»Europäische Renaissance«: Orban, Morawiecki und Salvini wollen gemeinsam Programm erarbeiten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, sein polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki und der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen. Die drei rechten Politiker kündigten am Donnerstag nach einem Treffen in Budapest an, sich gemeinsam für eine »europäische Renaissance« einzusetzen. Man habe sich geeinigt, an der »Debatte um die Zukunft Europas« gemeinsam teilzunehmen und in den kommenden Wochen diesbezüglich ein Programm auszuarbeiten, sagte Orban. Das berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Ungarns Ministerpräsident hatte die beiden Politiker nach Budapest eingeladen, nachdem seine Partei Fidesz Mitte März die Europäische Volkspartei (EVP) verlassen hatte. Viele Millionen europäische Bürger würden nicht politisch vertreten, »weil die EVP sich langfristig zur Zusammenarbeit mit der europäischen Linken verbündet« habe, so Orban am Donnerstag. Während der vorangegangenen Gespräche sei es viel um »gemeinsame Werte« gegangen, jenseits der »atlantischen Verbundenheit« vor allem »Freiheit, Würde, Christentum, Familie und nationale Souveränität«, so Orban. Er fügte hinzu, man wende sich gegen das »Brüsseler europäische Reich, den Kommunismus, illegale Migration und Antisemitismus«.
Day: April 2, 2021
#CDU IN #THÜRINGEN – #Maaßen strebt nach Mandat – #rechtsdraußen
CDU-Kreisverband in Südthüringen will Exverfassungsschutzchef als Bundestagskandidaten aufstellen. Das sei doch sicher »ein ganz schlechter Aprilscherz«, twitterte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag. Und der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz schrieb in dem Kurznachrichtendienst: »Der beste Aprilscherz ist heute der CDU Thüringen gelungen.« Beide bezogen sich auf eine Meldung, die für sie offenbar schwer zu begreifen war: Der südthüringische CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen will den Parteirechtsaußen und früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, als Kandidaten für die Bundestagswahl im September aufstellen. Maaßen bestätigte am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass er im Bundestagswahlkreis 196 antreten wolle. Damit wird gleichsam auf einen Skandal der nächste draufgesetzt. Denn der Bundestagsabgeordnete dieses Wahlkreises war bis vor wenigen Tagen jener Mark Hauptmann, der nach Vorwürfen einer Verwicklung in die »Aserbaidschan-« und in die »Maskenaffäre« aus der CDU austrat und sein Mandat zurückgab. Am Mittwoch abend beschloss der Kreisverband Schmalkalden-Meiningen, den aus Nordrhein-Westfalen stammenden Maaßen für den »verwaisten« Wahlkreis ins Rennen zu schicken. Der Vorsitzende des Kreisverbandes, Ralf Liebaug, erklärte am Donnerstag gegenüber dpa, bei der Personalie handele es sich vorerst um einen Kandidatenvorschlag für die Nominierungsversammlung. (…) Von 2012 bis 2018 stand Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz und war am Ende seiner Amtszeit auch für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht mehr tragbar. Im Sommer 2018 hieß es etwa, er habe 2015 bei mehreren Treffen der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry Tipps gegeben, wie die Partei einer Beobachtung durch sein Amt entgehen könne. Nachdem Maaßen die Hetzjagden von Rechten auf Migranten in Chemnitz bezweifelt und über »linksradikale Kräfte in der SPD« fabuliert hatte, wurde er im November 2018 in den Ruhestand versetzt. Seitdem provoziert der Frühpensionär regelmäßig mit Äußerungen, die seine Nähe zur AfD verraten. Erst vor ein paar Tagen forderte er bei Twitter, »Antifa und Autonome zu verbieten«. Sollte der ehemalige Verfassungsschutzchef tatsächlich für die Bundestagswahl aufgestellt werden, wäre das vor allem auch eine Provokation für die CDU-Führung, die sich mehrfach von Maaßen distanziert hat. So erklärte im August 2019 die damalige Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, es gebe »aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus der Partei auszuschließen, aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet«.
via junge welt: CDU IN THÜRINGEN – Maaßen strebt nach Mandat
UNGARN – Rechtsextreme zerstören Black Lives Matter-Statue
Rechtsextreme Aktivisten haben eine Black Lives Matter-Statue in Budapest zerstört. Einen Tag zuvor wurde die Statue ebenfalls von Rechtsextremen mit Brettern vernagelt und weißer Farbe beschmiert. Die Verwaltung eines Budapester Bezirks von Budapest hatte einen Wettbewerb ausgeschrieben, eine der sechs ausgewählten Arbeiten war die regenbogenfarbene Freiheitsstatue, die für die Black-Lives-Matter-Bewegung steht. Sie kniet und reckt die rechte Faust gen Himmel, im linken Arm hält sie eine Tafel mit der Aufschrift “Black Lives Matter”. (…) Die rechtsextreme Mi-Hazánk-Bewegung meint, die Statue sei ein “anti-europäisches, anti-weißes, anti-heterosexuelles und anti-christliches Symbol”.
via euronews: UNGARN – Rechtsextreme zerstören Black Lives Matter-Statue
#Dresden verbietet #AfD-Versammlung und erwartet Behinderungen durch #Autokorsos – #covidioten
Die Dresdner Versammlungsbehörde hat die für den Sonnabend geplante Kundgebung des AfD-Landesverbandes verboten. Sie sollte auf dem Parkplatz an der Pieschener Allee stattfinden und den Abschluss einer Autokorso-Sternfahrt bilden. Zu den Fahrten haben verschieden AfD-Kreisverbände als Protest gegen Corona-Schutzmaßnahmen mobilisiert. Die Stadt begründete das Versammlungsverbot mit dem Infektionsschutz. “Darüber hinaus ist wegen der Nähe der Versammlungsfläche zum Impfzentrum davon auszugehen, dass der geplante Autokorso und mögliche spontane Aufzüge im Umfeld des Impfzentrums zu weiträumigen Verkehrsbehinderungen führen”, hieß es zur weiteren Begründung. Ersatzversammlungen ebenfalls untersagt Der Veranstalter habe der Versammlungsbehörde nicht überzeugend darlegen können, wie er eine unkontrollierte Mobilisierung und den damit verbundenen Zustrom von Tausenden Teilnehmern auch aus Hochinzidenz- und Mutationsgebieten nach Dresden beeinflussen oder verhindern wolle, so die Stadt. Von dem Verbot betroffen seien auch alle Ersatzveranstaltungen am Karsamstag. Eine Allgemeinverfügung untersagt alle Versammlungen, die nicht bis zum 1. April 2021, 20 Uhr bei der Versammlungsbehörde angezeigt wurden.
via mdr: Dresden verbietet AfD-Versammlung und erwartet Behinderungen durch Autokorsos
POL-H: Versammlung der Initiative #Querdenken-511 verboten – #covidioten #terror
Durch die Initiative Querdenken-511 wird in einschlägigen Telegram-Chats seit mehreren Tagen für den Abend des 04.04.2021 eine Versammlung am Privatwohnsitz des Ministerpräsidenten beworben. Dabei wurde zwischen den Chatteilnehmenden auch die Frage diskutiert, ob die Versammlung ordnungsgemäß bei der Versammlungsbehörde angezeigt worden sei, was in den Chats von den Initiatoren der Versammlung bejaht wurde. Gegenüber der Versammlungsbehörde der Polizeidirektion Hannover wurde erst am heutigen Tag – und damit verfristet – eine sich fortbewegende Versammlung von 1000 Teilnehmenden der Querdenken-Bewegung vor dem und im unmittelbaren Umfeld des Wohnhauses des Ministerpräsidenten angezeigt. Dabei wurde der Versammlungsbehörde auch eine Mail des Anzeigenden mit einer inhaltsgleichen Versammlungsanzeige vom 29.03.2021 übersandt, welche dieser aber am 29.03.2021 an eine nicht existente E-Mail-Adresse gesandt hatte und die infolgedessen die Versammlungsbehörde bisher nicht erreicht hatte. Auch postalisch ist bis zum heutigen Tag keine Versammlungsanzeige bei der Versammlungsbehörde der Polizeidirektion Hannover eingegangen.
