#Corona-Demos: #Polizist im Fokus des #Verfassungsschutzes – #covidioten

Nach BR-Informationen beobachtet der bayerische Verfassungsschutz einen Münchener Polizisten im Ruhestand. Dieser zählt seit Monaten zu den Gesichtern der Querdenker-Bewegung und ruft auf Veranstaltungen regelmäßig Polizeikräfte zum Widerstand auf. Es sind bayernweit nur wenige Akteure aus dem Umfeld der Querdenken-Bewegung, die das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet - der Polizeihauptkommissar im Ruhestand Karl Hilz ist jedoch einer von ihnen. Dies bestätigte ein Behördensprecher dem Bayerischen Rundfunk. Hilz rief am vergangenen Osterwochenende zu mehreren Kundgebungen in ganz München auf - mit mäßigem Erfolg. Am Sonntag kamen knapp 100 Menschen zusammen, am Montag rund 200 Personen. Hilz selbst durfte an den Kundgebungen am Ostersonntag und Ostermontag nicht teilnehmen, er wurde am Montag auf dem Weg zum Veranstaltungsort sogar von der Polizei abgeführt. Die Polizei begründet dies mit Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. Hilz selbst habe keine Maske getragen, beziehungsweise dazu aufgerufen, keine Masken zu tragen, so die Polizei.
Osterwochenende: Platzverweis und Umsturzpläne. Am Ostersonntag, kurz nach 18 Uhr, meldete sich der 63-jährige Hilz dann per Telefon auf der Theresienwiese zu Wort. Auf der Versammlung gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen hatten zu diesem Zeitpunkt Redner bereits in Frage gestellt, ob man noch in einer Demokratie lebe. Ein weiterer Redner hatte betont, dass man "weder rechts noch links" sei und skandierte danach mehrfach "Merkel muss weg". Hilz sprach in seiner Telefonbotschaft davon, dass gewählte Politikerinnen und Politiker "Hochverräter" seien, die einen "Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen – einen Vernichtungskrieg" und damit für einen der "größten Genozide der Menschheitsgeschichte" verantwortlich seien. Explizit rief Hilz Polizeikräfte und Staatsanwaltschaften dazu auf, gegen gewählte Politikerinnen und Politiker vorzugehen. Den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) erwähnte Hilz mehrfach, bezeichnete ihn als "Katastrophe" und forderte, dieser müsse "schnellstmöglich aus dem Amt gejagt, festgenommen, eingesperrt und vor das Kriegsverbrechertribunal geschickt werden"Aussagen wie diese führen dazu, dass der bayerische Verfassungsschutz den Polizisten Karl Hilz einem sogenannten "Sammel-Beobachtungsobjekt" zurechnet. Seit Mitte März beobachtet der Verfassungsschutz Einzelpersonen aus dem Umfeld der Kritiker der Corona-Maßnahmen, bei denen der Nachrichtendienst "sicherheitsrelevante demokratiefeindliche Bestrebung" sieht, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Sitzung des Innenausschusses am 17. März erklärte. Ein Sprecher des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz begründet die Beobachtung auf BR-Nachfrage folgendermaßen: "Hilz versucht mit seinem Aktivismus eine systematische Störung der Funktionsfähigkeit des Staates herbeizuführen." Die Gefahr, die von der beobachteten Personengruppe ausgehe, bestehe in "politischer Agitation", die "individuelle Radikalisierungsprozesse anstoßen beziehungsweise beschleunigen" könne.

via br: Corona-Demos: Polizist im Fokus des Verfassungsschutzes

https://twitter.com/AnonNewsDE/status/1379690498537971713

Wegen fehlender #Hygieneschutzmaßnahmen – #Polizei beendet #Parteiversammlung von #Corona-Skeptikern in #Berlin – #covidioten

