Letzter Prozess beendet: #Bewährungsstrafen für drei Unterstützer der „#GruppeFreital“ – #terror

2015 verbreitet rechter Terror in Freital bei Dresden Angst und Schrecken. Seit 2017 mussten sich die Täter in mehreren Verfahren vor Gericht verantworten. Nun ist ein Schlussstrich gezogen worden. Der letzte Prozess gegen Gefolgsleute der rechtsextremen „Gruppe Freital“ ist am Oberlandesgericht Dresden mit Bewährungsstrafen zu Ende gegangen. Der Staatsschutzsenat verurteilte die drei Angeklagten – zwei Männer und eine Frau – am Donnerstag unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die Richter verhängten Haftstrafen zwischen einem und zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Die drei Angeklagten hatten sich im Prozess als Anhänger der Gruppierung bekannt und die Vorwürfe zugegeben. Die Rechtsextremisten der „Gruppe Freital“ hatten 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in der Kleinstadt Freital bei Dresden für Angst und Schrecken gesorgt. Der terroristischen Vereinigung wurden unter anderem mehrere Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, auf das Auto eines Linke-Politikers und auf ein alternatives Wohnprojekt vorgeworfen. Im letzten von insgesamt drei Prozessen mussten sich eine 56 Jahre alte Frau (56) und zwei Männer (34, 51) als Unterstützer der Gruppe verantworten. Fast auf den Tag genau vor drei Jahren hatte derselbe Senat in dem Gerichtssaal die acht Haupttäter als Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung in unterschiedlicher Tatbeteiligung unter anderem wegen versuchten Mordes zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt.

via rnd: Letzter Prozess beendet: Bewährungsstrafen für drei Unterstützer der „Gruppe Freital“

siehe auch: Rechtsextreme Anschlagsserie in Sachsen – Freital-Urteil, zum Dritten. Rechtsextreme attackierten 2015 in Freital Asylunterkünfte und Linken-Projekte: Nun wurden drei weitere Unterstützer verurteilt. Es ist das dritte und wohl letzte Urteil nach der rechtsextremen Anschlagsserie im sächsischen Freital: Am Donnerstag verurteilte das Oberlandesgericht Dresden zwei Männer und eine Frau zu Bewährungsstrafen zwischen einem und zwei Jahren. Sie sollen die Angriffe unterstützt haben, die im Sommer 2015 Freital erschütterten. Über Monate wurden damals in der Stadt bei Dresden Asylunterkünfte mit präparierten Böllern angegriffen, teils 130-fach stärker als Silvesterfeuerwerk. Ein Geflüchteter erlitt durch Glassplitter Verletzungen im Gesicht. Attackiert wurden auch ein Linken-Büro, das Auto eines Linken-Stadrats und das alternative Wohnprojekt Mangelwirtschaft in Dresden. Erst nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen hatte, fasste die Polizei die Tä­te­r:in­nen – eine Gruppe Rechtsextremer, die sich konspirativ über einen Chatkanal koordinierte und zuvor eine Bürgerwehr gegründet hatte. Schon 2018 wurden dafür sieben Männer und eine Frau wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung zu Haftstrafen bis zu zehn Jahren verurteilt. Sie hätten die Geflüchteten und Linken vertreiben wollen und auch Tote in Kauf genommen, so das Gericht. Im Februar dieses Jahres erhielten drei weitere Mittäter:innen, darunter ein früherer NPD-Mann, und eine Helferin der Gruppe Haftstrafen bis zu zweieinhalb Jahren.
Verurteilte waren an Angriff auf linkes Projekt beteiligt Nun folgt das Trio: ein 34-jähriger Verkäufer, ein 51-jähriger Monteur und ein 56-jähriger Altenpfleger. Das Gericht zeigte sich am Donnerstag überzeugt, dass auch die Drei Teil der konspirativen Chatgruppe der Rechtsextremen waren – und verurteilte sie wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beteiligung oder Beihilfe beim Angriff auf das Wohnprojekt Mangelwirtschaft. Der 51-jährige Torsten L. soll sich direkt an dem Angriff auf die Mangelwirtschaft in Dresden beteiligt haben. Die Freitaler Gruppe hatte mit Dresdner Kameradschaftlern das Haus damals mit Steinen, Pyro-Sprengsätzen und Buttersäure attackiert. Ein präparierter Böller explodierte in der Küche des Wohnprojekts, zwei Meter neben einem Bewohner. Simone S. habe den An­grei­fe­r:in­nen zuvor einen Vorwand für die Attacke geliefert, indem sie über einen linken Angriff auf ein Anti-Asyl-Protestcamp in Dresden berichtete. Das Trio hatte die Vorwürfe eingeräumt, gab sich sonst aber eher wortkarg. Die Anwältin von Torsten L. betonte jedoch, ihr Mandant bereue die Tat und habe die rechte Szene verlassen. Tatsächlich hatte der 51-Jährige 2015 mit für das Auffliegen der Freital-Gruppe gesorgt: Er hatte bei der Polizei ausgepackt, Chatprotokolle überreicht und dafür anfänglich Vertraulichkeit zugesichert bekommen. Die Gruppe konnte dennoch einen weiteren Anschlag begehen, dann erfolgten die Festnahmen. Torsten L. war zuvor schon im Visier der Ermittler: Er hatte sich an einem Baseballschläger-Angriff auf den PKW des Sohnes von Wirtschaftsminister Martin Dulig beteiligt

Waffen verschwunden: Frankfurter Polizist unter Verdacht

Im Frankfurter Polizeipräsidium sind zahlreiche Waffen aus der Asservatenkammer verschwunden. Unter Verdacht, die Waffen unterschlagen und verkauft zu haben, steht ein Polizist. Im Frankfurter Polizeipräsidium sind über einen längeren Zeitraum hinweg Waffen und Munition in hoher Zahl aus der Asservatenkammer verschwunden. Unter Verdacht steht ein 41 Jahre alter Beamter, gegen den schon seit August vergangenen Jahres wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt wird. Er soll die Waffen unterschlagen und anschließend verkauft haben. Der Polizist ist schon im August vergangenen Jahres aufgefallen. Er soll im Irak für eine Sicherheitsfirma aus Nordrhein-Westfalen in einer Art paramilitärischen Einheit tätig gewesen sein. Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen. In diesem Zusammenhang soll der Beamte Daten weitergegeben haben, die er zuvor in den polizeilichen Datenbanken abgefragt hat.

via faz: Waffen verschwunden: Frankfurter Polizist unter Verdacht

#Oktoberfest-#Attentat: Weiterhin viele Fragen offen – #terror

Vor einem dreiviertel Jahr hat die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat endgültig eingestellt. Heute haben die leitenden Ermittler im bayerischen Landtag ihre Untersuchungen erläutert. Doch viele Fragen blieben offen. Das Oktoberfest-Attentat am 26. September 1980 mit 13 Toten und mehr als 200 Verletzten war einer der schlimmsten Anschläge der deutschen Geschichte. Bis heute sind viele Fragen ungeklärt. Im vergangenen Jahr hat die Bundesanwaltschaft erneute Ermittlungen zu der Tat endgültig eingestellt – wenige Wochen vor dem 40. Jahrestag des Attentats. Anklagebehörde stelle erstmals rechtsextremen Hintergrund fest Die Anklagebehörde stellte in ihrer Verfügung aber erstmals offiziell fest, dass es ein rechtsextremer Anschlag war. Heute haben die leitenden Ermittler von Bundesanwaltschaft und bayerischem Landeskriminalamt ausführlich über ihre Untersuchungsergebnisse im Verfassungsausschuss des bayerischen Landtags berichtet. Fünfeinhalb Jahre lang hat eine Sonderkommission des bayerischen Landeskriminalamtes im Auftrag der Bundesanwaltschaft das Wiesn-Attentat erneut untersucht und dabei unter anderem hunderttausende Akten neu ausgewertet und über 1.000 Vernehmungen vorgenommen. “Bei den Vernehmungen stellten wir sehr schnell fest, dass dieses schreckliche Attentat in der Bevölkerung noch sehr präsent und in den Köpfen tief verankert war. Gerade bei den Vernehmungen der Verletzten machte sich dies bemerkbar“, so der Leiter der Sonderkommission Peter Jaud. “Denn mit der Konfrontation mit den damaligen Erlebnissen wurden natürlich die Wunden wieder aufgerissen. Wir mussten Vernehmungen zum Teil unterbrechen und teilweise mussten wir auch psychologischen Beistand zu den Vernehmungen dazu nehmen.” (…) Eines sei indes unbestritten, so Bundesanwalt Bodo Vogler: “Die Tat war eine rechtsextremistische Tat.” Warum die früheren Ermittler das bezweifelten und unterstellten, der Attentäter Gundolf Köhler habe vor allem aufgrund einer schweren persönlichen Krise und übersteigertem Geltungsbedürfnis gehandelt, wollte Vogler nicht bewerten. Der Bundesanwalt betonte aber, man habe keine Hinweise darauf gefunden, dass damals bewusst vertuscht worden sei. “Fatale Auswirkungen” früherer Versäumnisse
Die früheren Versäumnisse hätten jedoch fatale Auswirkungen gehabt, betonte der Grüne Landtagsabgeordnete Cemal Bozoğlu: “Hätte man früher diese Erkenntnisse gehabt, zu denen man jetzt gelangt ist, dass es rechtsextremistisch war, hätte man vielleicht die Leiden der Betroffenen gemindert.” Und vielleicht hätte man dann auch die zahlreichen Ermittlungspannen im Fall der extrem rechten Terrorgruppe NSU vermeiden können, so Bozoğlu. Deutliche Kritik von Ulrich Chaussy, der Ermittlungspannen aufgedeckt hatte Deutliche Kritik übte nach der Anhörung im Verfassungsausschuss des Landtags der langjährige BR-Journalist Ulrich Chaussy. Seinen jahrzehntelangen Recherchen war es zu verdanken, dass überhaupt neue Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat eingeleitet wurden.

via br: Oktoberfest-Attentat: Weiterhin viele Fragen offen

#Cherokee County Sheriff Gives Pass to Another White Guy Having a ‘Bad Day’ – #terror

The sheriff apologized for a spokesperson’s comment that the Atlanta massage parlor massacre suspect was having “a bad day.” The Cherokee County Sheriff’s Office is having a bad day. In a Thursday statement, Sheriff Frank Reynolds tried to explain why department spokesperson Jay Baker pinned Tuesday’s massage parlor shootings on a 21-year-old white man’s “really bad day”—saying Baker was also having a tough time. “Comments made by Cherokee County Sheriffs Office Captain Jay Baker have become the subject of much debate and anger,” Reynolds said. “In as much as his words were taken or construed as insensitive or inappropriate, they were not intended to disrespect any of the victims, the gravity of this tragedy, or express empathy or sympathy for the suspect.” Reynolds added that while “there are simply no words to describe the degree of human suffering experienced” on Tuesday, “Captain Baker had a difficult task before him, and this was one of the hardest in his twenty-eight years in law enforcement.” Robert Aaron Long is accused of killing eight people during a shooting rampage at three massage parlors in the Atlanta area on Tuesday night. During a Wednesday news conference, Baker seemed to downplay the killings, telling reporters Long attributed it to his “sexual addiction” issues. Baker said Long targeted the spas to “take out that temptation.” “He was pretty much fed up and had been kind of at the end of his rope,” Capt. Baker said during the joint news conference with the Atlanta Police Department. “Yesterday was a really bad day for him, and this is what he did.”
Police said Long, who was caught two hours after the shootings and allegedly confessed, insisted he didn’t intentionally target people of Asian descent. Still, police—including Baker—said the investigation was ongoing and the murders could still be categorized as a hate crime. On Thursday, Atlanta Police revealed Long has previously frequented at least two of the parlors he gunned down. And the fact that Long allegedly targeted Asian massage parlors and killed a half-dozen Asian women has spurred uproar online and among community leaders. Nearly 3,800 incidents of anti-Asian hate were reported between March 2020 and last month, according to Stop AAPI Hate, a national coalition documenting discrimination during the pandemic. Making matters worse, The Daily Beast found several photos on Baker’s personal Facebook page in which he promoted T-shirts with the slogan “COVID-19 imported virus from CHY-NA.”

via daily beast: Cherokee County Sheriff Gives Pass to Another White Guy Having a ‘Bad Day’

Proud Boys Leaders in Four States Are Charged in Capitol Riot

Prosecutors accused prominent members of the far-right nationalist group of conspiring together in connection with the Jan. 6 attack. F.B.I. agents have arrested two organizers for the Proud Boys in Philadelphia and North Carolina, and prosecutors filed new charges against two other prominent members of the far-right group in Florida and Washington State as federal authorities continued their crackdown on its leadership ranks, three law enforcement officials said on Wednesday. With the new conspiracy indictment, prosecutors have now brought charges against a total of 13 people identified in court papers as members of the Proud Boys. Federal investigators have described the group, which appeared in force in Washington on Jan. 6, as one of the chief instigators of the riot at the Capitol that left five people dead, including a Capitol Police officer. In the indictment, prosecutors accused Charles Donohoe, a Proud Boys leader from North Carolina, and Zach Rehl, the president of the group’s chapter in Philadelphia, of conspiring to interfere with law enforcement officers at the Capitol and obstruct the certification of President Biden’s electoral victory. Two other high-ranking Proud Boys who were already facing similar charges — Ethan Nordean of Auburn, Wash., and Joseph Biggs of Ormond Beach, Fla. — were also implicated as part of the conspiracy.

