Die in Großbritannien ansässige Neonazi-Gruppe “Sonnenkrieg Division” (SKD) wird als erste rechtsextreme Gruppierung in Australien als Terrororganisation eingestuft. Wie das australische Innenministerium am Dienstag mitteilte, wird die Gruppe auf eine Liste mit 27 verbotenen Organisationen gesetzt, die bisher aber ausschließlich islamistisch oder separatistisch sind und in Verbindung zum arabischen oder asiatischen Raum stehen. Der Schritt führt dazu, dass eine Mitgliedschaft oder finanzielle Unterstützung der “Sonnenkrieg Division” gesetzlich verboten wird. 2019 hatte ein rechtsextremer Australier 51 Menschen in zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch getötet. Der australische Geheimdienst hatte daraufhin die Gefahr durch Rechtsextremismus als “erhöht” und als “dauerhafte Gefahr” eingestuft.
Beim Querdenken-Montagsspaziergang in Kempten relativiert der als Superman verkleidete Redner Kai V. mehrfach die Schoah und wirft dem antifaschistischen Gegenprotest vor, wie die Nazis zu sein. Am Montagabend demonstrierten erneut rund 50 Personen als sogenannter Montagssapziergang vom Hildegardplatz durch die Kemptener Innenstadt zum Forum und über das Rathaus zurück zum Ausgangspunkt. Dabei zogen sie an drei Gegenkundgebungen vorbei, an denen insgesamt etwa 25 Personen teilnahmen. Denn, so schreibt die Gruppe Kempten gegen Rechts in einem Aufruf: »Rechte Gewalt und menschenfeindliche Ideologien – die mittlerweile bereits zur Normalität geworden sind – dürfen nicht noch mehr Zulauf finden und deren Opfer niemals vergessen werden.« (…) Als Kundgebungsredner behauptete Kai V. im Superman-Kostüm, »gleichgeschaltete Medien« hätten Kinder zuerst zur Klimaschutzbewegung Fridays For Future getrieben, worauf sie dann bei »der Antifa« landeten, womit er den Protest von Kempten gegen Rechts meinte. Sie könnten die Querdenker_innen »nicht leiden« und würden das »in unserer Zukunft demnächst« steigern. Das sei »das was in der Geschichte innerhalb Deutschlands passiert ist. Und wenn ihr denkt, dass das mit den Nazis eine Ausnahme war: Das stimmt nicht.« Darauf nennt er Hexenverbrennungen, was »genau die selbe Geschichte« sei. Damals sei »eine Gruppe von Menschen auserkoren, separiert« und »fertiggemacht« worden. Wegen solcher Aussagen verweigerte Kempten gegen Rechts den Dialog mit Kai V. Darauf reagierte dieser mit den Worten: »Nazis wollten früher auch nicht mit Juden reden. Das ist genau das gleiche Prinzip.« »Die Aussagen relativieren die Schoah und verhöhnen die Ermordeten und ihre Nachkommen«, erklärt dazu Felix Balandat von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern). Die Vergleiche mit der nationalsozialistischen Vernichtung seien »nicht einfach eine ›falsche‹ Analyse der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Situation, sie zeugen vielmehr von der Innenwelt der Menschen, die sie äußern. Die Vergleiche erinnern stark an einen Abwehrmechanismus in Form einer Projektion.« Dabei würden »eigene, unerwünschte Impulse wie zum Beispiel Wünsche und Gefühle einem anderen Menschen zugeschrieben. Eigene Wünsche werden so in anderen verfolgt. Demnach hegen Querdenker mitunter Wünsche nach Verfolgung und Bestrafung, die jedoch als unerwünscht abgewehrt und den als für die Coronaimpfungen verantwortlich Identifizierten zugeschrieben werden. Man selbst imaginiert sich so als verfolgte Juden, den Feind als verfolgende Nazis.«
