#Angriff auf #Verbindungshaus in #Marburg: Rechte #Burschenschaft unter Verdacht – #schauhin #burschenterror

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines Angriffs auf ein Marburger Verbindungshaus. Hinter dem Überfall könnte die rechte Burschenschaft „Germania“ stecken. Zerschlagene Scheiben, verwüstete Räume und eine eingerammte Holztür: Der Schaden am Haus der Studentenverbindung Frankonia Marburg war beträchtlich. In der Nacht auf den 14. Juni dieses Jahres stürmte eine Gruppe von Männern in die Villa in der Marburger Lutherstraße und schlug nach Angaben der Frankonia alles kurz und klein: Möbel seien umgetreten, Fenster und ein Fernseher zerbrochen und eine Ahnengalerie zerstört worden. Dieser „blinde Vandalismus“ habe nichts mehr mit normalen Rivalitäten unter Verbindungsstudenten zu tun, schrieb die Frankonia wenig später auf Facebook. Obwohl kein Mitglied verletzt worden sei, sei man „fassungslos“. Der Angriff, der in der ersten Pressemitteilung der Polizei als „Streitigkeit zwischen zwei Burschenschaften“ bezeichnet und in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurde, beschäftigt derzeit die Marburger Staatsanwaltschaft. Man ermittele gegen sechs Personen, primär gehe es dabei um den Verdacht der Sachbeschädigung, sagte Behördensprecher Timo Ide der Frankfurter Rundschau. In dem Verfahren hat es nach Ides Angaben inzwischen drei Hausdurchsuchungen gegeben, eine bei einem Beschuldigten in Marburg und zwei am Erst- und Zweitwohnsitz eines weiteren mutmaßlich Beteiligten in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Ide bestätigte der FR auch, dass die Angreifer wohl aus dem Umfeld der Marburger Burschenschaft Germania gekommen seien: Nach derzeitigem Ermittlungsstand seien Männer beteiligt gewesen, die damals Mitglieder oder Gäste der Burschenschaft gewesen seien. Die Burschenschaft Germania macht seit Jahren mit rechtsextremen Umtrieben von sich reden. Die Verbindung, die im stramm rechten Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ organisiert ist, gilt als gut vernetzt in der sogenannten Neuen Rechten. Im Oktober vergangenen Jahres waren Redner aus dem Dunstkreis von AfD und NPD zu Gast im Haus der „Germanen“, das ebenfalls in der Lutherstraße liegt. 2018 protestierten Hunderte Menschen dort gegen einen Vortrag des neurechten Vordenkers Alain de Benoist. Und im Mai 2017 wurden Fotografen von vermummten Männern attackiert, die aus dem Haus der Burschenschaft gestürmt kamen. Damals fand dort ein Treffen der „Jungen Alternative“ statt, des radikalen Jugendverbands der hessischen AfD. Dass die „Germanen“ nicht gut auf die Frankonia zu sprechen sind, kommt daher nicht gerade überraschend. Die Frankonia gehört dem eher liberalen „Schwarzburgbund“ an, nimmt auch Männer mit Migrationsgeschichte auf und hat 1996 die „Marburger Erklärung“ unterzeichnet, die die Verantwortung von Studentenverbindungen beim Erstarken des Nationalsozialismus kritisiert und sich von nationalistischen Tendenzen distanziert. Laut Angaben der Frankonia soll es kurz vor dem Angriff auf das Haus schon eine handgreifliche Auseinandersetzung auf der Straße gegeben haben, bei der Mitglieder der Frankonia von Mitgliedern oder Sympathisanten der Germania unter anderem antisemitisch beleidigt worden seien.

via fr: Angriff auf Verbindungshaus in Marburg: Rechte Burschenschaft unter Verdacht

Berglen-Steinach: #Reichsbürger widersetzt sich bei Festnahme – gewaltGegenPolizisten

Aufgrund eines bestehenden Haftbefehls sollte ein 49 Jahre alter Mann am Montagmorgen (21.12.), kurz nach 6 Uhr an seiner Wohnanschrift in der Lindenstraße festgenommen werden. “Als ihm die Festnahme erklärt wurde, sprang er die Treppe im Hausflur hinunter und zog zwei Beamte mit sich”, teilte das Polizeipräsidium Aalen am Nachmittag mit. Ihm sollten anschließend Handschließen angelegt werden, hiergegen wehrte er sich heftig und trat in Richtung der Beamten. Sowohl der 49-Jährige selbst, als auch dessen hinzugekommene Ehefrau beleidigten die Ordnungshüter währenddessen mehrfach. Der Mann wurde schließlich zum Polizeirevier gebracht und am Nachmittag beim Amtsgericht vorgeführt.

via zvw: Berglen-Steinach: Reichsbürger widersetzt sich bei Festnahme

AfD-Parteirichter wirft Alexander Gauland Realitätsverlust vor

Aus den Reihen des AfD-Parteigerichts ist Kritik an Verantwortlichen der Partei äußerst selten. Der Vorwurf: Gauland begünstige eine Verfassungsschutzbeobachtung. Der AfD-Bundestagsfraktionschef und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland wird dafür kritisiert, dass er davor warnte, sich wegen der drohenden Verfassungsschutzbeobachtung Sorgen zu machen. Wenn Gauland davor warne, die AfD könne “keine echte Opposition sein”, wenn sie sich zu stark auf die Beurteilung durch den Verfassungsschutz konzentriere, dann “verkennen Sie die Realitäten”, schrieb der Bundesparteirichter Stephan Wunsch an Gauland, der mit acht weiteren Parteijuristen über Parteiausschlussanträge zu entscheiden hat. “Wer eine bürgerliche Reputation zu verlieren hat, kann es nicht konfliktfrei akzeptieren, einer Partei anzugehören, die durch das Reden und Handeln einiger Mitglieder als verfassungsfeindlicher Beobachtungsfall eingestuft wird”, heißt es in dem ZEIT ONLINE vorliegenden Schreiben, das auch an mehrere Bundesvorstandsmitglieder ging. Hintergrund ist unter anderem eine Rede des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen auf dem vergangenen Bundesparteitag im niederrheinischen Kalkar. Er hatte dort den sich festigenden Schulterschluss seiner Partei mit der Querdenken-Bewegung infrage gestellt und die von Gauland mit betriebenen Vergleiche des Corona-Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis. Redner hielten ihm auf dem Delegiertentreffen danach Parteischädigung vor, Meuthen erhielt aber auch viel Unterstützung.

via zeit: AfD-Parteirichter wirft Alexander Gauland Realitätsverlust vor

Treptow-Köpenick – Berliner Arzt nach Rassismus- und Homophobie-Vorwurf gegen AfD-Stadtrat gefeuert

Der für Gesundheit zuständige Bezirksstadtrat Bernd Geschanowski wirft Denis Hedeler eine “öffentliche Rufmordkampagne” vor. Der in Kuba geborene und mit einem Mann verheiratete Arzt Denis Hedeler ist nach von ihm erhobenen Diskriminierungsvorwürfen gegen das Bezirksamt Treptow-Köpenick gekündigt wurden. Das teilte der AfD-Bezirksstadtrat Bernd Geschanowski, der Leiter der Abteilung Gesundheit und Umwelt des Bezirks, am Sonntag in einer Pressemitteilung mit. Hedeler hatte in den letzten zwei Jahren als Amtsarzt-Vize und Hygienereferent des Bezirks gearbeitet. Der 51-Jährige hatte sich im November mit dem Vorwurf an die Öffentlichkeit gewandt, im Bewerbungsverfahren um die Nachfolge des bereits vor Monaten pensionierten bisherigen Amtsarztes von Hedeler aus Homophobie und Rassismus schikaniert worden zu sein: “Sie passen hier nicht”, soll der AfD-Politiker ihm gesagt haben. “Wenn bei mir jemand nicht passt, muss er gehen” (queer.de berichtete). Wie für weitere Diskriminierungen, “abschätzige Worte und Gesten” oder Blicke, habe er allerdings keine Zeugen, so Hedeler gegenüber der taz. In einer inzwischen von 38.000 Menschen unterschriebenen Online-Petition “‘Zu schwul, zu schwarz’: AfD verhindert Amtsarztsernennung” hatte der Arzt von der Stadt eine Untersuchung der Vorwürfe und eine “faire und unabhängige Bewertung der Bewerbung” gefordert. Die Stelle ist weiter unbesetzt und ausgeschrieben. In dem Verfahren hatte sich nur ein anderer Arzt beworben und war von einer Auswahlkommission, der Geschanowski und weitere Personen angehörten, bevorzugt worden; der Bewerber hatte sich dann aber für eine andere Stelle entschieden.

