Day: November 2, 2020

Nach dem Brand in einem Restaurant im niedersächsischen Ganderkesee – waren hier Rechtsradikale am Werk? Bremervörde, Vegesack, Ganderkesee, Beverstedt, Syke und Gnarrenburg: Sechs der unweit von Bremen gelegenen Orte im Norden Niedersachsens, die in vergangenen Monaten von vermutlich rechtsextremen Brandstiftern heimgesucht wurden. Deren Ziele waren, jüngst im Oktober, von Migranten geführte Gaststätten und auch eine Wohnung, in der Schutz suchende Menschen eine neue Heimat gefunden hatten. Hakenkreuze, weitere Nazisymbole und die Parole »Ausländer raus«, an die ausgebrannten Gebäude geschmiert, deuten auf den Täterkreis hin. Das meinen der Flüchtlingsrat sowie die Beratungsstellen für Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt in Niedersachsen. Jene Organisationen haben aktuell an Politik und Behörden appelliert: Die Ermittlungen zu den Anschlägen im Bremer Umland müssten in den Kontext rechter Gewalt gestellt und in ihrer Gesamtheit als eine Serie betrachtet werden. Es sei bekannt, dass in der betroffenen Region »eine aktiv extrem rechte Szene« bestehe. Geprägt sei sie vor allem durch Personen und Strukturen aus dem Bereich rechter Hooligan-Gruppierungen, dem Rechtsrock-Milieu sowie von sogenannten Bruderschaften und Kameradschaften. Akteure und Akteurinnen aus diesen Kreisen seien bereits mehrfach durch Gewalttätigkeit aufgefallen; die Gefährdung von Menschen durch diese rechten Strukturen müsse »endlich ernst genommen« werden, mahnen die Flüchtlingsberater.

via nd: Hinweise auf rechte Brandstifter – Anschläge auf Migranten im Bremer Umland – Flüchtlingsberater vermuten hinter den Attacken eine Serie

Auf einer Demonstration in Mainz ruft Stefan Räpple zum gewaltsamen Umsturz der Regierung auf. Daraufhin kündigt die AfD den Rauswurf an. Doch der Politiker wird noch immer auf Fraktionsliste der Partei aufgelistet. Trotz des angekündigten Rauswurfs ist der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple noch immer als Mitglied der AfD-Fraktion aufgelistet. „Er wird nach wie vor als Fraktionsmitglied behandelt, weil es noch keine schriftliche Bekanntgabe an die Präsidentin gibt“, sagte eine Landtagssprecherin am Montag auf dpa-Anfrage. Räpple hatte auf einer Demonstration in Mainz zum gewaltsamen Umsturz der Regierung aufgerufen. Die baden-württembergische AfD-Fraktion hatte kurz darauf angekündigt, Räpple mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion auszuschließen. Der Landtagsabgeordnete hat seinen Austritt nach Angaben eines Fraktionssprechers bislang nicht schriftlich erklärt

via stuttgarter zeitung: Nach Aufforderung zum Umsturz – Stefan Räpple immer noch auf Fraktionsliste der AfD