Hessen-NPD lädt nach Altenstadt

Bei der hessischen Kommunalwahl geht es für die NPD um ihre letzten kommunalen Mandate. Nun organisiert die rechtsextreme Partei eine Saalveranstaltung mit Parteiprominenz und dem Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke. Bislang war vom Wahlkampf der NPD zur hessischen Kommunalwahl nicht allzu viel zu spüren. Ein paar Videos auf Youtube, markige Sprüche bei Facebook, einige Infostände in ihren traditionellen Hochburgen im Lahn-Dill-Kreis und in der Wetterau. Doch nun bemüht sich die rechtsextreme Partei nach Kräften um Aufmerksamkeit: Für kommenden Samstag, 27. Februar, lädt sie nach Altenstadt in der Wetterau ein. Ab 15 Uhr wollen in der lokalen Stadthalle der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz und sein Amtsvorgänger Udo Voigt sprechen, außerdem soll Kay Nerstheimer eine Rede halten, der 2016 für die AfD ins Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt worden war und vor kurzem zur NPD gewechselt ist. Musik gibt es vom bekannten Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke. Als Gastgeber wird der NPD-Landesvorsitzende Daniel Lachmann auftreten, außerdem Stefan Jagsch, ein führender Kopf der NPD Hessen, der selbst in Altenstadt lebt. Die Saalveranstaltung in Altenstadt, bei der laut NPD auch Corona-Auflagen eingehalten werden sollen, dürfte vor allem den Versuch darstellen, den eigenen Mitgliedern und Sympathisant:innen zu zeigen, dass man noch da ist. Bei der Kommunalwahl geht es für den seit Jahren schwächelnden Landesverband darum, seine Mandate in den Kreistagen des Lahn-Dill-Kreises und in der Wetterau zu verteidigen, außerdem die in den Stadtparlamenten von Altenstadt, Büdingen, Wetzlar und Leun. In diesen lokalen Hochburgen, in denen jeweils zentrale Kader der Hessen-NPD wohnen, hatten die Rechtsextremen bei der letzten Kommunalwahl 2016 teils mehr als zehn Prozent der Stimmen geholt. Dass dieser Erfolg sich wiederholen lässt, ist eher nicht zu erwarten

via fr: Hessen-NPD lädt nach Altenstadt

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Nach Ärger um #Corona-Demo – ##Rheinauer #AfD-Ratsherr Daniel Plack schmeißt hin

Daniel Plack rief bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin radikale Parolen und wurde dabei vom ZDF gefilmt. Jetzt tritt das Mitglied des Freistetter Bezirksbeirat von seinem Amt zurück - aus persönlichen Gründen. Daniel Plack zieht sich aus dem Freistetter Bezirksbeirat zurück. Wie die Stadt Rheinau auf Anfrage dieser Zeitung bestätigt, wird Thomas Kinzinger von der AfD auf seinen Platz nachrücken. In der Sitzung des Rheinauer Gemeinderats am Mittwochabend soll der Wechsel offiziell besiegelt werden. Plack stand nach seiner Teilnahme an einer Demonstration am 29. August 2020 gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin massiv unter Kritik. Ein Fernsehteam der ZDF-Fernsehsendung Frontal21 hatte den Kommunalpolitiker dabei gefilmt, wie er vor dem Reichstag radikale Parolen schrie, während im Hintergrund Menschen Absperrungen überwanden, um zum Parlament zu gelangen. Plack forderte unter anderem mit erhobener Faust, dass korrupte Verbrecher festgenommen werden müssten und meinte damit mutmaßlich die Bundestagsabgeordneten. In der Folge wurde parteiübergreifend massive Kritik an an dem Mitglied des Freistetter Bezirksbeirats laut. Rheinaus Bürgermeister Michael Welsche (FW) warf Plack antidemokratisches Handeln vor, dass sich mit der Funktion eines demokratisch gewählten Parlamentariers nicht in Einklang bringen lasse. Der Kommunalpolitiker musste eine Stellungnahme abgeben und wurde im September von seinen Kollegen im Bezirksbeirat zum Rücktritt aufgefordert - ohne Erfolg. Warum Plack sich nun doch dazu entschieden hat, sein Amt abzugeben, bleibt unklar - vor allem vor dem Hintergrund, dass er schon vor einigen Wochen aus der AfD ausgetreten ist

via bnn: Nach Ärger um Corona-Demo - Rheinauer AfD-Ratsherr Daniel Plack schmeißt hin

Vier Schuldsprüche im Prozess um rechtsextreme „Europäische Allianz”

Ein 29 Jahre alter Tiroler, der eine Zeit lang als „Gebietsleiter Tirol" fungiert hatte, bekam wegen Wiederbetätigung drei Jahre bedingt. Von der inkriminierten Vorbereitung zum Hochverrat wurde er wie drei andere freigesprochen. Am Wiener Landesgericht sind am Montag vier frühere Mitglieder der rechtsextremen „Europäischen Aktion" (EA) wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung im Sinn des Paragrafen 3 a Ziffer 2 Verbotsgesetz schuldig erkannt worden. Von der ebenfalls inkriminierten Vorbereitung zum Hochverrat wurden sie allerdings freigesprochen. Ein 66-Jähriger IT-Experte wurde überhaupt von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen. Für einen 42-jährigen früheren Postbediensteter und einen 70 Jahre alte gebürtigen Ungarn setzte es jeweils fünf Jahre Haft. Sie bekamen jedoch vier Jahre auf Bewährung nachgesehen und müssten damit bei Rechtskraft der Entscheidung nur ein Jahr absitzen. Ein 29 Jahre alter Tiroler, der eine Zeit lang als „Gebietsleiter Tirol" fungiert hatte, bekam drei Jahre bedingt, der ehemalige „Stützpunktleiter Weinviertel" - ein 50 Jahre alter Heizungstechniker – vier Jahre bedingt. (...) Bei der „Europäischen Aktion" hatte es sich um ein länderübergreifendes rechtsextremes Netzwerk gehandelt, das Ziele vertrat, „die dem Parteiprogramm der NSDAP nachempfunden wurden", wie Staatsanwältin Susanne Kerbl-Cortella eingangs des Verfahrens dargelegt hatte. Die Neonazi-Gruppierung habe „einen Umsturz auf ein außerparlamentarisches System" geplant. Das bekräftigte sie am Montag auch in ihrem Schlossplädoyer: „In so etwas stolpert man nicht nur hinein." Der Gesetzgeber schütze den Staat vor nationalsozialistischen, staatsfeindlichen Verbindungen. Es gehe darum, dafür zu sorgen, „dass solchen Bewegungen ein für alle Mal ein Riegel vorgeschoben wird", meinte Kerbl-Cortella, die sich für „salomonische Urteile" aussprach.

via tt: Vier Schuldsprüche im Prozess um rechtsextreme „Europäische Allianz"

Rechtsradikale in Down Under – Australiens Geheimdienst nimmt rechten Terrorismus ins Visier

Lange hat sich Australiens Geheimdienst auf Islamisten konzentriert. Dabei wuchsen radikale rechte Gruppen ungehindert. Weisser Terror ist, wenn Weisse – meist Männer – rechte Hetze betreiben. Jüngst geschehen in Halls Gap, einem kleinen Dorf im Süden Australiens. Eine Gruppe schwarz gekleideter junger Männer verbreitete Angst und Schrecken. Sie grölten rassistische Parolen, mit Nazi-Emblemen auf der Brust, und zelebrierten ihre faschistische Gesinnung. Der Vorfall ist nur ein Beispiel für das wachsende Problem, das Mike Burgess, der Chef des australischen Geheimdienstes ASIO, schon im vergangenen Jahr schilderte. Burgess – ein Mann, der normalerweise im Schatten arbeitet, ein Spion – trat ans Licht, und sagte: Die Gefahr des rechtsextremen Terrorismus in Australien sei real und wachse. In Vororten im ganzen Land träfen sich Gruppen von Neonazis zum Kampftraining und um hasserfüllte Ideologie zu teilen. Der Kampf gegen Rechtsextreme beansprucht inzwischen 40 Prozent der Kapazität der Spione. 2016 waren es noch zehn Prozent gewesen

via srf: Australiens Geheimdienst nimmt rechten Terrorismus ins Visier

Rechtsextreme #Anschlagsserie in #Neukölln: Das steht im Zwischenbericht – #terror #polizeiversagen

Berlins Innensenator Geisel hatte zwei externe Sonderermittler beauftragt, die rechtsextreme Anschlagsserie im Bezirk Neukölln zu untersuchen. Nun liegt der Zwischenbericht vor. Die Ermittler sehen darin keine tiefgreifenden Versäumnisse der Polizei, allerdings einen großen Vertrauensverlust von Opfern gegenüber der Polizei. Nach einer erneuten Untersuchung der Ermittlungen zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln sehen externe Sonderbeauftragte keine tiefgreifenden Versäumnisse der Polizei. Allerdings habe es einen großen Vertrauensverlust von Opfern und Betroffenen gegenüber der Polizei gegeben, stellten die beiden Sonderermittler in ihrem Zwischenbericht, der am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellt wurde, fest. Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte an, beim Landeskriminalamt (LKA) werde am 1. April eine neue Ermittlungsgruppe Verbindungen von Polizisten zu rechtsextremistischen Kreisen und Straftaten untersuchen. Linke und Grüne kritisierten, dass die Neuköllner Taten und manche Fehler immer noch nicht aufgeklärt seien. Weiterhin sei ein Untersuchungsausschuss des Landesparlaments nötig. Zwei Hauptverdächtige aus der rechtsextremen Szene, die schon lange im Fokus stehen, wurden von der Polizei Ende 2020 gefasst. Gegen sie will die Staatsanwaltschaft Anklage erheben. (...) Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader sagte, es gehe nicht nur um Kommunikation. „Die Fehler, die passiert sind, sind schließlich real.“ Ein Polizist habe Dienstgeheimnisse in einem AfD-Chat verraten, ein Brandanschlag sei nicht verhindert worden. Benedikt Lux (Grüne) sagte, die Polizei müsse die Perspektive der Opfer stärker wahrnehmen und gleichzeitig offener sein für Kritik.

via rnd: Rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln: Das steht im Zwischenbericht

https://twitter.com/rav_gs/status/1291290793727217665
https://twitter.com/neukoellnwatch/status/1363881411791511554

850 Teilnehmer und wenig Abstand: So lief die Querdenker-Demo – #nürnberg

Die Querdenken-911-Bewegung füllte am Samstagabend den Kornmarkt: Die Polizei schätzte die Menge auf 850 Teilnehmer. Es war eine Mischung aus Happening und politischer Botschaft. Hauptredner Samuel Eckert wurde wie ein Popstar gefeiert. Nach Schätzungen der Polizei kamen 850 Teilnehmer zur Querdenken-Veranstaltung am Kornmarkt. Trommler gaben zu Beginn den Rhythmus vor, Rockmusik erklang aus den Lautsprechern: Es schien, als wollten die Veranstalter ein bisschen Party-Gefühl und gute Laune erzeugen, auf das die Menschen seit vielen Monaten verzichten müssen. Anfangs gab es größere Probleme mit den Abständen der Teilnehmer untereinander: Mehrfach musste die Polizei einschreiten und eine größere Auflockerung der Masse auf dem Kornmarkt anmahnen. Auch mit der Maskenpflicht nahmen es viele nicht so genau. Die Polizei erklärte jedoch, dass sie an den Eingangsgittern zum Kornmarkt geprüft habe, ob jene Passanten ärztliche Atteste hatten, die keine Maske trugen. Ursprünglich war die Kundgebung nur für 500 Personen freigegeben - die Polizei erweiterte dies aber "sukzessive", wie es in einer Pressemitteilung heißt. Zu Beginn der Versammlung wurde "zur Unterschreitung der Mindestabstände animiert", teilen die Beamten zudem mit. Gegen sieben Personen wurden Verfahren wegen des Verdachts des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse eingeleitet, bei drei Personen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesatz. 15 Personen wurden laut Polizei des Platzes verwiesen. Gegen den Hauptredner Samuel Eckert wird wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen die Einreise-Quarantäneverordnung ermittelt.

via nordbayern: 850 Teilnehmer und wenig Abstand: So lief die Querdenker-Demo

Ermittlungen gegen Attila Hildmann – Passwörter und andere Hemmnisse

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den Verschwörungsfabulierer Attila Hildmann wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung. Doch mit der Beweiserhebung geht es nur schleppend voran. Vor drei Monaten hat die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Vegan-Koch Attila Hildmann übernommen. Noch immer aber sind wichtige Beweismittel in dem Fall offenbar nicht ausgewertet. Gegen den Koch, der vor allem über seinen Telegram-Kanal mit mehr als 114 000 Followern gegen die Corona-Politik der Bundesregierung hetzt und wirre Verschwörungsmythen verbreitet, waren im vergangenen Jahr zahlreiche Anzeigen wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung eingegangen. Zunächst hatte die Brandenburger Justiz das Verfahren geführt, da Hildmann in Wandlitz im Landkreis Barnim wohnhaft ist, dann aber übernahm die Staatsanwaltschaft Berlin. "Wir klären auf, ob und in welchem Umfang Attila Hildmann durch seine Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und sich strafbar gemacht haben könnte", teilte die Behörde im vergangenen Jahr mit. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung und WDR sind die Ermittlungen in Berlin allerdings noch nicht besonders weit fortgeschritten - zumindest, was die sichergestellten Beweismittel angeht. Die Festplatten der Laptops von Hildmann, die im vergangenen November bei einer Wohnungsdurchsuchung beschlagnahmt worden waren, wurden bis heute nicht ausgewertet. Eine der Festplatten soll so stark beschädigt sein, dass die Daten nicht ausgelesen werden können, eine weitere ist offenbar durch ein Passwort derart gut geschützt, dass die Ermittler sie nicht öffnen können. Die anderen Datenträger konnten zwar gespiegelt werden, eine Auswertung fand allerdings bislang nicht statt.
Ausgewertet werden auch Hildmanns Posts auf verschiedenen Kanälen. In Justizkreisen herrscht Verwunderung darüber, warum die Forensiker des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) so lange brauchen. Die Berliner Polizei wollte sich auf Nachfrage nicht zu "laufenden Ermittlungen" äußern. Die Staatsanwaltschaft wiederum teilte mit, die Auswertung der sichergestellten Datenträger dauere weiter an. Zudem werte man gemeinsam mit dem LKA "über tausend auf unterschiedlichen Kanälen veröffentlichte Äußerungen des Tatverdächtigen sorgfältig aus". Mehr als 40 Anzeigen waren alleine zwischen Mitte September und Mitte Oktober vergangenen Jahres gegen Hildmann eingegangen - unter anderem wegen Volksverhetzung, der Androhung von Straftaten und Beleidigung.

via sz: Ermittlungen gegen Attila Hildmann - Passwörter und andere Hemmnisse

https://twitter.com/AnonNewsDE/status/1363883254860939274
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