#Prozess gegen Rechtsextreme in #Berlin – 92-Jährige #Holocaust-Leugnerin kurz nach #Haftstrafe wieder vor #Gericht – #haverbeck

Ursula Haverbeck bestreitet, dass Auschwitz ein Vernichtungslager war. Massenmord habe dort nicht stattgefunden. Sie beschäftigt die Gerichte seit 16 Jahren. Die 92-jährige Ursula Haverbeck hat gerade eine Strafe von insgesamt zweieinhalb Jahren in einem Gefängnis in Bielefeld verbüßt, da musste sie in Berlin erneut auf die Anklagebank. Wie immer seit rund 16 Jahren geht es um Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft wirft der Witwe vor, im März 2018 auf dem YouTube-Kanal des gesondert verfolgten Rechtsextremisten Nikolai N., dem selbsternannten „Volkslehrer“ in einem Interview den Holocaust geleugnet zu haben. N. war nun zunächst zumindest vor dem Gerichtssaal und wedelte mit einem angeblichen Presseausweis, um als Beobachter am Prozess teilnehmen zu können. Doch der Ausweis wurde nicht akzeptiert. N. ging allerdings nicht freiwillig. Die Seniorin aus Nordrhein-Westfalen musste sich bereits vor drei Jahren in Berlin als Holocaust-Leugnerin verantworten. Damals erhielt sie sechs Monate Gefängnis. Dieses Urteil und eine Strafe von zehn Monaten Haft ohne Bewährung aus Hamburg sind noch nicht rechtskräftig. Der Verteidiger scheiterte mit mehreren Anträgen auf Aussetzung oder Einstellung des Verfahrens. Haverbeck behauptete erneut, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei.

via tagesspiegel: Prozess gegen Rechtsextreme in Berlin 92-Jährige Holocaust-Leugnerin kurz nach Haftstrafe wieder vor Gericht

AfD sagt Parteitag in Neumünster nach Gerichtsbeschluss ab

Die AfD hat ihren Landesparteitag in Neumünster abgesagt. Zuvor war sie mit ihrem Eilantrag gegen eine Beschränkung der Teilnehmerzahl vor Gericht gescheitert. Die AfD teilte auf ihrer Homepage mit, dass der Landesparteitag am Sonnabend und die für Sonntag angesetzte Wahl der Kandidaten für die Bundestagswahl – die sogenannte Aufstellungsversammlung – ausfallen werden. Die Stadt Neumünster hatte der AfD aufgrund der Corona-Pandemie die Auflage erteilt, dass zum Parteitag am Sonnabend maximal 100 Teilnehmer in die Holstenhallen kommen dürfen. (…) Eine Klage gegen die Auflage scheiterte vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig. Am Sonntag nur die ohne Teilnehmerbeschränkung genehmigte Aufstellungsversammlung durchzuführen, hätte laut Partei “unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht” – daher die Komplett-Absage. Beide Veranstaltungen sollen nachgeholt werden, wenn es die Corona-Regeln in Schleswig-Holstein wieder zulassen. Wenige Stunden zuvor hatte das Verwaltungsgericht in Schleswig die Auflagen der Stadt Neumünster für den Landesparteitag bestätigt und den Eilantrag der AfD damit abgewiesen. Nach Ansicht der Richter greift die Beschränkung von Veranstaltungen auf 100 Teilnehmer in der Corona-Verordnung der Landesregierung nicht unverhältnismäßig in die Betätigungsfreiheit politischer Parteien ein.

via ndr: AfD sagt Parteitag in Neumünster nach Gerichtsbeschluss ab

Rechte #Kriminalität nimmt weiter zu – Bereits mehr als 15.000 #Straftaten von #Neonazis und anderen #Rassisten – #schauhin #verbrecher #schlaeger #intensivtaeter

2019 war schlimm, 2020 könnte noch härter werden. Die Polizei meldet für die ersten drei Quartale steigende Zahlen bei rechten und antisemitischen Delikten. Deutschland droht offenbar ein weiterer Anstieg rechter Kriminalität. Nach Informationen des Tagesspiegels hat die Polizei in den ersten drei Quartalen 2020 bereits 15.007 Straftaten festgestellt, die Neonazis und andere Rechte verübt haben. Das sind 874 Delikte mehr, als die Polizei im vergangenen Jahr von Januar bis September registriert hatte. Bei den härtesten Delikten, den Gewalttaten, ergibt sich ein ähnliches Bild. Die Polizei zählte in diesem Jahr bis September 671 körperliche Angriffe und weitere Gewaltdelikte, dabei wurden mindestens 226 Menschen verletzt. Im Februar starben bei dem rassistischen Anschlag in Hanau neun Menschen aus Einwandererfamilien. In den ersten drei Quartalen 2019 gab es 625 Gewaltattacken, bei denen 271 Opfer verletzt und beim Anschlag in Halle zwei Menschen getötet wurden. Die aktuelle Bilanz und der Vergleich zum Vorjahr ergeben sich aus den Antworten der Bundesregierung zu regelmäßigen Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion. Die Schriftsätze liegen dem Tagesspiegel vor. Die Zahlen zu den drei Quartalen 2020 werden noch steigen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Delikte nachmeldet.

via tagesspiegel: Rechte Kriminalität nimmt weiter zu Bereits mehr als 15.000 Straftaten von Neonazis und anderen Rassisten

Vor geplanten #Corona-Protesten – Wohnung von #AttilaHildmann durchsucht – #covidioten

Vor den am Mittwoch geplanten Corona-Protesten hat die Polizei die Wohnung von Attila Hildmann durchsucht. „Wir sind fündig geworden“, sagte ein Sprecher. Der rechtsextremistische Kochbuchautor Attila Hildmann hat vor den Berliner Corona-Protesten am Mittwoch Besuch von der Polizei bekommen. Ermittler des Staatsschutzes des Landesk riminalamtes Brandenburg und der Polizeidirektion Ost durchsuchten am Dienstagvormittag die Wohnung des Verschwörungstheoretikers und Antisemiten im Landkreis Barnim.Grundlage war ein Beschluss des Amtsgerichtes Bernau – zur Gefahrenabwehr, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Potsdam sagte. Der Beschluss des Gerichts fuße auf einer Vielzahl von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Cottbus unter anderem zum Vorwurf der Volksverhetzung und Bedrohung. Der Polizeisprecher sagte: „Wir sind fündig geworden.“ Es seien diverse Laptops, Handys, SIM-Karten, Speichermedien wie USB-Sticks und Festplatten sichergestellt worden. Zugleich hätten die Ermittler eine Gefährderansprache durchgeführt. (…) Hildmann hatte bei seinen Demos mehrfach den Holocaust geleugnet und Politiker bedroht. Zudem verbreitet er über seinen Telegram-Kanal Hetze und Verschwörungstheorien.

via tagesspiegel: Vor geplanten Corona-Protesten Wohnung von Attila Hildmann durchsucht

großes mimimi vom advocadoführer

Missachtete #Abstandsregeln: #AfD will #Hotspot werden – #coronaparty #covidioten

Ohne Abstand und Maske lässt es Alexander Gauland mit 80 Parteifreunden bei Wein und Bier in einer Gaststätte im Kreis Dithmarschen krachen. Rot- und Weißwein auf dem Podium, Bier und warme Speisen auf den Tischen im Publikum: Feuchtfröhlich und gesellig mit rund 80 Leuten kam die AfD am Freitagabend in einer Gaststätte in Nordhastedt (Kreis Dithmarschen) zusammen. Gemeinsam und eng beieinander sitzend lauschten die Gäste dem Vortrag vom Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland und debattierten über die vermeintlich großen Probleme in Deutschland und die internen Querelen des schleswig-holsteinischen Landesverbands. Allerdings könnte es wegen Verstößen gegen die Coronaverordnung ein Nachspiel haben. (…) Nicht zum ersten Mal hat die AfD die Gaststätte „Zum alten Bahnhof“ für Parteizwecke angemietet. Inhaber des Lokals ist Mario Reschke, Kreisvorsitzender der Partei, der gerne mit Waffen posiert und auch Sympathien für die Reichsbürgerszene und andere Verschwörungsmythen hegt. Nun stellt sich die Frage, wie diese Veranstaltung mit den Vorgaben der geltenden Coronaverordnung in Schleswig-Holstein zusammenpasst. Auf einem von der AfD online veröffentlichten Video der Veranstaltung ist zu sehen, wie eng die überwiegend ergrauten Herren beieinander sitzen: Vom 1,5 Meter-Abstandsgebot keine Spur. Und eine Maske trägt lediglich die Bedienung. Unter den Gästen wird munter und ohne Desinfektionsmittel ein Mikrofon für Fragen umhergereicht.

via taz: Missachtete Abstandsregeln: AfD will Hotspot werden

Kempten: Rechtsextremes Motiv bei Brandstiftung 1990?

