April 4, 2021

Am Tag nach den Protesten gegen die Coronavirus-Politik in Stuttgart geht die Aufarbeitung der Ereignisse weiter. Der Kriminologe Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg kritisiert im SWR das Handeln der Polizei und macht sich Sorgen um die Akzeptanz der Corona-Regeln. SWR: Die Polizei verteidigt sich und sagt: Hätte man eingegriffen, wären die Demonstranten noch näher zusammengerückt und das Infektionsrisiko wäre gestiegen. Klingt das für Sie nach einer vernünftigen Erklärung oder dem verzweifelten Versuch, sich da irgendwie rauszureden? Rafael Behr: Sagen wir mal so: Das war bislang die Standarderklärung der Polizei. Es gibt aber Hilfsmittel, die auch in Frankfurt und in Berlin schon relativ zaghaft eingesetzt wurden. Ich denke hier jetzt zum Beispiel an die Wasserwerfer; dass die überhaupt nicht zum Einsatz kommen, dass die Polizei keinerlei Signale setzt, dass sie nicht willens ist, sich gänzlich zurückzuhalten – das ist mittlerweile kritisierenswert. Hier muss dringend etwas verändert werden. Es geht ja um zwei Phänomene. Erstens führt das zu einem enormen Ermächtigungsgefühl in der Gruppe der Demonstranten, man fühlt sich quasi omnipotent. Zweitens fühlen sich die Gegendemonstranten dadurch, dass sich die Polizei zurückhält, aufgefordert, selbst die Sache in die Hand zu nehmen. Dann wiederum greift die Polizei ein und das wiederum führt zu unschönen Bildern, weil dann gesagt wird, linke Demonstranten greife die Polizei an, Rechte und Querdenker lasse sie in Ruhe. Da steckt jede Menge sozialer Sprengstoff drin. Da steckt jede Menge sozialer Sprengstoff drin, weil hier tatsächlich das Vertrauen in die Durchsetzungskraft des Staates schwindet. Mehr als 10.000 Querdenker waren gestern unterwegs, die allermeisten ohne Maske und Abstand. Gegen gerade einmal 254 soll jetzt ermittelt werden. Was löst dies bei Ihnen für eine Reaktion aus? Es wird immer schwieriger, den Menschen zu erklären, dass man bei einer Ansammlung von drei oder fünf Personen im Park sanktioniert wird. Dass dann die Polizei auch durchsetzungsfähig ist, dass es aber ab einer bestimmten Menge an Menschen quasi nicht mehr möglich ist, polizeilich zu agieren.

via swr: Nach Corona-Demos in Stuttgart: Kriminologe kritisiert Polizei – “hier muss etwas verändert werden”

