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Day: December 18, 2020

Dienste like NPD Rechtsextremismus Revisionismus

Erfolgreicher Einsatz der Soko Rex* des Landeskriminalamtes Sachsen – #schelm #enricoboehm #leipzig

Mit Beschlüssen des Amtsgerichtes Leipzig durchsuchten Beamte der Soko Rex* im PTAZ* des Landeskriminalamtes Sachsen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig am 17. Dezember 2020 mehrere Objekte in der Stadt und im Landkreis Leipzig. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen des Tatvorwurfs der Volksverhetzung. Der Beschuldigte, ein 38-jähriger Leipziger, soll sich maßgeblich an der Lagerung und am Versand strafrechtlich relevanter und indizierter Bücher eines zuletzt in Leipzig ansässig gewesenen Verlags beteiligt haben. Der gesondert verfolgte mutmaßliche Inhaber dieses Verlages, soll sich gegenwärtig in Osteuropa aufhalten. Bei den Durchsuchungen von mehreren Geschäfts- und Lagerräumen sowie zwei Wohnungen konnte umfangreiches Beweismaterial, unter anderem versandfertige Bücher und elektronische Speichermedien, sichergestellt werden. In einer Lagerhalle im Landkreis Leipzig wurden auf ca. 80 Euro-Paletten in einer Vielzahl von Paketen mehrere tausend Bücher mit strafrechtlich relevanten, bzw. indizierten Publikationen aus dem Verlagsprogramm beschlagnahmt. Unter diesen befanden sich auch zahlreiche unkommentierte Nachdrucke des Buchs »Mein Kampf« von Adolf Hitler. Aufgrund des Umfangs der Sicherstellungen dauert die Erfassung der Gesamtzahl der Bücher und die Ermittlung von deren Verkaufswert noch an.

via medienservice.sachsen.de: Erfolgreicher Einsatz der Soko Rex* des Landeskriminalamtes Sachsen

siehe auch: Razzia bei rechtsextremem Versandhandel “Der Schelm”. Die Polizei in Sachsen hat am 17. Dezember mehrere Objekte in der Stadt und im Landkreis Leipzig durchsucht. Laut der zuständigen Sonderkommission Rechtsextremismus, der Soko Rex, richten sich die Ermittlungen gegen den Verlag “Der Schelm”. STRG_F, das investigative Rechercheformat des NDR für funk, hatte im Februar dieses Jahres über den Verlag berichtet. “Das ist ein ganz schöner Schaden für die Szene. Wir gehen davon aus, dass wir einen höheren sechsstelligen Betrag beschlagnahmt haben”, so Tom Bernhardt, Pressesprecher des Landeskriminalamts Sachsen, gegenüber STRG_F. In einer Lagerhalle im Landkreis Leipzig habe man auf rund 80 Paletten eine Vielzahl von Paketen gefunden. Der Inhalt: mehrere tausend Bücher mit strafrechtlichem Inhalt. Unter diesen Publikationen befanden sich auch zahlreiche unkommentierte Nachdrucke des Buchs “Mein Kampf” von Adolf Hitler. STRG_F-Recherchen hatten ergeben, dass der Verlag seinen Versand rund um Leipzig abwickelt. Reporter des jungen Formats konnten einen ehemaligen NPD-Kreisvorsitzenden Ende 2019 dabei filmen, wie er Bestellungen des “Schelms” verschickte. Der 38-jährige Enrico Böhm ist den Behörden als “Neo-Nationalsozialist” und Betreiber einer “rechtsextremistischen Vertriebsstruktur” bekannt.

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Man really did hack Trump’s Twitter account by guessing password, ‘maga2020!,’ Dutch prosecutors say

Dutch hacker Victor Gevers claims to have logged in to President Trump’s Twitter account six years ago by guessing the password: “yourefired.” Then he did it again. On Oct. 16, Gevers, 44, made an accurate guess, “maga2020!,” on his fifth try, according to Dutch prosecutors. Hacking is a crime in the Netherlands. But on Wednesday, Dutch officials said they would not press charges because Gevers had met the bar for “responsible disclosure,” demonstrating how easy it could be to gain access to the U.S. president’s handle: @realdonaldtrump. “We believe the hacker has actually penetrated Trump’s Twitter account, but has met the criteria that have been developed in case law to go free as an ethical hacker,” the public prosecutor’s office said in a statement, the Guardian reported. Gevers was open about what he had done and said his aim was to show “vulnerabilities in the Internet,” the BBC reported. On Oct. 22, Gevers shared screenshots, apparently from inside Trump’s account. He also tweeted some advice, seemingly directed at the U.S. president, encouraging the use of two-factor authentication, which makes it harder to hack a password. Both the White House and Twitter have denied Gevers gained access to the account. “This is absolutely not true but we don’t comment on security procedures around the President’s social media accounts,” deputy White House press secretary Judd Deere said in a statement in October.