30 Jahre nach einem Brandanschlag in Kempten, bei dem ein fünfjähriger Bub ums Leben gekommen war, wird wieder ermittelt. Es gibt Hinweise auf ein rechtsextremes Motiv. “Allgäu rechtsaußen” beklagt, dass ein Bekennerschreiben lange ignoriert wurde. Der 17. November 1990 wird bei der betroffenen türkischen Familie wohl für immer in schrecklicher Erinnerung bleiben: Nach einem gelegten Brand in einem Mehrfamilienhaus in Kempten stirbt der fünfjährige Sohn im Krankenhaus an den Folgen einer Rauchgasvergiftung. Weitere Familienmitglieder werden schwer verletzt. Jetzt, dreißig Jahre später, wird erneut der Vermutung nachgegangen, dass es sich um einen Anschlag Rechtsradikaler gehandelt haben könnte. Der Anstoß für die neuen Ermittlungen kam vom Portal “Allgäu rechtsaußen“. Monatelange Recherchen führen zu Neuaufnahme der Ermittlungen Sebastian Lipp von “Allgäu rechtsaußen” kam der Fall verdächtig vor. Um der Frage nachzugehen, ob der Fall ein rechtsextremes Motiv haben könnte, hat er monatelang nach Hinterbliebenen des Anschlags gesucht und konnte schließlich Kontakt zu ihnen aufnehmen. Zusammen mit einer Redaktionskollegin hat er so erfahren, dass nach der Brandstiftung viel in Richtung der Betroffenen selbst ermittelt worden war.
Wurde das Bekennerschreiben der “Anti-Kanaken-Front Kempten” ignoriert? Obwohl den Ermittlungsbehörden ein Bekennerschreiben der “Anti-Kanaken-Front Kempten” in Runenschrift und mit Hakenkreuz bekannt war, wurde ein rechtsradikales Motiv “Allgäu rechtsaußen” zufolge vermutlich – wie in anderen Fällen in dieser Zeit auch – schnell von den Behörden ausgeschlossen. (…) Von der Generalstaatsanwaltschaft München heißt es jetzt, das Bekennerschreiben der “Anti-Kanaken-Front Kempten” sei keineswegs ignoriert worden. Es habe bei den ersten Ermittlungen eine Rolle gespielt. Im Oktober wurde laut Generalstaatsanwaltschaft eine Presseanfrage gestellt. Aus dieser habe sich ergeben, dass Menschen mit rechtsradikalem Hintergrund in der Nähe des Tatorts gewohnt haben. Dem gehe die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, kurz ZET, nun nach. Der Tatvorwurf laute nun nicht mehr schwere Brandstiftung, sondern Mord.

via br24: Kempten: Rechtsextremes Motiv bei Brandstiftung 1990?

Keine Ausnahmegenehmigung für AfD-#Parteitag in #Greding

Landratsamt begründet Entscheidung mit massiv gestiegenem Infektionsgeschehen und verweist auf die Möglichkeit einer Online-Veranstaltung. Nach tagelangen Beratungen der Behörden wurde die Entscheidung am Montag kurz nach 18 Uhr bekannt: Wie das Rother Landratsamt per Pressemitteilung verkündete, erhält die AfD keine Ausnahmegenehmigung, um ihren Landesparteitag wie geplant am kommenden Samstag, 21. November, in Greding austragen zu können.

via donaukurier: Keine Ausnahmegenehmigung für AfD-Parteitag in Greding

siehe auch: Mit aller Gewalt: Bayern-AfD will Landesparteitag mit 750 Personen abhalten. – Die bayerische AfD bekommt keine Genehmigung für ihren an diesem Samstag (21. November) im mittelfränkischen Greding geplanten Landesparteitag. Wie das Landratsamt in Roth am Montagabend betonte, seien derzeit Veranstaltungen wegen der Corona-Pandemie grundsätzlich nicht zugelassen. Wegen des massiv gestiegenen Infektionsgeschehens könne keine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Der AfD-Landesvorstand erklärte daraufhin, dass er nun gegen diese Entscheidung juristisch vorgehen wolle. Bei dem Parteitag gehe es darum, eine Landesliste für die Bundestagswahl in einem Jahr aufzustellen. Die AfD habe der Kreisbehörde ein Hygienekonzept vorgelegt, das einen Parteitag in einer Halle und einem Zelt vorsah. Demnach hätten 750 Personen an dem Parteitag teilnehmen sollen