Day: April 8, 2021

Stuttgarts Stadtverwaltung war zuletzt massiv in Bedrängnis geraten. Am Karsamstag hatten rund 15.000 „Querdenker“ größtenteils ohne Masken und Abstand in der Stadt gegen die Corona-Politik demonstriert. Für nächste Woche geplante Proteste sollen nun untersagt werden. Die Stadt Stuttgart will nach massenhaften Verstößen gegen die Corona-Regeln bei einer Demonstration mit rund 15.000 Teilnehmern am Karsamstag zwei von „Querdenkern“ angemeldete Protestveranstaltungen verbieten. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) begründete dies nach Angaben vom Donnerstag damit, „dass sich die Anmelder bei Versammlungen in der Vergangenheit als unzuverlässig im Sinne des Versammlungsrechts erwiesen hätten und deswegen keine Gewähr dafür gegeben sei, dass Versammlungsauflagen eingehalten werden“. Die beiden Demos waren für den 17. April geplant. In Baden-Württembergs Landeshauptstadt hatten sich am Karsamstag rund 15.000 Menschen größtenteils ohne Masken und Mindestabstand versammelt und die Stadt in große Erklärungsnot gebracht. Es waren mehr als 1000 Polizisten im Einsatz. Sie schritten wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln aber kaum ein.

via rnd: Stuttgart verbietet geplante „Querdenker“-Demos

Nach einer riesigen „Querdenken“-Demo am vergangenen Samstag (03. April) in Stuttgart mit ca. 15.000 Teilnehmern sind mehrere Blitzer in der Stadt außer Gefecht gesetzt. Es war ein unglaubliches Szenario: Am vergangenen Samstag (3. April) haben sich in Stuttgart auf dem Cannstatter Wasen etwa 15.000 Corona-Maßnahmengegner zu einer sogenannten „Querdenken“-Demo versammelt - und die Stadt hat noch immer mit den Folgen dieser Veranstaltung zu kämpfen. Denn nach der Mega-Demo hagelte es Kritik aus verschiedenen Lagern der Politik - die Stadt Stuttgart musste sich massiven Vorwürfen stellen. Der Kritikpunkt: man hätte die Versammlung untersagen müssen. Außerdem hat die Polizei mittlerweile festgestellt, dass sich wohl einige Demo-Teilnehmer an Stuttgarts Blitzern vergangen haben. Nach „Querdenken“-Demo in Stuttgart: Mehrere Blitzeranlagen sabotiert - mit Aufklebern und Markern Auf der Route der Corona-Demos haben sich laut Stuttgarter Nachrichten Unbekannte an mehreren Radarfallen zu schaffen gemacht, also die Blitzanlagen überklebt und somit außer Gefecht gesetzt. Nach den Osterfeiertagen hatten demnach Beschäftigte der Verkehrsüberwachung erst mal alle Anlagen auf den Routen der „Querdenken“-Versammlung überprüft. Dabei kam heraus: An vier Blitzern auf der Cannstatter Straße waren Aufkleber angebracht - und nicht nur dort, sondern auch auf je zwei Radarfallen auf der Theodor-Heuss-Straße und der Friedrichstraße. Bei allen Anlagen wurden die Sichtfenster der Messgeräte überklebt, sodass sie nicht mehr funktionierten. Nach „Querdenken“-Demo in Stuttgart: Strafverfahren eingeleitet Auf den Aufklebern standen laut Stuttgarter Nachrichten Botschaften wie „Ich lasse mich nicht zwangsimpfen“, „Menschlichkeit kennt keine Inzidenz“ oder „Grundrechte sind nicht verhandelbar“. Außerdem verwiesen einige Sticker auf Internetseiten, auf denen „die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus infrage gestellt werden“. Zusätzlich sind laut Polizei einige Radarfallen mit schwarzen Markern beschmiert worden. Mittlerweile haben Mitarbeiter der Stadt die Aufkleber und Schmierereien zwar wieder entfernen können, doch trotzdem hat Stuttgart bereits Anzeige gegen die Täter erstattet. Auch wenn es laut Polizei bisher keine namentlich bekannten Tatverdächtigen gibt, ist das Strafverfahren eingeleitet worden - die Beklebung der Anlagen zählt als Sachbeschädigung. Deshalb laufen aktuell Ermittlungen - ob man die Verantwortlichen aber tatsächlich finden kann, bleibt wohl fraglich.

via echo24: Strafverfahren eingeleitet - NACH „QUERDENKER“-DEMO: MEHRERE BLITZER IN STUTTGART SABOTIERT

Die Stadt Speyer hat die Kundgebung aus dem „Querdenker“-Lager, die für Samstag auf dem Domplatz geplant war, untersagt. Das teilte Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) am Donnerstag mit. Eine Privatperson aus Ludwigshafen, bei der die Stadtverwaltung von Verbindungen zu den „Querdenkern“ ausgeht und die bereits in anderen Städten der Region solche Veranstaltungen angekündigt hat, hatte Anfang der Woche ordnungsgemäß eine Kundgebung mit 66 Personen bei der Stadt angemeldet. Die Verwaltung habe dem Mann am Mittwoch schriftlich die Durchführung untersagt. „Selbstverständlich ist die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut, aber das gilt auch für die Unversehrtheit und den Gesundheitsschutz der Bürger“, erklärte Seiler die Gründe (...) Ob der Ludwigshafener gegen die Untersagung nun Einspruch erhebe und juristische Mittel einlege, könne sie nicht absehen, so Seiler. Sie sei jedoch bereit, das Prozedere bis zum Schluss durchzugehen, um die Versammlung zu untersagen. Stand Donnerstagabend hatte der Mann beim Verwaltungsgericht in Neustadt keinen Einspruch eingelegt

via rheinpfalz: SPEYER - Stadtverwaltung untersagt „Querdenker“-Kundgebung

Nach der Großdemo der Querdenken-Bewegung in Stuttgart fordert der Stuttgarter Gemeinderat eine Erklärung von der Stadtverwaltung. Die nächste Demo gegen Corona-Maßnahmen ist schon angekündigt. Grade mal fünf Tage ist es her, dass rund 15.000 Demonstranten meist ohne Abstand und Masken in Stuttgart gegen die Coronapolitik demonstriert haben. Und während darüber noch heftig debattiert wird, ist die nächste Veranstaltung bei der Stadt Stuttgart schon angemeldet - für Samstag, den 17. April. Die Anmeldung für diese Demonstration werde nun geprüft, teilte eine Sprecherin der Stadt mit. Die Ereignisse vom vergangenen Wochenende würden dabei mit einbezogen. Hinter der für den 17. April geplanten neuen Kundgebung steht eine Initiative mit dem Namen "Es reicht uns". Neben zahlreichen Verstößen gegen Corona-Auflagen hatte es bei der "Querdenker"-Demo am Karsamstag auch Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten gegeben. Stadträte aller Fraktionen forderten die Stadtverwaltung auf, sich zu entschuldigen und zu erklären, warum diese Demo nicht verhindert oder aufgelöst worden sei.

via swr: PROTEST GEGEN EINSCHRÄNKUNGEN - Nach "Querdenken"-Demo: Nächster Corona-Protest in Stuttgart bereits angekündigt