»Police Academy« auf Schwäbisch – #s0304 #polizeiproblem

Winfried Kretschmann und seine Partei stehen medial kurz vor der Heiligsprechung. In welchem Bundesland liegt noch mal Stuttgart, in dem 10 000 Wirrköpfe stundenlang machen konnten, was sie wollten? Es ist nicht überraschend, dass die Polizei bei der lustigen »Querdenker«-Demo in Stuttgart »völlig überrascht« war ob der Anzahl der Teilnehmer. In Kassel, Berlin, Leipzig etc. war das auch schon so. Die Lageeinschätzung bei der Polizei scheint also bundesweit von Menschen vorgenommen zu werden, die morgens freundlich ihr Spiegelbild grüßen, weil sie den freundlichen Herren im Rasierspiegel gerade zum ersten Mal sehen. So eine Fehleinschätzung kann passieren, und da man die drolligen 10 000 mit den irren Plakaten ja nicht einfach wieder nach Hause schicken kann, nur weil sie sich einen Dreck um Abstand und Maske kümmern, werden die ab Dienstag eben andere Menschen infizieren. Ich zähle schon die Stunden, bis der erste Politiker wieder darüber klagt, dass die Menschen den Respekt vor der Polizei verlieren. Dabei könnte das auch daran liegen, dass sie bei Corona-Demos seit über einem Jahr agiert wie die Kollegen von der »Police Academy«. Dabei durfte das Stuttgarter Stelldichein aus AfDlern, Ellenbogen-Liberalen, Homöo- und Psychopathen in Zeiten stattfinden, in denen Lehrerinnen ihren Schülern erklären, dass Masken auch auf dem Pausenhof getragen werden müssen. Und in denen die Intensivstationen wieder voll sind – diesmal mit 50- statt 85-Jährigen. Zeiten, in denen den Angehörigen der Opfer des Hanauer Amoklaufes selbst unter Beachtung der Abstandsregeln verboten wurde, öffentlich zu trauern. Immerhin: Die Polizei ist am Sonnabend nicht völlig untätig gewesen, während Tausende über Stunden den Rechtsstaat verhöhnten. Nein, die Gegendemo, bei der Abstand und Maske gewahrt waren, löste sie auf.

via nd: »Police Academy« auf Schwäbisch

#MILITARISMUS – Teststation für Neonazis

Kramp-Karrenbauer lässt zum »Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz« antreten. Wie hält es die CDU mit der extremen Rechten? Eines der Großplakate auf der Stuttgarter Pandemieleugnerparade am Sonnabend war unübersehbar: »Heimatschutz statt Mundschutz« stand – wenig originell – darauf, gehisst hatten es protofaschistische »Identitäre«. Da während des dortigen Aufmarschs eh keiner auf Infektionsvorbeugung achtete, wird für die Neonazihipster ab Dienstag die Parole vollends verwirklicht – die ersten von 1.200 Rekruten ziehen für den »Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz« in die Kasernen ein. Sie folgen Annegret Kramp-Karrenbauers (CDU) Ruf nach »deinem Jahr für Deutschland«. Explizit sind auch Minderjährige angesprochen, durchs Gelände zu robben und sich am Sturmgewehr ausbilden zu lassen. Drei Viertel des Nachwuchses für die Heimatfront seien zwischen 17 und 27 Jahren alt, heißt es aus dem Personalamt der Bundeswehr. Es wird versprochen, die neuen Soldaten seien handverlesen. 8.000 Interessenten habe es laut MDR seit vergangenen Sommer gegeben, die letztlich entscheidenden Auswahlkriterien sind nicht bekannt. Es ist zu vermuten, dass durch die Wahl des nicht nur durch SS und »NSU« kontaminierten Begriffs »Heimatschutz« für diese Truppe entsprechendes Klientel darunter ist. Das Pilotprojekt habe »alle Chancen, zum Dauerbrenner zu werden«, erklärte eine Sprecherin des Landeskommandos Thüringen dem MDR. Das klingt wie eine Drohung angesichts einer Armee, aus der selbst über die Elitekrieger des Kommandos Spezialkräfte (KSK) hauptsächlich im Zusammenhang mit Schweinskopfwürfen, Zeigen des Hitlergrußes sowie breit angelegten Waffen- und Munitionsdiebstahl berichtet wird. Politisch munitioniert die Fraktion von CDU/CSU im Bundestag die extreme Rechte zusätzlich auf. Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe schreibt, blockieren die für Inneres und Familie zuständigen Fraktionsvizes Thorsten Frei und Nadine Schön das für diese Legislaturperiode geplante »Wehrhafte-Demokratie-Gesetz«. Die Union verweigerte demzufolge in der vergangenen Woche ihre Zustimmung für den Kabinettsentwurf, mit dem nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke und nach den rassistischen Anschlägen von Halle und Hanau zivile Organisationen in der Aufklärungsarbeit unterstützt werden sollten. Unter diesen Initiativen könnten sich ja auch »linke Extremisten« befinden, ist die Begründung, das Demokratiefördergesetz nicht zu verabschieden. »Es ist erschütternd, dass die Union nach all diesen Ereignissen immer noch bei Lippenbekenntnissen stehenbleibt«, kommentierte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar diesen Winkelzug, der das Gesetz noch stoppen kann.

via jw: MILITARISMUS – Teststation für Neonazis

Bühne der “#Querdenker” nach #Demo in #Bremen offenbar ausgebrannt – #covidioten

Querdenker zeigen Brandstiftung bei der Bremer Polizei an. Bühnen-Anhänger nach der Kundgebung offenbar ausgebrannt. 100 Menschen hatten gegen Corona-Auflagen demonstriert. Im Anschluss an eine Kundgebung von sogenannten Querdenkern am Ostermontag in Bremen ist deren Bühnen-Anhänger offenbar ausgebrannt. Die Veranstalter stellten Fotos des Wracks ins Internet. Die Bremer Polizei bestätigte buten un binnen, dass eine Anzeige eingegangen sei. Demnach laufen die Ermittlungen zur Brandursache.

via butenunbinnen: Bühne der “Querdenker” nach Demo in Bremen offenbar ausgebrannt

Völkische Szene, germanische Gläubige und Corona-Proteste

Es ist der 1. November 2020, auf dem Schützenplatz in Naumburg sind einige Dutzend Menschen zusammengekommen, um gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu demonstrieren. Aufgerufen hat dazu eine „Initiative ‚Ganzheitlich leben und handeln“. Ein Mikrofon ist aufgebaut, dahinter hängt an einem dunklen Transporter ein Transparent mit der Aufschrift „Zusammen halten, Mund aufmachen, keine Angst haben“. Inhaltlich unterscheiden sich die Redebeiträge kaum vom Durchschnitt der zahlreichen Corona-Demonstrationen im Land. Mindestens 592 waren es im Jahr 2020 allein in Sachsen-Anhalt1. Was aber auffällt: Im Publikum befinden sich Männer mit langen Bärten und Trachten, Mädchen in langen Röcken und ein Junge in Uniformjacke und, trotz Novemberwetter, kurzen Hosen. Die Kinder sollen beim späteren, ganz im Ton der Corona-Leugner:innen „Spaziergang“ genannten, Demonstrationszug, begleitet von blechern über ein Megaphon abgespielter Volksmusik, das Fronttransparent tragen Angemeldet hat die Demonstration Jens Bauer. Neben ihm redet auch sein guter Freund Lutz Giesen. Zu ihnen gehören die traditionell gekleideten Kinder. Beide sind langjährige Aktivisten der Neonaziszene.
Zentrales Vernetzungswerkzeug der Coronaleugner:innen ist der standardmäßig unverschlüsselte Messenger-Dienst Telegram. Dort werden die gängigen Verschwörungsmythen ausgetauscht und Demonstrationen geplant. In Folge der Corona-Pandemie sind auch immer mehr Menschen auf der Suche nach „alternativen“ Lebensentwürfen. Die Telegram-Gruppen bieten da zahlreiche Optionen in allerlei Spektren der Esoterik, die rechte Flanke dabei immer offen. Schnell stößt man auf eine Reihe von Gruppen unter dem Titel „Familienlandsitz- und Siedlungsforum“, aufgeteilt nach Postleitzahlenbereichen. Neben allen Aspekten des „Siedelns“ auf dem Land geht es den potentiellen „Aussteigern“ hier vor allem um die Schaffung sogenannter „Familienlandsitze“, etwa 1 Hektar großer Grundstücke mit Wohngebäude, Wald, See und Garten zur Selbstversorgung, nach Vorbild der Anastasia-Buchreihe des russischen Autors Vladimir Megre. Die Strömungen, die unter dem Begriff „völkische Siedler“ zusammengefasst werden, stehen meist in der Tradition des historischen Nationalsozialismus und der in den 1920er- und 30er Jahren entstandenen Siedlungsbewegungen, wie etwa den Artamanen. Auch wenn die unter dem Titel „Die klingenden Zedern Russlands“ bekannte Anastasia-Romanreihe in Russland spielt und das fiktive Volk der „slawisch-arischen Weden“ thematisiert, sind Siedlungsprojekte nach Anastasia-Vorbild für die extreme Rechte in Deutschland stark anschlussfähig. Mit allerlei Aspekten der Esoterik gespickt, enthalten die zwischen 1999 und 2011 erschienenen Bücher klassische antisemitische Erzählungen.

via lsa rechtsaußen: Völkische Szene, germanische Gläubige und Corona-Proteste

#Jenaer #Polizei fahndet nach #Normannia-#Burschenschafter – #schauhin #schläger

Mit einer Öffentlichkeitsfahndung vom 29.03.2021 bittet die Jenaer Kriminalpolizei um Hinweise zu einem unbekannten Buspassagier, der am 08.08.2020 einen 21-Jährigen bewusstlos geprügelt haben soll. Wer die Veröffentlichungen zur Neonazi-Burschenschaft Normannia auf diesem Blog aufmerksam verfolgt hat, könnte bereits eine Ahnung haben, wer da gesucht wird: Christian Heilmann, Neonazi aus den Kreisen von NSU-Helfer Ralf Wohlleben und aktiver Burschenschafter der Normannia zu Jena und Arminia zu Leipzig. Zweieinhalb Wochen vor der mutmaßlichen Tat war auf diesem Blog ein ausführliches Porträt des rechten Aktivisten erschienen. Der Darstellung der Polizei zufolge soll Christian Heilmann am 08.08.2020 nachts in einem Bus einen Passagier zweimal geschlagen haben, weil dieser mit seinem Begleiter Musik vom Handy gehört hätte. Die Schläge sollen so brutal gewesen sein, dass der Betroffene kurzzeitig das Bewusstsein verlor. Erst nachdem der Busfahrer die Polizei gerufen hatte, sei Heilmann aus dem Bus geflohen.

via rechercheprtal jena shk: Jenaer Polizei fahndet nach Normannia-Burschenschafter

Anzeige gegen #Adbusting-Aktivisten – Über #Polizei lachen macht es schlimmer

Beamte stellen Anzeige gegen Adbusting-Aktivisten, weil sie beleidigt worden sein sollen. »Rechtsbrecher*in« steht auf dem kleinen selbstgemachten Schild in Pfeilform, das ein Aktivist der Kommunikationsguerillagruppe »Polizei abschaffen« bei einer Pressekonferenz hochhält. Der Pfeil zeigt auf Polizeibeamte, die den Medientermin vor dem Landeskriminalamt (LKA) am Platz der Luftbrücke Anfang Dezember 2020 beobachten. Denn es geht um das sogenannte Adbusting, das satirische Verfremden von Werbeflächen. Dann soll auch noch gelacht worden sein Nach dem Willen der Berliner Polizei soll die Aktion nun ein juristisches Nachspiel haben. Die Szene mit dem Pfeil, der auf die Ordnungshüter zeigt, sei von Pressevertretern fotografiert worden, heißt es in der Anzeige, die von fünf am Einsatz beteiligten Polizisten gestellt worden ist. Eine Beleidigung, wie deren Dienstherr findet. »Ein Polizeibeamter hat jederzeit für die demokratische Gesellschaft einzutreten und ist ein Garant für Recht und Ordnung. Dieses falsche Bild eines Polizeibeamten, welches durch die Pressevertreter weit in die Öffentlichkeit getragen werden kann, hat die Beamt*innen sehr in ihrem Ehrgefühl verletzt und stellt ein deutlich falsches Bild der Polizei Berlin dar«, erklärt der zuständige Polizeikommissar in der Anzeige Erschwerend kommt für die Anzeigestellerinnen hinzu, dass bei der polizeikritischen Aktion gelacht wurde. So heißt es in der Anzeige über die Person, die das inkriminierte Schild hochhielt: »Hierbei lachte er mehrere Male und ging immer wieder zu den Kollegen.« Dass es die Polizistinnen mit ihrer Anzeige ernst meinen, zeigt der Hinweis, dass für sie eine Einstellung gegen eine Entschuldigung nicht akzeptabel wäre, »da die eingesetzten Beamten mit Straftätern auf eine Ebene gestellt wurden und dies mit völliger Absicht des Beschuldigten erfolgte«. Ausdrücklich betont wurde in der »nd« vorliegenden Anzeige, dass das Anbringen eines polizeikritischen Plakats in der Werbevitrine vor dem Sitz des LKA nicht strafbar ist und daher nicht dagegen ermittelt werde. Tatsächlich ist es bei dem Pressetermin gar nicht so weit gekommen.

via nd: Anzeige gegen Adbusting-Aktivisten – Über Polizei lachen macht es schlimmer

https://twitter.com/BinGanzBrav/status/1379123198382473218

MI6 flies trans Pride flag and says trans and non-binary spies make secret service stronger

MI6 flew the trans Pride flag for the first time on Transgender Day of Visibility, insisting that trans and non-binary spies make the secret service stronger. While the Secret Intelligence Service (SIS) headquarters has flown the rainbow LGBT+ Pride flag each year since 2015, this is the first time the trans Pride flag has flown over MI6. MI6 chief Richard Moore, known as “C”, wrote on Twitter: “Delighted to fly the Trans Flag at VX [the Vauxhall Cross MI6 headquarters] on Trans Day of Visibility. “We’re proud of our trans and non-binary colleagues and committed to providing an inclusive and supportive workplace where you can be your true self. “Diversity makes us more effective; inclusion makes us stronger.”

via pinknews: MI6 flies trans Pride flag and says trans and non-binary spies make secret service stronger