widerstand des Meuthen-Lagers ins Programm der AfD geschrieben wurde, ging eine Initiative des Höcke-Lagers voraus. Eine große Einigkeit herrschte beim beschlossenen „Dexit“, also einem angestrebten Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der EU. Auch dies kann als Forderung gesehen werden, welche gerade im Höcke-Lager auf viel Zustimmung trifft. Sowohl Parteichef Meuthen als auch Fraktionschef Gauland hatten zuvor vergebens mahnende Worte vorgebracht. Ein weiteres Beispiel für den Punktsieg des Höcke-Lagers ist die Einsetzung von Stephan Brandner als neuem Beauftragten für Sachsen-Anhalt. Der war wie Björn Höcke Mitglied des inzwischen offiziell aufgelösten „Flügel“ und gilt als Höcke-Mann im Bundestag. Zum Schluss des Parteitages gelingt Höcke der finale Tiefschlaf gegen das Meuthen-Lager. Eine Resolution, welche die Wiedereinsetzung von Roland Hartwig (Höcke: „Ein echter Preuße“) als Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz fordert. Ob diese Resolution für den Bundesvorstand bindend ist, ist nicht abschließend geklärt. Dass Björn Höcke den knappen Erfolg der Abstimmung als persönlichen Erfolg verbuchen kann, steht hingegen weit weniger infrage.
via fr: AfD: Punktsieg für Höcke, Meuthen Verlierer des Parteitags