#Verfassungsschutzkritiker rehabilitiert: Zu Unrecht bespitzelt

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Publizist Rolf Gössner 38 Jahre lang zu Unrecht bespitzelt wurde. Er ist Experte für Verfassungsschutz. Nach 15 Jahren Verfahrensdauer ist vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig letztinstanzlich bestätigt worden, dass der Verfassungsschutzkritiker Rolf Gössner 38 Jahre lang zu Unrecht vom Bundesamt für Verfassungsschutz bespitzelt wurde. Zwar war die Beobachtung des Anwaltes und Publizisten nach der Einreichung einer ersten Klage schon 2008 eingestellt worden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte aber noch 2018 mit einem 100-seitigen Schriftsatz gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht begründet, warum Gössner zu Recht vom Verfassungsschutz bespitzelt wurde. Dabei hatte schon das Verwaltungsgericht Köln 2011 festgestellt, dass die Beobachtung ein „schwerwiegender Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Positionen“ war. Diese sei unverhältnismäßig und grundrechtswidrig gewesen. Als erschwerend wurde die Verletzung des Berufsgeheimnisses des Anwaltes und Journalisten gewertet.

via taz: Verfassungsschutzkritiker rehabilitiert: Zu Unrecht bespitzelt

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Von Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bild:Mho_-91.jpg”>http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bild:Mho_-91.jpg</a>, CC BY 3.0, Link

#FrauenBustour – Mit dem #Schwurbel-Bus durch Deutschland

„Querdenken“ unterwegs: Mit ihrer „weiblichen Energie“ wollen Frauen der Bewegung die Menschen zusammenführen und „wach küssen“. Ihre Bustour bleibt allerdings lediglich eine wirre verschwörungsideologische Reise durch die Bundesrepublik. Belltower.News besuchte den letzten Halt in Nürnberg am 15. Dezember 2020. Seit kurzer Zeit tourt die „Frauen Bustour“ durch Deutschland und versucht Menschen zum Widerstand gegen die Pandemie-Maßnahmen der Bundesregierung zu mobilisieren. Dabei lassen sie sich nichts Neues einfallen, sondern bedienen sich an den klassischen Verschwörungserzählungen über Covid-19, picken sich gut klingende Aussagen heraus und bilden so ihr Widerstands-Konzept gegen die „Marionetten der Politik“. Mehrere Wochen reisen sie gemeinsam durch Deutschland und halten in den Städten Kundgebungen ab. Zum Kern der „Frauen Bustour“ gehören Eva Rosen (Vorsitzende des Vereins „WIR2020“ – unterstützt von Sucharit Bhakdi), Alexandra Motschmann (Aktivistin), Wiebke Matern (Sängerin), die rechtsalternativen Youtuber Elijah Tee und Erkan, sowie Sandra Wesolek (Aktivistin) und Janko Williams (Anwalt von „Anwälte für Aufklärung“). Unterstützt von „Honk for Hope“ sind sie für „Wahrheit, Liebe, Freiheit und Gerechtigkeit“ unterwegs und versuchen mit ihrer „weiblichen Energie die Menschen zusammenzuführen“. Auf ihrer Webseite findet man Verlinkungen zu „Querdenken 711“, „Lehrer für Aufklärung“, „Anwälte für Aufklärung“ und „Eltern stehen auf“.
Um zumindest mit etwas Prominenz glänzen zu können, war Miriam Hope eine Zeit lang mit auf Tour – als Mitglied des „Neuen Schmalkaldischen Bundes“ taucht sie immer in Verbindung mit Verschwörungserzähler*innen auf und verbreitet selbst Desinformation wie zum Beispiel, dass man nur noch mit Impfung Lebensmittel einkaufen könne und Familien zur Zwangsimpfung aus den Wohnungen geholt werden würden (vgl. Correctiv). Ihre Forderungen sind wenig einfallsreich. So viel wird bei einem Besuch des letzten Halts der Bustour am Dienstag, den 15. Dezember 2020, in Nürnberg klar. Dort hörte man, dass sie gegen die derzeitige Regierung und ihre Maßnahmen sind, gegen die „Diktatur“ eben. Sie sind auch gegen alle Menschen, die Masken tragen und vor allem gegen die Polizei, die die Maskenpflicht kontrolliert, denn sie „arbeitet für die faschistische Regierung“ und man lasse sich diese „Schikanerie“ nicht gefallen, schließlich sei man nicht ihr „Befehlsempfänger“. Ihre Forderungen sind wirr und nicht zusammenhängend, und werden weder belegt noch ausgeführt. Sie springen auf den „Querdenken“-Zug auf und versuchen ihn durch „Weiblichkeit“ und Feminismus einen neuen Anstrich zu geben, auch wenn diese feministischen Ansätze in den Reden schlichtweg nicht thematisiert werden. Stattdessen wünschen sie sich Unterstützung von Donald Trump, der wohl versprochen haben soll, in seiner zweiten Amtszeit „ein Auge auf das deutsche Volk“ zu haben:

via belltower: Frauen Bustour Mit dem Schwurbel-Bus durch Deutschland

https://twitter.com/zeckomag/status/1336389504656166917

Landgericht Dortmund verhängt zwei Jahre und acht Monate Haft für Dortmunder Neonazi-Schläger Steven F.

Bewährungsversager Steven F. wurde in der Berufungsverhandlung am Landgericht Dortmund zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das Gericht betonte die „Rohheit“ seiner Taten und die Langzeitfolgen für die Opfer. Seit November 2018 sitzt der Dortmunder Neonazi Steven F. in Haft. Nachdem er zuvor in Untersuchungshaft saß, hatte das Amtsgericht Dortmund ihn 2019 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach Ansicht von F. fiel die Strafe zu hoch und nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zu niedrig aus. Beide waren in Berufung gegangen. Deshalb wurde der Prozess vor dem Dortmunder Landgericht neu aufgerollt. Für das Gericht keine leichte Aufgabe: Die Vorwürfe gegen Steven F. reichten von Körperverletzung über Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu Betrug. So soll F. nach Ansicht des Gerichts unter anderem einen Sinto auf der Bartholomäus-Kirmes in Lütgendortmund antiziganistisch beleidigt und geschlagen haben. Auch als sein Opfer am Boden lag, soll der Neonazi ihm noch gegen den Kopf getreten haben, wodurch der Sinto das Bewusstsein verlor. Das Opfer und auch die Zeugen standen auch mehr als zwei Jahre nach der Tat sichtlich unter dem Eindruck des Angriffs. Richterin Dr. Wessel erklärte in der Urteilsbegründung, dass die Zeugen wohl am liebsten gar nicht ausgesagt hätten. Mehrfach wurde im Prozess deutlich, mit welcher „Rohheit“ F. gegen seine Opfer vorging und was für ein Klima der Angst er verbreitete. In einer Dortmunder Kneipe hatte er 2017 einem Mann nach einer Meinungsverschiedenheit so heftig ins geschlagen, dass dieser mehrere Zähne verlor und eine Treppe herunterfiel. (…) Der Dortmunder Neonazi sitzt seit 2009 wegen Gewalttaten, Diebstählen und Beleidigungen quasi ununterbrochen auf der Anklagebank und gilt als Bewährungsversager – nichts was sich hätte strafmildernd auswirken können. Für Staatsanwalt Bittner sprach wenig für den Angeklagten.

via nordstadtblogger: Landgericht Dortmund verhängt zwei Jahre und acht Monate Haft für Dortmunder Neonazi-Schläger Steven F.

Militante Corona-​​Kritiker formieren sich in Luxemburg

In anderen Ländern an der Tagesordnung, in Luxemburg neu: Am Sonntag haben Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung protestiert. Wer steckt dahinter? Wer am Sonntag in Luxemburg-Stadt unterwegs war, hat unter anderem vor dem Rathaus rund 80 Demonstrierende beobachten können. Wie die Polizei L’essentiel auf Anfrage mitteilt, handelte es sich um zwei verschiedene Demos. Gegen das verschärfte Abtreibungsgesetz in Polen manifestierten rund zehn Personen, etwa 70 protestierten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Zweitere hatten sich über eine «Telegram»-Gruppe verabredet, in der sie sich schon seit einigen Wochen austauschen. «Bill Gates’ Traum, einen Teil der Bevölkerung zu sterilisieren, ist zum Greifen nah», heißt es dort unter anderem. Oder auch: «Das Erwachen ist da. Alles, was ihnen (den Behörden, Anm. d. Red.) bleibt, ist die Karte der extremen Gewalt zu ziehen, um zu versuchen, die Kontrolle zu behalten. Sie werden alles in ihrer Macht stehende tun, um so viele Seelen wie möglich zu vernichten.» «An der Zeit, legal oder illegal zu handeln» In der etwa 60 Mitglieder umfassenden Gruppe werden die «Klassiker» der Verschwörungserzählungen vermittelt und geteilt. Mit Links zu Seiten, die teilweise als rechtsextrem einzustufen sind. In den unbelegbaren Theorien geht es auch um Trumps Kampf gegen die verlorene Wahl, den 5G-Ausbau und Verschwörungsmythen um Georges Soros. Meist jedoch stehen die Gesundheitsmaßnahmen in Luxemburg und die Aussicht auf einen Impfstoff im Fokus. «Genug geschlafen ihr Lümmel, wacht endlich auf!», schreibt ein Mitglied. «Auf keinen Fall werde ich mir diesen Dreck in den Körper spritzen lassen», protestiert ein Anderer.

via lessentiell: Militante Corona-​​Kritiker formieren sich in Luxemburg

NYS bans Confederate flag, neo-Nazi and white supremacist symbols

New York State has banned the sale and display of the “Battle Flag of the Confederacy,” as well as “white supremacist” and “neo-Nazi” symbols. Gov. Andrew Cuomo has signed a bill designed to eliminate what are defined as “symbols of hate.” Any “tangible property” that includes these symbols is also banned, “unless the image appears in a book, digital medium, museum or serves an educational or historical purpose.”

via wshu: NYS bans Confederate flag, neo-Nazi and white supremacist symbols

New research points to growth of right-wing extremism in Atlantic Canada

Right-wing extremism is on the rise in Atlantic Canada and has been since Donald Trump was elected president of the United States, according to new University of New Brunswick research. It should surprise no one, says UNB sociologist David Hofmann whose team studied far-right activity in Atlantic Canada between 2000 and 2019 as part of a project led by Barbara Perry, director of the Centre on Hate, Bias and Extremism at Ontario Tech University and co-author of Right-Wing Extremism in Canada. In an interview with The Canadian Press, Hofmann said that–beginning in 2016–nationalism and public tolerance of far-right opinions began to grow across the world, as Trump was elected and nationalist movements grew across Europe. “What we really saw was that Atlantic Canada was not immune to this effect,” he said, CP’s Sarah Smellie writes that the researchers found 29 right-wing extremist groups active in Atlantic Canada, including the Northern Guard, an organization the Canadian Anti-Hate Network calls an “anti-Muslim hate group.” (…) The most prevalent form of extremist actions, Hofmann said, were property crimes, followed by protests and rallies. Violent crime accounted for 11 per cent of the incidents recorded, he said, adding that nearly 15 per cent of incidents the team catalogued were acts of harassment or hate speech. Hofmann told CP that Nova Scotia led the four Atlantic provinces with 47.4 per cent of the incidents logged by his team. New Brunswick was second with 41 per cent, while Prince Edward Island and Newfoundland and Labrador were home to 6.4 per cent and 5.1 per cent of the incidents, respectively. The UNB research has yet to be peer-reviewed, but it follows a study by U.K.-based Institute for Strategic Dialogue published in June that found Canadians were involved in 6,600 right-wing extremist channels online.

via ronet: New research points to growth of right-wing extremism in Atlantic Canada

Racists in Czech capital assault non-white family, call the father “Cikán”, give the Nazi salute, try to take their baby

A racist attack on a family with an infant in a pram took place in the late night hours of 13 December and early morning hours of 14 December on a bus in Prague heading from the I. P. Pavlova station to the Háje station, when two men aged 46 and 47 are said to have spotted the dark-skinned family with an infant in a pram. The assailants are said to have shouted racist slogans at the family, to have raised their right arms in the Nazi salute, to have made threats and to have even attempted to harm the baby. A press release by the Prague Municipal Police on the incident says that “At 12:30 AM, shouting and the sound of huge blows coming from the Brechtova bus stop drew the attention of a beat patrol monitoring the final metro stop, Háje. Two men exited a bus with their right arms extended shouting ‘Sieg Heil’, a typical Nazi greeting.” “The bus driver said the men had got on just before midnight at I. P. Pavlova and rode the bus to the final stop,” the police press release relates. “During the journey they concentrated on a family, a man and woman of swarthy complexion with a baby in a pram.” “The men verbally insulted the baby’s parents and attempted to remove the child from the pram,” states the press release. “When the father opposed that, both men threatened him with physical harm.” “At the same time the men were repeatedly giving the Nazi salute,” the police press release describes the incident. According to reporting by news server Romea.cz, the assailants insulted the father in racist terms, shouting at him: “Cikán, do you want a punch in the face?” According to the bus driver, the men exited at the final stop and continued on their way with their right arms raised, shouting “Sieg Heil”. At least five eyewitnesses followed the entire incident on the bus and confirmed the attackers’ racist behavior.

via romea: Racists in Czech capital assault non-white family, call the father “Cikán”, give the Nazi salute, try to take their baby

https://www.facebook.com/EuropeanRomaRightsCentre/posts/3556046111130086