via queer: Treptow-Köpenick – Berliner Arzt nach Rassismus- und Homophobie-Vorwurf gegen AfD-Stadtrat gefeuert

#AfD-#Bundesvorstand setzt #Kalbitz-Verteidiger #Hartwig ab

Die Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremer Verdachtsfall des Verfassungsschutzes rückt näher. Auf Betreiben von Parteichef Jörg Meuthen setzt der Bundesvorstand nun den Leiter der parteiinternen Arbeitsgruppe ab, die diese Einstufung verhindern sollte. Roland Hartwig fiel zuletzt dadurch auf, dass er den Rechtsextremen Andreas Kalbitz verteidigte. Der AfD-Bundesvorstand hat nach RND-Informationen den Leiter der parteiinternen Arbeitsgruppe Verfassungsschutz Roland Hartwig abgesetzt. Auf Vorschlag von Parteichef Jörg Meuthen wurde er durch den Bochumer Anwalt Knuth Meyer-Soltau ersetzt. (…) So sagte Hartwig über den inzwischen aus der Partei ausgeschlossenen „Flügel”-Chef Andreas Kalbitz, er sei kein Rechtsextremist: „Ein Extremist ist ja nur jemand, der Grundlagen der Demokratie oder der Rechtsstaatlichkeit abschaffen will oder eben ganze Menschengruppen verächtlich behandelt. Das ist bei Herrn Kalbitz sicherlich nicht der Fall.”

via rnd: AfD-Bundesvorstand setzt Kalbitz-Verteidiger Hartwig ab

siehe auch: Roland Hartwig : AfD setzt Leiter der „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ ab. Gegen den Willen seines Ko-Vorsitzenden stellt Jörg Meuthen das Gremium neu auf, das den Bundesvorstand in der Extremismusfrage berät. Der interne Machtkampf geht damit in eine neue Runde. Der Bundesvorstand der AfD hat am Montag den Leiter der „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“, Roland Hartwig, seines Amtes enthoben. Das geschah auf Betreiben des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und gegen den erklärten Willen und die Stimme seines Ko-Vorsitzenden Tino Chrupalla. Dieser machte auf Twitter seinen Unmut öffentlich und dankte Hartwig demonstrativ für seine Arbeit. Damit zeigen sich die beiden Vorsitzenden uneinig, wer die Partei gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz verteidigen soll. Hartwig warf Meuthen im Gespräch mit der F.A.Z. vor, ihn für Kritik bestrafen zu wollen und aus machtpolitischem Kalkül zu handeln. Vor einigen Monaten habe Hartwig sich erlaubt, Meuthen für ein Interview in der Zeitung „Junge Freiheit“ zu kritisieren. In diesem habe Meuthen sinngemäß gesagt, nicht alle Mitglieder des mittlerweile aufgelösten „Flügels“ stünden auf dem Boden der Verfassung. Hartwig warf Meuthen vor, der Partei durch solche Aussagen zu schaden.

scfeenshot bt website; archive is mJmIa

Bis #Weihnachten #Streik an sechs #Amazon-Standorten – #verdi #makeamazonpay #volleSolidarität