WOLLT IHR UNS VERARSCHEN? Leipzig, Kassel und jetzt Stuttgart. Schon wieder hat die Polizei völlig versagt und die extremistischen Querdenker tatenlos zu zehntausenden alle Auflagen missachten lassen und Gewalt gegen Presse verüben. Schon wieder. Und es war hundertprozentig klar, dass das passiert. Kann keiner so tun, als käme das überraschend. Ich habe extra zwei Tage zuvor das an die Polizei Stuttgart getwittert. Nein, ich kann nicht hellsehen. Aber ist es wirklich so überraschend, dass Gruppen, die vom Verfassungsschutz überwacht werden und die buchstäblich gegen Corona-Auflagen demonstrieren, Corona-Auflagen missachten? (…) In Stuttgart wurden schon wieder fast ausnahmslos keine behördlichen Auflagen eingehalten. Zur Klarstellung: Mich stört weniger, dass diese Verfassungsfeinde und Verschwörungsideolog:innen demonstrieren – das ist ein hohes demokratisches Gut, auch in einer Pandemie, das ich auch Menschen mit völlig uninformierten Meinungen zugestehen muss. Aber in einer Demokratie und erst Recht in einer Pandemie müssen wir uns an Regeln halten und darauf scheißen diese Gruppen mit Anlauf. Und zwar jedes verdammte Mal. Die himmelschreiende Naivität von Behörden, Justiz und Polizei, die offenbar jedes mal glauben, bei dieser Querdenken-Demo aber würden sich alle brav an Auflagen halten, die sie buchstäblich abschaffen mögen ist entweder Inkompetenz. Oder Komplizenschaft. (…) Aber niemand kann behaupten, dass sie von der Situation überrascht waren. Nicht nur jeder mit bisschen Verstand wusste, was passiert. Auch das baden-württembergischen Gesundheitsministerium hatte Stuttgart gewarnt. Und man hatte sich trotzdem gegen ein Verbot entschieden. Die Polizei und Behörden können nämlich schon vorher Dinge tun, um diese Demokratiefeinde am Regelnbrechen und Journalist:innen verprügeln hindern. Das klappt doch bei jedem Auswärtsspiel: Demo verbieten, Absperrungen, Anreise behindern und so weiter. Man kann das Superspreader-Event auch schon vorher verhindern, bevor man Wasserwerfer braucht. ABER WAS AM MEISTEN STÖRT IST DIE ZWEI-KLASSEN-GESELLSCHAFT Schon wieder hat Staat und Polizei zugeguckt, wie Extremist:innen, darunter Nazis, Holocaust-Verharmloser:innen und Verschwörungsideolog:innen gleichzeitig dem Rechtsstaat auf der Nase rumtanzen durften und sich als Opfer einer ach so bösen Diktatur inszenieren. Sowas macht diese Bewegung stärker. Die gehen jetzt nicht weg, die sind längst nicht mehr vernünftig. Die sind im Wahn, die radikalisieren sich in ihrer eigenen Filterblase immer weiter. Kommt schon Leute, wer in einer Pandemie für Abschaffung aller Maßnahmen demonstriert, glaubt in einer Diktatur zu leben und jede Scheiße über Corona und Impfungen glaubt, mit dem kann man nicht mehr vernünftig diskutieren. Und der sieht nicht ein, dass er falsch lag, wenn er machen darf, was er will. Und das trifft auf alle dort zu. Auf wen nicht, der sollte sich fragen, mit welchen Spinnern er da bitte demonstriert. Ohne Abstand und Maske (…) Nein, die Folge ist doch: Der Großteil der Vernünftigen hält sich an Maßnahmen, muss 200€ Bußgeld zahlen, wenn er nach 22 Uhr spazieren geht, aber zehntausend Extremist:innen dürfen in der Innenstadt in Stuttgart machen, was sie wollen. Schon wieder. Immer wieder. Kassel, Leipzig und so weiter. Und kriegen dann Herzchen von der Polizei. Schön, wenn die meisten “friedlich” alle Maßnahmen missachten. Stoppt die Polizei demnächst auch keine Diebe, solange sie “friedlich” Straftaten begehen? Wenn sie eingreifen würden, könnte der Raub ja gewaltsam werden. Im Endeffekt legalisiert das nur die Straftat! Ist das euer verdammter Ernst?!

via volksverpetzer: GEWALT & MISSACHTUNG DER AUFLAGEN IN STUTTGART: STAAT & POLIZEI SIND ALSO NUR EIN WITZ?

siehe auch: Szenen beim “#Querdenker”-Protest – Verstoßen ##Polizisten hier gegen das #Neutralitätsgebot? – #schauhin #rosenaufdenweggestreut #polizeiproblem #spreaderpartybegleitung. Wie neutral ist die Polizei bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen? Neue Szenen von der Demonstration am Samstag in Stuttgart befeuern die Debatte im Netz. Sehen Sie sie hier im Video. Solidarisieren sich Polizeibeamte bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen des Staates mit selbsternannten “Querdenkern” und Corona-Leugnern? Schon nach den “Querdenken”-Versammlungen in Kassel Ende März gab es um diese Frage Diskussionen – ausgelöst von dem Foto einer Polizistin, die mit ihren Händen ein Herz für die Protestierenden formte.  Bei der Kundgebung am Samstag mit mehr als 10.000 Teilnehmern in Stuttgart fingen Kameras wieder Szenen ein, die an der Neutralität mancher Polizeibeamter zweifeln lassen. Auch diesmal gibt es Diskussionen in den Sozialen Medien; Journalisten-Verband verurteilt Übergriffe – Kritik an Polizei. Zahlreiche Menschen haben am Ostersamstag in Stuttgart an einer Demonstration der Initiative «Querdenken» teilgenommen. Dabei wurden auch Medienvertreter angegriffen. Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) hat Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten bei einer Demo gegen die Corona-Politik scharf verurteilt. Er kritisierte auch die „Untätigkeit von Polizeibeamten“. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Übergriffe auf Medienvertreter bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag in Stuttgart scharf verurteilt. „Wieder einmal kennen die selbsternannten Querdenker keine Hemmungen, Berichterstatter als Ziel ihrer Wut anzugreifen“, sagte der DJV- Bundesvorsitzende Frank Überall am Samtagabend. Er kritisierte zudem „die offensichtliche Untätigkeit der Polizeibeamten, die nichts für den Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen unternehmen“. Von den für den Polizeieinsatz Verantwortlichen erwarte der DJV klare Antworten, warum die Journalisten nicht ausreichend geschützt würden, sagte der Verbandsvorsitzende: „Was muss eigentlich noch passieren, bis die Sicherheitskräfte erkennen, dass Journalistinnen und Journalisten in Deutschland nicht mehr frei berichten können?“

