Medienregulierer überprüfen verstärkt Webportale auf journalistische Sorgfalt. Am Montag wurden zunächst elf Hinweisschreiben an Portale verschickt, darunter auch umstrittene Angebote aus dem rechten Spektrum wie KenFM oder der AfD-nahe „Deutschland-Kurier“. Das berichten dpa und der Deutschlandfunk. Die Schreiben verschickten die Landesmedienanstalten, die für die Regionen Berlin/Brandenburg, Hamburg/Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Saarland zuständig sind. Gegenstand der Hinweisschreiben seien etwa in Nordrhein-Westfalen vor allem handwerkliche Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht, wie zum Beispiel das Fehlen von Quellen in den Artikeln. Auch Bilder, die aus ihrem ursprünglichen Kontext genommen werden und in einen anderen Kontext gesetzt werden, werden thematisiert. Die Portale haben nun die Möglichkeit, bis zum 1. März zu reagieren. Dass die Medienregulierer tätig geworden sind, geht auf den Ende 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag der Bundesländer zurück. Das Regelwerk deckt nicht nur die Grundsätze für den Rundfunk in Deutschland ab, sondern greift erstmals auch bei Internetplattformen, die journalistische Inhalte bereitstellen. Ziel des Vertrags ist auch, gegen Desinformation vorzugehen und journalistische Sorgfalt sicherzustellen.
via meedia: Medienregulierer nehmen rechte Online-Medien ins Visier
siehe auch: Rechte Online-Medien im Fokus der Medienhüter. Durch den neuen Medienstaatsvertrag haben die Landesmedienanstalten inzwischen die Möglichkeit, auch gegen Online-Medien vorzugehen. Mehreren rechten Angeboten drohen nun Sanktionen. Seit der neue Medienstaatsvertrag in Kraft getreten ist, haben die Landesmedienanstalten die Möglichkeit, bei Verstößen auch gegen einzelne Inhalte von journalistisch-redaktionellen Online-Medien vorzugehen. Und von dieser Möglichkeit machen sie einem Bericht des Deutschlandfunks zufolge inzwischen auch Gebrauch. Demnach sollen insgesamt 13 sogenannte Hinweisschreiben an Online-Medien verschickt worden sein, die keine Mitglieder des Presserats sind. Im Fokus stehen dabei offensichtlich vor allem rechte Online-Medien wie der umstrittene YouTube-Kanal von Ken Jebsen, dem die Google-Plattform erst vor wenigen Wochen endgültig den Saft abgedreht hat. Neben “KenFM” soll auch die Facebook-Seite des als AfD-nah geltenden “Deutschland-Kuriers” betroffen sein. Gleiches gilt für das Portal “Flinkfeed”, das mit überwiegend rechten Inhalten vor allem auf junge Menschen schielt. Man schaue dabei “nicht auf die Frage, ob uns der Inhalt gefällt oder nicht gefällt”, stellte Tobias Schmid, Chef der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien (LfM), gegenüber dem Deutschlandfunk klar. Stattdessen werde schwerpunktmäßig geschaut, ob es handwerkliche Fehler gebe oder Quellen nicht klar gekennzeichnet seien, “ob Zitate nicht als solche gekennzeichnet sind, ob Recherchepflichten nicht erfüllt worden sind und ob dadurch möglicherweise ein Eindruck erzeugt wird, der in der öffentlichen Wahrnehmung manipulativ sein kann, ob absichtlich oder versehentlich”.