Met Police officer denies membership of neo-Nazi terrorist group

Benjamin Hannam, 22, also denies committing fraud by lying to Scotland Yard. A police officer has denied being a member of a neo-Nazi terrorist group and concealing his allegiance from Scotland Yard. Benjamin Hannam, 22, was serving in the Metropolitan Police when he was arrested on suspicion of a terror offence and fraud. Appearing at London’s Old Bailey on Monday, he denied being a member of the neo-Nazi terrorist group National Action between December 2016, when it was banned, and September 2017. He also pleaded not guilty to two counts of fraud by false representation. Mr Hannam is accused of lying on his application to join the Metropolitan Police, made in July 2017, and a vetting form submitted in October 2017.

via independent: Met Police officer denies membership of neo-Nazi terrorist group

Auseinandersetzungen in #Connewitz – Übergriffige #Polizei

Leipzig: Rabiater Einsatz gegen Linke am Sonntag. Sprecher bestätigt Ermittlungen gegen Beamte. In Leipzig-Connewitz sei es offenbar nicht möglich, an einer Versammlung teilzunehmen, ohne dass man Polizeigewalt erlebe. So reagierte die Gruppe »Copwatch Leipzig« am Montag bei Twitter auf die Ereignisse vom Sonntag abend. Bei einer Demonstration in dem für seine linke Szene bekannten Stadtteil war es zum wiederholten Mal zu Übergriffen der Polizei gekommen. Juliane Nagel, Leipziger Stadträtin der Partei Die Linke, die vor Ort war, sprach gegenüber jW am Montag von einem »sehr rabiaten Einschreiten« der Polizei. Demonstranten seien umgerannt, geschlagen und eingekesselt, Journalisten abgedrängt worden. Ein in den sozialen Medien gepostetes Video zeigt, wie Polizisten einen am Boden liegenden Demonstranten schlagen und ihn dann liegenlassen. Ungewöhnlich ist, dass die Polizeidirektion Leipzig in einer Pressemitteilung vom Sonntag Ermittlungen gegen eingesetzte Beamte ankündigte. Olaf Hoppe, Pressesprecher der Leipziger Polizei, bestätigte die Ermittlungen am Montag gegenüber jW. Es gebe Hinweise, dass die Polizei »nicht immer verhältnismäßig« vorgegangen sei. Am Sonntag habe ihm ein Reporter des MDR vor Ort Videos gezeigt, in denen »unzulässige Gewaltausübung« durch Polizeibeamte zu sehen gewesen sei. Wie dies strafrechtlich zu bewerten sei, müsse abgewartet werden. (…) Zur Eskalation kam es, als sich etwa 50 Demonstranten aus der Kundgebung lösten und in Richtung Connewitzer Kreuz zogen. Auf Videos bei Twitter ist zu sehen, dass dabei Rauchtöpfe und Böller gezündet wurden. In einer Pressemitteilung der Polizeidirektion Leipzig vom Sonntag heißt es, die Versammlung sei gegen 20 Uhr beendet worden, weil Beamte mit Pyrotechnik beworfen worden seien. Stadträtin Nagel berichtete, es seien Demonstranten »willkürlich eingekesselt« worden. Beamte der Bundespolizei seien in die Kundgebung hineingelaufen und hätten Demonstranten geschubst und geschlagen. Nagel kritisierte das große Aufgebot und die Strategie der Polizei, die zur Eskalation geführt habe. »Hätte man die 50 Leute einfach laufen lassen, wäre das ein ruhiger Abend für die Polizei gewesen«, so die Linke-Politikerin.Am Montag teilte die Polizeidirektion mit, es seien 114 Identitätsfeststellungen durchgeführt und über zehn Straftaten registriert worden. So werde wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung ermittelt. Ein 31 Jahre alter Tatverdächtiger sei festgenommen worden, weil er einen »selbstgebauten pyrotechnischen Gegenstand« bei sich gehabt habe. Ein bei Twitter gepostetes Video zeigt, wie der Mann mit gefesselten Händen von mehreren Beamten abgeführt und wie ein Anwalt, der erklärt, mit dem Festgenommenen sprechen zu wollen, von einem Polizisten weggeschubst wird.

