Urteil im Prozess um rassistische #Messerattacke : Fünf Jahre #Haft wegen versuchten #Mordes – #kaltland #terror

„Du bist schwarz, du sollst sterben“ habe der 24-jährige Angeklagte gerufen, während er sein Opfer mit einem Messer attackierte. Aufgrund des rassistischen Motivs hatte der Fall große Aufmerksamkeit erregt. Saarbrücken Im Prozess um eine Messerattacke auf einen Studenten aus Afrika in Saarbrücken ist der 24-jährige Täter am Montag verurteilt worden. Der Fall hatte über die Grenzen des Saarlandes hinweg Aufmerksamkeit erregt – fiel er doch genau in die Zeit, in der überall auf der Welt Menschen im Zuge der „Black Lives Matter“-Proteste gegen Rassismus auf die Straße gingen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte, ein 24-jähriger Deutscher, in der Nacht zum 6. Juni an einer Bushaltestelle am Malstatter Markt in Saarbrücken einen Studenten aus Gabun unvermittelt angegriffen habe (wir berichteten). Zuerst habe er dem Opfer ohne Vorwarnung mit der Faust ins Gesicht geschlagen, dann mit einem Messer auf den damals 25-Jährigen eingestochen. Dabei habe er immer wieder gerufen: „Du bist schwarz, du sollst sterben.“ Das Opfer konnte den Stichen ausweichen. Der Täter flüchtete, wurde aber kurz darauf von der Polizei festgenommen. (...) Die Oberstaatsanwältin sah allerdings in ihrem Schlussplädoyer eine klare Tötungsabsicht gegeben. Mindestens dreimal habe der Angeklagte in Richtung Hals und Oberkörper des Opfers gestochen. Der unvermittelte Angriff erfülle das Mordmerkmal der Heimtücke, die rassistischen Worte des Angeklagten zeugten darüber hinaus von einem niederen Beweggrund. „Der Angeklagte hat dem Opfer aufgrund seiner Hautfarbe das Lebensrecht abgesprochen“, betonte sie. Als strafmildernd sei zu werten, dass der Angeklagte unter Drogen und Medikamenten gestanden habe, als lernbehindert gelte und laut Gutachten Anzeichen einer schizotypen Persönlichkeitsstörung zeige. Im Prozess habe er immer wieder einen „kindlichen und hilfesuchenden Eindruck“ erweckt. Sie forderte sechs Jahre Haft. (...) Eine Stunde später stand das Urteil fest: fünf Jahre Haft, die er teilweise in der Merziger Forensik verbringen soll, um wegen seiner Drogensucht therapiert zu werden. In seiner Urteilsbegründung folgte Richter Andreas Lauer weitgehend den Ausführungen der Staatsanwaltschaft. Die Mordmerkmale sah er als erfüllt an.

via saarbrücker zeitung: Urteil im Prozess um rassistische Messerattacke : Fünf Jahre Haft wegen versuchten Mordes

#NORDKREUZ-ERMITTLUNGEN – #Lehrer wegen Nähe zu rechtsextremer Gruppe suspendiert – #schauhin #terror

An den Aktivitäten der Prepper-Gruppe „Nordkreuz” sollen maßgeblich auch Polizisten aus MV beteiligt gewesen sein sollen. Doch der Kreis der Verdächtigen weitet sich aus. Die Verbindungen der mutmaßlich rechtsextremen Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ reichten in Mecklenburg-Vorpommern offenbar auch in den Bereich der Bildung. Wie das Bildungsministerium am Montag in Schwerin mitteilte, steht ein Lehrer in Verdacht, Kontakte zu der Gruppierung unterhalten zu haben. Nach Hinweisen vom Landeskriminalamt sei er bereits am vergangenen Freitag vom Dienst suspendiert worden. Weitergehende arbeitsrechtliche Maßnahmen bis hin zur außerordentlichen Kündigung würden derzeit geprüft, sagte ein Ministeriumssprecher. Das Ressort habe unverzüglich gehandelt. „Lehrkräfte mit einer zweifelhaften Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung können nicht im Schuldienst des Landes verbleiben“, hieß es. Weitere Einzelheiten könnten angesichts noch laufender Untersuchungen aber nicht genannt werden. (...) Gegen zwei „Nordkreuz“-Mitglieder ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Ein ehemaliges SEK-Mitglied der Polizei, das ebenfalls zur „Nordkreuz“-Gruppe gehört und ein illegales Munitionslager angelegt haben soll, wurde bereits wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt

via nordkurier: NORDKREUZ-ERMITTLUNGEN - Lehrer wegen Nähe zu rechtsextremer Gruppe suspendiert

#Anschläge angedroht – Vier Jahre #Haft und #Psychiatrie für rechtsextremen #Drohmail-Schreiber – #terror

Der 32-jährige André M. hatte zahlreiche E-Mails verschickt und darin Sprengstoffanschläge und weitere Tötungsdelikte angedroht. Wegen einer Persönlichkeitsstörung wurde er vom Gericht in Berlin als vermindert schuldfähig eingestuft. Nach bundesweiten Drohmails gegen Politiker und Behörden ist der mutmaßliche Rechtsextremist André M. in Berlin zu vier Jahren Haft und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt worden. Der 32-Jährige habe unter dem Absender „NationalSozialistische Offensive“ zahlreiche E-Mails verschickt und darin Sprengstoffanschläge und weitere Tötungsdelikte angedroht, begründete das Landgericht der Hauptstadt am Montag seine Entscheidung. Der Mann aus Schleswig-Holstein wurde der Störung des öffentlichen Friedens in 26 Fällen durch Androhung von Straftaten, der Nötigung und versuchten Nötigung schuldig gesprochen. Im Urteil hieß es, er habe eine starke Affinität zu rechtsextremem Gedankengut. Er sei aber wegen einer Persönlichkeitsstörung vermindert schuldfähig. Er habe schockieren und öffentlich wirksame Maßnahmen verursachen wollen, so der Richter.

via bz berlin: Anschläge angedroht - Vier Jahre Haft und Psychiatrie für rechtsextremen Drohmail-Schreiber

siehe auch: Mutmaßlicher Rechtsextremist zu Haft und Psychiatrie verurteilt. Nach bundesweiten Drohmails gegen Politiker und Behörden ist ein mutmaßlicher Rechtsextremist in Berlin zu vier Jahren Haft und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt worden. Der 32-Jährige habe unter dem Absender "National Sozialistische Offensive" zahlreiche E-Mails verschickt und darin Sprengstoffanschläge und weitere Tötungsdelikte angedroht, begründete das Landgericht der Hauptstadt am Montag seine Entscheidung. Der Mann aus Schleswig-Holstein wurde der Störung des öffentlichen Friedens in 26 Fällen durch Androhung von Straftaten, der Nötigung und versuchten Nötigung schuldig gesprochen. (...) Mails gingen laut Anklage ab Dezember 2018 an Behörden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Baden-Württemberg und Frankfurt. Gedroht wurde mit Bomben sowie Exekutionen auf offener Straße. Im Januar 2019 waren wegen der Drohungen auch Gerichtsgebäude geräumt worden; Sprengkörper wurden aber nicht gefunden. Der vorbestrafte Angeklagte war im April 2019 festgenommen worden. (...) Die Berliner Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass der nun Verurteilte Verbindungen zu einer weiteren Serie von Drohschreiben aufgebaut hat. Über einen Zeitraum von knapp zwei Jahren wurden Drohungen an Politiker, Journalisten, Redaktionen und Prominente verschickt hat – unterzeichnet mit "die Musiker des Staatsstreichorchesters". Hinter diesen Briefen steckt möglicherweise ein 33-jähriger Italienier, der in Berlin wegen einer anderen Straftat in U-Haft sitzt.

Stadt Konstanz verbietet «Querdenker»-Demo – #covidioten

Konstanz (dpa/lsw) Die Stadt Konstanz hat eine für den 20. Dezember geplante «Querdenker»-Demonstration verboten. Die Initiative habe deutlich gemacht, dass sie nicht dazu bereit sei, Corona-Auflagen wie Abstands- und Hygieneregeln zu erfüllen, teilte ein Stadt-Sprecher am Montag mit. 900 Teilnehmer seien für die Kundgebung angemeldet worden. Die Konstanzer Polizei habe sich auch für ein Verbot ausgesprochen. Die Initiative hatte zuletzt Anfang Oktober in Konstanz eine größere Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen veranstaltet. Tausende Menschen waren zu dem Demo-Wochenende an den Bodensee gekommen.

via stimme: Stadt Konstanz verbietet «Querdenker»-Demo

“Tief im rechtsextremen Sumpf”: Kritik an Inserat der Salzburger FPÖ in “Info-direkt”

