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Day: November 15, 2020

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Mark Zuckerberg defends not suspending Steve Bannon from Facebook

CEO told staffers Bannon had not violated enough policies to justify ban when he called for beheading of Anthony Fauci. Mark Zuckerberg told Facebook staffers on Thursday that former Donald Trump adviser Steve Bannon had not violated enough of the company’s policies to justify his suspension from the platform when he called for the beheading of two US officials and the posting of their heads outside the White House as a “warning”. Bannon appeared to endorse violence against the FBI director, Christopher Wray, and the infectious disease expert Dr Anthony Fauci on an episode of his podcast on 5 November. The podcast, the War Room, was distributed in video form on a number of social media outlets, including Facebook. Twitter banned Bannon’s War Room account permanently, saying it had suspended the podcast account for violating its policy on the glorification of violence. Facebook removed the video after about 10 hours online, but did not suspend the account. “We have specific rules around how many times you need to violate certain policies before we will deactivate your account completely,” Zuckerberg told an all-staff meeting on Thursday. “While the offenses here, I think, came close to crossing that line, they clearly did not cross the line.” Facebook spokesman Andy Stone told Reuters the company would take further action against Bannon’s page “if there are additional violations”. Last Friday, Facebook took down a network of other Bannon-linked pages that were pushing false claims about the presidential election, after they were flagged by activist group Avaaz.

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NS-Propaganda bei »Blut und Boden Oberstdorf«

Weil ein 56-Jähriger Ausschnitte aus nationalsozialistischen Propagandafilmen an die 257 Mitglieder der WhatsApp-Gruppe »Blut und Boden Oberstdorf« schickte, erhält er eine Geldstrafe. Weil der 56-jährige Bernhard M. am 3. März 2019 in die WhatsApp-Gruppe »Blut und Boden Oberstdorf« mit 257 Mitgliedern ein Video mit kurzen Ausschnitten nationalsozialistischer Filmpropaganda versandte, erhielt er einen Strafbefehl (Az 1 Cs 360 Js 7310/20). Insbesondere waren darin Reden Hitlers, der Hitlergruß und NS-Aufmärsche zu sehen, so die Staatsanwaltschaft. Dabei sei es dem Oberstdorfer gerade darauf angekommen, die Zeichen weiter zu verbreiten. Das sei strafbar als Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dagegen legte M. zunächst Rechtsmittel ein und musste sich am Mittwoch vor dem Amtsgericht Sonthofen verantworten. In der Hauptverhandlung vor Amtsrichterin Gramatte-Dresse nahm er jedoch seinen Einspruch gegen den Strafbefehl zurück. Dadurch ist die Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen zu je 40 Euro rechtskräftig geworden. Somit kostet die NS-Propaganda Bernhard M. 3200 Euro.

via allgäu rchtsaußen: NS-Propaganda bei »Blut und Boden Oberstdorf«

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Geschmacklose Rede „Querdenken“-Demo: Elfjährige vergleicht sich mit Anne Frank

Eine 11-Jährige verglich sich bei einer „Querdenken“-Demo mit Anne Frank. In Karlsruhe hat am Samstagnachmittag (14. November) eine Demonstration mit dem Motto „Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Liebe“ der „Querdenken“-Bewegung stattgefunden. Dabei protestierten circa 1000 Teilnehmer gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Bei der Kundgebung gab es zu Beginn etwa 200 Regelverstöße gegen die geltenden Corona-Regeln. So wurde von vielen Besuchern der Protestaktion kein Mund-Nasen-Schutz getragen. Ansonsten sei die Demo laut Karlsruher Polizei friedlich verlaufen. Allerdings sorgte ein Bühnen-Auftritt eines elfjährigen Mädchens in den sozialen Netzwerken für viel Unverständnis.
„Querdenken“-Demo: Mutter und Tochter halten Ansprache gegen Corona-Regeln. Zunächst hielt die Mutter des Mädchens eine fünfminütige Ansprache, in der sie gegen die Corona-Regeln wetterte. Die Frau gab sowohl der Politik als auch den Medien die Schuld an Corona. So sprach sie u.a. von „bescheuerten Maßnahmen, die keinen Sinn machen“, „permanenten Lügen“ und „Dummheit der Politik“. Ihren siebenjährigen Sohn, der nicht mit auf der Bühne war, werde sie „koste es, was es wolle“ nicht mehr in die Schule schicken, sollte in Baden-Württemberg eine Maskenpflicht für Grundschüler eingeführt werden. „Querdenken“-Demo: Elfjährige mit Anne-Frank-Vergleich
Nachfolgend hielt auch die elfjährige Tochter eine Ansprache, die sie wie ihre Mutter von einem Zettel ablas. Sie erklärte, dass sie erst kürzlich Geburtstag hatte und nicht richtig feiern konnte: „Ich war unendlich traurig darüber, doch meine Eltern haben auch dafür eine Lösung gefunden. Wir mussten die ganze Zeit leise sein, weil wir sonst vielleicht von unseren Nachbarn verpetzt worden wären,“ so das Mädchen. Offenbar wurde also auch hier gegen die Versammlungsregeln verstoßen.
Eine 11-Jährige verglich sich bei einer „Querdenken“-Demo mit Anne Frank. Danach verglich sie ihre Geburtstags-Situation mit Anne Frank, die kurz vor Kriegsende dem nationalsozialistischen Holocaust zum Opfer fiel: „Ich fühlte mich wie bei Anne Frank im Hinterhaus, wo sie muxmäuschenstill sein mussten, um nicht erwischt zu werden, aber ich war auch sehr froh, dass ich meinen Geburtstag überhaupt feiern durfte.“ Sie sei allerdings froh, dass ihre Eltern „verstehen, was richtig sei“ und sie „trotz der merkwürdigen und absolut sinnlosen Maßnahmen“ haben feiern lassen. In den sozialen Netzwerken stößt die Ansprache des Mädchens auf großes Unverständnis: „Widerlich. Hier wird ein kleines Mädchen von ihren Eltern instrumentalisiert!“

via express: Geschmacklose Rede „Querdenken“-Demo: Elfjährige vergleicht sich mit Anne Frank

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#Ermittlungen gegen #Identitäre – Banner mit falscher #Terrorwarnung an #Bielefelder #Bahnhof aufgehängt – #noIB

Der Staatsschutz ermittelt gegen zwei Männer, die am Bahnhof in Bielefeld ein Banner mit einer falschen Warnung vor islamistischem Terror aufgehängt haben sollen. Dem “Westfalen-Blatt” zufolge habe sich die rechtsgerichtete Identitäre Bewegung zur Tat bekannt. Auf dem Plakat hieß es, die Bundesregierung warne vor erhöhter islamistischer Terrorgefahr und das Betreten des Bahnhofs erfolge auf eigene Gefahr. Die beiden Tatverdächtigen waren in der Nacht zu Samstag einer Polizeistreife aufgefallen, weil sie sich nahe einer Einrüstung am Bahnhof aufhielten, an der das Plakat befestigt war, wie die Polizei mitteilt. Die 21 und 22 Jahre alten Männer flüchteten zunächst, konnten aber gefasst werden und gaben zu, das Banner aufgehängt zu haben.

via noz: Ermittlungen gegen Identitäre – Banner mit falscher Terrorwarnung an Bielefelder Bahnhof aufgehängt

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Gewaltdrohungen in „Querdenker“-Chats Corona-Skeptiker wollen Bundestag blockieren

Die sogenannten „Querdenker“ wollen am Mittwoch aufmarschieren. Rechtsextreme sehen den „Tag X“ gekommen – und drohen mit Gewalt. Keine zwei Wochen nach den von Gewalt überschatteten Protesten sogenannter Corona-Leugner in Leipzig droht der nächste große Aufmarsch – diesmal in Berlin. In sozialen Netzwerken, über den Messengerdienst „Telegram“ und auf Veranstaltungen der „Querdenken“-Initiative wird bundesweit dazu aufgerufen, am kommenden Mittwoch den Bundestag zu blockieren. Auch von einem erneuten Sturm auf das Parlament ist die Rede. Beobachter warnen vor der Mobilisierungskraft der hunderttausendfach gelesenen Aufrufe und der Breite ihrer Absender. Neben Impf-Gegnern, Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und AfD-Mitgliedern mobilisieren auch rechtsextreme Organisationen wie NPD oder Identitäre Bewegung nach Berlin. Von einer gefährlichen Gemengelage ist die Rede und von der Sorge davon, dass Politik und Polizei die Dynamik des Protests einmal mehr unterschätzen könnte. Ein Sprecher der Berliner Polizei erklärte am Sonntag, zu Lageeinschätzung und Einsatzplanung zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben machen zu können. Er bestätigte, dass für Mittwoch eine Kundgebung unter dem Titel „Stoppt das Infektionsschutzgesetz“ auf dem Platz der Republik, dem Vorplatz des Bundestages, mit 500 Teilnehmern angemeldet ist. Ebenfalls angemeldet sind zwei Gegenproteste in unmittelbarer Nähe zum Bundestag. (…) Anlass für die geplanten Proteste der Corona-Leugner ist die für Mittwoch im Bundestag vorgesehene Beratung des Gesetzentwurfs für das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung“, das sogenannte Infektionsschutzgesetz. In zahlreichen Aufrufen wird der Entwurf mit dem „Ermächtigungsgesetz“ von 1933 verglichen und behauptet, der Entwurf besiegele den Weg Deutschlands in eine Diktatur. Der unter Rechtsextremen seit Jahren propagierte „TagX“ sei am Mittwoch gekommen, die Gewaltanwendung gegen den Staat und seine Behörden legitimiert, heißt es weiter.

via tagesspiegel: Gewaltdrohungen in „Querdenker“-Chats Corona-Skeptiker wollen Bundestag blockieren

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Zu rechts: #AfD schließt Bundestagsabgeordneten #Pasemann aus

Die AfD hat den Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann aus der Partei ausgeschlossen. Sie wirft ihm parteischädigendes Verhalten und Antisemitismus vor. Pasemann hatte unter anderem Michel Friedman beleidigt. Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann muss die AfD verlassen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesschiedsgerichts der Partei hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Pasemann gehört dem Kreisverband Magdeburg an. Er wird dem vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Flügel“ zugerechnet, der sich im Frühjahr formal aufgelöst hatte. Das Landesschiedsgericht der AfD in Sachsen-Anhalt hatte im August entschieden, Pasemann wegen mehrerer Vorwürfe auszuschließen. Daraufhin zog er vor das Bundesschiedsgericht. Dieses hat seinen Antrag nun für unzulässig erklärt, da er nicht innerhalb der geltenden Frist begründet worden sei. Damit behalte die Entscheidung des Landesschiedsgerichts ihre Gültigkeit und sei innerparteilich unanfechtbar. Es steht Pasemann allerdings frei, vor einem ordentlichen Gericht gegen den Rauswurf zu klagen. Das Bundesschiedsgericht der Partei gab ihm in seinem Beschluss noch den Hinweis mit, bereits eine kursorische Prüfung des erstinstanzlichen Urteils habe ergeben, dass auch in der Sache selbst das Bundesschiedsgericht „nicht anders hätte entscheiden können“.

via rnd: Zu rechts: AfD schließt Bundestagsabgeordneten Pasemann aus

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Herrenmode für die Neue Rechte: Gauland-Dackel als Bekenntnis

Dass das Modeunternehmen „Krawattendackel“ im neurechten Magazin „Cato“ wirbt, ist kein Zufall. Die Hamburger schielen aufs rechte Milieu. Die Anzeige für den „Krawattendackel“ ist in diskreten Grün-Weiß-Tönen gehalten. „Modische Jagd- und Hundekrawatten, Socken und Einstecktücher sind das perfekte Geschenk zur Kneipe, zum Jagdschein, zum Geburtstag, zu Ostern, für sich selbst und für alle weitere Anlässe“, schreibt das gleichnamige Modeunternehmen aus Hamburg dazu und scheint damit eine besondere Kundschaft zu umwerben: die Neue Rechte. Denn dass diese Anzeige für Krawatten à la AfD-Bundesfraktionschef Alexander Gauland nur zufällig in der aktuellen Ausgabe von Cato – Magazin für neue Sachlichkeit erschienen ist, ist eher nicht anzunehmen. Äußern wollte sich die Geschäftsführung des 2018 gegründeten Modeunternehmens aber nicht zur Frage, ob dem Unternehmen die politische Ausrichtung des Magazins bekannt ist, in dem sie da für ihre Herrenoberbekleidung werben. Das rund 100 Seiten starke Hochglanzmagazin Cato um Chefredakteur Andreas Lombard und Mitgründer Karlheinz Weißmann erschien im September 2018 zum ersten Mal. Vorgestellt haben sie ihr Heft damals in der „Bibliothek des Konservatismus“, einem Veranstaltungsort der Neuen Rechten in Berlin, der eng mit der Wochenzeitung Junge Freiheit verbunden ist. (…) Wer in diesem Umfeld eine Anzeige schaltet, dürfte also wissen, was er tut. Im Warenangebot des dort werbenden Unternehmens dominiert das Abbild eines Dackels – auf Schals, Tüchern, Krawatten, Socken, Caps – und auf Mund-Nase-Masken. Ein Angebot deutet recht deutlich auf politische Herkunft und Ausrichtung hin: Ein schwarzer Aufkleber mit zwei roten Balken, auf dem in Weiß „§ 11“ steht. Das Unternehmen erklärt gleich selbst: „Paragraph 11 ist der bekannteste Bier-Comment-Paragraph von Studentenverbindungen“. Traditionell lautet er ‚Es wird weitergesoffen!‘ (auf lateinisch „‚borro bibitur‘)“.

via taz: Herrenmode für die Neue Rechte: Gauland-Dackel als Bekenntnis

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