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Day: November 28, 2020

Gewalt Rechtsextremismus

Attacke auf Rabbiner in Wien. Täterin auf der Flucht

Eine Frau hat den Mann mit einem Messer bedroht, ihm die Kippa vom Kopf gerissen und dabei judenfeindliche Parolen geschrien. In Wien ist am Donnerstag ein antisemitisch motivierter Angriff auf einen Rabbiner verübt worden. Eine Frau habe den Mann mit einem Messer bedroht, ihm die Kippa vom Kopf gerissen, getreteten und dabei judenfeindliche Parolen wie »Schlachtet alle Juden« geschrien, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf das Innenministerium. Nach der Tat sei die Täterin geflüchtet. Verfassungsschutz und Polizei fahnden nach der Frau. Der Vorfall ereignete sich gegen 16 Uhr an einer Straßenbahnhaltestelle am Rennweg, im 3. Bezirk der Stadt. Der Generalsekretär der IKG Wien, Benjamin Nägele, forderte mögliche Zeugen des Angriffs auf, sich bei der Polizei zu melden. Die Antisemitismus-Meldestelle der IKG teilte mit, dass die Frau dem Rabbiner Hut und Kippa vom Kopf gerissen und einen Tritt versetzt habe. Laut dem Nachrichtenportal »Oe24« gab der angegriffene Rabbiner bei seiner Befragung durch die Polizei an, Passanten hätten weggeschaut, anstatt ihm zu helfen. Verletzt wurde niemand. (…) Rabbiner Avichail Apel von der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) erklärte: »Die Gewaltspirale gegen Juden dreht sich immer weiter. Erschreckend ist, dass solche Taten und Angriffe auf offener Straße zunehmen – in einer Gesellschaft, die sich immer mehr in einem permanenten Stresstest befindet. Was mich besonders betroffen macht, ist die traurige Tatsache, dass Passanten dem angegriffen Rabbiner nicht geholfen haben. Niemanden darf so ein Angriff gleichgültig sein, er ist genauso eine Attacke auf unsere Gesellschaft, ihre Vielfalt und Werte. Wir brauchen mehr Zivilcourage und dürfen solche Angriffe nicht hinnehmen.«

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Dienste holocaust Internet Rechtsextremismus Revisionismus

Hohe Geldstrafe für rechtsextremen Videoblogger – #volkslehrer

Die KZ-Gedenkstätte Dachau begrüßt das Urteil des Landgerichts München II am 27. November 2020 im Berufungsprozess gegen den rechtsextremen Videoblogger Nikolai Nerling. Die Kammer des Landgerichts verurteilte Nerling zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 40 Euro und bestätigte damit im Wesentlichen das Urteil des Amtsgerichts Dachau vom Dezember 2019. „Ich bin wirklich froh, dass auch das Landgericht München II die Verharmlosung bzw. Leugnung des Nationalsozialismus auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Dachau als völlig inakzeptabel betrachtet. Den Referenten, Mitarbeitern und Schülern, die hier als Zeugen ausgesagt und zu einer Verurteilung beigetragen haben, danke ich sehr herzlich!“, kommentiert die Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau Gabriele Hammermann die Entscheidung des Landgerichts. (…) Diesem Gerichtsverfahren vorausgegangen war ein Versuch Nerlings, im Februar 2019 in der KZ-Gedenkstätte Dachau ein Video gegen den von ihm so genannten „Schuldkult“ zu drehen. In diesem Zusammenhang hatte sich Nerling einer Schulklasse gegenüber verharmlosend und relativierend zu den im KZ Dachau begangenen Verbrechen geäußert. Eine Referentin erkannte den sich selbst als „Volkslehrer“ bezeichnenden rechtsextremen Videofilmer und informierte die Verwaltung der KZ-Gedenkstätte. Mitarbeiter der Gedenkstätte verwiesen Nerling und seinen Begleiter vom Gelände der Gedenkstätte, die KZ-Gedenkstätte erstattete Anzeige. Der Prozess vor dem Landgericht München II rollte das Verfahren in sämtlichen Punkten neu auf. An zwei Verhandlungstagen hörte das Gericht viele der Zeuginnen und Zeugen, die schon vergangenes Jahr vor dem Amtsgericht Dachau ausgesagt hatten. Der sehr akribischen und detailgenauen Beweisaufnahme ist es geschuldet, dass das Gericht an beiden Tagen bis in den Abend tagte. Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer am Freitagabend schließlich sechs Monate Haft ohne Bewährung für Nikolai Nerling und eine Geldstrafe für seinen Begleiter. Nerling, der sich im ersten Prozess in Dachau nicht zur Sache geäußert hatte, gab daraufhin eine 20minütige Stellungnahme ab, in der er sich zum Justizopfer stilisierte. Nach dieser Erklärung des Angeklagten zog sich das Gericht zu einer längeren Beratung zurück. In den späten Abendstunden wurde schließlich das Urteil verkündet: Nikolai Nerling muss wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 40 Euro zahlen. Die Höhe der Geldstrafe liegt unter dem Betrag des Dachauer Urteils, dies ist aber ausschließlich auf die vom Gericht als verschlechtert angenommene Einkommenssituation des Angeklagten zurückzuführen. Seinen Begleiter verurteilte das Landgericht München II wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen. Die Gedenkstätte bedauert außerordentlich, dass das das Gericht in seinem Urteil hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurückbleibt und prüft die eigenen rechtlichen Möglichkeiten. Rechtsmittel gegen dieses Urteil sind möglich.

via kz gedenkstätte dachau: Hohe Geldstrafe für rechtsextremen Videoblogger

siehe auch: Rechtsextremer “Volkslehrer” zu Geldstrafe verurteilt. Der Auftritt des rechtsextremen “Volkslehrers” Nikolai Nerling vor Schülern an der KZ-Gedenkstätte Dachau erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Dieses Urteil bestätigt das Landgericht im Berufungsverfahren. Nerling kündigt Revision an. Am Freitagvormittag schreitet eine 16-jährige Schülerin in den Saal B 275 des Landgerichtes München. Im Zeugenstand nimmt sie Platz und spricht aus, was in diesem außergewöhnlichen Prozess gesagt werden muss. Dass sie und andere Schulkameraden im Februar 2019 im Rahmen eines Seminars die KZ-Gedenkstätte Dachau besuchten, den Ort, an dem die Nazis mehr als 41 500 Menschen umbrachten. Dass die Angeklagten, Nikolai Nerling und dessen Kameramann, auf die Gruppe zukamen. Dass Nerling, der sich als der “Volkslehrer” in der rechtsradikalen Szene Deutschlands einen Namen gemacht hat, zu ihnen sagte: “Wir sollen nicht alles glauben, was uns hier erzählt wird.” Richter Johannes Feneberg fragt, wie sie diese Aussage damals interpretiert habe. Die Schülerin antwortet, Nerling habe auf die NS-Zeit angespielt. “Ich habe es als Verleumdung des Holocaust interpretiert, auch wenn das Wort Holocaust nie gefallen ist.” Es sind die Zeugenaussagen von 16- und 17-Jährigen, die diesen Prozess gegen einen der bekanntesten Rechtsextremisten Deutschlands viele Stunden später am Freitagabend entscheiden werden. Um 22.07 Uhr erheben sich die Anwesenden im Saal B 275, und Richter Johannes Feneberg verkündet das Urteil. Das Landgericht München verurteilt den rechtsextremen Videoblogger Nikolai Nerling wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro (150 Tagessätze). Richter Feneberg spricht Nerling schuldig, bei seinem Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau im Februar 2019 den Holocaust gegenüber der Schülergruppe geleugnet zu haben.

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AfD-Parteitag: Meuthens Wut, Weidels Abbruch – und ein Liederabend mit Folgen

Die AfD gibt sich geräuschlos ein Sozialkonzept, geredet wird aber über ganz andere Themen.
Parteichef Jörg Meuthen fordert Disziplin, das lässt eine alte Debatte eskalieren. Und ein Meuthen-Unterstützer muss sich fragen lassen, warum er einem Liederabend mit einem Neonazi lauschte. Die Delegierten auf dem AfD-Bundesparteitag im niederrheinischen Kalkar stehen unter Beobachtung – von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamts, die streng darauf achten, dass die Maskenpflicht eingehalten wird. Von den Medien, die dieses Mal meist vor dem Livestream sitzen, weil Redaktionen die Reise zu einem potenziellen Superspreaderevent mitten in der Pandemie lieber sein ließen. Und auch der Verfassungsschutz schaut bei der Veranstaltung auf dem früheren Atomgelände sehr genau hin. Der Parteitag ist das letzte große AfD-Ereignis vor der Entscheidung, die Gesamtpartei als Verdachtsfall einzustufen. Das eigentliche Thema war schnell und fast geräuschlos abgehandelt: Mit rund 88 Prozent nahm der Parteitag den Leitantrag zur Renten- und Sozialpolitik an. (…) Bereits am Vortag war der Konflikt im Bundesvorstand hochgekocht. Dabei ging es um einen heiklen Kontakt eines Meuthen-Unterstützers. Nach RND-Informationen sollte der Hamburger Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf schriftlich zu einem gemeinsamen Foto mit dem rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke Stellung nehmen. Beide hätten sich vor circa zehn Jahren bei einem Liederabend bei der rechtsextremen Hamburger Burschenschaft Germania getroffen. Wolf ist Alter Herr der völkischen Burschenschaft Danubia in München.

via rnd: AfD-Parteitag: Meuthens Wut, Weidels Abbruch – und ein Liederabend mit Folgen

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Verfassungsschutz : V-Leute in der AfD aktiv

Der Geheimdienst wirbt Informanten in der AfD und ihrer Parteijugend an. Schon im Frühjahr soll die Partei bundesweit zum „Verdachtsfall“ erklärt werden. Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, V-Leute in der AfD und ihrer Parteijugend „Junge Alternative“ anzuwerben. Das wurde der F.A.S. von der AfD und dem Verfassungsschutz bestätigt. Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sagte, dass in seinem Bundesland V-Leute in der AfD aktiv seien. „Das Gesetz will, dass wir das AfD-Milieu auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfassen. Also machen wir das – auch mit ‚Verdeckt Informationsgebenden‘. Über die Zugangslage kann ich mich aktuell nicht beklagen“, sagte Müller der F.A.S. In manchen Bundesländern dienten sich AfD-Mitglieder dem Geheimdienst freiwillig als Quellen an. Solche Angebote wurden bisweilen ausgeschlagen, weil es Zweifel an den Motiven gab. Der Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz in der AfD, Roland Hartwig, sagte, ihm seien etwas weniger als fünf Fälle bekannt, in denen Mitglieder der Parteijugend es abgelehnt hätten, als sogenannte V-Leute für den Geheimdienst aktiv zu sein. Der Vorsitzende der Parteijugend, Damian Lohr, berichtete von einem Anwerbeversuch bei einem Mitglied, das später aus anderen Gründen ausgeschlossen wurde. Mehrere Fälle gescheiterter Anwerbeversuche soll es in Baden-Württemberg gegeben haben. Wie viele hingegen in eine Zusammenarbeit eingewilligt haben, ist der AfD naturgemäß nicht bekannt.

via faz: Verfassungsschutz : V-Leute in der AfD aktiv

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„Sozialnationalistische Richtung“? AfD-Frau Weidel bricht Interview nach Frage zur Sozialpolitik ab

Am Rande des AfD-Bundesparteitags wurde AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nach der Sozialpolitik der Partei gefragt. Der Phoenix-Journalist fragte, inwieweit man von einer „sozialnationalistischen Richtung“ sprechen könnte. Weidel brach das Interview ab. AfD-Fraktions­vorsitzende Alice Weidel hat ein Interview mit dem TV-Sender Phoenix abgebrochen, in dem sie auf die Sozialpolitik der AfD angesprochen wurde. Die AfD hält an diesem Wochenende in Kalkar in Nordrhein-Westfalen ihren Bundesparteitag mit 500 Delegierten ab. Die Partei will dabei unter anderem über eine Ausrichtung ihrer Sozialpolitik entscheiden. Diese sei von Kritikern auch als „sozialnationalistische Richtung“ beschrieben worden, sagte der Phoenix-Moderator und verwies auf einen Presseartikel. Weidel reagierte empört. „So eine Art der Fragestellung lehne ich ab“, sagte sie. Nach einer „nationalsozialistischen“ Politik gefragt zu werden halte sie für unseriös. Sie brach das Interview ab.

via rnd: „Sozialnationalistische Richtung“? AfD-Frau Weidel bricht Interview nach Frage zur Sozialpolitik ab

mimimi alice. symbolbild
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AfD-Parteitag Kalkar: Jörg Meuthen stellt die Existenzfrage

Beim AfD-Parteitag attackiert der Parteichef seine Widersacher – und fordert mit Blick auf den Verfassungsschutz Mäßigung. Eine “Corona-Diktatur” etwa gebe es nicht. Vordergründig geht es beim AfD-Bundesparteitag um ein Rentenkonzept und die Nachwahl zweier Vorstandsmitglieder. Doch bei dem Treffen in Kalkar findet auch ein Kampf um die Vorherrschaft in der Partei statt. Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der Partei, griff in seiner Eingangsrede am Samstagmittag seine innerparteilichen Gegner aus dem nationalistischen bis rechtsextremen Lager direkt an. Nur kurz ging er auf die anstehende Diskussion und Abstimmung über die Sozialpolitik ein. Dabei warb er für das im Leitantrag des Parteitages skizzierte, über Jahre hin entwickelte Rentenkonzept – und für die von ihm zusätzlich eingebrachte Idee eines steuerfinanzierten, bedingten Grundeinkommens. Sein Hauptthema, sagte Meuthen dann, sei aber ein anderes. Es folgte eine grundlegende Abrechnung mit einzelnen Akteuren der AfD. Die Partei sei an einem Punkt angelangt, “wo es nicht mehr automatisch weiter nach oben geht”, sagte Meuthen vor den etwa 600 Delegierten im Messezentrum der Stadt. Auf “breiter Front” sei derzeit wahrzunehmen, dass alle bisherigen Erfolge “gefährdet sind wie noch nie”. Das liege nicht an den politischen Gegnern, sondern an der Partei selbst. Statt in der Krise weiter erfolgreich zu sein, drohe das Gegenteil. (…) In seiner Analyse der Gründe ging der Parteichef auch auf einzelne Personen ein, ohne jedoch Namen zu nennen. Für diese nach innen gerichteten, kritischen Worte erhielt er teils Applaus. Einige Delegierte buhten aber auch, etwa als Meuthen sagte, der Partei sei nicht damit gedient, dass einige unter dem Konservativsein ein “Zurück ins Gestern” verstünden. Konkret benannte er Mitglieder, die “sich bei Bismarck zu Hause” fühlten und diese historische Figur “geradezu schwärmerisch” verehrten – ein deutlicher Hieb auf den heutigen Ehrenvorsitzenden und Fraktionschef Alexander Gauland. “Mit einer Rückbesinnung aufs Gestern ist das Morgen nicht zu gestalten”, warnte Meuthen und erhielt weiteren Applaus, als er beteuerte: “Die AfD ist keine rückwärtsgewandte Partei.” Auch auf die Störaktionen vergangene Woche im Bundestag ging Meuthen ein. Gäste von AfD-Abgeordneten hatten andere Parlamentarier und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier belästigt. Meuthen wandte sich gegen jene, die “rumkrakeelen und rumprollen”, die sich “in der Rolle des Provokateurs gefallen wie pubertierende Schuljungen”. Er sprach von einem Bundestagsabgeordneten, der es auf einer Corona-Demonstration “geradezu gezielt darauf angelegt” habe, in eine Rangelei mit der Polizei zu gelangen – das war unschwer erkennbar gegen den bayerischen Abgeordneten Hansjörg Müller gerichtet, der prominent bei Demonstrationen von Corona-Leugnern aufgetreten war und die Mund-Nasen-Maske als angebliches Symbol der Unterdrückung ablehnt.

via zeit: AfD-Parteitag Kalkar: Jörg Meuthen stellt die Existenzfrage

Rechtsextremismus

AfD-Bundesparteitag in Kalkar: Auflagen im Gesicht

600 Delegierte der AfD treffen sich am Wochenende zum Bundesparteitag. Könnte die rechte Versammlung am Bruch der Hygienevorschriften scheitern? 0 Leute hat das Ordnungsamt Kalkar zum Einsatz an diesem Wochenende zusammengetrommelt, dabei hat das Amt der kleinen Stadt selbst nur drei MitarbeiterInnen. Doch die, das war schnell klar, würden kaum ausreichen, um jene Großveranstaltung zu kontrollieren, die an diesem Samstag ab 10 Uhr im „Wunderland“, einem Freizeitpark am Ufer des Rheins zusammenkommt: der Bundesparteitag der AfD. Andere Parteien haben wegen Corona ihre Zusammenkünfte verschoben (die CDU) oder digital durchgeführt (die Grünen). Die AfD, in der viele die Schutzmaßnahmen skeptisch sehen oder sie gleich unterlaufen, will allen Gesundheitsrisiken zum Trotz aber einen Präsenzparteitag durchführen. Weil für Parteien in der Coronaverordnung des Landes NRW Ausnahmeregeln gelten, konnte die Stadt die Veranstaltung nicht verbieten. (…) Die Stadt hat der AfD ein strenges Hygienekonzept auferlegt, zu dem auch eine umfassende Maskenpflicht gehört. Eine Klage der Partei gegen die Maskenpflicht am Platz scheiterte am Freitag vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Die Delegierten müssen also, auch wenn sie den Mindestabstand einhalten, eine Alltagsmaske tragen. Die große Frage ist nun, ob sich die AfDlerInnen, die Corona zum Teil für eine „leichte Grippe“ (Paul Hampel) und die Maske für einen „Maulkorb“ (Hansjörg Müller) halten und von denen ein beträchtlicher Teil mit den Corona-Skeptikern von der „Querdenken“-Bewegung sympathisiert, die vorgeschriebenen Hygieneauflagen einhalten wird. Das Kalkarer Ordnungsamt hat angekündigt, dies scharf zu kontrollieren – und bei massiven Verstößen die Veranstaltung abzubrechen. Dann hätte die AfD nicht nur mehrere Hundertausend Euro in den Sand gesetzt, sondern auch ein Imageproblem: Eine Partei, die im Bundestag und in allen Landesparlamenten sitzt und den anderen Parteien permanent Unfähigkeit vorwirft, sollte doch eigentlich in der Lage sein, einen Parteitag ordnungsgemäß durchzuführen.

via taz: AfD-Bundesparteitag in Kalkar: Auflagen im Gesicht

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