via washington post: Man really did hack Trump’s Twitter account by guessing password, ‘maga2020!,’ Dutch prosecutors say

Dienste

Italien entschärft Gesetze zur Migration – Senatoren gehen aufeinander los

Italien hat seine von Ex-Innenminister Matteo Salvini geprägten Migrationsgesetze entschärft. Die Abweisung von Geflüchteten ist zukünftig nicht mehr so einfach, auch werden die Geldstrafen für Seenotretter gemildert. Nicht alle waren einverstanden – im Saal flogen wortwörtlich die Fetzen. Nach einer hitzigen Debatte hat der italienische Senat einem Sicherheitsdekret zugestimmt und damit den Weg frei für die Entschärfung von Matteo Salvinis Anti-Migrationsgesetzen gemacht. Lediglich zwei Abgeordnete in der kleineren der beiden Abgeordnetenkammern Italiens stimmten am Freitagabend gegen das Dekret. Zuvor waren während der Debatte noch regelrecht die Fetzen geflogen. Mehrere Politiker verschiedener Lager waren aneinander geraten. Wie auf Fotos zu sehen war, hatten die Saaldiener versucht, die Beteiligten auseinander zu halten. Einige Senatoren der rechten Lega hatten Modalitäten zur Abstimmung am Vorabend angefochten, wie die Nachrichtenagentur Ansa schrieb.

via rnd: Italien entschärft Gesetze zur Migration – Senatoren gehen aufeinander los

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Die Flyer-Maschinerie der Corona-Gegner

Seit Monaten läuft eine bundesweite Desinformationskampagne – offline. Gegner der Corona-Maßnahmen füllen deutsche Briefkästen mit irreführenden Flyern. Diese CORRECTIV-Recherche zeigt, mit welchem massiven organisatorischen und finanziellen Aufwand sie die Menschen beeinflussen wollen. Ende Oktober erhalten wir die Nachricht eines Lesers aus Bielefeld: „Schon vor circa drei Wochen hatten wir ein Flugblatt in den Briefkästen, in dem Corona geleugnet wurde – ohne eine Angabe von Verantwortlichen“, schreibt er. „Heute war wieder so ein Pamphlet in den Briefkästen, worin eine Pandemie abgestritten wird und vor einer Zwangsimpfung gewarnt wird.“ Seitdem erreichten uns etliche Zuschriften über unerwünschte Flyer-Post im Briefkasten. Die Flugblätter sind Teil einer großangelegten Desinformationskampagne, an der sich zehntausende Gegner der Corona-Maßnahmen beteiligen. Eine Recherche von CORRECTIV zeigt, dass zwei Vereine eine zentrale Rolle bei der Verteilung spielen: Die „Freiheitsboten“, ursprünglich von dem Arzt Bodo Schiffmann ins Leben gerufen, und „Eltern stehen auf“. Sie organisieren sich über den Messengerdienst Telegram. Dort kann man sich nicht nur wie bei Whatsapp Nachrichten senden, sondern auch öffentliche Kanäle einrichten, die jeder wie einen Newsletter abonnieren kann. Telegram ist ein Soziales Netzwerk, das jedoch anders als Facebook, Whatsapp oder Twitter bislang nichts gegen Desinformation unternimmt. Die Flyer-Kampagne hat hunderte Telegram-Gruppen über ganz Deutschland verteilt hervorgebracht. Für die Druckkosten fließen offenbar hohe Geldbeträge. Mutmaßlich stammt das Geld dafür aus Spenden, aber wie sich die Initiativen genau finanzieren, ist unklar. Auf unsere Anfragen dazu bekamen wir keine klaren Antworten. Fest steht: Sie haben Verbindungen in ein bundesweites Netzwerk von Wissenschaftlern, Meinungsmachern und Anwälten, das CORRECTIV im August offen legte. Mit unseriösen Maskenattesten, Youtube-Videos und Beiträgen in Sozialen Netzwerken sollen die Corona-Maßnahmen der Regierung untergraben werden.

via correctiv: Die Flyer-Maschinerie der Corona-Gegner

like Musik

Das ist richtig hart – #Kölner #Kinderchor singt bei #Böhmermann neuen Aufreger-Song – #covidioten

Erinnern Sie sich noch an den „Umweltsau“-Song? Über den diskutierte im Dezember 2019 ganz Deutschland: In einem satirischen Videobeitrag ließ der WDR einen Kinderchor den Liedtext „Meine Oma ist ne alte Umweltsau“ singen… Die Wellen schlugen hoch: WDR-Intendant Tom Buhrow musste sich entschuldigen, sogar NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kritisierte den Satire-Beitrag. Und was machte Lästerzunge Jan Böhmermann in seinem „ZDF Magazin Royal“ im Jahresrückblick? Er legte am Freitag (18. Dezember 2020) noch einmal so richtig nach und präsentierte einfach eine Neuauflage des „Umweltsau“-Songs. „Damit der Fluch des Jahres 2020 gebrochen werden kann, beenden wir das Jahr so, wie es angefangen hat: mit dem WDR-Kinderchor”, erklärte Jan Böhmermann vorab. „Damit das nächste Jahr besser wird.” (…) ur Anti-Corona-Demo in Berlin hieß es: „Meine Oma stürmt in schwarz-weiß-rot den Reichstag, den Reichstag, den Reichstag. Damit da oben endlich einer mal Bescheid sagt. Meine Oma hustet jetzt im Widerstand.“ Ganz klar: Corona stand im Fokus des neuen Songs. „Meine Oma weiß, es gibt gar kein Corona, Corona, Corona. Sie glaubt nicht mehr an Tagesthemen und ans MoMa. Meine Oma hat das Spiel schon früh durchschaut.“ Die Wendung kommt dann aber zum Schluss: „Meine Oma liegt seit vorgestern im Koma, im Koma, im Koma. Mit nem Plastikschlauch in ihren Tracheostoma. Pandemie vorbei und meine Oma auch.“

via express: Das ist richtig hart Kölner Kinderchor singt bei Böhmermann neuen Aufreger-Song

https://www.youtube.com/watch?v=aX4jdVlfefg
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Böhmermann: “Goldener Coroni” für Querdenken-Initiator Ballweg

In seiner letzten Sendung vor der Weihnachtspause widmet sich der ZDF-Satiriker dem ausgesprochen lukrativen Geschäftsgebaren von “Querdenken”. Dessen Basis ist ein Webshop und die Bitte um “Schenkungen”. Mit dabei: Bus-Unternehmer und Esoteriker. Auch im Kalenderjahr 2020 gibt es 58.000 neue Millionäre in Deutschland, so ZDF-Satiriker Jan Böhmermann unter Berufung auf den Welt-Wohlstandsbericht vom Oktober: “Geld benötigt kein Intensivbett.” Und deshalb war der Großteil seiner letzten Sendung vor Weihnachten der Verleihung des “Goldenen Coroni” gewidmet. Der Fantasie-Preis für den “Corona-Unternehmer des Jahres” ging an Querdenken-Initiator Michael Ballweg. Während das Magazin Focus den Mann als “Empörungsmaschine” bezeichnet, ist er bei Böhmermann ein “Key Opinion Leader” mit einem gut laufenden Webshop. Als solcher sei Ballweg geradezu das “Portemonnaie” von Querdenken.
“Sportliche Neonazis und Esoteriker” Wie das genau geht mit dem Geldverdienen an Corona-Leugnern, das erläuterte Böhmermann dann in aller Ausführlichkeit. So hat sich Ballweg beim Marken- und Patentamt die Bezeichnung “Querdenken” mit den vorangestellten Telefon-Vorwahlen von zahlreichen deutschen Städten schützen lassen, auch denen von München, Nürnberg und Augsburg. Dazu Böhmermann: “Sportliche Neonazis, Esoteriker, ein paar Janas aus Kassel und ganz normale Verrückte: Wie kriegt Michael Ballweg die thematisch unter einen Hut? Gar nicht, braucht er auch gar nicht, denn er redet zwar seit Monaten in Deutschlands Fußgängerzonen über Politik, aber Querdenken ist gar nicht politisch.” Zum “Beweis” wurde eine entsprechende Meinungsäußerung von Ballweg eingespielt. (,…) Da es im Querdenken-Shop “67 Jacken, Mützen und T-Shirts” gebe, auch einen “faktenabweisenden Gegenwind-Breaker”, dürfte das Geschäft brummen. Kein Wunder, dass alle möglichen anderen mitverdienen wollen. Böhmermann nannte den Reutlinger Esoterik-Guru Thomas Hornauer (“sieht aus wie Herr von Bödefeld aus der Sesamstraße”), der mit Flirt- und Astrolines reich und bekannt wurde, den “Kanal Telemedial” und in Thailand ein “spirituelles Dorf” betrieb und zeitweise Edelsteine in einem “globalen Lichtkristallzentrum” in Plüderhausen verhökerte. Auch der Wiener Busunternehmer Alexander Ehrlich (“Honk for Hope”) war zu sehen, wie er eine “neue Kooperation” mit Querdenken ausrief. Dazu gab Böhmermann die Info, dass nach Experten-Aussagen allein die Querdenken-Demos in Berlin den beteiligten Busunternehmern runde 300.000 Euro eingebracht haben dürften: Ein “tolles Geschäftsmodell”. Das gilt nach Böhmermann auch für den Anwalt Reiner Füllmich, der sich selbst als “keinen Verschwörungstheoretiker” bezeichnet (der Satiriker: “Stimmt, er ist Verschwörungspraktiker”) und für eine “geringe Gebühr” von 928 Euro seinen Kunden Schadenersatzprozesse in den USA anbietet. Allein mit dem “High-Risk”-Versprechen soll er laut ZDF-Satiriker bisher etwa 1,3 Millionen Euro eingenommen haben. Gute Umsätze dürfte auch die Yoga-Lehrerin Sonja Erdmann machen, die ebenfalls im Netz fleißig um “Schenkungen” wirbt und zum Beispiel “Energieausgleich” feilbietet. Unter www.Querschenken.company verspricht Böhmermann Details zu all diesen bizarren Geschäftsmodellen.