Bei der mutmaßlich rechtsextremen Gruppe “Nordkreuz” ist Munition gefunden worden, die für die bayerische Polizei bestimmt war. Bis heute ist unklar, wie die Munition dort hin gelangte. Die Grünen verlangen nun Aufklärung von der Staatsregierung. Marko G. war lange Jahre Polizist beim Spezialeinsatzkommando (SEK) in Mecklenburg-Vorpommern. Erst durch Ermittlungen gegen den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. war der LKA-Beamte ins Visier der Fahnder geraten. Munition war für Bayerische Bereitschaftspolizei gedacht G. gründete die Chatgruppe “Nordkreuz”, deren Mitglieder sich auf einen Umsturz vorbereitet haben sollen. Dazu horteten sie Munition und zahlreiche Waffen, darunter eine Maschinenpistole. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks handelt es sich bei einem Teil der gefundenen Munition um Material, das zuvor an die Bayerische Bereitschaftspolizei geliefert worden war. Das geht aus Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin hervor, die dem BR vorliegen. Konkret handelt es sich um 100 Schuss Munition, 9mm Vollmantelgeschosse. Auf BR-Anfragen verwies das Bayerische Innenministerium in der Vergangenheit immer wieder auf das laufende Verfahren gegen den früheren Elitepolizisten Marko G. in Mecklenburg-Vorpommern. Wie die bayerische Munition nach Norddeutschland kam, blieb ungeklärt. Das Verfahren gegen Marko G. ist nun jedoch abgeschlossen. Der ehemalige SEK-Beamte wurde bereits im Dezember 2019 wegen illegalen Waffenbesitzes zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, das Urteil ist seit Mitte Februar rechtskräftig. (…) Bei dem SEK-Mann in Mecklenburg-Vorpommern fanden die Ermittler rund 55.000 Schuss Munition und etliche Waffen, darunter zum Beispiel eine illegale Kriegswaffe. Auch Munition aus Beständen anderer Landespolizeien wie Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen, der Bundespolizei und des Zolls bunkerte der LKA-Beamte. Wie die Munition von verschiedenen Polizeidienststellen in mehreren Bundesländern nach Mecklenburg-Vorpommern kam, wurde bis heute nicht geklärt.
Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Gewalt: 2020 wurden viele Übergriffe auf Geflüchtete verzeichnet, aber weniger als im Vorjahr. Die Zahlen sinken seit 2016. Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland im Durchschnitt jeden Tag vier Übergriffe auf Geflüchtete und Asylsuchende. Die Behörden registrierten nach vorläufigen Zahlen für 2020 insgesamt 1.606 Angriffe – etwas weniger als 2019 mit 1.620 Fällen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion hervor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet. 201 Menschen wurden bei diesen Übergriffen verletzt. Weitere 84 Angriffe richteten sich demnach gegen Flüchtlingsunterkünfte, 79 dieser Taten werden Rechtsextremisten zugeschrieben. Die Statistik erfasste etwa Beleidigungen, Volksverhetzung, Sachbeschädigungen und auch Gewalttaten. Hinzu kamen 67 Angriffe auf Hilfsorganisationen beziehungsweise freiwillige Helferinnen.
siehe auch: Zahlen der Bundesregierung: 1.600 Übergriffe auf Geflüchtete – “Rassismus kennt keinen Lockdown“. Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland statistisch gesehen täglich im Schnitt vier Übergriffe auf Geflüchtete und Asylsuchende gegeben. Fast alle Angriffe seien Rechtsextremisten zuzuschreiben. Der Trend zeige aber nach unten. Die Behörden registrierten nach vorläufigen Zahlen 1.606 Angriffe – etwas weniger als 2019 mit 1.620 Fällen, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht, die der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstag) vorliegt. Dabei wurden 201 Menschen verletzt. Weitere 84 Angriffe richteten sich demnach gegen Flüchtlingsunterkünfte, fast alle (79 Fälle) werden Rechtsextremisten zugeschrieben. Die Statistik erfasst unter anderem Beleidigungen, Volksverhetzung, Sachbeschädigungen und auch Gewalttaten. Hinzu kamen 67 Angriffe auf Hilfsorganisationen beziehungsweise freiwillige Helfer, wie es hieß. Allerdings dürften wegen zu erwartender Nachmeldungen die Zahl der Angriffe im Corona-Jahr 2020 noch steigen und über dem Jahr 2019 liegen, so die Linke.
By <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Sascha_Grosser” title=”User:Sascha Grosser”>Sascha Grosser</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild
