Die tatsächliche Zahl der Opfer – Muss die Zahl der Mauertoten korrigiert werden?

Eigentlich schien die Zahl der Mauertoten festzustehen, doch nun sind erneut Zweifel an den Angaben laut geworden. Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) zufolge, könnte die tatsächliche Opferzahl deutlich niedriger als bislang geglaubt liegen. Warum die Festlegung so schwierig ist. 327 Todesopfer soll es an der innerdeutschen Grenze gegeben haben – das ist das Ergebnis einer Studie, die 2012 in Auftrag gegeben wurde. 2017 wurde diese Zahl in einem Handbuch des Forschungsverbunds SED-Staat der Freien Universität Berlin erneut bestätigt. Seitdem galt sie als “offizielle” Opferzahl des DDR-Grenzregimes. Nach RBB-Recherchen müssen allerdings mindestens 50 Tote von dieser Liste wieder gestrichen werden. So würde die Studie von 2012 unter anderem auch Offiziere der Grenztruppen, die Suizid begangen haben, zum Beispiel nach einem Ehestreit, oder Volkspolizisten, die Opfer eines Amoklaufes wurden, fälschlicherweise zu den Opfern zählen. Der Autor der kritisierten Studie, Historiker Jochen Staadt, weist die Vorwürfe zurück. “Wir haben das so formuliert nach gutem Denken und Überlegen, wie wir mit solchen Biografien umgehen”, sagte er dem RBB.

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Coronavirus pushes Bulgaria’s Roma further into the shadows

Already plagued by poverty, precarious jobs and discrimination, Roma families are unfairly targeted by restrictions, NGOs say. (…) The pandemic has hit Bulgaria’s Roma particularly hard. When case counts started spiking in late March and early April, authorities moved quickly to institute sweeping lockdowns in Roma neighborhoods. In Fakulteta, residents were barred from leaving the neighborhood, with military police barring the exits. Roma neighborhoods, most of which are technically illegal settlements, are only marginally connected to local infrastructure. Even the large neighborhoods, like Fakulteta, lack essential businesses like supermarkets and pharmacies. Under lockdown, residents who would otherwise travel to nearby neighborhoods to stock up on essentials were stuck with the scant supplies of their corner stores and whatever produce local merchants could find. The strict restrictions exacerbated already glaring disparities between Bulgaria’s Roma and non-Roma populations: Some 74 percent of Roma families in Bulgaria, like Alexandrova’s, already live below the poverty line.
“Families we work with, who previously were poor but had enough to eat, were reporting they can’t feed their children,” said Sarah Perrine, the director of the Trust for Social Achievement, an NGO that works with Roma families in Bulgaria. “They were on the brink of starvation.” At the time, authorities claimed these measures were necessary due to a higher concentration of positive coronavirus cases in Roma neighborhoods. However, Roma rights advocates say that there was no evidence of higher case counts and claim Roma were unfairly targeted because of long-held biases against the community. This problem isn’t specific to Bulgaria: Between March and June, the European Roma Rights Centre (ERCC) identified 12 countries across Europe in which Roma communities faced movement restrictions or disproportionate impacts from emergency measures. “[It didn’t matter] if it was in Italy, Slovakia, or Bulgaria — Roma faced different, and often harsher, emergency measures than the majority population,” said Jonathan Lee, advocacy and communications manager at ERCC.

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YouTube Suspends Far-Right News Network OANN Account for One Week, Citing COVID Misinformation

Video platform also demonetizes pro-Trump media outlet for repeated violations. YouTube has penalized the right-wing One America News Network for promoting a bogus cure for COVID-19. On Tuesday, YouTube said it removed a video posted by OANN, a relentlessly pro-Trump outfit owned by Herring Networks, because it violated the site’s policy prohibiting coronavirus misinformation. Because OANN has received a “strike,” it is temporarily prevented from uploading new videos or live-streaming for one week. YouTube also has demonetized OANN’s channel, meaning it is no longer eligible to participate in the site’s advertising revenue-sharing program. “Since early in this pandemic, we’ve worked to prevent the spread of harmful misinformation associated with COVID-19 on YouTube,” a YouTube rep said. “After careful review, we removed a video from OANN and issued a strike on the channel for violating our COVID-19 misinformation policy, which prohibits content claiming there’s a guaranteed cure.”

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Nach Attacke der AfD: Schwuler schwarzer Arzt von Aufgaben entbunden

Im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick gibt es einen Vorgeschmack darauf, was mit ungebliebten Minderheiten passieren könnte, wenn die AfD die Macht übernimmt. Erst vor knapp zwei Wochen wurde bekannt, dass Denis Hedeler, der stellvertretende Amtsarzt und Hygienereferent des Berliner Bezirks Treptow-Köpenick, angeblich aus Homophobie und Rassismus nicht zum leitenden Amtsarzt ernannt worden war (queer.de berichtete). Schuld daran soll der Widerstand von AfD-Gesundheitsstadtrat Bernd Geschanowski gewesen sein, der mutmaßlich keinen Arzt diesen Posten geben wollte, der nicht nur schwarz, sondern auch noch schwul ist. “Sie passen hier nicht”, habe der Rechtspopulist dem Arzt laut dessen Angaben gesagt, berichtete die “Berliner Morgenpost”. Jetzt trifft es Hedeler noch härter: Wie der “Tagesspiegel” meldet, ist der Vize-Amtsarzt von seinen Aufgaben entbunden worden. Die kommissarische Amtsleiterin begründete diesen Bannstrahl damit, dass das Amt eine “Fürosrgepflicht gegenüber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsamt” habe und den ordnungsgemäßen Betrieb sichern müsse. Sie warf Hedeler vor, schon länger an keiner Dienstberatung mehr teilgenommen und fachliche Anfragen nicht mehr selbst beantwortet zu haben. Der Arzt widerspricht diesem Vorwurf. Gegen Diskriminierung wehrt sich Hedeler auch mit einer Petition unter dem Titel “Zu schwarz, zu schwul”. Darin fordert der Arzt, seine Bewerbung für den Chefposten erneut zu prüfen

via queer: Nach Attacke der AfD: Schwuler schwarzer Arzt von Aufgaben entbunden

Petition für Denis Hedeler unterschreiben: https://action.allout.org/de/m/60f177d3/

https://twitter.com/MiSideNo/status/1330523544602685441

Wurde gegen Muslime gehetzt? NPD-Plakat hing bei einer Party der Berliner Feuerwehr

Die Berliner Feuerwehr untersucht, ob Kollegen Sympathien für die rassistische Hetze der NPD gezeigt haben. Die Prüfung habe „oberste Priorität“. Die Berliner Feuerwehr geht dem Verdacht auf einen rechtsextremen Vorfall in ihren Reihen nach. Bei einer Feier der Freiwilligen Feuerwehr Adlershof soll ein NPD-Plakat an der Wand gehangen haben. Auf einem Foto, das dem Tagesspiegel zugesandt wurde, ist das Plakat mit der Aufschrift „Heimreise statt Einreise“ zu sehen. Darunter sind schwer bepackte Frauen mit Kopftuch abgebildet. Mit dem Plakat hetzt die NPD schon länger gegen muslimische Migranten. Das Foto zeigt zudem zwei junge Männer, einer soll Hauptbrandmeister in Adlershof sowie Oberbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr sein. Der Hinweisgeber, der das Bild verschickt hat, behauptet, ein früherer Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr habe das NPD-Plakat „positioniert“, nachdem Feuerwehrleute den Linken-Politiker Gregor Gysi eingeladen hatten. (…) Am Montagabend nahm die Berliner Feuerwehr ausführlich Stellung zu den Vorwürfen. Das Foto sei bereits vor mehreren Jahren entstanden, tatsächlich in Räumen der Feuerwehr. Bei dem Plakat handele es sich um ein Bundestagswahlplakat der NPD aus dem Jahr 2009. Außerdem soll der gleiche Feuerwehrmann, der das Plakat aufgehängt hatte, während eines Einsatzes im Juni 2018 einen Patienten mit Migrationshintergrund beleidigt haben. Der Vorfall sei bekannt, das Verfahren deshalb aber von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Allerdings laufe gegen den vermeintlich beleidigten Patienten ein Verfahren wegen Beleidigung und Körperverletzung, schreibt die Feuerwehr, Geschädigter im Verfahren ist der Feuerwehrmann. Die Verhandlung darüber finde erst im Januar 2021 statt. Sollte sich der Verdacht rechtextremistischer Äußerungen des Feuerwehrmannes erhärten lassen, will die Feuerwehr ein Disziplinarverfahren wegen Verstoßes gegen die Wohlverhaltens- und Neutralitätspflicht einleiten. Bislang sieht die Behörde die Vorwürfe hinsichtlich der Gesinnung als “eine nicht bewiesene Behauptung” an.

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screenshot; archive is Monzy

Polizei platzt in Reichsbürger-„Gottesdienst“: „Messe war gelesen“

Reichsbürger im bayerischen Obing im Landkreis Traunstein priesen ihren Sonntagstreff als Gottesdienst an. Doch die Polizei war da anderer Meinung. Die Anwesenden bekommen nun Anzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. (…) Die Anwesenden hätten sich auch nicht an die Hygienevorschriften gehalten; Mindestabstände seien nicht eingehalten und keine Mund-Nasenbedeckung getragen worden. Die elf Teilnehmer bekämen nun Anzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. Der Veranstaltungsleiter, ein 54-jähriger Mann, habe Einsicht gezeigt und die Veranstaltung selbst beendet. Damit, so die Polizei, „war die Messe gelesen“.

via rnd: Polizei platzt in Reichsbürger-„Gottesdienst“: „Messe war gelesen“

#Ermittlungen nach #Chat – #Rassismusvorwurf: #Disziplinarverfahren gegen #Bruchsaler #Polizisten – #polizeiproblem #copculture #strukturellerRassismus

Es geht um rassistische Inhalte in einem Chat: Mehrere Polizeibeamte aus Bruchsal sollen Bilder mit nationalsozialistischem Hintergrund geteilt haben. Jetzt wird gegen sie ermittelt. Auf einem sichergestellten Mobiltelefon seien die Ermittler auf die Chatgruppe gestoßen, in der auch Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen geteilt worden sein sollen, teilte das Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen am Montag mit. Zehn beteiligte Beamte seien Angehörige der Bereitschaftspolizei in Bruchsal (Kreis Karlsruhe), die anderen sieben arbeiteten inzwischen bei den Polizeipräsidien in Karlsruhe, Mannheim und Pforzheim. Einer der Beamten soll drei Bilder mit nationalsozialistischem Hintergrund geteilt haben. “Ein weiterer Beamter veröffentlichte nach derzeitigem Stand in dieser Gruppe drei Bilder mit vermeintlich rassistischem Hintergrund”, erklärte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Göppingen, bei dem die Bereitschaftspolizei angeschlossen ist. Die weiteren 15 Polizeibeamten der Chatgruppe hätten diese Bilder kritik- und kommentarlos hingenommen, hieß es. Die mittlerweile gelöschte Chatgruppe war bereits 2019 aufgeflogen. Die Disziplinarverfahren seien erst jetzt eingeleitet worden, weil man zunächst das Ergebnis der strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Baden-Baden abwartete, so die Polizei. Die Staatsanwaltschaft hatte im Zusammenhang mit den Fotos mit nationalsozialistischem Hintergrund Ermittlungen eingeleitet, sie aber wieder eingestellt, da die Bilder nicht öffentlich verwendet oder verbreitet worden seien

via swr: Ermittlungen nach Chat Rassismusvorwurf: Disziplinarverfahren gegen Bruchsaler Polizisten

Polizeistern Baden-Württemberg.svg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User_talk:Julian_Grether” title=”User talk:Julian Grether”>Julian Grether</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

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