An sechs deutschen Standorten legen Amazon-Mitarbeiter seit Montag ihre Arbeit nieder – mitten im Lockdown. Damit erhöht die Gewerkschaft Verdi im Streit um eine tarifvertragliche Bezahlung den Druck. Die Gewerkschaft Ver.di hat Beschäftigte des Online-Händlers Amazon zu mehrtägigen Streiks aufgerufen. Die Mitarbeiter an sechs Standorten sollten von der Nacht auf Montag an bis einschließlich 24. Dezember ihre Arbeit niederlegen, wie Ver.di mitteilte. Ziel sei die Anerkennung der Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels sowie der Abschluss eines Tarifvertrages für gute und gesunde Arbeit. Bestreikt werden sollen den Angaben zufolge die Standorte Werne, Rheinberg (beide Nordrhein-Westfalen), Leipzig (Sachsen), Koblenz (Rheinland-Pfalz) und zwei Standorte im hessischen Bad Hersfeld. Ver.di rechnet nach eigenen Angaben mit etwa 1700 Streikteilnehmern. Allein in Bad Hersfeld legten am frühen Montagmorgen etwa 500 Beteiligte ihre Arbeit nieder, sagte eine Sprecherin der Gewerkschaft. (…) Der Tarifkonflikt bei Amazon dauert bereits seit 2013 an. Ver.di fordert für die Mitarbeiter in den deutschen Amazon-Versandzentren tarifliche Regelungen, wie sie im Einzel-und Versandhandel üblich sind. Amazon lehnt dies ab, da die Tätigkeiten an den verschiedenen Standorten nicht dem Einzelhandel, sondern der Logistik zuzurechnen seien. “Die Schließung des stationären Einzelhandels in der vergangenen Woche hat das Bestellaufkommen bei Versandhändlern wie Amazon noch einmal deutlich gesteigert. Während der Konzern seine Milliardengewinne weiter erhöht, verweigert er den Beschäftigten eine tarifvertragliche Bezahlung. Das sind Mindestbedingungen”, sagte Ver.di-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

via tagesschau: Bis Weihnachten Streik an sechs Amazon-Standorten

siehe auch: Amazon: Streiks bis Heiligabend an sechs Standorten. Beschäftigte des Versandhändlers Amazon haben mit Beginn der Nachtschicht zum Montag an sechs Standorten die Arbeit niedergelegt. Die Streiks in Werne, Leipzig, Rheinberg, Bad Hersfeld (2 Standorte) und Koblenz sollen bis einschließlich Heiligabend (24. Dezember 2020) andauern. Ver.di rechnet mit rund 1.700 Streikteilnehmerinnen und -teilnehmern. „Die Schließung des stationären Einzelhandels in der vergangenen Woche hat das Bestellaufkommen bei Versandhändlern wie Amazon noch einmal deutlich gesteigert. Während der Konzern seine Milliardengewinne weiter erhöht, verweigert er den Beschäftigten eine tarifvertragliche Bezahlung. Das sind Mindestbedingungen“, kritisiert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. „Stattdessen werden unsere Kolleginnen und Kollegen einem noch größeren Druck ausgesetzt, weil Amazon trotz der zusätzlichen Arbeitshetze Lieferversprechungen macht. Das geht unweigerlich auf Kosten der Gesundheit der Belegschaft, gerade jetzt unter den Bedingungen der Pandemie.“ Die Beschäftigten fordern die Anerkennung der Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels sowie den Abschluss eines Tarifvertrages für gute und gesunde Arbeit. „Für diese selbstverständlichen Forderungen kämpfen die Kolleginnen und Kollegen seit inzwischen bald acht Jahren. Aber die aktuelle Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig dieses Anliegen ist. Die Beschäftigten bei Amazon haben den Schutz ihrer Gesundheit und eine Bezahlung verdient, die zum Leben reicht“, so Nutzenberger weiter. „Bei Amazon reden wir von einem Unternehmen, das sich in der aktuellen Krise eine goldene Nase verdient. Der Chef des größten Online-Versandhändlers, Jeff Bezos, war schon vorher der reichste Mann der Welt.“

Info zu Amazon: Amazon. Der Online-Händler Amazon beschäftigt über 789.000 Mitarbeiter in aller Welt, davon rund 20.000 in Deutschland. Der Erlös des Deutschland-Geschäfts von Amazon belief sich im Jahr 2018 auf umgerechnet rund 11,6 Milliarden US Dollar. Weitere Hintergrundinfos sowie Zahlen, Daten, Fakten zu Amazon gibt es hier im PDF.