Videoüberwachung bei Einheits-Expo Verwarnung für Brandenburger Staatskanzlei

Während der Einheits-Expo wurden mehrere Standorte in Potsdam mit Kameras überwacht. Laut der Landesdatenschutzbeauftragten war die Datenverarbeitung größtenteils unzulässig – nicht der einzige Kritikpunkt. Die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat die Brandenburger Staatskanzlei wegen unzulässiger Videoüberwachung rund um die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit in Potsdam verwarnt. Demnach waren vom 5. September bis zum 4. Oktober 2020 mehrere Standorte der EinheitsEXPO 2020 in der Landeshauptstadt mit Kameras überwacht worden. Die damit verbundene Datenverarbeitung sei größtenteils unzulässig gewesen, erklärte die Landesdatenschutzbeauftragte am Mittwoch in Kleinmachnow. Es sei deshalb eine förmliche Verwarnung gegenüber der Staatskanzlei ausgesprochen worden. (…) Konkret kritisiert wurden vier Kameras auf dem Potsdamer Luisenplatz, dem Alten Markt, dem Platz der Einheit und am Stadtkanal in der Yorckstraße. Eine ausreichende Beschilderung mit Hinweisen auf die Videoüberwachung habe es in den ersten zwei Wochen der Ausstellung nicht gegeben, kritisierte Hartge. Zudem sei nicht dokumentiert worden, weshalb die Videoüberwachung zwingend erforderlich und verhältnismäßig war. Die schutzwürdigen Interessen der von den Kameras erfassten Bürgerinnen und Bürger hätten ein höheres Gewicht, erklärte die Landesdatenschutzbeauftragte.

via pnn: Videoüberwachung bei Einheits-Expo Verwarnung für Brandenburger Staatskanzlei

#Landtag hebt #Immunität von #AfD-Abgeordneten #Graupner auf – #schauhin

Der Bayerische Landtag hat am Abend die Immunität des unterfränkischen AfD-Abgeordneten Richard Graupner aufgehoben. Grund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schweinfurt gegen den Politiker. Die Aufhebung der Immunität von Richard Graupner hatte sich abgezeichnet. Jetzt könnte es nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Schweinfurt schnell zu einer Anklageerhebung kommen. Der 57-Jährige soll in seiner Zeit als Polizeibeamter Dienstgeheimnisse verraten haben. Die Aufhebung der Immunität hatte die die Staatsanwaltschaft Schweinfurt beantragt. Sie leitet das Ermittlungsverfahren gegen den unterfränkischen AfD-Chef und stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag. Über die Vorwürfe gegen Graupner hatte zunächst die “Main-Post” berichtet. Demnach geht es bei den Ermittlungen um einen Fall aus dem Jahr 2018. Graupner war damals Leiter der Fahndungs- und Kontrollgruppe der Autobahnpolizei Schweinfurt-Werneck. In dieser Funktion habe er interne Informationen an einen Beschuldigten weitergegeben, so die Zeitung. AfD-Politiker Graupner widerspricht Vorwürfen Zu den konkreten Vorwürfen wollten weder der Schweinfurter AfD-Abgeordnete selbst noch die Staatsanwaltschaft konkrete Angaben machen. Graupner sagte aber dem BR, der erhobene Vorwurf sei absolut haltlos.

via br: Landtag hebt Immunität von AfD-Abgeordneten Graupner auf

siehe auch: AfD-Landtagspolitiker Richard Graupner hat Ärger mit der Justiz. Die Staatsanwaltschaft wirft dem AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner vor, sich als Polizeibeamter strafbar gemacht zu haben. Wird nun seine Immunität aufgehoben? Hat ein Landtagsabgeordneter der AfD in seiner Zeit als Polizeibeamter Dienstgeheimnisse verraten? Dieser Frage geht derzeit die Staatsanwaltschaft Schweinfurt nach und hat dabei den fränkischen AfD-Politiker Richard Graupner im Visier. Dieser soll sich vor seinem Einzug in den Landtag im Jahr 2018 als Polizeibeamter nach Paragraf 353b des Strafgesetzbuchs der Verletzung von Dienstgeheimnissen oder einer besonderen Geheimhaltungspflicht schuldig gemacht haben. Graupner war damals Leiter der Fahndungs- und Kontrollgruppe der Autobahnpolizei Schweinfurt-Werneck. In dieser Funktion soll er offenbar für eine Strafermittlung relevante interne Informationen an einen Beschuldigten weitergegeben haben.

Die Dritte Schuld: NS-Richter am Bundesarbeitsgericht

Am Bundesarbeitsgericht haben von seiner Gründung bis Anfang der 1980er-Jahre Richter mit einer Nazi-Vergangenheit Recht gesprochen. Sie haben während der Zeit des Nationalsozialismus Todesurteile an Sondergerichten verhängt oder die Enteignung von Juden organisiert. Bis heute hängen die Bilder dieser Juristen in der Galerie ehemaliger Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Eine systematische Aufarbeitung hat bisher nicht stattgefunden. Bis heute hat es im Bundesarbeitsgericht keine Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von früheren Richtern gegeben. Das macht sich unter anderem an den Bildern der NS-belasteten Juristen in der Galerie fest, die kommentarlos in einem Konferenzraum hängen, in dem schon Ehrengäste empfangen wurden. Das Leben von Ferdinand Hans endete am 6. Oktober 1942. Um 5 Uhr wurde er zum Schafott in der Haftanstalt Stuttgart geführt. Sieben Minuten später war Hans tot, er wurde durch den Scharfrichter enthauptet. Ein katholischer Geistlicher sprach noch ein kurzes Gebet, dann wurde der Leichnam des erst 21-Jährigen in das Anatomische Institut der Universität Tübingen überführt, wo er für wissenschaftliche Zwecke genutzt werden sollte.
Sämtliche Gnadengesuche für Verurteilten abgelehnt. Die Mutter des jungen Elsässers sah sich nicht in der Lage, die Beerdigung ihres Sohnes zu zahlen. Hans’ Verbrechen: der Diebstahl von Uhren, Schmuck, Schnaps, Tabak oder anderen Lebensmitteln aus Paketen. Er war ein Beamter bei der deutschen Reichspost und für den Transport von Paketen verantwortlich. Dabei flog er auf, wurde geschnappt und gestand seine Taten. Dafür kam Hans vor das Sondergericht Mannheim. Diese Sondergerichte waren von den Nazis 1933 geschaffen worden und ein Bestandteil des politischen Unterdrückungsapparates im Dritten Reich. Vom Mannheimer Sondergericht wurde Hans zum Tode verurteilt. Die Richter beriefen sich dabei auf die Verordnung des Reiches für sogenannte Volksschädlinge. “Zur wirksamen Abschreckung und gerechten Sühne ist daher nach gesundem Volksempfinden (…) die Todesstrafe erforderlich”, heißt es im Urteil vom August 1942. Geschrieben hatte es der damals 35 Jahre alte Richter am Sondergericht, Willy Martel. Er und seine beiden Richterkollegen waren es auch, die sämtliche Gnadengesuche für Hans ablehnten. Sein Anwalt, der Gefängnisdirektor, der Staatsanwalt und sein Chef bei der Post hatten sich für ihn eingesetzt – ohne Erfolg. Vierzehn Jahre später beginnt für den ehemaligen Richter im Dritten Reich eine neue Karriere. Das Ex-NSDAP-Mitglied Martel wird Richter am inzwischen neu geschaffenen Bundesarbeitsgericht an seinem damaligen Sitz in Kassel. Bis heute hängt sein Bild ohne einen einordnenden Kommentar in der “Ahnengalerie” in dem Gebäude auf dem Erfurter Petersberg, wohin das Gericht 1999 umgezogen ist. Wie die Bilder von zwölf weiteren Richterinnen und Richtern, die nach MDR-Recherchen eine ähnlich belastete NS-Vergangenheit hatten.

via br: Die Dritte Schuld: NS-Richter am Bundesarbeitsgericht

Auch Diplomat aus #Estland bei illegaler #Corona-#Sex-#Party in #Brüssel

Nach einer illegalen Sex-Party am vergangenen Freitag in Brüssel hat bereits ein EU-Abgeordneter sein Amt niedergelegt. Jetzt wird bekannt, dass auch ein Diplomat aus Estland bei der Feier dabei war. Das Außenamt in Tallinn bestätigte estnischen Medien, dass der Staatsvertreter nach eigenen Angaben bei der Party gewesen war und wegen eines Verstoßes gegen Corona-Auflagen festgenommen worden war. Obgleich der Diplomat als Privatperson an der Versammlung teilgenommen habe, sei es “bedauerlich”, dass die Person nicht die geltenden Beschränkungen in Belgien eingehalten habe, sagte Ministeriumssprecherin Aari Lemmik.

via n-tv: Auch Diplomat aus Estland bei illegaler Corona-Sex-Party in Brüssel

siehe auch: Ungar Jozsef Szajer – Während #Shutdown: Rechter EU-Politiker mit Drogen bei illegaler #Sexparty erwischt . #schauhin. Der ungarische EU-Politiker Jozsef Szajer hat sein Amt aufgegeben, nachdem er auf einer – wegen Corona verbotenen – Sexparty erwischt wurde. Für ihn besonders pikant: Auf der Orgie waren fast nur Männer, seine Partei setzt sich gegen die Rechte von Homosexuellen ein. Der ungarische EU-Abgeordnete Jozsef Szajer ist von seinem Amt zurückgetreten, nachdem er an einer illegalen Feier teilgenommen hatte. Der 59-Jährige war am Wochenende von der Polizei bei einer Sexparty über einem Schwulenclub in Brüssel erwischt worden, die wegen des Corona-Shutdowns illegal gewesen war. Dabei wurden auch Drogen in seinem Rucksack gefunden.

Ermittlungen am Bundeswehrstandort auf Hensoldt-Gelände – Hauptverdächtiger der Reichsbürger-Ermittlungen in Ulm tot

Der Hauptverdächtige im Zusammenhang mit möglichen Reichsbürger-Strukturen am Bundeswehrstandort Ulm ist nach Informationen des SWR und des ARD-Hauptstadtstudios tot aufgefunden worden. Das Verteidigungsministerium bestätigte inzwischen den Tod eines Mitarbeiters der fraglichen Dienststelle. Der Mann hatte sich nach bisherigen Informationen am Mittwochvormittag in der Nähe seines Wohnorts in Krumbach im bayerischen Kreis Günzburg mit einer Schusswaffe tödlich verletzt. (…) Welchen Schaden er in seiner Position bei der Bundeswehr angerichtet hat, ist noch nicht bekannt. Er soll selbst beim BND gewesen sein und noch immer Kontakte in den Geheimdienst unterhalten haben.

via swr: Ermittlungen am Bundeswehrstandort auf Hensoldt-Gelände Hauptverdächtiger der Reichsbürger-Ermittlungen in Ulm tot

siehe auch: Ermittlungen gegen mutmaßliche Reichsbürger in der Bundeswehr. Bei der Bundeswehr stehen mehrere Mitarbeiter im Verdacht, der Reichsbürgerszene anzugehören. Der Militärische Abschirmdienst ermittelt in einer Niederlassung in Ulm. Bei der Bundeswehr steht eine Reihe von zivilen Mitarbeitern im Verdacht, der Reichsbürgerszene anzugehören. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt seit Ende 2019 gegen “mehrere Verdachtspersonen” in einer Niederlassung des Ausrüstungsamts in Ulm, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Betroffen sei unter anderem die Leitung der Regionalstelle. Die wesentlichen Hinweise seien aus internen Quellen gekommen.

Streit um Rundfunkbeitrag: #Merz stärkt Sachsen-Anhalts #CDU den Rücken – #afd #braunzone #rosenaufdenweggestreut

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz stärkt Sachsen-Anhalts CDU-Fraktion den Rücken. Diese lehnt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab – genauso wie die AfD. Merz findet, man müsse die Diskussion um den Beitrag von der Debatte zum Umgang mit der AfD entkoppeln. (…) Die CDU will eine Beitragserhöhung auf jeden Fall verhindern, wie Medienpolitiker Markus Kurze am Mittwoch bekräftigte. Sie argumentierte zuletzt, wegen der Corona-Pandemie müsste der Finanzbedarf der Öffentlich-Rechtlichen neu berechnet werden. Alle anderen Bundesländer haben dem Staatsvertrag samt Beitragsplus jedoch bereits zugestimmt oder signalisierten, das zu tun. Sachsen-Anhalt ist in dieser Frage der einzige Wackelkandidat.

via rnd: Streit um Rundfunkbeitrag: Merz stärkt Sachsen-Anhalts CDU den Rücken

#Solidarität! Wir sprechen mit… Helge Lindh

Der SPD-Politiker Helge Lindh ist seit 2017 Bundestagsmitglied – und seit einigen Wochen Klient bei HateAid. Während er sich politisch mit den Themen Migration, Asyl und Innen- und Außenpolitik befasst, ist er selbst von digitaler und analoger Gewalt betroffen. Im Interview mit uns erzählt er von seinen Erfahrungen, erklärt, was als Betroffene*r von digitaler Gewalt zu tun ist und wagt einen Ausblick in die Zukunft der Chancen und Gefahren des Internets. Herr Lindh, Sie sind seit einigen Wochen Klient bei HateAid. Was war der Auslöser? Ich habe bereits eine lange Vorgeschichte von Beleidigungen, Beschimpfungen und Bedrohungen. Dem folgte nun eine massive Welle von verbalen Attacken bis hin zu widerlichen, alle Grenzen überschreitenden Morddrohungen, die ich erhalten habe. Daraufhin hat sich dankenswerterweise HateAid bei mir gemeldet und mir Unterstützung angeboten. Sie haben also bereits seit vielen Jahren unter analogen wie digitalen Angriffen zu leiden – wie sind Sie bisher damit umgegangen? Was waren Ihre Erfahrungen?
Ganz extreme verbale Attacken, also beispielsweise Drohungen, die auf meine körperliche Unversehrtheit abzielten, habe ich polizeilich angezeigt. Beleidigungen und Beschimpfungen habe ich nur in Einzelfällen angezeigt und an die Sicherheitsbehörden und den Staatsschutz weitergeleitet. Mir war es vor allem wichtig, durch das Informieren der Polizei, Mitarbeiter*innen, meine Familie, andere Betroffene und auch mich selbst zu schützen. Andererseits habe ich dadurch auch versucht, mit den Attacken offensiv umzugehen. So konnte ich auch darauf hinzuweisen, in welcher Form Menschen bedroht und unter Druck gesetzt werden, die in der Öffentlichkeit stehen. Ich möchte das nicht zum Anlass nehmen, mich zurückzuziehen, sondern stattdessen dieses Verhalten in einer ganz klaren Form anmahnen und kritisieren. Und wie gehen Sie auf einer persönlichen Ebene mit diesen Attacken um? Was hilft Ihnen dabei, sich nach solchen Angriffen besser zu fühlen? Für mich ist es wichtig, nicht jede einzelne Beleidigung zu lesen. Gleichzeitig stelle ich mich aber auch den Hasskommentaren und begreife sie als Herausforderung. Sie stellen sowohl eine Gefährdung unserer demokratischen Kultur als auch meiner selbst dar. Und das nehme ich nicht hin. Ich klage es an und wehre mich dagegen. Das ist für mich eine Art, mit der Situation umzugehen. Ich sehe es als Ansporn, etwas zu verändern, anstatt ohnmächtig nichts zu tun. (…)
Sie haben nach Ihrer Morddrohung am 27.09. eine öffentliche Solidaritätsbekundung erfahren, die Sie besonders gerührt hat – wie sah sie aus und von wem wurde sie angestoßen? Die erste größere Solidaritätsbekundung bestand darin, dass sich einige Musliminnen zusammen mit den beiden Oberbürgermeisterkandidaten meiner Stadt und einzelnen anderen Mitbürgerinnen ganz spontan vor meinem Büro versammelten, um mir ihre Solidarität zu bekunden. Diese Aktion hat mich auch deshalb gerührt, weil die Mehrzahl der Anwesenden selbst Erfahrung mit Rassismus und Diskriminierung gemacht hat. Neben Solidarität wollten sie mir auch Dankbarkeit für meinen Einsatz entgegenbringen. Zu späteren Zeitpunkten gab es weitere Solidaritätsbekundungen von diversen Organisationen und einem Bündnis für Demokratie. Ich fand es ganz besonders rührend, dass Menschen, die selbst unter Hass leiden, weil sie als “fremd” stigmatisiert und angegriffen werden, sich buchstäblich vor mich gestellt haben, um mich zu unterstützen. Wie wichtig sind solche Solidaritätsbekundungen für Sie und andere Betroffene? Mein heiliger Zorn über die Ungerechtigkeit und diese Kultur des Hasses ist so groß, dass ich gar nicht aufgeben könnte. Gleichwohl ist es allerdings viel angenehmer und befreiend, erfahren zu können, dass die Welt nicht nur aus Bedrohenden und Hassenden besteht. Diese sind besonders laut. Aber es gibt trotzdem ganz viele, die an meiner Seite stehen und mir positives Feedback geben. Diese Menschen haken Betroffene unter, stützen und begleiten sie. Das ist etwas, das noch viel zu wenig geschieht. Solidarität ist meiner Meinung nach ein wichtiges Mittel gegen diese Form von Gewalt und Bedrohung – insbesondere im digitalen Raum.

via hate aid: Solidarität! Wir sprechen mit… Helge Lindh