Weil Masken nicht getragen wurden, hat die Polizei in Berlin-Schöneberg eine Parteiversammlung von der neugegründeten Partei "Die Basis" aufgelöst. Weil weder Sicherheitsabstände eingehalten noch Mund-Nasen-Bedeckungen getragen wurden, haben Einsatzkräfte der Berliner Polizei am Dienstagabend eine Parteiversammlung in Schöneberg aufgelöst. Wie die Polizei mitteilt, waren die Beamten um 19 Uhr einem Hinweis gefolgt, wonach in den Räumlichkeiten eines Wohnhauses in der Bülowstraße eine Parteiversammlung stattfinden sollte. Trotz heruntergelassener Jalousien hätten die Polizistinnen und Polizisten sehen können, dass die Teilnehmenden ohne Mund-Nasen-Bedeckungen und ohne notwendigen Abstand zusammensaßen. Dabei soll es sich laut Polizeiinformation um Mitglieder der neugegründeten Partei "Die Basis" gehandelt haben, der sich laut Medienberichten mehrere Querdenker sowie Corona-Skeptiker angeschlossen haben.

via tagesspiegel: Wegen fehlender Hygieneschutzmaßnahmen - Polizei beendet Parteiversammlung von Corona-Skeptikern in Berlin

Nach #Munitionsklau durch #Elitepolizei – :Chef des #LKA #Sachsen entlassen – #polizeiproblem #terror #nordkreuz #BalticShooters #nordkreuz

Der ranghöchste sächsische Polizist, Petric Kleine, muss gehen. Elitepolizisten mit möglichen Verbindungen nach Rechts hatten 7.000 Schuss Munition gestohlen. Nach dem Munitionsskandal im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) sind LKA-Chef Petric Kleine (58) und der für Spezialeinheiten zuständige Abteilungsleiter Sven Mewes (60) entlassen worden. Innenminister Roland Wöller (CDU) hielt am Mittwoch einen personellen Neuanfang für erforderlich. „Dieser ist notwendig, um das Vertrauen in die für die Kriminalitätsbekämpfung in ganz Sachsen zentrale Behörde und ihre Führung wiederherzustellen“, erklärte der Minister. Nachfolgerin von Kleine soll die bisherige Präsidentin der Polizeidirektion Chemnitz, Sonja Penzel (48), werden. „Nach den jüngsten Vorgängen um den Munitionsdiebstahl durch Mitglieder des MEK Dresden bedarf es eines personellen Neustarts in der Führung des LKA sowie der Spezialeinheiten“, erklärte Minister Wöller. Parallel dazu werde nun die Aufklärung über die jüngsten Vorfälle „vorangetrieben“. Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen 17 Polizisten eines sogenannten Mobilen Einsatzkommandos (MEK) wegen Munitionsdiebstahls oder der Beihilfe dazu. Vier Beamte gelten dabei als Hauptbeschuldigte. Der Fall wurde in der vergangenen Woche bekannt, es gab auch schon Hausdurchsuchungen. Die vier Hauptbeschuldigten sollen 7.000 Schuss Munition aus Polizeibeständen gestohlen und 2018 als Gegenleistung für ein nicht-dienstliches Schießtraining auf einem Schießplatz in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern verwendet haben, an dem auch die übrigen Beschuldigten teilnahmen. Das Training war zuvor bei einem Vorgesetzten beantragt, von diesem aber verboten worden. Darüber setzten sich die Beamten dann jedoch hinweg.

via taz: Nach Munitionsklau durch Elitepolizei - :Chef des LKA Sachsen entlassen

siehe auch: Ermittlungen wegen #Munitionsdiebstahl – #Innenminister spricht von »krimineller Energie« im #LKA #Sachsen – #polizeiproblem #terror #nordkreuz #BalticShooters. Sie sollen ein nicht genehmigtes Schießtraining mit gestohlener Munition bezahlt haben: Gegen ein mobiles Einsatzkommando des LKA Sachsen gibt es schwere Vorwürfe. Beschuldigt ist auch der Kommandoführer. »Stinksauer und unfassbar enttäuscht«: Mit deutlichen Worten hat Sachsens Innenminister Roland Wöller sich zu den Vorwürfen gegen 17 Beamte eines mobilen Einsatzkommandos des Landeskriminalamtes (LKA) geäußert. Das Verhalten der Beamten entsetze ihn, sagte der CDU-Politiker auf einer Pressekonferenz. Er sprach außerdem von einem »unfassbaren Maß« an »krimineller Energie«, das sich gezeigt habe, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten. »Jede Rechtsverletzung eines Polizisten bedeutet einen enormen Vertrauensverlust«, sagte Wöller. Nun müsse man gründlich, umfassend, aber auch zügig aufklären. Personelle Konsequenzen beim LKA schließe er nicht aus. Den Hauptbeschuldigten im Alter von 32 bis 49 Jahren wird vorgeworfen, im November 2018 aus Dienstbeständen mindestens 7000 Schuss Munition entwendet und diese als Bezahlung bei einem privaten Schießtraining auf einer Schießanlage in Güstrow genutzt zu haben

