Day: February 7, 2021

Der rechtsradikale einstige Fernsehkoch teilt regelmäßig Verschwörungsmythen auf Telegram. Hildmann ist in den vergangenen Monaten vor allem aufgrund von potenziell verhetzenden Beiträgen auf Telegram aufgefallen. Einst ist er aufgrund von veganen Kochbüchern bekannt geworden, nun kennt man Attila Hildmann vor allem aufgrund von Verschwörungsmythen und der Aufmerksamkeit durch Strafverfolgungsbehörden. Auf sozialen Medien sorgt er aktuell aufgrund einer Umfrage unter seinen Followern auf der Plattform Telegram für besondere Aufregung. Darin stellt er die Frage, wer denn “der Feind der Deutschen” sei. Als Auswahl nennt er “den Türken”, “den Amerikaner”, “den Russen”, “den Juden”, “den Chinesen”, “den Afrikaner” oder “keinen von der Liste”. Die anonyme Umfrage wurde von fast 5.000 Menschen beantwortet. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt auf Anfrage des STANDARD zu einer Einschätzung des Postings, dass offiziell keine Auskunft über Einzelpersonen gegeben werden könne. Allerdings würde man beobachten, was “Extremisten jeglicher Couleur” auf sozialen Medien veröffentlichen. Freies Spiel seit Monaten. Hildmann postet seit Monaten auf Telegram eine Mischung aus Verschwörungsmythen und verhetzenden Beiträgen, häufig mit Antisemitismus und Fremdenhass garniert. Einmal ist die Impfung eine “Biohacking-Genspritze” der “Pharma-Mafia”, ein anderes Mal will er für “Deutschland und sein Volk kämpfen” und für die “heilige Nation” marschieren. Journalisten seien “Journutten”, das Coronavirus eine “Verschwörung der Freimaurer”. Er selbst bezeichnet sich als “ultrarechts”. Immer wieder will er seinen Followern Produkte verkaufen, beispielsweise bewarb er zuletzt einen Onlineshop, der “Survival-Ausrüstung” verkaufe. Für Interessierte gibt es dort unter einem Rabattcode, der Hildmanns Namen gleicht, Vergünstigungen auf Pfeffersprays, Armbrüste und Wasserfilter. Sein Kanal, der öffentlich ist und somit für jeden Nutzer einsehbar, zählt rund 114.000 Follower. Täglich veröffentlicht der Verschwörungsideologe dort im Minutentakt Beiträge, regelmäßig verlinkt er dabei auf dubiose Onlineportale.

via standard: Attila Hildmann fragt, ob “Juden”, “Türken” oder andere “Feinde der Deutschen” sind

