Medienregulierer nehmen rechte Online-Medien ins Visier

Medienregulierer überprüfen verstärkt Webportale auf journalistische Sorgfalt. Am Montag wurden zunächst elf Hinweisschreiben an Portale verschickt, darunter auch umstrittene Angebote aus dem rechten Spektrum wie KenFM oder der AfD-nahe „Deutschland-Kurier“. Das berichten dpa und der Deutschlandfunk. Die Schreiben verschickten die Landesmedienanstalten, die für die Regionen Berlin/Brandenburg, Hamburg/Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Saarland zuständig sind.  Gegenstand der Hinweisschreiben seien etwa in Nordrhein-Westfalen vor allem handwerkliche Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht, wie zum Beispiel das Fehlen von Quellen in den Artikeln. Auch Bilder, die aus ihrem ursprünglichen Kontext genommen werden und in einen anderen Kontext gesetzt werden, werden thematisiert. Die Portale haben nun die Möglichkeit, bis zum 1. März zu reagieren. Dass die Medienregulierer tätig geworden sind, geht auf den Ende 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag der Bundesländer zurück. Das Regelwerk deckt nicht nur die Grundsätze für den Rundfunk in Deutschland ab, sondern greift erstmals auch bei Internetplattformen, die journalistische Inhalte bereitstellen. Ziel des Vertrags ist auch, gegen Desinformation vorzugehen und journalistische Sorgfalt sicherzustellen.

via meedia: Medienregulierer nehmen rechte Online-Medien ins Visier

siehe auch: Rechte Online-Medien im Fokus der Medienhüter. Durch den neuen Medienstaatsvertrag haben die Landesmedienanstalten inzwischen die Möglichkeit, auch gegen Online-Medien vorzugehen. Mehreren rechten Angeboten drohen nun Sanktionen. Seit der neue Medienstaatsvertrag in Kraft getreten ist, haben die Landesmedienanstalten die Möglichkeit, bei Verstößen auch gegen einzelne Inhalte von journalistisch-redaktionellen Online-Medien vorzugehen. Und von dieser Möglichkeit machen sie einem Bericht des Deutschlandfunks zufolge inzwischen auch Gebrauch. Demnach sollen insgesamt 13 sogenannte Hinweisschreiben an Online-Medien verschickt worden sein, die keine Mitglieder des Presserats sind. Im Fokus stehen dabei offensichtlich vor allem rechte Online-Medien wie der umstrittene YouTube-Kanal von Ken Jebsen, dem die Google-Plattform erst vor wenigen Wochen endgültig den Saft abgedreht hat. Neben “KenFM” soll auch die Facebook-Seite des als AfD-nah geltenden “Deutschland-Kuriers” betroffen sein. Gleiches gilt für das Portal “Flinkfeed”, das mit überwiegend rechten Inhalten vor allem auf junge Menschen schielt.  Man schaue dabei “nicht auf die Frage, ob uns der Inhalt gefällt oder nicht gefällt”, stellte Tobias Schmid, Chef der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien (LfM), gegenüber dem Deutschlandfunk klar. Stattdessen werde schwerpunktmäßig geschaut, ob es handwerkliche Fehler gebe oder Quellen nicht klar gekennzeichnet seien, “ob Zitate nicht als solche gekennzeichnet sind, ob Recherchepflichten nicht erfüllt worden sind und ob dadurch möglicherweise ein Eindruck erzeugt wird, der in der öffentlichen Wahrnehmung manipulativ sein kann, ob absichtlich oder versehentlich”.

‘We Are Not F*cking Leaving’: #ProudBoys Double Down After Group Infighting – #terror #capitol

It has been a rough few weeks for the Proud Boys. In the aftermath of the Jan. 6 Capitol insurrection, the far-right, neo-fascist hate group has seen several of its chapters declare autonomy, its organization labeled a terrorist entity in Canada, and a handful of its key members arrested for their role in the Capitol siege. Even Proud Boys leader Enrique Tarrio, who was arrested shortly before the insurrection, has been ordered to attend a court hearing after allegedly violating “conditions of release.” Despite the onslaught of problems facing the infamous neo-fascist group, the Proud Boys released a defiant statement last week rebuking claims of division within its ranks. “You will never be able to ‘splinter’ the bonds that have been created by men that have shared their joy, their sweat, their blood and their tears,” Tarrio wrote on his Telegram channel. “Journalists can write about it…our enemies can wish for it…but I won’t make it a reality.  We have been through many storms throughout our history and have ALWAYS come back stronger than before.” “We are not fucking leaving. Proud Boys are here forever,” Tarrio continued. “I suggest you start figuring that out. We’re your plumbers…your mailmen…your police officers…your neighbors…your carpenters…we serve your food…we trim your trees…we are even your elected officials.  We are western chauvinist and we will never fucking apologize for shit. We’re here to stay.” Tarrio’s comments come in the wake of several Proud Boys chapters declaring autonomy from the group’s leadership after reports that Tarrio was a “prolific” informant for the FBI and local law enforcement following his arrest in 2012 for rebranding and reselling stolen medical devices. Among those who separated from the nationalist group currently under Tarrio’s leadership are the Tulsa Proud Boys in Oklahoma, the four chapters of the Indiana Proud Boys, and the St. Louis Proud Boys in Missouri.

via rawstory: ‘We Are Not F*cking Leaving’: Proud Boys Double Down After Group Infighting

Proud Boys in Raleigh (2020 Nov) (50658842141).jpg
By <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/16086041@N00″>Anthony Crider</a> – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/acrider/50658842141/”>Proud Boys in Raleigh (2020 Nov)</a>, CC BY 2.0, Link

Trump news – live: Ex-president declares war on ‘dour, sullen, and unsmiling political hack’ Mitch McConnell

Donald Trump unleashed a blistering attack on Mitch McConnell three days after the Republican Senate leader gave a speech condemning the former president’s behaviour, even though he did not vote to convict him in his impeachment trial. Mr Trump and his personal lawyer, Rudy Giuliani, are being sued by the NAACP over the Capitol riot. The conspiracy and incitement claim has been filed under a Reconstruction-era law known as the Ku Klux Klan Act. It came as a poll found Mr Trump would win the Republican 2024 presidential primary with a crushing 53 per cent of the vote if it were held today, a poll suggests. Mike Pence lagged behind on 12 per cent. A veteran television producer has revealed in an interview that while at the White House, Trump adviser Steve Bannon believed his boss had “early-stage dementia” — he later also reportedly launched a covert campaign to remove Trump from office.

via independent: Trump news – live: Ex-president declares war on ‘dour, sullen, and unsmiling political hack’ Mitch McConnell

Impfgegner: Reaktionärer Widerstand seit 200 Jahren

Impfgegner sind politisch und ideologisch motiviert. Darum ist es schwer, ihnen mit Argumenten zu begegnen. Norbert Hofer hat den durch Fraktionschef Herbert Kickl verkörperten strammen Anti-Impfkurs der Partei durchkreuzt. Kurz zuvor gab der freiheitliche Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) in den Medien bekannt, sich sicher impfen zu lassen. Das ist gut. Und er empfiehlt, “Impfungen nicht zur ideologischen Frage zu machen.” Das ist naiv. Impfungen und der Widerstand dagegen sind eine Frage von Ideologien und Werten seit 200 Jahren (…) 1869 geb es bereits ein Anti-impf-Magazin Man konnte den Erfolg einer Impfung schon damals erklären, sehen und zählen. Doch die Freunde diverser Seuchen zeigten sich schon damals unbeeindruckt: In Tirol setzte der Rebell Andreas Hofer zu Beginn des 19. Jahrhunderts in seiner kurzen Herrschaft über das heilige Land die von der bayerischen Herrschaft eingeführte Pockenimpfungen aus – offenbar auf Anregung seines Mitkämpfers Joachim Haspinger. Dieser rabiate Kapuzinerpater hatte die Vakzinen schon länger bekämpft, wäre doch der reinen und naturwüchsigen Tiroler Seele damit “bayerisches Denken” eingeimpft worden. Diese Fußnote zeigt, dass der Tiroler Widerstand zu einem guten Teil auch reaktionäres Aufbegehren gegen die napoleonische Moderne war. Die war manchem in der Lederhose zuwider. Religiös verbrämtes Sektierertum gegen die Aufklärung, das gibt es auch heute. Bei der Demo am 16. Jänner in Wien sah man eine Frau mit einem Plakat, auf dem zu lesen war: “Jesus Blut heilt Euch, nicht die Impfung.”  In England erschien im Jahr 1869 mit dem “The Anti-Vaccinator” die wohl erste Zeitschrift der Impfgegner. In einer Art Leitartikel stellen die Impfgegner die Frage, warum das “Glaubensbekenntnis einer medizinischen Sekte” per Impfpflicht durchgesetzt werden sollte.  Impfungen wurden immer schon mit Juden assoziiert Das wohl älteste bekannte Sujet von Impfgegnern stammt aus dem Jahr 1869: Es zeigt eine Mutter, die mit ihrem kleinen Kind im Arm flüchtet, vor einer Schlange mit der Aufschrift “Vaccination”. Der stilisierte Tod hält sich im Hintergrund, doch er frohlockt. Suchte eine Weltanschauung einen Sündenbock, so wusste sie die Schlange zu benennen. Der deutsche Philosoph Eugen Dühring, ein rabiater Vordenker des nationalsozialistischen Antisemitismus, schrieb 1881: “Auch von dem Impfaberglauben selbst abgesehen, ist der Impfzwang immer ein Mittel, durch welches dem ärztlichen Gewerbe eine unfreiwillige Kundschaft zugeführt wird.” Und natürlich ortete Düring “die Juden” hinter Impfungen und Impfzwang: “Der ärztliche Beruf ist wohl unter allen gelehrten Geschäftszweigen nächst der Literaten am stärksten von Juden besetzt.” 
Nazi-Deutschland als “Anti-Vakzi-Nation” Der Zugang der Nationalsozialsten zu Impfungen war von Zweifeln geprägt. Pragmatische Überlegungen für einen widerstands- und wehrfähigen “Volkskörper” sprachen für Impfungen. Die Idee einer Immunisierung der Massen widersprach indes dem Gedanken von Auslese und Abhärtung. Dass der “Herrenmensch” mit einer Impfung den “Untermenschen” schützt und vice versa, das war offenbar ein unerträglicher Gedanke. Julius Streicher schrieb im Jahr 1935: “Die Impfung ist eine Rassenschande”. Hinter einer gesetzlichen Impflicht aus dem Jahr 1874 verortete Streicher jüdische Abgeordnete. Streichers Hetzblatt “Der Stürmer” illustrierte den Zeitgeist in einem Sujet: Ein Arzt mit Hakennase, er lächelt verschlagen, hält eine Spritze in der Hand. Seine Patientin hat ein Kind im Arm, sie sieht sehr deutsch aus und äußert Bedenken: “Mir ist so komisch zu Mut, Gift und Jud tut selten gut.”  Der Deutsche Impfgegner-Ärztebund reimte im Jahr 1935:  „Deutsches Volk, hab‘ nichts mit dem Impfen gemein, / Es ist jeder wahren Gesundheitspflege Hohn, / Und willst Du nicht selbst Dein Totengräber sein, / Dann bekenn‘ Dich entschlossen zur Anti-Vakzi-Nation!“ Volksbegehren: rechte Reihen sind geschlossen
Der rechte Narrensaum im Lande hält auch im Jahr 2021 die Reihen hinter einem “Volksbegehren gegen Impfpflicht” dicht geschlossen. Diese Attitüde ist nur mit viel Fantasie von einem historischen Kontinuum zu trennen. Die Sektion Straßentheater der rechtsextremen Identitären zog im Sommer 2020 mit einer Gesichtsmaske von Bundeskanzler Sebastian Kurz durch die Straßen, ausgestattet mit einer großen Spritze und mit der rhetorischen Frage: “Wer will sich von Kurz impfen lassen?”  Rührig ist auch die rechte Politseniorin Inge Rauscher mit ihrem Verein “Heimat & Umwelt”. Rauscher wollte vor zwei Jahren mit einer EU-Austrittsbewegung in das EU-Parlament einziehen. Derzeit macht sie sich für das “Volksbegehren gegen Impfpflicht” stark. Die stark rechtslastige “Wegwarte”, eine Publikation von Rauschers Initiative, wagt sich weit vor in das Metier der Medizin. In der Ausgabe vom September 2020 steht, “dass diese Coronaimpfung erstmals in der Geschichte der Menschheit in die Erbsubstanz jedes Einzelnen eingreifen und diese verändern wird.” Und: “Was sollen Impfungen nützen gegen einen Virus, der noch nie nachgewiesen wurde?” Weiter hinten in dem Intelligenzblatt liest man, der Mobilfunkstandard “5G kann Coronaerkrankungen verursachen”.

via standard: Impfgegner: Reaktionärer Widerstand seit 200 Jahren

Eine Nazifamilie, #Waffen und ein #Todesfall in #Freital

Am 26. Januar kam es in Freital zu einem Polizeieinsatz. Als die Zwillingsbrüder Jason und Jean Neumann mit einer Waffe hantierten, löste sich mutmasslich ein Schuss und traf Jean am Oberkörper. Der 20-Jährige wurde schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert und erlag kurz darauf seinen Verletzungen. Die Familie ist in der sächsischen Kleinstadt nicht unbekannt. Sie ist tief verankert in der Nazi- und Rockerszene. Die Polizei durchsuchte neben dem Tatort auf der Dresdner Straße in Freital auch eine weitere Wohnung in der Pestalozzistraße 7, die Wohnung des Vaters der Zwillinge, Sascha Neumann. Bei ihm wurden neben NS-Devotionalien auch ein Luftgewehr, Patronen und ein Schalldämpfer gefunden. Die Polizei ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Es ist nicht auszuschließen, dass die Tatwaffe vom Vater der beiden Söhne stammt. Der Rocker Sascha Neumann ist ein Altbekannter aus der sächsischen Nazi- und Rockerszene. Der 41-Jährige betreibt seit Anfang der 2010er Jahre das Tattoostudio „Schlachthaus“ in Freital. Er war Mitglied der verbotenen Rockervereinigung „Gremium MC“, mit der er mehrfach im Fokus der Ermittlungsbehörden stand (…) Neumann spielt in zwei bekannten Nazibands Gitarre: bei „Sachsenblut“ und „Stahlwerk“. Die beiden Bands aus dem Genre des „Rock against Communism“ veröffentlichten ihre Alben bei dem im Chemnitz ansässigen Label „PC-Records“ sowie bei dem ehemals in Dresden, inzwischen in Lindenau ansässigen Label „OPOS Records“. „Sachsenblut“ und „Stahlwerk“ traten, wie in der Szene üblich, vor allem bei klandestin organisierten Konzerten auf. Eines davon organisierte die rechtsterroristische Vereinigung „Combat 18“ (C18) am 9. September 2017 im südschwedischen Vallåkra. Unter den knapp 120 Teilnehmern waren C18-Mitglieder aus Skandinavien, Deutschland, Italien und der Schweiz. „Sachsenblut“ war auch als Band im Gespräch, als C18 zusammen mit „Brigade 8“ am 1. Dezember 2018 eine Veranstaltung mit Konzert in Mücka durchführte (…) Der erst kürzlich wegen des Mordes am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verurteilte und der versuchten Tötung von Ahmed I. beschuldigte Stefan Ernst ist illegal an die Waffe gekommen. Und auch in Freital liegt nach dem Todesfall die Vermutung nahe, dass hier Nazis in Besitz von Schusswaffen sind. Denn die Tatwaffe scheint aus dem Hause Sascha Neumann zu stammen, nur so ist plausibel, dass bei der Durchsuchung seiner Wohnung noch am Tatabend zwar Schalldämpfer und Patronen, jedoch keine dazugehörige Waffe gefunden wurde. Gerade die zurück liegenden Jahre in Freital haben gezeigt, wie brisant diese Möglichkeit ist. 2015 hat die inzwischen als rechtsterroristische Vereinigung verurteilte „Gruppe Freital“ mehrere Sprengstoffanschläge mit manipulierter illegaler Pyrotechnik begangen, den letzten am 1. November 2015 auf eine Wohnung Geflüchteter, die die Explosion mit Glück überlebten

via art dresden: Eine Nazifamilie, Waffen und ein Todesfall in Freital

Schaden höher als die Strafe – #GisaPahl #rechtsrocktnicht

In letzter Instanz werden fragwürdige Rechtsgutachten als Freifahrtschein rechtsradikaler Musikunternehmer endgültig entwertet. Damit erweist Neonazi-Anwalt Alexander Heinig der Szene einen Bärendienst. Ein Kommentar. Mit einer riskanten Revision beschäftigte der Szeneanwalt Alexander Heinig jüngst das oberste bayerische Gericht mit dem langjährigen Verfahren gegen Benjamin Einsiedlers rechtsradikalen Plattenversand Oldschool Records befassen. Doch mit dem Rechtsmittel gegen die Verurteilung der Führungsfigur der Neonazikameradschaft Voice of Anger erweist Heinig der Szene einen Bärendienst. Das Landgericht Memmingen hatte Einsiedler am 17. Januar 2020 wegen Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Verbreitung jugendgefährdender Schriften schuldig gesprochen. Doch bei dem Urteil geht es um weit mehr als die verhängte Geldstrafe von 4000 Euro. Der Richter am Landgericht folgte den Ausführungen der vorangegangen Revision und entwertete sogenannte Rechtsgutachten, welche der Betreiber von Oldschool Records erneut als Freifahrtschein für den Vertrieb neonazistischer Tonträger verwenden wollte. (…) Um dem Urteil vom 17.Januar 2020 und der damit verbundenen Strafe von 4000 Euro zu entgehen, oder diese weiter abzumildern, gingen Einsiedler und sein Anwalt Alexander Heinig den riskanten Weg der Revision. Daher befasste sich nun auch das Bayerische Oberste Landesgericht mit dem Verfahren und den Gutachten der Hamburger Anwältin Pahl. Dabei wurden die Münchner Richter überaus deutlich zu den »sogenannten Gutachten« und ihrer Verfasserin. So sei eine Auskunft nur dann verlässlich »wenn sie objektiv, sorgfältig, verantwortungsbewusst und insbesondere nach pflichtgemäßer Prüfung der Sach- und Rechtslage erteilt« würde. Daher habe »der Angeklagte auf die Rechtsauskunft der Rechtsanwältin P. nicht […] vertrauen dürfen«. Damit ersparte das Rechtsmittel Einsiedler nicht nur nicht die Strafe, sondern sorgte vielmehr dafür, dass dem Rechtsrockunternehmer und der gesamten Szene ein Instrument verloren geht, mit dem sie bisher erfolgreich einer Bestrafung entgehen konnten.

via allgäu rechtsaußen: Schaden höher als Strafe

Studie über #QAnon-Ideologie – #Corona-Pandemie verschärft Rechtsextremismus in Europa – #covidioten #terror

Eine Studie hat sich den Corona-Protest in acht europäischen Ländern näher angeschaut. Ergebnis: Antisemitische Verschwörungsmythen und rechtsextreme Agitation sind weitverbreitet – besonders in Deutschland. Auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Politik werden immer wieder antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet – nicht nur in Deutschland. Viele Verschwörungsmythen fußen auf der Ideologie der QAnon-Gruppierung, die unter anderem behauptet, eine »Finanzelite« habe die Corona-Pandemie von langer Hand geplant. Laut einer Studie in mehreren europäischen Ländern hat es QAnon geschafft, diese Erzählung während der Corona-Pandemie über ganz Europa zu verbreiten. (…) Die Studie unter dem Titel »State of Hate – Far Right Extremism in Europe« wurde im Auftrag der Amadeu Antonio Stiftung, der britischen Nichtregierungsorganisation HOPE not Hate Charitable Trust und der schwedischen Expo-Stiftung durchgeführt. 12.000 Bürgerinnen und Bürger wurden in acht europäischen Ländern zu politischen und gesellschaftlichen Themen befragt. Außerdem legt die Studie Länderberichte zu 32 Staaten vor. (…) Die aus den USA stammende Verschwörungsideologie QAnon habe sich vor allem in Großbritannien und Deutschland verbreitet und werde von unterschiedlichen Szenen gepflegt. Eine Gefahr sei auch der Rechtsterrorismus. Auch wenn Rechtsextreme sonst dem Nationalismus zugeneigt seien, gelte für sie Europa als gemeinsames »Abendland«, das »verteidigt« werden müsse.

via spiegel: Studie über QAnon-Ideologie – Corona-Pandemie verschärft Rechtsextremismus in Europa

screenshot; download studie: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2021/02/ESOH-LOCKED-FINAL.pdf