Das Bundesverfassungsgericht hatte die an diesem Wochenende geplante “Querdenken”-Demonstration in Bremen verboten. Ungeachtet dessen versammelten sich am Samstag trotzdem Hunderte Menschen in der Innenstadt. Die Polizei erteilte 900 Platzverweise, 770 Menschen erhielten Anzeigen. Die Polizei in Bremen hat am Wochenende nach einer in letzter Minute verbotenen „Querdenker“-Demonstration 900 Menschen Platzverweise erteilt. Außerdem erhielten 700 Menschen Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten und weitere 70 Strafanzeigen. Das bilanzierte eine Polizeisprecherin am Sonntag in Bremen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Samstag in letzter Instanz eine Demonstration der sogenannten Querdenker gegen die Corona-Maßnahmen verboten, die Veranstalter hatten mit 20.000 Teilnehmern gerechnet.
Rund 50 Demonstranten stellten sich dem „Dritter Weg“ an seinem Stand am Roßmarkt entgegen. Ein großes Polizeiaufgebot sicherte die Veranstaltung. Wer am Samstagnachmittag durch die Schweinfurter Innenstadt lief, konnte das stattliche Polizeiaufgebot am Roßmarkt nicht übersehen. Grund dafür war eine angemeldete und genehmigte Veranstaltung der rechtsextremistischen Kleinpartei “Dritter Weg”. “Nein zur Coronahysterie! – Weihnachten als Familienfest ohne staatliche Auflagen!”, lautete vorgeblich das Motto der Rechtsradikalen. Von einem eigenen Stand aus sollten selbst gebackene Weihnachtskekse an Passanten verteilt werden. Dazu kam es kaum. Den zehn überwiegend der militanten Neonazi-Szene zuzuordnenden Beteiligten des “Dritter Weg”-Stands, stellten sich über zweieinviertel Stunden rund 50 (und zeitweise mehr) Gegendemonstranten gegenüber. Zwischen den beiden Lagern positionierte sich die Polizei, die mit einem besonnenen Einsatz für einen sicheren Ablauf der Veranstaltung ohne nennenswerte Zwischenfälle sorgen konnte. (…) Die nationalistischen und fremdenfeindlichen Parolen der Neonazis wurden von den Rufen der Gegendemonstranten übertönt. “Da bleibt doch niemand stehen oder sucht den Kontakt mit denen”, freute sich Firsching über den fast gänzlich ausbleibenden Besuch von Passanten am Stand des “Dritter Weg”: “Die sind isoliert – und das sollen sie auch bleiben.”
Die für den Bundestag zuständige Polizei ermittelt wegen eines verfassungswidrigen Symbols, dass in einem Fahrstuhl in einem Bundestagsgebäude angebracht wurde. Das bestätigte eine Bundestagssprecherin am Sonntagabend in Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte ein Mitarbeiter des Grünen-Abgeordneten Dieter Janecek auf Twitter ein Bild gepostet, dass ein geritztes Hakenkreuz zeigt.
Die Debatte über »Querdenken« nimmt Fahrt auf. Die Bewegung könnte zum Fall für den Verfassungsschutz werden – das fordert nun auch SPD-Ministerin Giffey: »Dem muss etwas entgegengesetzt werden.« Seit Monaten erregt die sogenannte »Querdenken«-Bewegung immer wieder Aufsehen, zuletzt vor allem wegen zunehmender Gewalt und politischer Radikalisierung im Umfeld der Demonstrationen. Nun gibt es eine Debatte über den Umgang mit der Organisation und ihrer Anhängerschaft. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sieht bei der Bewegung den Verfassungsschutz gefordert. »Bei Gruppen, die sich verfassungsfeindlich äußern oder einen Angriff auf die Demokratie planen, muss sich der Verfassungsschutz einschalten«, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (…) Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer rechnet damit, dass die »Querdenken«-Bewegung bald als Verdachtsfall eingestuft wird. Hintergrund sei ein Treffen von den Organisatoren der »Querdenken«-Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen mit Angehörigen der »Reichsbürger«-Szene in Saalfeld, sagte Kramer am Donnerstag. Daran hätten rund hundert Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet teilgenommen. Nur wenige seien wieder abgereist, nachdem ihnen die Zusammensetzung der Teilnehmer bewusst geworden sei. Dem RBB hatte Kramer gesagt, dass aus seiner Sicht inzwischen »hinreichende Anhaltspunkte« vorlägen, die Szene als Verdachtsfall einzustufen.