via new york times: Proud Boys Leaders in Four States Are Charged in Capitol Riot

#Terror-Prozess: Neonazi-Aktivistin aus #Franken vor Gericht

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen eine Rechtsextremistin aus Mittelfranken erhoben. Die Frau aus dem Landkreis Nürnberger Land muss sich ab April vor dem Oberlandesgericht in München verantworten. Sie soll Anschläge vorbereitet haben. Das Oberlandesgericht München hat die Anklage des Generalbundesanwalts gegen die Neonazi-Aktivistin Susanne G. zugelassen. Die 55-Jährige aus dem Landkreis Nürnberger Land muss sich ab Ende April vor Gericht verantworten. Ihr wird unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Dafür soll sie mit einem Verbrechen gedroht und den öffentlichen Frieden durch Androhung von Straftaten gestört haben. Susanne G. soll sich Material für Brandsätze besorgt haben
Die Rechtsextremistin soll laut Ermittlungen im Sommer des vergangenen Jahres einen Terroranschlag auf Amtsträger oder Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland vorbereitet haben. Dafür soll Susanne G. im Internet recherchiert und sich für den Bau von Brandsätzen benötigte Materialien, darunter Benzin, Gas-Kartuschen, Feuerwerkskörper und Zündschnüre besorgt haben. Vor wenigen Monaten soll sie Polizeibeamte und einen fränkischen Politiker als mögliche Anschlagsopfer ausgespäht und dazu Privatfahrzeuge und Wohnungen der Betroffenen ausgekundschaftet haben. Nach ARD-Recherchen soll die Frau die Personen teils persönlich gekannt haben. Drohbriefe mit Patronen verschickt Susanne G. war den Ermittlungsbehörden bereits zuvor aufgefallen. Bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres wurde sie von der Polizei festgenommen. Sie soll sechs anonyme Drohbriefe an Politiker, einen muslimischen Verein und einen Verein zur Flüchtlingshilfe versandt haben. Die Briefe enthielten Morddrohungen und scharfe Patronen. “Ihr werdet niemals sicher sein”, hieß es in der Karte, die sie an eine türkisch-islamische Gemeinde im Landkreis geschickt haben soll. Einen Landrat bezeichnete sie laut ARD-Informationen als “Ausländer- und Judenfreund” und drohte ihm demnach mit der Erschießung auf der Terrasse. Offenbar eine Anspielung auf den Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke, der von einem Neonazi auf seiner Terrasse erschossen wurde.

via br: Terror-Prozess: Neonazi-Aktivistin aus Franken vor Gericht

#Landgericht – #AfD-Politiker #Pazderski unterliegt wegen #Lügengeschichte – #schauhin #lügenafd

Der AfD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, darf nicht behaupten, dass das im Mittelmeer operierende Rettungsschiff „Alan Kurdi“ einen Terroristen nach Europa gebracht hat. Das entschied das Landgericht und bestätigte eine einstweilige Verfügung vom 3. November 2020.  Die deutsche Hilfsorganisation Sea Eye hatte Pazderski angezeigt. Der hatte am 31. Oktober auf Facebook unter der Überschrift „Deutsche ‚Alan Kurdi‘ brachte Nizza-Attentäter nach Europa“ verbreitet, Sea Eye habe mit ihrem Schiff „den ‚Attentäter von Nizza‘, der am 29.10.2020 drei Personen mittels einer Stichwaffe in der Kirche Notre-Dame-de-l’Assomption in Nizza tötete, nach Europa“ transportiert. (…) Der tunesische Attentäter (21), der zwei Frauen und einen Mann umgebracht hatte, war aber nicht mit der “Alan Kurdi”, sondern mit einem kleinen Boot von Tunesien auf die italienische Insel Lampedusa gelangt.

via berliner kurier: Landgericht – AfD-Politiker Pazderski unterliegt wegen Lügengeschichte 

2016-12-08 Georg Pazderski by Sandro Halank–2.jpg
Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, Link