siehe dazu auch: LKA Sachsen: Munitionsdiebstahl blieb jahrelang unbemerkt. Einer Pressemitteilung des Sächsischen Landeskriminalamt (LKA) zufolge kam es am Dienstag zu Durchsuchungen von Privatwohnungen und Diensträumen von insgesamt 17 Mitgliedern einer Sondereinheit des LKA. Hintergrund der Durchsuchungen sind Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden/INES wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Diebstahls, des Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Verdachts der Bestechlichkeit. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, bereits im November 2018 7.000 Schuss Munition entwendet und am Rande einer Ausbildungswoche auf einer privaten Schießanlage in Güstrow als Bezahlung an die Firma „Baltic Shooters“ verwendet zu haben. Da es sich bei den vier Hauptbeschuldigten im Alter zwischen 32 und 49 Jahren um den hiesigen Leiter und drei Schießtrainer des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) handelt, sprach Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der sächsischen Linken, von einer „Parallelstruktur […], die der LKA-Präsident nicht kannte und nicht unter Kontrolle hatte“. Der Grünen-Politiker Valentin Lippmann zeigte sich „fassungslos„. Nach dem gewerbsmäßigen Verkauf von gestohlenen Fahrrädern aus den Reihen der Leipziger Polizei, ist dies bereits der nächste größere Skandal unter dem umstrittenen Sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU) innerhalb kürzester Zeit. (...) Zwei Jahre nach dem ursprünglich untersagten Schießtraining waren am Dienstag sowohl Privat- als auch Diensträume durch 40 Beamt:innen des LKA auch auf Hinweise nach Querverbindungen zu „Nordkreuz“ durchsucht worden. Während die Generalstaatsanwaltschaft Dresden in ihrer Pressemitteilung davon sprach, dafür keine Anhaltspunkte gefunden zu haben, lässt zumindest die Personalie von Marko Gross aufhorchen. Bei dem ehemaligen SEK-Beamten und Administrator der rechten Gruppe „Nordkreuz“ waren bei zwei Durchsuchungen 2017 und 2019 neben einer Reihe von Schusswaffen auch mehrere zehntausend Schuss Munition gefunden worden, Munition, die der Firma des bestens vernetzten Thiel zugeordnet werden konnten, in der Gross eine zeitlang als Schießtrainer arbeitete. Unter der beschlagnahmten Munition waren auch 102 Patronen, die im Mai 2018 an das Polizeiverwaltungsamt Sachsen geliefert worden waren.

Pistol with Hollow Point Ammunition.jpg
By <a href="//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:CustomKlicks&amp;action=edit&amp;redlink=1" class="new" title="User:CustomKlicks (page does not exist)">CustomKlicks</a> - <span class="int-own-work" lang="en">Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link - symbolbild

https://twitter.com/SMIsachsen/status/1379750535167934467

Corona-Impfungen – AfD-Politiker verbreitet Fake über Söder – #lügenafd #JörnKönig

Der AfD-Abgeordnete König hat eine irreführende Foto-Collage mit Bildern von Markus Söder geteilt. Die Grafik soll den falschen Eindruck vermitteln, Söder habe sich mehrfach gegen Corona impfen lassen. "Propaganda pur - Wenn Altpolitiker glauben, dass viel Meinungsmache viel hilft" - so präsentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König auf Facebook einen "Netzfund". Wo er die Grafik mit Fotos von Markus Söder gefunden hat, verrät er nicht; die sechs Bilder zeigen aber den CSU-Chef bei sechs verschiedenen Impfterminen, dazu heißt es: "Man fragt sich, wie oft Markus Söder eigentlich schon gegen Corona geimpft wurde?"Viele Nutzerinnen und Nutzer verstehen die Grafik so, dass Söder wohl schon mehrfach gegen Corona geimpft worden sei. Dabei fällt schon bei einem ersten Blick auf, dass er auf vier der sechs Fotos keine Maske trägt. Dies spricht schon dafür, dass die Aufnahmen älter sind. Die Foto-Collage kursiert bereits länger in den sozialen Netzwerken. AFP-Faktencheck prüfte die Darstellungen im Februar 2021 und stellte fest, dass die Bilder nichts mit Corona-Impfungen zu tun haben. Sie stammen aus verschiedenen Jahren und zeigen, wie Söder erneut nötige Grippeimpfungen, eine Impfung gegen die Schweinegrippe sowie eine gegen Zecken erhielt. Eins der Bilder ist bereits mehr als zehn Jahre alt. Auch das Recherche-Portal "Correctiv" stellte die irreführende Darstellung bereits richtig. Teilweise hatte Söder die Aufnahmen selbst verbreitet, um für die Grippe-Impfung zu werben, so beispielsweise im Mai 2020. Obwohl die Grafik also bereits als falsch widerlegt wurde, teilte der AfD-Abgeordnete König die Collage - und sorgte - wie mutmaßlich erwünscht mit so einer Darstellung - für harsche Reaktionen: Mehr als 500 andere Facebook-Profile teilten den Beitrag, in Hunderten Kommentaren schrieben Nutzerinnen und Nutzer, Söder wolle die Menschen wohl für dumm verkaufen