Wie neutral ist die Polizei bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen? Neue Szenen von der Demonstration am Samstag in Stuttgart befeuern die Debatte im Netz. Sehen Sie sie hier im Video. Solidarisieren sich Polizeibeamte bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen des Staates mit selbsternannten “Querdenkern” und Corona-Leugnern? Schon nach den “Querdenken”-Versammlungen in Kassel Ende März gab es um diese Frage Diskussionen – ausgelöst von dem Foto einer Polizistin, die mit ihren Händen ein Herz für die Protestierenden formte.  Bei der Kundgebung am Samstag mit mehr als 10.000 Teilnehmern in Stuttgart fingen Kameras wieder Szenen ein, die an der Neutralität mancher Polizeibeamter zweifeln lassen. Auch diesmal gibt es Diskussionen in den Sozialen Medien.
Szene 1: Polizisten lachen mit rechtem Politiker Fiechtner. In einem Video am Rande der Proteste unterhält sich der frühere AfD-Politiker Heinrich Fiechtner mit zwei Polizisten an einem Absperrgitter. (…) Die Polizisten in Stuttgart stören Fiechtners Entgleisungen offensichtlich nicht. Die Stimmung im Gespräch am Absperrgitter ist gelöst, wirkt freundschaftlich. Fiechtner spricht einen der Polizisten mit Nachnamen an, verbeugt sich vor ihm. Über Berthold Frieß, Landtagsdirektor in Baden-Württemberg, sagt Fiechtner zu den Polizisten: Frieß sei eine “antidemokratische Ratte”. Frieß sei über die Plakataktion im Landtag “geplatzt vor Wut”. Die Polizisten wünschen Fiechtner “Frohe Ostern” und fragen nach seinen weiteren Plänen. Der erklärt bereitwillig, man fahre nun zu einem Treffen an die Ostsee zur “musikalischen Unterstützung des Widerstandes”. (…)
Szene 2: Scholz-Gefängnisplakat am Polizeiwagen . Ein Plakat, das Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in schwarz-weiß-gestreifter Gefängniskluft zeigt, klebt an einem Polizeiwagen aus Nordrhein-Westfalen. Die Stuttgarter Einsatzkräfte haben Unterstützung aus mehreren Bundesländern erhalten. Wer das Plakat angebracht hat, ist unklar. Wie Aufnahmen aus Videos zeigen, laufen aber mehrere Polizisten an dem plakatierten Polizeiwagen vorbei – ohne das Scholz-Plakat zu entfernen.
Szene 3: Jubel-Gruß der Polizei?  Ein Ordner in orangefarbener Weste reißt die Hand eines Polizisten nach oben – anscheinend zum Jubel-Gruß. Die Szene kursiert im Netz als Kurz-Ausschnitt, der Kontext bleibt unklar. In einer längeren Version sieht man, wie sich der Polizist kurz zuvor mit dem Ordner unterhält. 

via t-online: Szenen beim “Querdenker”-Protest – Verstoßen Polizisten hier gegen das Neutralitätsgebot?