Datensatz zeigt, dass 40 Prozent von Trump-Ansprache zum Kapitol gingen – Zahlreiche Angreifer lassen sich anhand von Standortdaten eindeutig identifizieren. Bei Rechtsbrüchen selbst filmen: Selten eine gute Idee. Aber auch ohne solche offensichtlichen Fehler lassen sich viele Angreifer über ihre Smartphone-Daten identifizieren. Es war einer jener Momente, die sich in das kollektive Gedächtnis einbrennen: Als rechtsextreme Trump-Anhänger am 6. Jänner das US-Kapitol stürmten, sorgte dies weltweit für schockierte Reaktionen. Dabei war der erste Eindruck sogar noch harmlos im Vergleich zu dem, was in den kommenden Tagen und Wochen offenbar wurde. Nämlich, dass es nur dem Zufall sowie dem beherzten Handeln einzelner zu verdanken ist, dass dabei nicht mehr Personen getötet wurden. Spurensuche In der Aufarbeitung dieser Vorgänge spielten digitale Spuren schnell eine entscheidende Rolle. Hatten doch viel der Angreifer ihre Aktivitäten stolz auf sozialen Medien dokumentiert. Gerade dank der Auswertung von auf Parler geposteten Videos und mit Standortdaten versehenen Fotos gelang es Timelines für die Aktivitäten einzelner zu erstellen – und sie zu identifizieren. Nun ist ein weiterer Datensatz aufgetaucht, der bei der Spurensuche hilfreich ist – der aber gleichzeitig zeigt, wie weit das, was Kritiker als “Überwachungskapitalismus” bezeichnen, mittlerweile ausgeartet ist.
Die New York Times hat von einer anonymen Quelle Daten aus der Sammlung eines auf Smartphones-User-Tracking spezialisierten Unternehmens erhalten – und zwar speziell auf den räumlichen und zeitlichen Kontext des Angriffs beschränkt. Darin sind mehr als 100.000 “Location Pings” enthalten, also Momente, in denen ein Smartphone der Personen in diesem Bereich seinen Standort gemeldet hat. Eindeutige Schlüsse Daraus lassen sich durchaus interessante Rückschlüsse ziehen: So zeigt sich etwa, dass 40 Prozent jener, die zuvor der Ansprache des damals noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump gelauscht haben, danach zum Kapitol gegangen sind. Vor allem aber ließen sich über den Datensatz 130 Angreifer, die innerhalb des Kapitols waren, eindeutig identifizieren. War es doch mit einer Ausdehnung des zeitlichen Rahmens ein leichtes sie bis nach Hause zu verfolgen – alle Zwischenstopps bei Tankstellen und Restaurants fein säuberlich dokumentiert. Datenhändler betonen in solchen Fällen gerne, dass die von ihnen gesammelten Informationen anonymisiert sind. Dass solche Versprechen im Zusammenhang mit Standortdaten schlicht Unsinn sind, haben aber schon frühere Recherchen eindeutig belegt. So hatte die New York Times bereits Ende 2019 einen größeren Datensatz mit Standortdaten von 12 Millionen Geräten zugespielt bekommen. Mit dessen Hilfe konnte man zahlreiche Personen eindeutig identifizieren, tauchen doch Wohn- und Arbeitsort naturgemäß besonders oft in der Sammlung auf. So konnte etwa auch ein Mitarbeiter des Secret Service ausgemacht werden, bei anderen wurden sensible Informationen wie Arztbesuche offenbar.

via standard: Smartphone-Daten verraten Kapitol-Angreifer– und wie schlimm die Standortspionage durch Werbung ist

siehe auch: They Stormed the Capitol. Their Apps Tracked Them. Times Opinion was able to identify individuals from a trove of leaked smartphone location data. Mr. Warzel and Mr. Thompson are writers in Opinion. They previously reported on smartphone tracking for the series “One Nation, Tracked.” In 2019, a source came to us with a digital file containing the precise locations of more than 12 million individual smartphones for several months in 2016 and 2017. The data is supposed to be anonymous, but it isn’t. We found celebrities, Pentagon officials and average Americans. It became clear that this data — collected by smartphone apps and then fed into a dizzyingly complex digital advertising ecosystem — was a liability to national security, to free assembly and to citizens living mundane lives. It provided an intimate record of people whether they were visiting drug treatment centers, strip clubs, casinos, abortion clinics or places of worship. (…) A source has provided another data set, this time following the smartphones of thousands of Trump supporters, rioters and passers-by in Washington, D.C., on January 6, as Donald Trump’s political rally turned into a violent insurrection. At least five people died because of the riot at the Capitol. Key to bringing the mob to justice has been the event’s digital detritus: location data, geotagged photos, facial recognition, surveillance cameras and crowdsourcing. (…) The data we were given showed what some in the tech industry might call a God-view vantage of that dark day. It included about 100,000 location pings for thousands of smartphones, revealing around 130 devices inside the Capitol exactly when Trump supporters were storming the building.

Die Demos der “Querdenker” gegen die Corona-Maßnahmen sorgten bundesweit für Aufsehen. Zum Jahreswechsel gab es eine Demo-Pause, doch jetzt wird die Bewegung wieder aktiv. Der #Faktenfuchs klärt, wer dahinter steckt und wen der Protest anzieht. Am 29. August 2020 zieht ein großer Demonstrationszug durch die Berliner Innenstadt. Einige der Demonstranten halten Plakate hoch, die Politiker und Wissenschaftler zeigen: Angela Merkel, Olaf Scholz, Karl Lauterbach, Christian Drosten. Alle sind in Häftlingskleidung abgebildet und tragen ein Schild mit der Aufschrift “schuldig” in den Händen. Woran genau sie “schuldig” sein sollen, steht nicht auf den Schildern, aber klar ist: Die Demonstranten lehnen die Maßnahmen, die die Politik unter dem Einfluss der Wissenschaft getroffen hat, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen, rundheraus ab. Mehr noch: Merkel und Co. sollen nach Ansicht der Demonstranten sogar eingesperrt werden. (…) Die Bayerische Staatsregierung sieht “Querdenken” als “äußerst heterogene” Bewegung: Inhaltlich spanne sich der Bogen dabei von Bürgern, die auf die Bedeutung des Versammlungsgrundrechts hinweisen wollen, über fanatische Impfgegner, Esoteriker, generelle Staatsskeptiker bis hin zu Verschwörungstheoretikern. “Auch Rechtsextremisten sowie ‘Reichsbürger’ und ‘Selbstverwalter’ versuchen, sich die Corona-Krise zu Nutze zu machen und beteiligen sich an entsprechenden Demos”, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im November. Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet Kern von Querdenken 711 Ähnlich sieht das der baden-württembergische Verfassungsschutz: Sowohl “personell” als auch “ideologisch” gebe es bei “Querdenken 711” Überschneidungen unter anderem zu Rechtsextremisten und Reichsbürgern bzw. Selbstverwaltern. Die Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik und lehnen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen ab. Mitte November traf sich Ballweg im thüringischen Saalfeld zu einem “Arbeitstreffen” mit dem Reichsbürger Peter Fitzek, der sein eigenes “Königreich Deutschland” ausgerufen hat. Seit Dezember beobachtet der baden-württembergische Verfassungsschutz den Kern bzw. die Organisationsebene von “Querdenken 711”. “Wenn extremistische Bestrebungen die grundgesetzlichen Freiheiten missbrauchen, um damit ihren extremistischen und verschwörungsideologischen Narrativen Vorschub zu leisten, ist eine Grenze überschritten”, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) damals. “Die fortgeschrittene Radikalisierung der ‘Querdenken’-Gruppierung im Land macht eine Beobachtung ihrer Organisationsebene durch unseren Verfassungsschutz unabdingbar”.

via br24: Querdenker: Wer sie sind – und wie sich die Bewegung entwickelt

«Gefährdende Veröffentlichung personenbezogener Daten» soll künftig strenger bestraft werden. Die Verbreitung sogenannter Feindeslisten mit Daten vermeintlicher politischer Gegner soll ein eigener Straftatbestand werden. Ein entsprechender Vorschlag des Bundesjustizministeriums für eine gesetzliche Neuregelung liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Das Vorhaben ist Teil eines Anfang Dezember vom Kabinett verabschiedeten 89-Punkte-Plans zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. In den vergangenen Jahren tauchten immer wieder mutmaßlich von Rechtsextremisten verfasste Listen mit persönlichen Daten wie Adressangaben, Fotos oder Informationen über persönliche Umstände vermeintlicher politischer Gegner auf. So war bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern 2017 eine Liste mit etwa 25.000 Namen gefunden worden. Manche Listen kursieren im Internet. Berichte gab es unter anderem über eine Liste mit der Überschrift «Wir kriegen Euch alle». Zum Teil sei eine Veröffentlichung mit «ausdrücklichen oder subtilen Drohungen oder Hinweisen verbunden», schreibt das Ministerium, «wie beispielsweise, die Person könne »ja mal Besuch bekommen« oder »gegen so jemanden müsse man mal etwas unternehmen«. Die Existenz solcher Listen führe zu einer »erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den Betroffenen«. Eine solche »gefährdende Veröffentlichung personenbezogener Daten« soll den Plänen zufolge künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bewehrt sein. Wenn es um nicht öffentlich zugängliche Daten geht, soll eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe drohen. Relevant ist der Kontext: Wer solche Daten in einer Art und Weise verbreitet, »die geeignet ist, diese Person oder eine ihr nahestehende Person der Gefahr eines gegen sie gerichteten Verbrechens oder einer sonstigen rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert auszusetzen« soll mit Strafe rechnen müssen.

via nd: Gesetzesvorhaben: Mehr Strafbarkeit für «Feindeslisten»