Piratensender kapert Frequenz von 1 Live für #Querdenker-Thesen – #covidioten

Unbekannte haben offenbar im Münsterland die Radiofrequenz des WDR-Jugendprogramms 1 Live gekapert. Hörer berichten von Unterbrechungen, in denen Querdenker-Thesen vorgelesen wurden. In den vergangenen Tagen soll es zu mehreren solcher Fälle gekommen sein. Unbekannte sollen im Münsterland eine Radiofrequenz des WDR für Botschaften aus der Querdenker-Szene zur Corona-Pandemie gekapert haben. Nach Angaben der in solchen Fällen zuständigen Bundesnetzagentur wandte sich die Polizei aus dem Ort Ahaus an die Behörde und berichtete von einem entsprechenden Vorfall. Bei einer Frau sei während einer Autofahrt plötzlich das Programm des WDR-Senders 1 Live überlagert worden. Für etwa 45 Sekunden sei stattdessen eine „blecherne Stimme“ erklungen, „die Corona-Thesen aus der Querdenker-Szene“ verbreitet habe. Mehrere Medien berichteten.

via rnd: Piratensender kapert Frequenz von 1 Live für Querdenker-Thesen

siehe auch: Coronarebellen kapern WDR-Frequenz für Querdenker-Thesen. Plötzlich kommt aus dem Radio statt des gewohnten Senders eine blecherne Stimme mit Querdenker-Propaganda: In einer Region in NRW überlagern Unbekannte die Frequenz des WDR-Senders EinsLive. (...) Bei der Durchsage auf der WDR-Frequenz handelt es sich inhaltlich um eine bereits seit Monaten verbreitete Sammlung von zum Teil falschen Behauptungen und anschließenden Fragen, die Menschen zum "Aufwachen" bringen sollen. Unter anderem wird von der blechernen Frauenstimme vorgetragenes, Impfungen verhinderten keine weitere Ansteckungen, weshalb slso solle man sich impfen lassen. Impfungen können zwar Ansteckungen nicht ausschließen, sie senken das Risiko von Ansteckungen und schweren Verläufungen aber stark.

#Polizei in #Bayern – #Razzia bei Erlanger Grünen-Stadtratsfraktion war rechtswidrig – #staatsversagen #rechtsbruchinuniform #polizeistaat

Nach Anzeigen von AfD-Mitgliedern durchsuchten Ermittler die Räume der Grünen-Stadtratsfraktion und beschlagnahmten technisches Gerät. Das Landgericht Nürnberg-Fürth erklärte das nun als nicht verhältnismäßig. Die Durchsuchung in Räumen der Erlanger Grünen-Stadtratsfraktion war rechtswidrig. Das hat jetzt die 12. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth entschieden, wie Justizsprecher Friedrich Weitner bestätigt. Ermittler hatten am 25. März die Räume der Grünen außerhalb üblicher Geschäftszeiten betreten und technisches Gerät beschlagnahmt. Sie waren dem Verdacht nachgegangen, ein Stadtrat könnte Beihilfe zu einer Verletzung des "Rechts am eigenen Bild" geleistet haben. Nach einer Beschwerde der Grünen hat das Gericht diese Razzia nun für nicht verhältnismäßig erklärt. So sei schon der strafrechtliche Vorwurf gering und die Indizien zu einer Beteiligung zudem zu schwach gewesen, um eine solche Maßnahme zu rechtfertigen. Die Ermittler hatten zunächst fünf Computer beschlagnahmt, vier davon umgehend zurückgegeben. Die Daten des fünften Geräts wurden sichergestellt, dürfen nun aber nicht ausgewertet werden.

via sz: Polizei in Bayern - Razzia bei Erlanger Grünen-Stadtratsfraktion war rechtswidrig

symbolbild

Dortmunder Neonazi in U-Haft

Kurz nachdem die Polizei in Dortmund darauf hingewiesen hat, dass die lokale rechtsextreme Szene geschwächt sei, wurde abermals ein Neonazi in Untersuchungshaft genommen. Nach Angaben der Miniaturpartei „Die Rechte“ (DR) kam es am Mittwochmorgen zu einer Hausdurchsuchung bei Daniel E., der wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung in Untersuchungshaft genommen wurde. Für den aus Bochum stammenden Neonazi-Skinhead ist es nicht die erste Hafterfahrung. (...) Zum aktuellen Fall bestätigte die Polizei gegenüber dem Lokalportal „Nordstadtblogger“, dass die Inhaftierung E.s im Zusammenhang mit einem rassistischen Angriff auf einen Taxifahrer stehe, der sich vor eineinhalb Wochen zugetragen habe. Dabei sei dem Opfer auch mit einer Glasflasche auf den Kopf geschlagen worden.

via bnr: Dortmunder Neonazi in U-Haft

#REICHSBÜRGER-AUSWEISE, #MESSER UND DIVERSE #SCHUSSWAFFEN BEI #POLIZEI-AKTION ENTDECKT

Die Polizei ging mit einer groß angelegten Aktion gegen einen mutmaßlichen Waffen- und Drogenhändler im nordhessischen Schwalm-Eder-Kreis bei Kassel vor. Vorangegangen war der Fund einer scharfen Pistole mit Schalldämpfer in einem Rauschgiftverfahren im Frühjahr 2020, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag gemeinsam mitteilte. Hieraus ergaben sich demnach umfangreiche Ermittlungen, in deren Zentrum ein 34 Jahre alter Mann aus dem Schwalm-Eder-Kreis stand. Dieser sei schon früher mit der sogenannten "Reichsbürger"-Szene in Kontakt gebracht worden. (...) Die groß angelegte Polizei-Aktion gegen den 34-jährigen mutmaßlichen Waffen- und Drogenhändler am Mittwoch vergangener Woche richtete sich auch gegen einen 29-Jährigen sowie gegen einen 53-jährigen Mann. Die Polizei stieß dabei im Schwalm-Eder-Kreis auf "über 20 Waffen, von scharfen Schusswaffen über Schreckschuss- und Dekorationswaffen bis hin zu Messern, Dolchen und Waffenzubehör", wie ein Sprecher erklärte. (...) Der 34-jährige Hauptverdächtige sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Der 29-Jährige sowie der 53-Jährige wurden nur vorübergehend festgenommen und dann wieder entlassen. Die Ermittlungen gegen alle drei Männer dauern an. Dabei werde auch geprüft, ob eventuell ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorliegt. Bei den Durchsuchungen sei ein historisches Maschinengewehr (MG 42) sichergestellt worden. Es werde noch geprüft, ob die Wehrmachts-Waffe in einen "schussfähigen Zustand hätte versetzt werden können". Bei der Durchsuchung des Hauses des 53-jährigen Verdächtigen sei zudem ein Devotionalien-Zimmer entdeckt worden. Darin seien Exponate aus unterschiedlichen Epochen der deutschen Geschichte versammelt gewesen, auch aus der Zeit des Nationalsozialismus.

via tag24: REICHSBÜRGER-AUSWEISE, MESSER UND DIVERSE SCHUSSWAFFEN BEI POLIZEI-AKTION ENTDECKT

Maschinengewehr MG 42
Von Urheber: Phanatic - <a href="//commons.wikimedia.org/wiki/File:MG42-1.jpg" title="File:MG42-1.jpg">File:MG42-1.jpg</a>, CC BY-SA 4.0, Link - symbolbild

Polizeimeldung; archive is vNn1v

Rechtsextreme Protest-Aktion am Wiener Terror-Denkmal

Mitglieder der rechtsextremen Identitären brachten am Denkmal ein Schild an und hinterließen Flyer. Nun ermittelt der Verfassungsschutz. Am Donnerstag in den frühen Morgenstunden inszenierten sich Mitglieder der rechtsextremen Identitären mit Bengalos am Wiener Terror-Denkmal und hinterließen ein Plakat und Flugzettel am Desider-Friedmann-Platz. Sie versuchen damit, den Anschlag und die Kritik am schlichten Denkmal, für ihre Zwecke zu gebrauchen. „Im Gedenken an die Opfer des Terroranschlags vom 2. November 2020“ ist auf dem Granitstein auf Deutsch und Englisch zu lesen. Darunter ist das Wappen der Stadt Wien angebracht. Emotionales findet man darauf nicht. Weder die Namen der Opfer, noch ein Zitat, auch keine künstlerische Interpretation. Von der Stadt wird der Stein auch nicht als Denkmal sondern als "Andenken" bezeichnet. Auf dem Schild, das die rechtsextremen Aktivisten nun anbrachten, war zu lesen: "Unser Leben war mehr wert als das". Sie versuchen, den Anschlag für ihre Zwecke zu benutzen - so ist auf dem Plakat auch die Rede von "Massenzuwanderung" und "Islamisierung". Es wird ein "angemessenes Denkmal" gefordert sowie eine "Entschädigung für die Opfer".

via kurier: Rechtsextreme Protest-Aktion am Wiener Terror-Denkmal

E#KLAT IM #PLAUENER #STADTRAT: SCHULTERSCHLUSS DER CDU MIT AFD UND DRITTEM WEG? – #küsstdiefaschisten #rosenaufdenweggestreut #braunzone

Abstimmungs-Eklat im Stadtrat Plauen. Eine Mehrheit aus CDU, AfD und der rechtsextremen Splitterpartei Der Dritte Weg entzog dem "Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage" am Dienstag den jährlichen städtischen Zuschuss von 8000 Euro. Vorwurf: Das Bündnis sei zu links. Bündnis-Sprecherin Ulrike Liebscher (63, Grüne) ist empört: "Ich verstehe den Schulterschluss der CDU mit Nazis nicht. Aber wir werden weitermachen - unsere Arbeit ist zu wichtig."

via tag21: EKLAT IM PLAUENER STADTRAT: SCHULTERSCHLUSS DER CDU MIT AFD UND DRITTEM WEG?

siehe auch_: Stadtrat in Plauen - CDU stimmt mit AfD und Neonazi-Partei gegen Demokratieprojekt. Der Runde Tisch in Plauen setzt sich seit Jahren für Toleranz ein. Die CDU hat dem Projekt nun im Bündnis mit Rechtsextremisten die Gelder entzogen – das hat auch mit einem zwei Jahre alten Peniswitz zu tun. In Plauen hat ein rechts-rechtsextremes Bündnis dafür gesorgt, dass ein Demokratieprojekt künftig keine Fördergelder mehr erhält. 8000 Euro waren bisher für das »Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage« reserviert, nun soll es in diesem und im kommenden Jahr keine Gelder aus dem Haushalt der Stadt erhalten. Das hat die CDU im Stadtrat mit Stimmen der AfD und der Neonazi-Kleinstpartei »III. Weg« erwirkt. Das Geld soll nun für andere »Demokratie bildende Projekte« ausgegeben werden.

DEMOS AM #OSTERWOCHENENDE: #Stuttgarter #Polizei rechnet mit 5000 „#Querdenkern“ – #covidioten

Es sei „Saisonstart“, heißt es in einem Video, mit dem die „Querdenker“-Szene zu einer Großdemonstration aufruft. Offenbar wollen die Initiatoren auch die Gründung der Bewegung vor einem Jahr auf der Wasen-Festwiese feiern. Die Sicherheitsbehörden rechnen am Osterwochenende in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart mit mehreren Großdemonstrationen gegen die Pandemie-Politik der Bundesregierung. Die sogenannte Querdenker-Bewegung hat für Samstag zu einer Großdemonstration aufgerufen. Es sei „Saisonstart“, heißt es in einem Video. Offenbar wollen die Initiatoren auch die Gründung der Protestbewegung vor etwa einem Jahr auf der Wasen-Festwiese feiern. Da sieben Veranstaltungen angemeldet wurden und die Organisatoren bundesweit mobilisiert haben, rechnen die Behörden mit bis zu 5000 Teilnehmern. „Die ,Querdenker‘-Szene mobilisiert bundesweit in vielen Foren. Es handelt sich um Impfkritiker, Verschwörungstheoretiker und einzelne rechtsgerichtete Personen“, sagte Markus Eisenbraun, Stuttgarter Polizeivizepräsident, der F.A.Z. Auf den meisten „Querdenker“-Demonstrationen habe die Polizei eine Doppelstrategie der Organisatoren feststellen können: Einerseits verhielten sich die „Querdenker“ kooperativ und friedlich, andererseits registriere die Polizei immer wieder gezielte Provokationen, etwa wenn gegen die Hygieneauflagen der Versammlungsbehörden zur Eindämmung der Pandemie absichtlich verstoßen werde.

via faz: DEMOS AM OSTERWOCHENENDE: Stuttgarter Polizei rechnet mit 5000 „Querdenkern“

siehe auch: Szenen wie in Kassel? Querdenker wollen Demo in Stuttgart am Samstag „nicht ohne Ergebnis“ verlassen. Stuttgart steht am Karsamstag eine neue Großdemonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen bevor. Dabei könnten erneut viel mehr Menschen auf die Straße gehen, als bei der Stadt angemeldet sind. Im Internet wird im Vorfeld der Proteste zum Widerstand gegen die Corona-Schutzmaßnahmen aufgerufen. Die Querdenken-Protestbewegung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen will am Samstag erneut mit Tausenden Menschen in Stuttgart auf die Straße gehen. Dabei könnten sich Szenen wie zuletzt bei Protesten in Kassel, wo es zu Auflagenverstößen und Angriffen auf Polizisten und Journalisten kam, wiederholen. Auch Gegenproteste sind geplant. (...) In der Messenger-App Telegram teilte die Querdenken-Gruppe ein Video, in dem angedroht wird, Stuttgart „nicht ohne Ergebnis“ zu verlassen. „Richten wir uns auf ein langes Osterwochenende ein“, sagt eine Aktivistin darin. Man wolle bleiben, bis die Lockdown-Maßnahmen beendet seien. Politiker in Bund und Ländern markiert sie anschließend als Feindbild: „Alle, die an den Lockdown-Maßnahmen beteiligt sind, sind Täter!“ Wer sich gegen die Corona-Maßnahmen wehre, habe das Menschenrecht auf seiner Seite. Aus der Mobilisierung für die Stuttgarter Proteste wird deutlich: Die Szene der Maßnahmengegner und Verschwörungsideologen verspürt Oberwasser. Das hänge auch mit Bildern wie aus Kassel zusammen, sagt Pia Lamberty, Sozialpsychologin und Geschäftsführerin des Center für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas), das zu Verschwörungsideologien und Rechtsextremismus forscht. In Kassel hatten sich im März laut Polizeiangaben rund 20.000 Menschen an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen beteiligt. Die Hygieneregeln missachteten die Demonstranten dabei durchgängig und zogen trotz eines Verbots durch die Kasseler Innenstadt.

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