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Polizist nach tödlichem Unfall verurteilt »Absolut fahrlässig«

Mit 130 Kilometern pro Stunde raste ein Polizist im Einsatz mit seinem Dienstwagen durch die Berliner Innenstadt – und tötete bei einem Unfall eine junge Frau. Das Urteil ist in diesem Fall wohl erst der Anfang. Fabien Martini hatte keine Chance. Mit einer Aufprallgeschwindigkeit von gut 90 Kilometern pro Stunde krachte das Polizeiauto am 29. Januar 2018 am Berliner Alexanderplatz in ihren Renault Clio. Die junge Frau wollte gerade einparken, als Polizist Peter G. mit seinem Dienstfahrzeug mit rund 130 km/h aus einem Tunnel schoss. 60 Zentimeter tief bohrte sich der Polizeiwagen in Fabiens Auto. Die Frau starb noch am Unfallort. Fabien Martini wurde 21 Jahre alt. Mit deutlichen Worten verkündet der Vorsitzende Richter Sascha Daue am Dienstag das Urteil gegen den Polizisten. Das erweitere Schöffengericht des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten verurteilt Peter G. wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Die Strafe wird für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. (…) Ein Drogeriemarkt in Berlin-Mitte werde ausgeraubt, hieß es. Peter G. und ein Kollege stiegen ins Auto und fuhren mit Blaulicht und Martinshorn los. Am Alexanderplatz raste Peter G. mit dem Auto in einen Tunnel und wieder heraus, obwohl eine Steigung an der Tunnelausfahrt es unmöglich machte zu erkennen, was vorne im Biegungsbereich der Grunerstraße passiert. Nach Überzeugung des Gerichts kennt Peter G. die Örtlichkeit. Demnach weiß er, wie unübersichtlich die Stelle ist. Die Straße hinter dem Tunnel ist mehrspurig, es gibt Parkplätze, es gibt Fußgänger, es gibt Menschen wie Fabien Martini, die einen Parkplatz suchen. Richter Daue redet Klartext. »Herr G., da hätten Sie auf gar keinen Fall so schnell fahren dürfen, wie Sie gefahren sind.« Auch nicht mit Blaulicht und Sirene. Auch nicht wegen eines vermeintlichen Raubes, der sich im Nachhinein als Fehlalarm herausstellte. »Der Einsatz rechtfertigt nicht alles.« 130 Kilometer pro Stunde habe Peter G. nie und nimmer fahren dürfen. »Das ist Autobahn-Richtgeschwindigkeit.« Das ist keine Geschwindigkeit für eine Einsatzfahrt »tagsüber im Innenstadtbereich am Alex«, also mitten in Berlin.

via spiegel: Polizist nach tödlichem Unfall verurteilt »Absolut fahrlässig«

Gefährliche #Körperverletzung – #Freiburger #AfD-#Stadtrat #Mandic zu 6 Monaten auf #Bewährung verurteilt – #schauhin #gewalttäter

BZ-Plus Er hatte im Wahlkampf 2019 einen Radfahrer mit Pfefferspray angegriffen. Dafür ist der Freiburger AfD-Stadtrat und Lörracher Landtagskandidat Dubravko Mandic jetzt verurteilt worden. Der Freiburger Stadtrat und AfD-Landtagskandidat im Landkreis Lörrach Dubravko Mandic ist am Dienstag zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und zur Zahlung von 3000 Euro an die Pflasterstub’ der Caritas verurteilt worden. Das Gericht unter Vorsitz von Richter Stefan Schuller sprach Mandic der gefährlichen Körperverletzung schuldig.

via badische zeitung: Gefährliche Körperverletzung – Freiburger AfD-Stadtrat Mandic zu 6 Monaten auf Bewährung verurteilt

https://twitter.com/Fotokoffer/status/1338874521370169344

“#Antisemitisch, klandestin agierend” – Bundesregierung räumt Existenz der “#Atomwaffendivision” ein – #terror #awd

