Day: December 5, 2020

In Wernigerode könnte ein ehemaliger Bundesführer des extrem rechten „Bund Heimattreuer Jugend“ Vize-Oberbürgermeister werden. Kompetent, streng und karitativ: In der Stadtverwaltung Wernigerode wird der Leiter des Dezernat Gemeinwesen, Rüdiger Dorff, sehr geschätzt. Der Jurist und Beamte gilt als fachlich versiert. Kurz vor Weihnachten könnte der 49-Jährige in der idyllischen Harzstadt in Sachsen-Anhalt stellvertretender Oberbürgermeister werden. Bei der Stadtratssitzung am 10. Dezember möchte der amtierende Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) Dorff als Kandidaten vorschlagen, da der sein „vollstes Vertrauen“ genieße und die „erste Wahl“ sei. Im Stadtrat teilen aber nicht alle Mitglieder diese Einschätzung. Denn die „erste Wahl“ hat eine rechtsextreme Vergangenheit, die nicht weit zurückliegt. Am Freitagmittag räumte Dorff gegenüber der taz ein, 2016 als Vertreter der „Deutschen Hochschulgilde Theodor Storm zu Kiel“ beim 32. Bundestag der völkisch ausgerichteten „Deutschen Gildenschaft“ mit auf dem Podium gesessen zu haben. „Ja“ antwortete er knapp auf die Nachfrage. Der Korporationsverband steht wegen seiner nach eigenen Angaben „nationalen Überzeugung und bündischen Tradition“ immer wieder in der Kritik. Aus dem elitären Kreis kommen neu-rechte Vordenker wie Karlheinz Weißmann oder Götz Kubitschek. Bis zu einem internen Streit prägten sie gemeinsam das „Institut für Staatspolitik“. Aus der Gildenschaft kommt auch der Chefredakteur der Wochenzeitung „Junge Freiheit“. (…) Als Jurastudent in Kiel war Dorff nicht bloß beim Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Bereits Ende der 1980er Jahre trat Dorff dem rechtsextremen Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) bei. Laut Vereinsregister steht der „Freibund – Bund Heimattreuer Jugend e.V.“ (heute „Freibund“) in der direkten Nachfolge des BHJ. Dorff wird ab 1993 als „Leitstellenführung“ der „Leitstelle Nord“ in der Verbandszeitschrift „Na klar!“ aufgeführt. Noch im gleichen Jahr wird er „Bundesführer“ und ist verantwortlich für den Inhalt der „Na klar!“. Ende 1997 taucht er dann letztmalig in dieser Funktion auf. In den 1990er Jahren war Dorff auch bei der „Deutschen Hochschulgilde Theodor Storm“ in der schleswig-holsteinischen Hauptstadt engagiert und fungierte als ihr Sprecher. Diese Gruppe ließ sich damals an der Hochschule Kiel auch von Männern in Bomberjacken schützen. (…) Zudem wurde jetzt bekannt, dass Dorff 1995 als Vertreter des Freibundes an einer Jugendtagung des rechtsextremem „Witikobund“ teilnahm. Er habe über „die bewusste Abkehr von den ursprünglichen Werten im Gefolge der 68er-Bewegung“ gesprochen und betont, „vorrangige Aufgabe“ der Jugendbewegung sei die „Heranbildung von Persönlichkeiten mit klarer Wertvorstellung“, wie es im Witiko-Brief hieß.

via taz: Rechte und Bürgermeisterwahl: Kandidat mit Vergangenheit

Zahlreiche Demonstranten brechen Demo-Verbot. Polizei stellt Verstöße von “Querdenkern” und Gegendemonstranten fest. Hunderte Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten und Landfriedensbruch gestellt. Die für diesen Samstag angemeldeten “Querdenker”-Versammlungen sind zwar verboten geblieben. Für die Polizei gab es dennoch viel zu tun. So waren allein acht Gegendemonstrationen gegen die ursprünglich geplante “Querdenker”-Kundgebung angemeldet und erlaubt worden. Darüber hinaus wurde im Vorfeld von der “Querdenkern” auch zur Teilnahme an verbotenen Versammlungen aufgerufen. Aus diesem Grund war die Polizei Bremen am Samstag mit einem Großaufgebot im Stadtgebiet unterwegs. Unterstützt wurde sie dabei durch Kräfte der Bundespolizei sowie der Länder Bayern, Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.Trotz der abgesagten Großkundgebung dürfte dieser Einsatz das Land Bremen voraussichtlich rund 750.000 Euro kosten, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zu buten un binnen. Bei der Überwachung des Demo-Verbots kam es mehrfach zu Zusammenstößen zwischen Corona-Leugnern, Gegendemonstranten und Polizisten. So veranstalteten “Querdenken”-Gegner um 12.30 Uhr eine erste Kundgebung unter dem Motto “Klarer Kopf statt Querdenken”. Dabei versammelten sich nach Angaben der Polizei bis zu 300 Teilnehmer an der Bürgerweide. Auch auf dem Platz der Deutschen Einheit fand eine Gegendemo mit rund 90 Teilnehmern statt. Darüber hinaus versammelten sich die “Omas gegen rechts” mit rund 25 Teilnehmerinnen an der Domsheide. Vertreter der Gruppe “Extinction Rebellion” veranstalteten eine Mahnwache mit vier Personen am Bremer Marktplatz.

via butenunbinnen: Bremer Polizei zieht Bilanz: Illegale Corona-Demos, Hunderte Anzeigen

siehe auch: Querdenker-Demo verboten: 170 Platzverweise. Mehrere Hundert Menschen sammelten sich am Bremer Hauptbahnhof – teils Anhänger der „Querdenken“-Bewegung, teils Gegner. Die Polizei war im Großeinsatz. Eine geplante, aber untersagte Großdemonstration von sogenannten „Querdenkern“ und mehrere Gegenveranstaltungen haben am Sonnabend in Bremen einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Die vorläufige Bilanz sind zwei verletzte Polizisten, 170 Platzverweise und mehrere Strafanzeigen, wie die Polizei am Sonnabend mitteilte. (…) Das Verbot der „Querdenker“-Demonstration war am Sonnabend erst wenige Stunden vor dem geplanten Veranstaltungsbeginn vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Bei der Demonstration der Initiative „Querdenken 421“ unter dem Motto „Bundesweites Fest für Frieden und Freiheit“ waren bis zu 20.000 Teilnehmer auf der Bürgerweide am Hauptbahnhof erwartet worden.

siehe auch: Letztinstanzliche Urteile Gerichte verbieten “Querdenken”-Demos. Für heute geplante “Querdenken”-Demonstrationen in Bremen und Mannheim sind letztinstanzlich verboten worden. Nach Ansicht von IMK-Chef Maier sind auf solchen Demos ein Drittel Rechtsextremisten. Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot einer für heute in Bremen geplanten “Querdenken”-Demonstration gegen die Corona-Politik bestätigt. Das Gericht in Karlsruhe lehnte einen Eilantrag der Veranstalter ab. Die Entscheidungen der Behörden und Gerichte in Bremen seien im Rahmen des Eilverfahrens nicht zu beanstanden, teilte ein Sprecher der ARD-Rechtsredaktion mit. Damit folgte das Gericht zwei vorangegangenen Beschlüssen des Bremer Verwaltungs- sowie Oberverwaltungsgerichtes. Die Vorinstanzen hatten ihre Entscheidungen unter anderem mit der hohen zu erwartenden Teilnehmerzahl und einer Gefährdung für die Öffentlichkeit begründet. Es gebe kein milderes Mittel als das Versammlungsverbot. So argumentierte nun auch das Karlsruher Gericht: “Es wäre nicht geeignet, dem Antragsteller ein Schutz- und Hygienekonzept aufzuerlegen, dessen Einhaltung letztlich nicht zu erwarten” sei. Zum einen sei am geplanten Demo-Ort erkennbar nicht genügend Platz für 20.000 Teilnehmer. Zum anderen sei aufgrund der Erfahrungen bei vorangegangenen Demos die Einhaltung von Hygienevorschriften nicht zu erwarten.

Die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland sind nach wie vor angespannt. Trotzdem reist nun eine Delegation der AfD mitten in der Pandemie nach Moskau. Im Kreml kommt die Politik der Oppositionspartei offenbar gut an. Tino Chrupalla, einer von zwei Bundessprechern der Partei, reist am Montag nach Moskau. Das teilte er in einer Presseerklärung am Samstag mit. Die Reise erfolgt auf Einladung des russischen Parlaments, der Duma. Anlass für die Reise sind die Beziehungen der beiden Länder 30 Jahre nach der Wiedervereinigung. Am Dienstag wird Chrupalla nach einem Frühstück mit dem deutschen Botschafter vom russischen Außenminister Sergej Lawrow empfangen, teilte er mit. Dabei soll es bei einem gemeinsamen Mittagessen unter anderem über den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 sowie die Russlandsanktionen und “ihre Folgen für die deutsche Wirtschaft vor allem in den östlichen Bundesländern” gehen, wie es in der Erklärung heißt. (…) Wegen der Corona-Pandemie gibt es seit Monaten zwischen Deutschland und Russland keinen freien Reiseverkehr mehr. Eine Einreise ist nur mit Sondergenehmigung möglich. Diese haben die AfD-Politiker nun erhalten.

via rnd: AfD-Politiker reisen mitten in der Pandemie nach Moskau

siehe auch: Russischer Außenminister Lawrow will AfD-Politiker treffen. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind angespannt. Jetzt hat das russische Parlament eine AfD-Delegation nach Moskau eingeladen. Doch ob die Politiker die Reise antreten, ist fraglich. Eine Absage gibt es bereits. Russlands Außenminister Sergej Lawrow will am Dienstag kommender Woche eine Delegation aus AfD-Politikern in Moskau treffen. Der Besuch erfolge auf Einladung des russischen Parlaments, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax.