75 Jahre Nürnberger Prozesse:Eine Idee, die die Welt veränderte

Es gibt Verbrechen von solch universeller Eindeutigkeit, dass kein staatliches Gesetz es vermag, sie zu legalisieren. Aus dieser Idee wurde vor 75 Jahren Wirklichkeit. Leider wird sie immer wieder verraten - bis heute. Es ist eine ganz simple Idee gewesen, die vor genau 75 Jahren vor den Augen des Saalpublikums im zweiten Stock des Nürnberger Justizpalasts in die Welt gesetzt wurde; so simpel, dass sie die Welt verändern konnte. Europa im Herbst 1945, das ist ein Gräberfeld, Millionen Menschen sind versprengt, verwirrt, verstört und allein auf Erden zurückgeblieben, und die Propaganda der verschiedensten Regime und politischen Gruppen brodelt noch immer oder schon wieder. Inmitten dieses Chaos haben die Alliierten im größten Gerichtssaal des Nürnberger Justizpalasts eigens eine Wand eingerissen, um Platz für die Weltpresse zu schaffen, und sie bereiten dort die Bühne nicht nur für eine Erforschung von individueller Schuld. Sondern für eine Demonstration.
Die 24 Männer, die sie dafür auswählen, bilden einen Querschnitt durch die Elite des Regimes. Diese Angeklagten stehen stellvertretend für jene Kräfte, die aus Sicht der Ankläger Europa in den Abgrund gerissen haben. Ihre Gruppe ist genau austariert: Nicht nur Nationalsozialisten sind darunter, sondern auch alte Nationalkonservative, Hitlers Steigbügelhalter - und nach längeren internen Diskussionen haben die Alliierten beschlossen, auch die Geldgeber und Industrieführer des NS-Systems mit auf die symbolträchtige Anklagebank zu setzen, repräsentiert durch zwei Banker und einen Rüstungsmagnaten. Die Nürnberger Miniatur aus 24 Angeklagten ist klein genug, um Übersichtlichkeit zu schaffen. Und sie ist eindringlich genug, um sich ins kollektive Bewusstsein und Gedächtnis einzuprägen. Es ist kein Zufall, dass dieser Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher, der am 20. November beginnt, heute "ein fester Anker in der Erziehung unserer Kinder ist", wie der amerikanische Völkerrechtler Mark Drumbl schreibt, anders als in späteren Jahrzehnten etwa die Mammutprozesse gegen weitaus unübersichtlichere 164 Kriegsverbrecher aus dem zerfallenen Jugoslawien in Den Haag. Der Nürnberger Prozess ist so fokussiert wie möglich. Und er ist, trotz seines Umfangs, von der ersten Minute an präzis auf eine Botschaft zugespitzt.

via sz: 75 Jahre Nürnberger Prozesse:Eine Idee, die die Welt veränderte

siehe auch: »Niemals aufgeben!«. Der 100 Jahre alte damalige Chefankläger bei den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen, Benjamin Ferencz, hat zum Engagement für Frieden und gegen den Krieg aufgefordert. »Wir müssen das Recht aller Menschen in jedem einzelnen Land schützen, in Frieden und Würde zu leben. Das ist mein Ziel. Wenn ihr dieses Ziel auch habt: Tut dafür, was immer ihr könnt«, sagte er im Interview der Deutschen Presse-Agentur in seinem Haus im US-Bundesstaat Florida. Er habe drei wichtige Ratschläge, die er jungen Leuten gerne mit auf den Weg gebe: »Nummer eins: Niemals aufgeben! Nummer zwei: Niemals aufgeben! Und Nummer drei: Niemals aufgeben!«

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Plötzlich kündigt die Union „#Kampf auf der #Straße“ gegen die #AfD – #kriminelle #schleuserbande

Nach der Störungsaktion im Bundestag haben die Fraktionen in einer Aktuellen Stunde über die Vorkommnisse debattiert. Union, FDP, Linke, SPD und Grüne attackierten dort geschlossen die AfD, doch die weist die Schuld von sich. AfD-Abgeordnete schleusten Gäste in den Bundestag, die Abgeordnete bedrängten: Im Bundestag wird Gaulands Entschuldigung als „Heuchelei“ abgelehnt. Die Debatte gerät zur Generalabrechnung mit der AfD. Besonders aus der Union wird ein höchst aggressiver Ton laut. (...) ie Entschuldigung wurde später von zahlreichen Rednern der anderen Parteien zurückgewiesen und mehrfach als „Heuchelei“ bezeichnet. Dies bezog sich wohl auf relativierende Sätze von Gauland, der etwa sagte: „Wir konnten nicht damit rechnen, dass so etwas passiert.“ Außerdem seien die Gäste sicherheitstechnisch überprüft worden und hätten somit keine Gefahr dargestellt. Tatsächlich war allerdings genug über jene Frau bekannt, die Bundesminister Peter Altmaier (CDU) verfolgte. Auch, dass der Autor Thorsten Schulte, der beim Betreten von Büros beteiligt war, Verschwörungsideologien das Wort redet, ist hinlänglich dokumentiert. Dass sie den Bundestag mit klaren Absichten betraten und nicht nur zuhören wollten, war zu erwarten. Die Würde des Hauses und seiner Abgeordneten zu respektieren, gehört eigentlich zur Etikette, die jedes Jahr Zehntausende Gäste anstandslos akzeptieren. (...) Genutzt wurde die Stunde vor allem für eine Generalabrechnung mit der Partei. Der parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) warf der AfD einen „Bruch mit der parlamentarischen Kultur“ vor: „Es geht Ihnen nicht um die Sache. Dieses Rednerpult ist für Sie allein Ort für ihre Videoclips. Sie verweigern die parlamentarische Arbeit.“ Grosse-Brömer ebenso wie Müller warfen der AfD „Schleusertätigkeit“ vor. Müller nannte sie mit Blick auf die eingeschleusten Gäste gar eine „kriminelle Schleuserbande“. (...) Sehr wörtlich nahm Patrick Schnieder von der CDU den Begriff der Wehrhaftigkeit. „Sie haben die Grenzen gewaltig überschritten. Und das wird uns alle hier vereinen, wir nehmen den Kampf an. Wir nehmen den Kampf an – der Demokraten gegen die Undemokraten“, rief er in Richtung AfD. Schnieder forderte eine Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz und schloss: „Wir werden den Kampf aufnehmen, hier im Haus, aber auch draußen auf der Straße.“

via welt: Plötzlich kündigt die Union „Kampf auf der Straße“ gegen die AfD an

#Spendenaffäre – Weitere #Strafe für die #AfD – #schauhin #lügenafd

Die AfD muss weitere 72.000 Euro Strafe zahlen, weil sie Gratis-Werbezeitungen nicht in ihrem Rechenschaftsbericht als Spenden verbucht hat. Die Partei hatte eine Kooperation mit dem Herausgeber lange bestritten. Jahrelang hatte die AfD Unterstützung von einem millionenschweren Verein bekommen, der mit einer Schweizer Werbeagentur zusammenarbeitete und immer wieder für die AfD warb - angeblich vollkommen unabhängig. Doch ob das wirklich so war, daran zweifelten Parteienrechtler. Auch die Bundestagsverwaltung fragte immer wieder bei der AfD nach, wie das Verhältnis zwischen Partei und Verein konkret aussehen würde. Der Verein gab auch lange eine Werbezeitung heraus, den "Deutschland-Kurier". Diese war immer wieder unverlangt in den Briefkästen von Bürgern gelandet und hatte für die AfD Werbung gemacht. Die Bundestagsverwaltung wertet die Bereitstellung des "Deutschland-Kuriers" nun als Parteispende, die die AfD in ihren Rechenschaftsberichten hätte verbuchen und transparent machen müssen, heißt es auf Anfrage von WDR und NDR. Es ist das erste Mal, dass die Zeitung und damit auch das Wirken des Unterstützervereins der Partei als Spende gerechnet wird. Die Bundestagsverwaltung stellte der Partei nun einen Strafbescheid wegen Verteilung von "Deutschland-Kurieren" in Bayern und Hessen in den Jahren 2017 und 2018 zu. Der Bescheid liegt WDR und NDR vor. Die AfD hat den Bescheid inzwischen akzeptiert und will die Strafzahlung in Höhe von 72.363 Euro begleichen. Das teilte Bundesschatzmeister Carsten Hütter auf Anfrage mit. Das Parteiengesetz sieht vor, dass Spenden, die über einem Betrag von 10.000 Euro liegen, in den Rechenschaftsberichten der Parteien angegeben werden müssen.

via tagesschau: Spendenaffäre Weitere Strafe für die AfD

VG Berlin weist Eilantrag ab Mas­kenpf­licht im Bun­destag gilt auch für die AfD

Auch Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bundestag müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Das VG Berlin lehnte einen Eilantrag gegen eine entsprechende Allgemeinverfügung des Bundestagspräsidenten ab. Die Verpflichtung, im Deutschen Bundestag eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ist rechtmäßig. Die hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden und die Anträge von neun Mitarbeitern der AfD-Fraktion abgewiesen (Beschl. v. 19.11.2020, Az. 2 L 179/2). Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Maskenpflicht in den Gebäuden des Bundestages mit Allgemeinverfügung angeordnet. Das VG hatte an der Anordnung nach summarischer Prüfung nichts zu beanstanden. Die Anordnung beruhe in der Sache auf Art. 40 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetztes (GG), wonach der Präsident des Bundestages das Hausrecht ausübt. Diese Vorschrift gebe dem Präsidenten die Befugnis zum Erlass hausrechtlicher Maßnahmen, ohne dass es eines konkretisierenden Gesetzes bedürfe, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Die Anordnung sei auch hinreichend bestimmt und verhältnismäßig.

via lto: VG Berlin weist Eilantrag ab Mas­kenpf­licht im Bun­destag gilt auch für die AfD

„Transnationale, apokalyptisch gesinnte“ rechtsextreme Bewegung – #terror

Ein EU-Lagebild fehlt noch immer – doch eine Studie im Auftrag des Auswärtigen Amtes untersucht jetzt zumindest die Vernetzung von gewaltorientierten Rechtsextremisten in mehreren Ländern. Die Szene generiert jedes Jahr Millionen. (...) Dass sich die rechtsextreme Szene über Musikevents, Kampfsport- und Schießtrainings mindestens europaweit organisiert, ist seit Jahren bekannt. Doch wie sich die Szene international vernetzt, wurde bislang nur unzureichend beleuchtet. Eine Weile sah es so aus, als wollten die EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Umgang mit dem Rechtsextremismus künftig enger kooperieren, doch ein anvisierter gemeinsamer Lagebericht ist noch immer nicht erschienen. Das Auswärtige Amt aber hat im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft in diesem Sommer eine Studie in Auftrag gegeben. Die Analyse mit dem Titel „Gewaltorientierter Rechtsextremismus und Terrorismus – Transnationale Konnektivität, Definitionen, Vorfälle, Strukturen und Gegenmaßnahmen“ befasst sich mit den Verbindungen von gewaltorientierten Rechtsextremen in Deutschland, den USA, Frankreich und Großbritannien sowie in zwei skandinavischen Ländern. Die Studie des Counter Extremism Project (CEP), ein internationaler gemeinnütziger Thinktank, konnte WELT vorab einsehen. Insbesondere seit 2014 ist demnach eine neue „führerlose, transnationale, apokalyptisch gesinnte, gewaltorientierte rechtsextreme Bewegung“ entstanden, schreiben die Autoren. Die rechtsradikalen Szenen der einzelnen Länder seien durch Narrative wie den „Großen Austausch“, den „Weißen Genozid“ und den „Tag X“ grenzübergreifend verbunden.
Die „weiße Rasse“ könne der Ideologie zufolge nur dann gerettet werden, wenn die Szene ihre ultranationalistischen Einstellungen überwinde und gemeinsam in den Kampf zöge. Die Studie verdeutlicht, dass die von dieser Bewegung ausgehende Gewalt kontinuierlich zugenommen hat. Festivals, Mixed-Martial-Arts-Veranstaltungen (MMA), Märsche und Demonstrationen seien regelmäßige Gelegenheiten, bei denen sich die Akteure aus verschiedenen Ländern träfen, Erfahrungen austauschten und neue Mitglieder rekrutierten. Zunehmend hätten die Rechtsextremisten Kontakte mit Vertretern osteuropäischer und russischer Gruppen geknüpft – etwa weil sie dort an paramilitärischen Camps teilnahmen. Um ihre „kriegerische Mentalität und Haltung“ aufrechtzuerhalten, benötigen sie finanzielle Mittel Auch darum seien Musik- und Kampfsportveranstaltungen länderübergreifend ein wichtiges Charakteristikum der Szene. Ziel sei dabei eine nachhaltige Finanzierung. Die Einnahmen bezeichnete der Mitverfasser der Studie und Senior Director von CEP, Hans-Jakob Schindler, in ihrer Höhe als „exorbitant“. Dies sei auch möglich, weil Veranstaltungen dieser Art oft als politische Veranstaltungen deklariert und Eintrittsgelder als Spenden angegeben würden. In den vergangenen Jahren habe sich in diesem Bereich eine eigene Struktur mit Firmen und Unternehmen herausgebildet. Hier gebe es noch Raum, so Schindler, um die Aktivitäten von staatlicher Seite intensiver zu kontrollieren und somit diese Finanzierungsstrukturen zu behindern. In Deutschland existiert ein Netzwerk rechtsextremer Musiklabels und Versandhändler, deren Umsatz sich 2012 allein in Sachsen auf etwa 3,5 Millionen Euro belief. Festivaleinnahmen der rechtsextremen Szene schätzen Experten auf bis zu zwei Millionen Euro. Deutsche Rechtsextremisten reisten für Konzerte in den vergangenen Jahren auch immer wieder ins Ausland.

via welt: „Transnationale, apokalyptisch gesinnte“ rechtsextreme Bewegung

Rechtsextreme Partei Eine portugiesische AfD im Aufwind

Portugal galt als Land, in dem rechte Parteien kaum Chancen haben. Nun soll auf den Azoren eine rechtsextreme Partei an der Regierung beteiligt werden. Sie fordert eine Verfassungsänderung. Die Azoren sind mit Abstand der westlichste Punkt Europas: Die neun größeren und etlichen kleineren Inseln liegen mitten im Atlantik. Zur portugiesischen Küste sind es etwa 1500 Kilometer, zur nordamerikanischen knapp 2000. Immer wieder fegen Stürme über die Inselgruppe. Und auch die politische Landschaft der Azoren hat ein regelrechter Sturm durcheinander gewirbelt: Nach 24 Jahren haben die Sozialisten die Regierungsmehrheit verloren. Die konservativ-liberale Partei PSD will nun eine Koalition mit anderen konservativen Kräften bilden. Aber um die absolute Mehrheit im Regionalparlament zu haben, sind sie auf die rechtsextreme Kraft Chega angewiesen: Eine Verabredung sieht vor, dass die Partei die Regionalregierung bei Abstimmungen unterstützt. "Chega ist eine radikale Partei, die gegen das System ist. Sie nennt sich selbst Anti-System-Partei. Politiker sind ihr Feindbild, Institutionen ebenfalls. Ihrer Meinung nach ist das alles verzichtbar", erklärt Soziologe Elisio Estanque von der Universität Coimbra. Er nennt Chega eine portugiesische AfD mit extremeren Positionen. "Chega" heißt übersetzt "Es reicht!". Die Partei ist populistisch, nationalistisch, EU-skeptisch. Sie verlangt von der konservativen PSD Zugeständnisse auf Landesebene, damit ihre zwei Abgeordneten im Azoren-Parlament mitziehen. Chega-Chef André Ventura fordert nicht weniger als eine Änderung der portugiesischen Verfassung von 1976. Im nächsten Schritt sollen dann das Nationalparlament verkleinert und lebenslange Haftstrafen möglich gemacht werden. Diese gibt es bisher in Portugal nicht. Venturas drastischste Forderung: Pädophile Sexualstraftäter sollen chemisch kastriert werden. "Sollte eines Tages die PSD über unsere Forderungen nach chemischer Kastration, lebenslanger Haft und Verknüpfung von Sozialleistungen mit Arbeitsdienst sagen, die verletzten die verbürgten Rechte, dann haben wir ein Problem!", wetterte er. Im Sinne von: Dann spielt Chega nicht mehr mit.

via tagesschau: Rechtsextreme Partei Eine portugiesische AfD im Aufwind

#AfD schleuste #Corona-Leugner ein – Diese Politiker ließen Randalierer in #Reichstag – #covidioten #antidemokraten #pack

Hunderte Abgeordnete unterzeichnen Brief an Bundestagspräsidenten. Corona-Leugner-Skandal im Bundestag! Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme und radikale Gegner der Corona-Maßnahmen bekamen am Mittwoch Zugang zum Reichstagsgebäude und bedrängten Abgeordnete, um offensichtlich die Abstimmung zum „Dritten Bevölkerungsschutzgesetz“ zu beeinflussen. Die Schleuser: drei Abgeordnete der AfD. Laut einem Sicherheitsbericht: Udo Hemmelgarn, der sich bereits dazu bekannt hatte, Petr Bystron und Hansjörg Müller. (...) Insgesamt kamen auf Einladung der drei AfD-Parlamentarier vier Besucher als Gäste in die Bundestagsgebäude, von denen einige auch in Büroräume eindrangen. Da alle Bundestags-Besucher an diesem Tag mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum angemeldet werden mussten, sind sie klar den sie einladenden Abgeordneten zuzuordnen. Am frühen Abend antworte der Bundestagspräsident in einem Schreiben, sprach von „sehr ernsten Vorfällen“. (...) Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (68, FDP): „Bei der Verwirklichung von Straftaten durch Störer möglicherweise eine Verfolgung wegen Beihilfe. Ansonsten muss jetzt entweder die Geschäftsordnung geändert werden, so dass bewusste und/oder nachhaltige Missachtung der Hausordnung oder Anweisungen des Präsidenten mit einem Ordnungsgeld belegt werden können oder eine Ergänzung der Verhaltensregeln für Abgeordnete erfolgen mit gleichem Regelungsinhalt. Darum kümmert sich jetzt der Geschäftsordnungsausschuss.“

via bild: AfD schleuste Corona-Leugner ein Diese Politiker ließen Randalierer in Reichstag

siehe auch: AfD-Abgeordnete schleusten wohl Störer ins Parlament. Drei Politiker verschafften fremden Personen Zutritt zum Bundestag . Das legen mehrere Berichte nahe. Sie bedrängten offenbar Parlamentarier, darunter Wirtschaftsminister Altmaier.Mittlerweile scheint klar, wer Störern, die am Mittwoch kurz vor der Abstimmung zum erneuerten Infektionsschutzgesetz Parlamentarier bedrängten, Zugang zum Bundestag verschaffte. Einem Sicherheitsbericht zufolge waren dies neben Udo Hemmelgarn die Parlamentarier Petr Bystron und Hansjörg Müller. Insgesamt kamen auf ihrer Einladung demnach vier Besucher als Gäste in die Bundestagsgebäude, von denen einige auch in Büroräume eindrangen. Sie filmten trotz des Protestes der Beschäftigten das Demonstrationsgeschehen außerhalb des Gebäudes und übertrugen es per Livestream; Störer vor Abstimmung im Bundestag Ältestenrat prüft rechtliche Schritte gegen AfD-Abgeordnete. Störer verschafften sich mithilfe von AfD-Abgeordneten Zugang zum Bundestag und sorgten dort für Unruhe. Nun untersucht der Ältestenrat des Parlaments den Vorfall. Die Reaktionen aus den anderen Parteien sind deutlich. Nach den Störungen und Provokationen durch Gäste von AfD-Abgeordneten am Mittwoch im Bundestag werden im Parlament rechtliche Schritte gegen die Beteiligten sowie Änderungen der parlamentarischen Abläufe geprüft. Nach Angaben der Nachrichtenseite »Business Insider« sollen nach der Tagung des Ältestenrats etwa die Bundestagsregeln verschärft werden. Demnach soll die Möglichkeit zur Verhängung eines Ordnungsgeldes ausgeweitet oder die allgemeinen Verhaltensregeln der Parlamentarier um weitere Vorschriften ergänzt werden. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Linken, Jan Korte, gibt es allerdings noch keine konkreten Beschlüsse. Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau erklärte, der Ältestenrat lasse prüfen, ob die Geschäftsordnung eventuell geändert werden müsse, um solche Störungen sanktionieren zu können. »Bisher kann das Präsidium nur Fehlverhalten im Plenarsaal sanktionieren, nicht auf den Gängen oder anderswo im Gebäude. Bisher war das allerdings auch nie nötig«, sagte die Linken-Politikerin dem SPIEGEL. Laut Korte wurde im Ältestenrat auch über eine mögliche Anwendung von Paragraf 106 des Strafgesetzbuchs gesprochen. Durch ihn ist die »Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans« oder der Versuch dazu mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen von bis zu zehn Jahren belegt. Die Rechtsvorschrift bezieht sich ausdrücklich auch auf die Bedrohung einzelner Parlamentarier; Schneider: AfD steht nicht auf Boden des Grundgesetzes
"Deshalb richtig, dass es Beobachtung durch Verfassungsschutz gibt"
. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat zu rechtsstaatlicher Härte gegen die AfD aufgerufen und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz begrüßt. "Die Demokraten müssen auf rechtsstaatlichem Wege Härte gegenüber den Feinden unserer parlamentarischen Demokratie zeigen", sagte Schneider der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Bei den Vorfällen in der Bundestagssitzung und drumherum hat die AfD am Mittwoch erneut ihre anti-demokratische Fratze gezeigt. Sie steht nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes", sagte Schneider. "Es ist deshalb auch richtig, dass es eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt."

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