via br: Böhmermann: “Goldener Coroni” für Querdenken-Initiator Ballweg

siehe auch: Querschenken. Der geschäftige Herr Ballweg. Der wichtigste Akteur von „Querdenken“ ruft zu Überweisungen auf ein Konto auf, das auf seinen Namen läuft, verdient am Merchandise und an Veranstaltungen der Initiative. Recherchen von netzpolitik.org und dem ZDF Magazin Royale zeigen außerdem, wie er versucht, der Bewegung seinen Willen aufzuzwingen.

https://twitter.com/Ballkultur/status/1340047296369741827
Dienste Gewalt Rechtsextremismus

#Gymnasium in #Berlin-Schöneberg – Schüler verteilt rassistische #Broschüre – #Polizei ermittelt – #kaltland

Das Blatt bringt eine fiktive Person mit arabischem Namen in Verbindung mit Ehrenmorden und dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Die Polizei ermittelt. An einem Gymnasium in Schöneberg ist nach Auskunft des ehemaligen Landesschülersprechers Miguel Góngora ein rassistisches Pamphlet verbreitet worden. In einer Broschüre habe ein Oberstufenschüler arabischstämmige Berliner verunglimpft. Die Broschüre sei an der – dem Tagesspiegel namentlich bekannten – Schule für einen geringen Betrag verkauft worden und kursiere inzwischen auch an anderen Schulen. Dem Tagesspiegel liegen Auszüge daraus vor. Darin wird eine fiktive Person mit arabischem Namen in Texten und Bildern mit Ehrenmorden, dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz und betrügerischem Bezug von Sozialleistungen in Verbindung gebracht. Für die Bebilderung seien auch Fotos von Mitschülern verwendet worden, sagte Góngora. (…) In Schülerkreisen habe es zunächst geheißen, die Broschüre sei als Satire auf arabischstämmige Berliner zu verstehen, doch daran gebe es erhebliche Zweifel. Der Schüler, der das Pamphlet verfasst habe, sei schon öfter mit „merkwürdigen Ansichten“ aufgefallen. Die Senatsbildungsverwaltung erklärte auf Anfrage, die Schule habe in vorbildlicher Weise reagiert. Mitschüler hätten Lehrkräfte informiert, die wiederum den Schulleiter benachrichtigten. „Der Schulleiter meldete das Geschehen der Polizei.“

via tagesspiegel: Gymnasium in Berlin-Schöneberg Schüler verteilt rassistische Broschüre – Polizei ermittelt

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