Die Ermittlungen gegen mutmaßliche Neonazi-Terroristen werden weiter abgeschirmt. Die Opposition im Bundestag verlangt Aufklärung. Die Bundesregierung spricht von einer geheim operierenden Gruppe. Die Bundesregierung hat die Existenz der Neonazi-Gruppe “Atomwaffendivision Deutschland” bestätigt. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht mit dem Generalbundesanwalt an den Innenausschuss des Bundestags hervor, den t-online einsehen konnte. Demnach handele es sich um eine “antisemitische, klandestin agierende, neo-nationalsozialistische Kleingruppe”, die den “Erhalt der weißen Rasse” propagiere und Terrorakte befürworte. Ihre Verlautbarungen müssten “sehr ernst genommen” werden. Bislang hatten Bundesregierung und Bundesanwaltschaft stets vermieden, konkrete Aussagen über eine mögliche Gruppenstruktur der Unbekannten zu treffen, deren Drohungen mit Mord und Terror seit Jahren in mehreren Bundesländern auftauchen. Bundestagsabgeordnete der FDP, der Grünen und der Linken versuchten schon mehrfach, Aufschluss über die Erkenntnisse der Behörden zu erlangen. Doch auch der aktuelle Bericht an den Innenausschuss gibt keine weiteren Antworten auf Fragen nach den laufenden Ermittlungen. Die gewählten Formulierungen scheinen auf Informationen des Verfassungsschutzes zurückzugehen. “Ähnlich wie der NSU organisiert sich die Atomwaffendivision nach dem Konzept des führerlosen Widerstands. Die wohl überschaubare Größe der Gruppe sagt deshalb noch nichts über deren Gefährlichkeit aus”, sagte Benjamin Strasser, der Obmann der FDP-Fraktion im Innenausschuss, t-online. Umso bemerkenswerter sei es, dass das Parlament bisher kaum informiert wurde. “Die Sicherheitsbehörden hüllen sich bei der Atomwaffendivision in lautstarkes Schweigen.” t-online hatte exklusiv berichtet, dass der Generalbundesanwalt mittlerweile mehrere Verfahren um die Terrordrohungen an sich gezogen hat. Offiziell äußert sich die Behörde nicht dazu, doch der Redaktion ist sogar das Aktenzeichen bekannt. Spuren eines Drohvideos hatte t-online zudem bis zu einem Neonazi nach Thüringen verfolgt. Die betreffenden Daten liegen auch Sicherheitsbehörden des Bundes vor. Zuletzt wurde der Mann im August bei Ausschreitungen von Querdenkern in Berlin festgenommen.

via t-online: “Antisemitisch, klandestin agierend” – Bundesregierung räumt Existenz der “Atomwaffendivision” ein

#AfD-#Fraktion schrumpft auf 88 (sic!) Sitze und verliert #Ausschusssitz

Einst zog die AfD mit 94 Parlamentariern in den Bundestag ein. Inzwischen sind es sechs weniger – mit dem Parteiausschluss Frank Pasemanns verliert sie auch einen Sitz im Verteidigungsausschuss. Die AfD-Fraktion im Bundestag ist seit dem Einzug der Partei ins Parlament 2017 kleiner geworden: Gehörten ihr damals noch 94 Abgeordnete an, sind es seit Kurzem nur noch 88. Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann wurde aus der Partei ausgeschlossen. Das hat nun auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Dort geht ein Sitz, den bislang die AfD innehatte, an die Unionsfraktion. (…) Pasemann gehört der Fraktion seit dem 15. November nicht mehr an. Er stellte auch keinen Antrag auf Wiederaufnahme als fraktionsloser Parlamentarier. Das wäre laut der Satzung der AfD-Fraktion theoretisch möglich. Im August war er vom sachsen-anhaltischen AfD-Landesschiedsgericht aus der Partei ausgeschlossen worden. Ihm wurde unter anderem vorgehalten, eineinhalb Jahre lang seine Mandatsträgerabgabe nicht gezahlt zu haben. Zudem wurden ihm parteischädigendes Verhalten und Antisemitismus vorgeworfen.

via spiegel: AfD-Fraktion schrumpft auf 88 Sitze und verliert Ausschusssitz