Ärger in England: Die Fans des FC Millwall haben vor dem Zweitliga-Spiel gegen Derby County einen Eklat provoziert und damit das Zuschauer-Comeback im Profifußball überschattet. Während des Kniefalls des Spieler zur Unterstützung der “Black Lives Matter”-Bewegung gab es lautstarke Buhrufe von Anhängern der Londoner. Nach seinem ersten Sieg als Interimstrainer von Derby County hätte Wayne Rooney eigentlich strahlen müssen – doch der englische Ex-Nationalspieler hatte nach dem 1:0 seiner Mannschaft beim Zweitliga-Auswärtsspiel in Millwall auch Grund, sich zu ärgern. Über die Fans der Londoner nämlich. Diese durften wieder ins Stadion, nachdem die britische Regierung in bestimmten Bereichen des Landes erstmals wieder Zuschauer zugelassen hatte – viele von den rund 2000 Zuschauern im Stadion The Den nutzten die Gelegenheit, um schon vor dem Anpfiff negativ aufzufallen. Als sich die Spieler beider Mannschaften kurz vor dem Start der Partie nämlich (wie inzwischen fast obligatorisch) hinknieten, um so die “Black Lives Matter”-Bewegung zu unterstützen und ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen, fingen Millwall-Fans an, die knienden Profis lautstark auszubuhen. “Dies zu hören, ist sehr enttäuschend und bestürzend für eine Menge Menschen”, erklärte Rooney im Anschluss. “Ich bin aber zufrieden damit, wie meine Mannschaft damit umgegangen ist. Sie mussten es für 90 Minuten in den Hinterkopf verbannen, aber ich bin mir sicher, dass sie darüber nachgedacht haben.” Rooney, der Mitte November zunächst kurzfristig als Nachfolger des entlassenen Philippe Cocu installiert wurde, war nicht der einzige, der sich gründlich ärgerte.
Bei Trumps erstem Auftritt seit der Niederlage wiederholt er den Vorwurf, die Wahl sei gestohlen worden. Außerdem attackiert er republikanische Parteifreunde. Die „Air Force One“ schwebt ein und kommt hinter der Tribüne auf dem Rollfeld zum Stehen. Zwei Kräne halten in Valdosta im Bundesstaat Georgia die riesige Nationalflagge im Wind. Tausende Anhänger jubeln in Erwartung an die „Siegeskundgebung“ von Donald Trump. Mit First Lady Melania an seiner Seite schreitet der US-Präsident zu patriotischen Klängen zum Podium. Seit vier Wochen ist klar, dass Trump die Wahl gegen Joe Biden verloren hat. Trump aber klammert sich an die Macht. (…) Der eigentliche Anlass für Trumps Besuch rückt immer wieder in den Hintergrund. Er ist nach Georgia gereist, um für die Wiederwahl von zwei Republikanern bei folgenreichen Stichwahlen in einem Monat zu kämpfen. Die Abstimmungen am 5. Januar entscheiden darüber, welche der beiden Parteien künftig den mächtigen US-Senat in Washington kontrolliert. (…) Schon vor seinem Auftritt erhöhte Trump den Druck auf seinen Parteikollegen. Wenige Stunden vor seiner Abreise soll Trump ihn angerufen haben, um ihm sein Beileid wegen eines Todesfalls in Kemps Umfeld auszusprechen. Doch US-Medien berichteten übereinstimmend, dass Trump das Telefonat für etwas anderes nutzte. Er soll Kemp aufgefordert haben, Abgeordnete im Parlament zu bewegen, das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu drehen. Dabei hatte ein Sprecher Kemps vor einigen Tagen bereits deutlich gemacht, dass sich der Gouverneur nicht in die Wahl einmischen dürfe. Trump behauptet erneut, er würde eine Niederlage hinnehmen, wenn sie Folge einer fairen Wahl wäre – und zwar als „sehr gnädiger Verlierer“. „Wenn ich verlieren würde, würde ich sagen, ich habe verloren und ich würde nach Florida gehen und es ruhig angehen lassen und ich würde herumgehen und sagen, dass ich einen guten Job gemacht habe. Aber man kann es niemals akzeptieren, wenn sie stehlen und manipulieren und rauben.“ Anwälte Trumps haben in sechs Bundesstaaten – Georgia, Michigan, Pennsylvania, Nevada, Arizona und Wisconsin – insgesamt Dutzende Klagen angestrengt, bislang ohne jeden Erfolg. Diese sechs Bundesstaaten haben ihre Ergebnisse inzwischen zertifiziert – demnach hat Biden dort gewonnen, in manchen Fällen knapp. Einige Klagen des Trump-Lagers sind noch offen.