Inhalte erfüllen laut Dokumentationsarchiv "alle wesentlichen Bestimmungsmerkmale des Rechtsextremismus". Sie habe dennoch "keine Berührungsängste", sagte Parteichefin Marlene Svazek. Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch kritisiert die FPÖ für ihre "fortgesetzte Nähe zur rechtsextremen ,Identitären-Szene'". Jüngster Anlass ist ein Inserat der Salzburger FPÖ im Magazin "Info-direkt", dessen Inhalte nach Einschätzung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands "alle wesentlichen Bestimmungsmerkmale des Rechtsextremismus" erfüllen. "Kaum dockt ein Vertreter der rechtsextremen Identitären-Szene an die Freiheitliche Jugend in Salzburg an, schon dockt die FPÖ-Salzburg an die Identitären-Fanszene an und fördert diese auch finanziell. FPÖ-Obfrau Svazek begibt sich damit tief in den rechtsextremen Sumpf", hieß es von Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, in einer Aussendung am Montag. In derselben Ausgabe des Magazins findet sich auch ein ganzseitiges Inserat des FPÖ-Parlamentsklubs. Pollak: "Die FPÖ zelebriert ungeniert ihre Nähe zum organisierten radikalen Rechtsextremismus. Das ist keine Bagatelle, sondern politisch absolut untragbar." (...) Die FPÖ fördere mit dem Inserat ein Magazin, das antisemitische und antidemokratische Inhalte verbreite, kritisierte Grünen-Landesgeschäftsführer Simon Heilig-Hofbauer. "Damit machen sich die Freiheitlichen zum parlamentarischen Arm des organisierten Rechtsextremismus."

via sn.at: "Tief im rechtsextremen Sumpf": Kritik an Inserat der Salzburger FPÖ in "Info-direkt"

Lockdown: „Querdenken“-Demo an Silvester in Berlin voraussichtlich verboten

Bund und Länder haben am Sonntag einen härteren Lockdown beschlossen, der am Mittwoch beginnt. In Berlin gehen Senat und Polizei davon aus, dass vor diesem Hintergrund Demonstrationen an Silvester und Neujahr verboten sind. Damit würde die in Berlin an Silvester geplante „Querdenken“-Demo ausfallen. Wegen der drastischen Einschränkung des öffentlichen Lebens angesichts der Corona-Pandemie fällt voraussichtlich auch die angekündigte „Querdenken“-Demonstration an Silvester in Berlin aus. Senat und Polizei gingen davon aus, dass Silvester und Neujahr ein Demonstrationsverbot gelten werde, sagte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung am Montag. Allerdings müsse der Senat die Entscheidungen des Bundes und der Ministerpräsidenten vom Wochenende noch formal beschließen.

via rnd: Lockdown: „Querdenken“-Demo an Silvester in Berlin voraussichtlich verboten

#Erding: Trostlose Zusammenkunft – #covidioten

Kaum mehr als 75 Menschen kommen zur "Querdenken"-Kundgebung. Mitorganisatoren der Demo sind die "Erdinger Patrioten", eine angeblich parteineutrale Gruppe, die allerdings ausschließlich durch AfD-Mitglieder repräsentiert wird. Die "Querdenken"-Kundgebung gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie am Samstag in Erding hat nur wenige Menschen angezogen. Auf dem Parkplatz am Schwimmbad fanden sich laut Polizeiangabe etwa 75 Personen zu einer trostlosen Demo bei nasskaltem Schmuddelwetter ein. Eine weißblau dekorierte Lastwagenfläche, auf der laut Aufschrift "Bayern steht auf" sowie "Liebe, Wahrheit, Einigkeit" versprochen wurde, diente als Bühne. An einem Stand wurde gefordert, den bayerischen Landtag abzuberufen. Anmelder der Kundgebung war Achim Müllerke, Mitglied im Kreisvorstand der AfD, der auch als Sprecher der "Erdinger Patrioten" auftritt, die Mitorganisatoren der Demo waren. Eine Gegenveranstaltung wie in anderen Städten fand nicht statt. Lediglich ein einzelner Mann forderte mehrmals lautstark, "Querdenker sollen nach Hause gehen". Arthur Weingärtner, der Einsatzleiter der Polizei, war vorsorglich mit ungefähr 50 Kollegen angerückt. Die Polizeibeamten hatten wenig zu tun, die Veranstaltung verlief ruhig. Den regelmäßigen Aufrufen der Ordner, Mindestabstand einzuhalten und Masken zu tragen, folgten die meisten Teilnehmer, meistens. Er sei etwas nervös so allein, sagte der einzige Gegendemonstrant. Aber weil er es wichtig finde, dass sich jemand dagegenstellt, sei er spontan zum Schwimmbadparkplatz gekommen. Er halte die Demonstration für "eine Unverschämtheit", denn "täglich sterben Menschen - und die protestieren hier". Und weiter: "Ich bin Großvater und will mich und meine Familie schützen, während hier so ein Unsinn verbreitet wird". Die ganze Demonstration sei offensichtlich "von der AfD unterwandert, die haben ihre eigene Agenda, die Menschen sind denen doch völlig egal".

via sz: Erding:Trostlose Zusammenkunft

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