Nach dem verfristeten Eingang der Versammlungsanzeige am heutigen Tag wurde der Versammlungsanzeigende gleichwohl unverzüglich durch die Versammlungsbehörde kontaktiert und zu einem Kooperationsgespräch eingeladen. In diesem zeigte sich der Anzeigende unkooperativ und lehnte insbesondere jedwede Verlegung seines Versammlungsortes ab, obwohl ihm seitens der Versammlungsbehörde diverse geeignete Örtlichkeiten im Stadtgebiet angeboten wurden. Die Versammlung der Initiative Querdenken-511 wurde durch die Versammlungsbehörde am heutigen Tag verboten, da es den Initiatoren nach hiesiger Auffassung ausschließlich darum geht, durch die Durchführung einer Versammlung am Privatwohnsitz des Ministerpräsidenten diesem gegenüber eine Drohkulisse aufzubauen, ihn im privaten Umfeld einzuschüchtern und hierüber die Coronapolitik der Landesregierung beeinflussen zu wollen. Ein solches Verhalten ist im höchsten Maße demokratiegefährdend und war aus diesem Grunde zu untersagen. Die Verbotsverfügung wurde dem Anzeigenden bereits zugestellt, der Rechtsweg steht ihm selbstverständlich offen.
via presseportal blaulicht: POL-H: Versammlung der Initiative Querdenken-511 verboten
California #Trump Fanatic Charged With #Electroshocking #Cop During #Capitol #Riot – #terror
Daniel Rodriguez was arrested following a HuffPost investigation identifying him as the rioter who used a stun gun on D.C. police officer Mike Fanone. Federal authorities have arrested Daniel Joseph Rodriguez, the 38-year-old Donald Trump fanatic who was identified as the man caught on camera assaulting a police officer during the U.S. Capitol insurrection on Jan. 6. Rodriguez was indicted on eight counts and arrested Wednesday, according to court records. Rodriguez was part of the mob that swarmed D.C. Metropolitan Police Officer Mike Fanone, who pleaded for his life and suffered a mild heart attack. Rodriguez can be seen on video jabbing a small black device into Fanone’s neck — causing the officer to drop to the ground — before breaching the Capitol and trying to smash out a window. Fanone’s story went viral in the weeks following the insurrection. In media interviews, the father of four described being shocked with a stun gun and surrounded by rioters chanting, “Kill him with his own gun!” A HuffPost investigation published Feb. 26 reported Rodriguez’s identity. HuffPost built off the work of the online sleuthing group Deep State Dogs and anti-fascist activists, who compiled footage of Rodriguez, a Fontana, California, resident, at the insurrection. HuffPost also interviewed witnesses who had previously encountered Rodriguez at pro-Trump rallies in Beverly Hills, as well as one of his former friends. The FBI received tips about Rodriguez in January, including one from a man Rodriguez assaulted on video at a Los Angeles-area rally. But it wasn’t until hours after HuffPost contacted the bureau in late February with questions about Rodriguez that the tipster heard from an FBI special agent seeking information specifically about Rodriguez. In a March 24 court filing requesting that Rodriguez’s indictment be sealed until his arrest, prosecutors wrote that Rodriguez “assaulted an officer with an electroshock weapon during the riot at the U.S. Capitol and has recently expressed a willingness to kill police officers.” Rodriguez is also accused of smashing out a Capitol window with a flagpole, and the grand jury indictment alleges he stole an emergency escape hood.
via huff: California Trump Fanatic Charged With Electroshocking Cop During Capitol Riot
Two #Capitol Officers Sue #Trump For #Inciting And Abetting January 6 #Insurrection – #terror #lockhimup
Two Capitol Police officers sued former U.S. President Donald Trump on Tuesday for inciting the January 6 insurrection—which left dozens of their fellow officers injured and one dead—just days after Trump appeared on Fox News and defended the rioters claiming they “love our country.” The plaintiffs, Officers James Blassingame and Sidney Hemby, said they suffered “physical and emotional injuries” due to the riots, AFP reported. The officers allege the insurrectionists were spurred on by Trump’s conduct following his election loss and his false claims of massive election fraud. Blassingame—who is African-American—said he was subjected to racist attacks, incurred injuries to his head and back and is still dealing with the “severe emotional toll” from the incidents. Hemby said he is suffering from hand and knee injuries after being crushed against the Capitol building doors and has “struggled to manage the emotional fallout from being relentlessly attacked.” Accusing Trump of directing and abetting: assault and battery and emotional distress, incitement to riot, and violating public safety statutes, the officers are seeking compensatory damages of a minimum of $75,000 each and undisclosed amounts in punitive damages. Forbes has reached out to the former president’s team for a comment. “The insurrectionist mob, which Trump had inflamed, encouraged, incited, directed, and aided and abetted, forced its way over and past the plaintiffs and their fellow officers, pursuing and attacking them,” the officers allege in the suit
via forbes: Two Capitol Officers Sue Trump For Inciting And Abetting January 6 Insurrection
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