Belarus: Hundreds arrested as opposition looks to Biden

Hundreds of people were detained in Minsk as protests continued for the 14th Sunday in a row. Opposition leader Sviatlana Tsikhanouskaya is hoping for support from Joe Biden’s future administration in the United States. Belarusian police clashed with demonstrators who were demanding the resignation of the country’s authoritarian leader on Sunday, almost three months to the day since a disputed election earned President Alexander Lukashenko a sixth term. For the 14th consecutive Sunday protesters turned out on the streets of Minsk and human rights activists said more than 800 people were arrested. Thousands of demonstrators tried to enter the center of the Belarusian capital from several directions, but authorities cordoned off the area with armored vehicles and phalanxes of riot officers wielding batons who prevented protesters from gathering in one place. The Belarusian Association of Journalists said at least nine media workers were arrested. Human rights organization Viasna said 830 citizens were detained, including well-known model Olga Khizhinkova, a former Miss Belarus.

via dw: Belarus: Hundreds arrested as opposition looks to Biden

So rechtsextrem war Querdenken (AfD, NPD, Nazi-Hooligans uvm) – #le0711 #staatsversagen #polizeiversagen #polizeiproblem #covidioten #strassenterror #pack #sturmabteilung

Es ist unfassbar, was in Leipzig zur Querdenken-Demonstration passiert ist. Die Pandemie-Leugner-Demo in Leipzig hat gezeigt, dass die rechtsextreme Szene inzwischen zum festen Kern von “Querdenken” gehört und es dort inzwischen weder räumliche noch ideologische Berührungsängste gibt. Vor Ort waren AfD, NPD, III. Weg, Identitäre, “Die Rechte” und viele Nazi-Hooligans, die den gewalttätigen Arm von “Querdenken” darstellen. Sie waren es, die Journalist:innen angegriffen und geprügelt haben, Andersdenkende gejagt und verletzt, Polizist:innen mit Pyrotechnik beworfen. Trotz alledem hat die Polizei nichts unternommen und Leipzig kampflos den Querdenker-Rechtsextremisten überlassen. Ein Totalversagen. Dennoch scheinen die Medien das ganze Ausmaß der gewalttätigen Eskalation von “Querdenken” in Leipzig nicht zu begreifen. Dass sich quasi an keine Auflagen gehalten wurde, kaum jemand Maske trug oder Abstand hielt mitten in der Pandemie, ist hier fast nur noch Randnotiz. Natürlich stellten von außen sichtbare Rechtsextremisten nur einen kleinen Bruchteil der Demo-Teilnehmer:innen, doch es ist klar, dass die gesamte Neonazi-Szene zum festen Bestandteil der Querdenker-Demos gehört. Verurteilungen und Distanzierungen der anderen Demo-Teilnehmer:innen sind, wenn überhaupt vorhanden, offensichtlich wirkungslos. Der Veranstalter, der die Verfassung selbst für nicht mehr gültig erklärt hatte, leugnet Nazis und die Gewalt seiner Demo dreist.

via volksverpetzer: So rechtsextrem war Querdenken (AfD, NPD, Nazi-Hooligans uvm)

siehe auch: Der Neonazi-Stoßtrupp der Corona-Leugner. Für ihre Anliegen greifen Demonstranten von Querdenken auf die Hilfe von Rechtsextremen zurück. Bei der Demonstration in Leipzig bahnten ihnen Neonazis den Weg durch eine Polizeikette. Beobachter hatten bereits im Vorfeld ein Wochenende mit Ausschreitungen erwartet. Doch was am Samstag auf der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig geschah, überstieg alle Befürchtungen. Mehrere Zehntausend Anhänger der Querdenken-Bewegung fanden sich auf dem Leipziger Augustusplatz und weiteren Kundgebungen des rechten Spektrums ein. Neonazis und Hooligans prügelten sich mit Polizisten, sie griffen Gegendemonstranten und Reporter an. (…) Hatten Neonazis die Demonstrationen bislang eher als Bühne für die eigene Sache genutzt, waren sie diesmal der Stoßtrupp, der den Querdenkern einen Weg durch die Polizeiketten bahnte. Am Rande eines Parks verdingten sich Neonazis als Einheizer, Szenekader aus dem Ruhrgebiet wie Sven Skoda und Michael Brück peitschten eine bereits aggressive Menge vermummter Hooligans über Lautsprecher auf. Pyrotechnik flog Richtung Polizei, gefolgt von Flaschen und anderen Gegenständen. Die Beamten zogen sich zurück und eine gewalttätige Phalanx zog Richtung Innenstadt. So verschafften gewalttätige Neonazis und Hooligans den Querdenkern die Bilder, mit denen sich das Bündnis schmücken wollte: eine Masse an Protestierenden, die revolutionsartig durch Leipzig zieht. Die Polizei war machtlos und begleitete den Aufmarsch mit einigen Hundert Beamten.

Parteimitglied soll AfD-Landtagsabgeordnete erpresst haben

Einem AfD-Mitglied aus Schwaigern wird vorgeworfen, die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle erpresst zu haben. Verdeckte Ermittler griffen am Mittwoch nach einer Geldübergabe zu. Einem AfD-Mitglied aus Schwaigern wird vorgeworfen, die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle erpresst zu haben. Nach Informationen unserer Zeitung soll er ihr angeboten haben, eine Unterschrift für die Bestätigung ihrer Aufstellung als Kandidatin für die Landtagswahl in 2021 zu leisten, wenn sie mehrere Tausend Euro an ihn übergibt. Der Mann soll zusammen mit anderen für die gesetzlich vorgeschriebene und parteiinterne notwendige Prüfung der Wahl zuständig gewesen sein. Der Beschuldigte selbst streitet die Vorwürfe ab. Die Heilbronner Polizei äußerte sich am Wochenende nicht zu den laufenden Ermittlungen, die Staatsanwaltschaft war nicht zu erreichen. Carola Wolle bestätigt Vorwürfe Die Abgeordnete Carola Wolle bestätigte auf Anfrage unserer Zeitung die Vorwürfe gegen das Mitglied ihrer Partei. Sie habe den Vorgang selbst der Polizei gemeldet, sagt sie. Konkret habe der Mann 10.000 Euro für die notwendige eidesstattliche Versicherung von ihr gefordert, so Carola Wolle weiter. Ihr sei wichtig gewesen, hier eine eindeutige Position zu beziehen. „Mir war sofort klar, dass ich das anzeigen werde. Die AfD ist für mich eine Partei der Rechtsstaatlichkeit, in der solch ein unmoralisches Gebaren keinen Platz hat“, sagt Wolle. „Ich möchte nicht, dass die Partei Schaden nimmt.“
Als Kripo-Beamte von der mutmaßlichen Erpressung erfuhren, sollen sie Wolle empfohlen haben, der Übergabe des Geldes zuzustimmen. Verdeckte Ermittler begleiteten die Aktion am Mittwoch und griffen nach der Übergabe zu. Das betroffene Mitglied wurde kurzzeitig festgenommen. Am Samstag sagte der Beschuldigte auf Anfrage unserer Zeitung: „Davon weiß ich nichts, es muss sich um eine Fehlinformation handeln.“ Hintergrund des Geschehens soll die Wahlaufstellung von Carola Wolle als Landtagskandidatin für den Wahlkreis Neckarsulm gewesen sein. Nachdem sie bei der internen Aufstellungsversammlung nur knapp zur Kandidatin gewählt wurde und zwei potenziellen Unterstützern eines Gegenkandidaten die Teilnahme an der Wahl verweigert worden sei, wurde eine erneute Aufstellungsversammlung einberufen. Die Unterstützer des Gegenkandidaten hätten keinen Personalausweis, sondern nur einen Reisepass vorweisen können – weshalb ihre Stimmen für die erste Wahl nicht zugelassen worden seien, erklärt ein AfD-Mitglied, das bei der Versammlung dabei war. Bevor die Wahlwiederholung diese Woche stattfand, soll der Beschuldigte die Landtagsabgeordnete Wolle angerufen haben und erpresst haben.

via stimme: Parteimitglied soll AfD-Landtagsabgeordnete erpresst haben

#Polizei – Schluss mit den Schikanen! – #le0711 #polizeiproblem #copculture #pressefreiheit #staatsversagen

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Innenminister des Bundes und der Länder auf, ihre Polizeieinsatzkräfte auf die berechtigten Berichterstattungsinteressen der Journalistinnen und Journalisten nachdrücklich hinzuweisen. Der DJV protestiert zugleich gegen die zum Teil massiven Behinderungen von Journalisten an diesem Wochenende in Leipzig durch die Polizei. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall bezeichnet es als skandalös, dass einem Journalisten Polizeigewahrsam und der Entzug des Presseausweises angedroht worden sein sollen: „Polizisten sollten sich hüten, Berichterstatter als Opfer eigener Allmachtsphantasien abzustempeln.“ Insgesamt, so der DJV-Vorsitzende, sei festzustellen: „Mehr als einmal wurden Journalisten in Leipzig von Einsatzkräften der Polizei an der Berichterstattung gehindert. Dafür gab es keinerlei Berechtigung.“ Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Innenminister offenbar immer noch nicht ihre Polizei über die Rechte der Journalisten, die Pressefreiheit als Grundrecht und die Bedeutung des Presseausweises aufgeklärt haben.

via djv: Polizei – Schluss mit den Schikanen!

siehe auch: dju in ver.di verurteilt Angriffe auf Medienschaffende bei „Querdenken“-Demo in Leipzig. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di zieht eine erschreckende Bilanz der Anti-Corona-Proteste in Leipzig. Nach Informationen der Gewerkschaft wurden am Samstag (7.11.) mindestens 38 Medienvertreterinnen und –vertreter an der Arbeit gehindert, neun davon durch die Polizei. „Im Vergleich etwa zu den Anti-Corona-Demonstrationen in Berlin haben wir gestern eine völlig neue Dimension beobachtet, was das Ausmaß der Gewalt betrifft“, beklagte die Vorsitzende der dju in ver.di, Tina Groll. Mehrere Journalistinnen und Journalisten seien zum Teil massiv körperlich attackiert worden. Groll kritisierte zudem das Verhalten der Polizei, deren Strategie in Passivität bestanden habe. „Die Polizistinnen und Polizisten sind ihrer Aufgabe, die Pressefreiheit durchzusetzen und Journalistinnen und Journalisten zu schützen, nicht nur nicht nachgekommen. Sie haben diese zum Teil selbst an ihrer Arbeit gehindert“, so Groll. Der dju-Vorsitzenden seien mehrere Pressevertreter bekannt, die aufgrund von Sicherheitsbedenken entschieden hätten, nicht vor Ort über die Demonstration in Leipzig zu berichten. „Das eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie und ein Alarmsignal auch für die politisch Verantwortlichen. Es muss sichergestellt werden, das Journalistinnen und Journalisten ohne Angst und ungehindert von Demonstrationen wie der in Leipzig berichten können“, forderte Groll.

“#Querdenken”-Kundgebung – Entsetzen nach gewalttätigen #Auseinandersetzungen in #Leipzig – #strassenterror #staatsversagen #covidioten #polizeiversagen #le0711 #rosenaufdenweg

Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen im Umfeld der “Querdenker”-Demonstration in Leipzig ist das Entsetzen groß. Viel Kritik gibt es vor allem am Oberverwaltungsgericht in Bautzen und Sachsens Innenminister Roland Wöller. In Leipzig ist es am Sonnabend zu gewalttägigen Protesten im Umfeld der “Querdenken”-Demonstration gekommen. Dabei wurden Polizisten und auch zahlreiche Medienvertreter verletzt. Eine genaue Übersicht, auch über mögliche weitere Verletzte, lag am späten Samstagabend noch nicht vor. Verdi spricht von mindestens 32 Pressevertretern, die eine Verletzung gemeldet haben. Die Polizei Sachsen twitterte am Nachmittag, dass Beamte mit Pyrotechnik beworfen worden seien. Die Situation eskalierte nach der vorzeitigen Auflösung der bis dahin weitgehend friedlichen “Querdenken”-Versammlung auf dem Augustusplatz. Teilnehmer zündeten Böller und Raketen. Wohl auch aus Protest, dass ihnen eine Demonstration über den Ring verwehrt bleiben sollte. Die Veranstalter hatten wegen der geltenden Corona-Schutzauflagen nur die Genehmigung für eine stationäre Kundgebung erhalten. Am Hauptbahnhof schließlich gelang es einer Gruppe, die Reporter als gewaltbereite Hooligans und Vertreter der rechten Kampfsportszene aus dem gesamten Bundesgebiet beschrieben, eine Polizeisperre gewaltsam zu durchbrechen. Damit machte sie quasi den Weg für eine Demonstration über den Ring frei, der sich dann auch viele Teilnehmer der “Querdenken”-Versammlung anschlossen. (…) Die nicht genehmigte Demonstration führte schließlich über die Innenstadt zum Augustusplatz zurück. Immer wieder feierten sich die Teilnehmer für ihren “Erfolg”, doch noch durch Leipzig gezogen zu sein. Die Polizei ließ die Demonstranten gewähren.

via mdr: “Querdenken”-Kundgebung Entsetzen nach gewalttätigen Auseinandersetzungen in Leipzig

Corona-Ticker: Höchststand auf Intensivstationen fast erreicht

Deutsche Intensiv- und Notfallmediziner meldeten, dass 2.904 Covid-19-Patienten intensivmedizinisch behandelt werden. Der bisherige Höchststand lag am 18. April bei 2.933 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen. Die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen hat in Deutschland fast wieder den Höchstwert vom Frühjahr erreicht. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) meldete, dass 2.904 Covid-19-Patienten intensivmedizinisch behandelt werden. Davon werden 1.605 (55 Prozent) invasiv beatmet. Der bisherige Höchststand war laut DIVI am 18. April mit 2.933 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen erreicht worden. Tatsächlich sei die Lage in den Kliniken derzeit sogar schlimmer als im Frühjahr, sagte Uwe Janssens, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe wesentlich mehr infizierte Patienten auf den anderen Stationen – von denen ein Teil noch auf den Intensivstationen landen werde. Die gesamte Infektionslage sei nicht mit der im April vergleichbar. Anders als bei der Spitze am 18. April werde diesmal kein Abflauen folgen, der Anstieg werde sich vielmehr vorerst fortsetzen, sagte Janssens. Der Grund sei, dass sich die jeweilige Zahl an Neuinfektionen erst verzögert in schweren Verläufen und schließlich in der Belegung der Intensiv-Stationen niederschlägt. “In vier Wochen werden wir die Folgen der Spitzenwerte jetzt sehen.” Einige Zentren seien bereits am Anschlag, es müssten vereinzelt bereits Covid-19-Patienten in andere Kliniken gebracht werden.

via br24: Corona-Ticker: Höchststand auf Intensivstationen fast erreicht