via tagesschau: Corona-Impfungen - AfD-Politiker verbreitet Fake über Söder

„Querdenker“-Demo in Stuttgart – Staatsrechtler: Verbot der „Querdenker“-Demo war möglich – #s0304 #covidioten

Bei einer „Querdenker“-Demo mit bis zu 15.000 Teilnehmern am vergangenen Samstag in Stuttgart wurde weitgehend gegen die aktuellen Corona-Auflagen verstoßen. Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis widerspricht jetzt den Aussagen der Stadt: Die Demonstration hätte durchaus verboten werden können. Im Streit um die ausgeuferte Demonstration gegen die Corona-Auflagen am Osterwochenende in Stuttgart widerspricht der Berliner Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Ulrich Battis der Stadt. Es habe durchaus die Möglichkeit gegeben, die Großdemonstration mit bis zu 15.000 Teilnehmern vom vergangenen Samstag zu untersagen, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“. „Nach meinen Informationen habe ich keine Zweifel daran, dass das Land mit seiner Auffassung im Recht ist, dass die Demonstration hätte verboten werden können“, ergänzte Battis. Erfahrungen bei ähnlichen Veranstaltungen unter anderem in Berlin und Kassel hätten gezeigt, dass sich die Veranstalter nicht an die geltenden Auflagen hielten. „Dass dies in Stuttgart auch so kommen wird, war von vornherein klar“, sagte Battis. Es sei „Unsinn“, sich in Pandemiezeiten auf die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit zu berufen. Hier habe bei Missachtung der Auflagen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit Dritter eindeutig Vorrang.

via bnn: „Querdenker“-Demo in Stuttgart - Staatsrechtler: Verbot der „Querdenker“-Demo war möglich

#Demokratiefördergesetz – #CDU UND #CSU STOPPEN MASSNAHMEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS – #rosenaufdenweggestreut #barunzone

Ein Gesetz soll Demokratieprojekte gegen Rechtsextremismus langfristig sichern, doch die Union will es nun blockieren. Es geht unter anderem um den Verdacht, dass vor allem „Linksextremisten“ finanziell unterstützt würden. Es sollte nach den Anschlägen in Halle und Hanau und dem Lübcke-Mord ein klares Signal gegen Rechtsextremismus sein: Ein Demokratiefördergesetz, um zivilgesellschaftliche Initiativen auf Dauer finanziell abzusichern. Am vergangenen Mittwoch, den 31. März 2021, sollten die Eckpunkte im Kabinett besprochen werden. Sogar der Innenminister Horst Seehofer (CSU) war nach anfänglicher Skepsis an Bord. Eigentlich. Doch nun stellt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion quer: Die Union will den mit der SPD bereits verhandelten Entwurf nicht mehr unterstützen, CDU-Abgeordnete haben offenbar kalte Füße. Nun hat das Gesetz kaum eine Chance mehr, in dieser Legislatur noch verabschiedet zu werden. Damit liegen viele wichtige Maßnahmen gegen Rechtsextremismus auf Eis – und das zu einem Zeitpunkt, in dem rechte Gewalt rasant steigt, Neonazis Waffen horten, sich Rechtsradikale in der Bundeswehr vernetzen und kaum ein Tag ohne den nächsten Rechtsextremismus-Skandal in der Polizei vergeht. Ernster könnte die Lage kaum sein. Nur zwei Tage nach dem gestoppten Eckpunkteentwurf für ein Demokratiefördergesetz mit dem Namen „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ sorgte die CDU erneut für Schlagzeilen: Im sächsischen Plauen legte die Stadtratsfraktion der Partei bei einer Haushaltssitzung des Rates einen Antrag vor, um einem Demokratieprojekt gegen Rechtsextremismus die Gelder zu entziehen. Mit Stimmen der AfD und der Neonazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“ wurde die Förderung gestoppt. Es geht um Mittel in Höhe von 8.000 Euro für das „Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage“. Das Projekt wurde 2012 als „Runder Tisch“ gegen rechtsextreme Propaganda und Aufmärsche gegründet – auch gegen den „III. Weg“, der im Vogtland eine Hochburg hat. Nun sitzt das Projekt finanziell auf dem Trockenen. Hinter der Streichung des Geldes stecken aber auch diverse Lokalstreitigkeiten (vgl. nd).
Zwei Fälle, die jedoch die Glaubwürdigkeit der Unionsparteien, Rechtsextremismus bekämpfen zu wollen, in Zweifel ziehen. Zwei Fälle, die eine Doppelmoral vor Augen führen. Fast könnte man meinen, die Union habe ein Problem mit der Demokratie. Doch das Problem liegt woanders: Die Partei sieht überall vermeintliche Extremist*innen – außer wenn sie selbst den Schulterschluss mit ihnen sucht. Die „Extremismusklausel“ Beim Demokratiefördergesetz gebe es Bedenken, mit Fördermitteln „zu linke“ Organisationen zu unterstützen, wie der Spiegel berichtete. Menschen und Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, werden unter Generalverdacht gestellt, selber „linksextrem“ zu sein. Die CDU/CSU fordert daher nun eine Erneuerung der sogenannten „Extremismusklausel“ – ein Bekenntnis aller Geförderten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie die Partei auf Anfrage von Belltower.News bestätigt. Eine solche Klausel wurde bereits 2011 eingeführt und drei Jahre später nach lauter Kritik, dass sie zivilgesellschaftliche Projekte kriminalisiert, wieder abgeschafft (vgl. Amadeu Antonio Stiftung). Ein sächsisches Gericht hatte zudem die Klausel in sächsischen Zuwendungsbescheiden als zu unbestimmt kritisiert und verworfen.

via belltower: Demokratiefördergesetz - CDU UND CSU STOPPEN MASSNAHMEN GEGEN RECHTSEXTREMISMU

Polizei setzt Verbot von “Querdenker”-Demo in Schwäbisch Gmünd durch

Wegen hoher Infektionszahlen war eine "Querdenker"-Demonstration in Schwäbisch Gmünd eigentlich verboten worden, protestiert wurde trotzdem. Die Polizei musste die Versammlung auflösen. Bis zu 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich am Dienstagabend trotz Verbots vor dem Rathaus in Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) versammelt, um gegen die aktuelle Corona-Politik zu demonstrieren. Sie waren auch nicht durch Gespräche mit Vertretern der Stadt zu bewegen, die Versammlung aufzulösen. Unter den Demonstrierenden seien zum einen Menschen gewesen, die mit der derzeitigen Situation und der Corona-Politik unzufrieden seien, aber auch Anhänger von "absurden Theorien", so der Gmünd Bürgermeister Christian Baron (CDU). Er selbst habe auch das Gespräch mit den Demonstranten gesucht. Mit einigen habe er ein sachliches Gespräch führen können, bei anderen jedoch bis zum Schluss keine Gesprächsebene gefunden. (...) Das Verbot in Schwäbisch Gmünd war nach Angaben des Gmünder Bürgermeisters Baron bereits am Gründonnerstag ausgesprochen worden. In den vergangenen Monaten wurden unter anderem auch "Querdenker"-Versammlungen in Freiburg und Weil am Rhein verboten. Das Verwaltungsgericht Freiburg und der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatten die Verbote ebenfalls bestätigt. Beide Gerichte sahen in der Abwägung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben letzteres als vorrangig an.

via swr: Polizei setzt Verbot von "Querdenker"-Demo in Schwäbisch Gmünd durch

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