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Day: October 28, 2020

Rechtsextremismus

Urteil: Ex-AfD-Abgeordneter Weiß darf weiter gewählt werden – #schauhin #verbrecher #betrueger

Der frühere brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß darf weiterhin öffentliche Ämter bekleiden und gewählt werden – trotz einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Das entschied das Landgericht Neuruppin am Mittwoch. Die begangenen Straftaten lägen unter anderem sieben Jahre und damit lange zurück, sagte eine Gerichtssprecherin. Außerdem sei für die Aberkennung der Amtsfähigkeit und Wählbarkeit entscheidend, dass der Angeklagte für politische Mandate gänzlich ungeeignet sei. Das habe das Gericht hier nicht gesehen. Weiß und sein Komplize waren im Februar 2018 wegen Steuerhinterziehung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der Politiker erhielt vom Gericht eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten, sein Komplize wurde zu einem Jahr und sieben Monaten verurteilt. In dem Prozess ging es um den Schmuggel von Millionen unversteuerter Zigaretten für polnische Hinterleute im Jahr 2013. Laut Gericht haben die Angeklagten knapp drei Millionen Zigaretten nach Großbritannien gebracht. Der Zoll erwischte sie im Hafen, zu einem Verkauf de Ware kam es nicht. Das Neuruppiner Landgericht entschied im ersten Prozess, dass Weiß für drei Jahre keine öffentlichen Ämter bekleiden und Rechte aus Wahlen ausüben darf. Auch sollte der 45-Jährige und der mitangeklagte Komplize Taterträge von mehr als 500 000 Euro zurückzahlen – das ist entspricht der Höhe der hinterzogenen niederländischen Tabaksteuer. Dagegen legte Weiß Revision ein.
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte zwar die Verurteilungen zu den Bewährungsstrafen. Die obersten Richter in Karlsruhe entschieden jedoch, dass das Landgericht noch einmal über die Aberkennung von Weiß’ Ämtern entscheiden muss sowie darüber, wie viel Geld er und sein Komplize zurückzahlen müssen. In dem Revisionsprozess reduzierten die Neuruppiner Richter die Summe: Weiß und sein Komplize müssen nun insgesamt 1000 Euro zahlen. Es sei in der Verhandlung darum gegangen, wie viel Geld die Angeklagten tatsächlich aus der Straftat erlangt haben, nicht um die ersparte Steuer, sagte eine Gerichtssprecherin. Der BGH habe seine Rechtsprechung diesbezüglich geändert. Das habe das Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Da Weiß und sein Komplize die Zigaretten nicht mehr verkaufen konnten, sei nur eine Vergütung in Höhe von 1000 Euro an die beiden – gezahlt von ihren Hintermännern – übrig geblieben.

via sz: Urteil: Ex-AfD-Abgeordneter Weiß darf weiter gewählt werden

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Hof benennt Straße nach Holocaust-Überlebendem – AfD dagegen

Die Stadt Hof benennt eine Straße nahe des Jüdischen Friedhofs nach dem Holocaust-Überlebenden Wolf Weil. Dies beschloss die große Mehrheit des Hofer Stadtrates. Nur zwei AfD-Stadträte waren dagegen. In Hof wird eine Straße nach Wolf Weil benannt, dem Holocaust-Überlebenden und langjährigen Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Hof. Das hat der Hofer Stadtrat am späten Dienstagabend mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die beiden AfD-Stadträte stimmten dagegen. (…) Geboren 1912 in Krakau, hatte er unter anderem mit Hilfe des Unternehmers Oskar Schindler den Holocaust überlebt und kam 1945 zufällig nach Hof. Hier war der angesehene Geschäftsmann bis zu seinem Tod 1988 über 40 Jahre erster Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde. Unter anderem kümmerte er sich darum, dass über 100 ermordete NS-Opfer nach dem Krieg in Hof bestattet wurden. Sie waren auf den Todesmärschen verschiedener Konzentrationslager durch die Region Hof bei Kriegsende umgebracht und in den Wäldern verscharrt worden. Wolf Weil wurde für sein Wirken mehrfach ausgezeichnet – unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz, dem Bayerischen Verdienstorden und der Goldenen Bürgermedaille der Stadt Hof. Die Straßen-Benennung hatte der Linken-Stadtrat Thomas Etzel und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) angeregt. Ihr ursprünglicher Vorschlag für eine Wolf-Weil-Straße in der Nähe der ehemaligen Hofer Synagoge fand im Frühjahr keine Mehrheit.

via br24: Hof benennt Straße nach Holocaust-Überlebendem – AfD dagegen

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Renitenter „Reichsbürger“ und Holocaust-Leugner

Der in Mecklenburg-Vorpommern lebende Schweizer „Reichsbürger“ Bernhard Schaub hat sich einer polizeilichen Vorladung verweigert. Der Polizeibehörde teilt er mit, dass das „Deutsche Reich“ der „eigentliche Staat der Deutschen“ sei und ihn nicht mit Strafverfolgung bedrohen würde. In einem Schreiben an „Liebe Freunde, Bekannte und Gesinnungsfreunde“ hat der in Nossendorf-Annenhof wohnende notorische Holocaust-Leugner Bernhard (Benno) Schaub (Jg. 1954) vor wenigen Tagen darüber informiert, dass er „von der Firma ‚Polizei’“ eine „Einladung“ (für den 30. September) erhalten habe. Demnach sollte er sich wegen seines Flugblattes „Merkel muss weg – Es lebe der Kaiser!“ auf dem Polizeiposten vernehmen lassen wegen „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“. Schaub kurzerhand: „Natürlich ging ich nicht hin sondern schickte der Polizei die gebührende Antwort“. Mit Datum vom 8. Oktober will Schaub dem zuständigen Polizeibeamten F. des Polizeipräsidiums Neubrandenburg in einem fünfseitigen Schreiben mitgeteilt haben, dass er als Schweizer Bürger „Angehöriger eines souveränen Staates, nämlich der Schweizerischen Eidgenossenschaft“ sei. Das sei jedoch bei F. „nicht der Fall: Der Staat, dem Sie theoretisch angehören, ist das Deutsche Reich, das aber mangels Organen nicht handlungsfähig ist (und das übrigens das Flugblatt, das Sie möglicherweise meinen, auch nicht mit Strafverfolgung bedrohen würde). Der ‚Staat’, in dessen Namen Sie mich beschuldigen – die BRD -, existiert als souveräner Staat gar nicht, und er hat auch keine Staatsangehörigen.“ Abschließend gibt Schaub kund: „Die BRD ist – wie die verflossene DDR – kein deutscher Staat, sondern ein völkerrechtswidriges Konstrukt der Sieger des Zweiten Weltkrieges. Der eigentliche Staat der Deutschen ist nach wie vor das Deutsche Reich.“

via bnr: Renitenter „Reichsbürger“ und Holocaust-Leugner

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Mutmaßliche Neonazi-Gruppe in Reutte von Polizei ausgeforscht

Ein Gruppe im Außerfern hatte Bilder, Symbolik und Propaganda mit nationalsozialistischem Gedankengut sowie rassistische Inhalte untereinander ausgetauscht und weiterverbreitet. Beamte der Polizeiinspektion Reutte führten in den letzten Monate intensive Ermittlungen wegen der Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut durch. Nach mehreren Hausdurchsuchungen und Handyauswertungen konnten nun zehn junge Männer zwischen 16 und 22 Jahren sowie zwei junge Frauen im Alter von 17 und 20 Jahren als mutmaßliche Täter ausgeforscht werden. Die Gruppe hatte Bilder, Symbolik und Propaganda mit nationalsozialistischem Gedankengut sowie rassistische Inhalte untereinander ausgetauscht und weiterverbreitet, so die Polizei in einer Aussendung am Mittwoch. Bei den Hausdurchsuchungen konnten mehrere Waffen, darunter auch eine Schreckschusspistole, sichergestellt werden.

via tt: Mutmaßliche Neonazi-Gruppe in Reutte von Polizei ausgeforscht

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Münchner (33) beleidigt Männer rassistisch und holt zum Faustschlag aus – #schauhin #leitkultur #schlaeger

In Bogenhausen hat ein Münchner drei Männer zunächst rassistisch beleidigt und dann zum Schlag ausgeholt. Ein 33-Jähriger Mann hat in der Klingsorstraße in Bogenhausen eine Gruppe von drei Männern rassistisch beleidigt. Anschließend soll der Mann zum Schlag ausgeholt haben. Wie die Münchner Polizei meldet, ereignete sich die Tat am vergangenen Samstag gegen 18.30 Uhr. Der 33-jährige Münchner sei in der Klingsorstraße zunächst in einen Streit mit drei Männern. Nach Angaben der Polizei habe der Münchner die drei Männer mit türkischer und deutsch-türkischer Staatsangehörigkeit rassistisch beleidigt. Dann eskalierte die Situation. Der Mann habe mit der Faust zuschlagen wollen, jedoch konnte er von anwesenden Personen gerade noch zurückgehalten werden, so die Polizei. Eine Streife der Polizei nahm den Münchner fest. Da sich der 33-Jährige bei der Auseinandersetzung verletzt hatte, musste er in ein Krankenhaus gebracht werden. Er wurde wegen Beleidigung und versuchter Körperverletzung angezeigt.

via abendzeitung münchen Münchner (33) beleidigt Männer rassistisch und holt zum Faustschlag aus

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Am Flughafen Tegel abgewiesen Dänischer Rechtsextremist plante islamfeindliche Aktion in Neukölln

In Dänemark und Schweden hat der Rechtsextremist Rasmus Paludan bereits Korane angezündet, jetzt plante er auch in Berlin-Neukölln eine solche Aktion. Doch die Polizei kam ihm zuvor: Er wurde noch im Flugzeug sitzend in Tegel auf die Rückreise geschickt. Am Flughafen Tegel ist am Dienstag ein dänischer Rechtsextremist abgefangen worden, der offenbar eine islamophobe Aktion am Mittwoch im Berliner Bezirk Neukölln geplant hatte. Der Innenpolitiker der Berliner Linken, Niklas Schrader, teilte auf Twitter mit, ihm sei von der Senatsinnenverwaltung bestätigt worden, dass der Vorsitzende der dänischen rechtsextremistischen Splitterpartei “Stram Kurs”, Rasmus Paludan, am Flughafen in Tegel abgewiesen und zurück nach Kopenhagen gereist sei. “Ob er wiederkommt oder weitere Leute von Stram Kurs hier sind, ist mir nicht bekannt”, twitterte Schrader. Die Senatsinnenverwaltung teilte auf Anfrage von rbb|24 mit, Paludan habe am Dienstag versucht, über den Flughafen Tegel nach Deutschland einzureisen. “Dies haben wir ihm verweigert. Noch im Flugzeug sitzend wurde ihm von der Bundespolizei die Einreiseverweigerung des Landesamtes für Einwanderung übergeben”, teilte ein Behördensprecher mit. Paludan habe das Flugzeug nicht verlassen und sei am Dienstagnachmittag nach Kopenhagen zurückgeflogen. Bis zum 31. Oktober 2020 erhielt Paludan demnach ein Einreiseverbot.
Plante Paludan eine Koran-Verbrennung in der Sonnenallee? Einem Bericht des “Tagesspiegel” zufolge soll Paludan für diesen Mittwoch über Facebook eine Demonstration im Bereich der auch muslimisch geprägten Sonnenallee in Neukölln angekündigt haben. In dem in dänischer Sprache verfassten Aufruf werde der Parteivorsitzende Rasmus Paludan zitiert: “Wir glauben, dass das deutsche Volk wissen sollte, was der Islam ist! Das zeigen wir ihnen am Mittwoch. Dann werden wir alle sehen, ob es wirklich die Religion des Friedens ist! Wir bringen den Koran mit!” Dazu sei in dem Post das Foto eines brennenden Fahrzeugs zu sehen.

via rbb24: Am Flughafen Tegel abgewiesen Dänischer Rechtsextremist plante islamfeindliche Aktion in Neukölln

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#AfD plant #Landesparteitag in #Neubrandenburg – #lockdown

Nach einer Absage in Strasburg will die AfD jetzt in Neubrandenburg ihren Landesparteitag abhalten. Linke Gruppen mobilisieren zu Gegenprotesten. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Alternative für Deutschland (AfD) will am 7. und 8. November in Neubrandenburg ihren Landesparteitag abhalten. „Wir haben vom Landrat die grundsätzliche Freigabe für den Parteitag bekommen“, teilte ein Sprecher des AfD-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern dem Nordkurier mit. „Wir klären nun die letzten Details in Sachen Sicherheit und Hygiene mit dem Betreiber.“ Weitere Details zu der geplanten Veranstaltung will die AfD Mitte der Woche bekannt geben. Als Veranstaltungsort anvisiert ist das Jahnsportforum im Neubrandenburger Kulturpark, das vom städtischen Tochterunternehmen Veranstaltungszentrum Neubrandenburg (VZN) verwaltet wird. Das VZN teilte dem Nordkurier am Montag mit, es handele sich um eine formelle und reguläre Anfrage, „die sich derzeit durch uns noch in der Prüfung befindet“. Weiter hieß es, „gleichzeitig müssen wir die aktuelle Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Lockerung und zur Änderung der Quarantäne Verordnung in Übereinklang bringen.“ Gegen den Landesparteitag der AfD mobilisierte im Netz zum Ende vergangener Woche bereits ein breites Bündnis. Angekündigt sind unter anderem Kundgebungen gegen den Landesparteitag, ein Spendenlauf und ein „Markt der Möglichkeiten“. „Neubrandenburg ist kein Ort für völkische und extrem rechte Versammlungen, sondern eine weltoffene, vielfältige Stadt! Wir stehen für ein solidarisches Miteinander, unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe und sexueller Orientierung“, hieß es in einem im Internet verbreiteten Aufruf, der unter anderem von Aufstehen gegen Rassismus Mecklenburg-Vorpommern, der Arbeitsgemeinschaft Zukunftsdialog, Demmin nazifrei, Neubrandenburg nazifrei sowie Rostock nazifrei unterzeichnet wurde. Das Bündnis forderte vom VZN zudem, den Vertrag mit der AfD Mecklenburg-Vorpommern nicht zu unterzeichnen.

via nordkurier: AfD plant Landesparteitag in Neubrandenburg

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