Graffiti fordert die Evakuierung des Geflüchtetenlagers auf der Bremer Str. in Dresden

Wie die Polizei Sachen mitteilte, besprühte am Samstagmorgen eine unbekannte Gruppe einen Zug der Deutschen Bahn und hinterließen die Aufschrift: „EVACUATE“. Rund um den Schriftzug schrieben sie dazu die Namen verschiedener europäischer und deutscher Geflüchtetenlager: Chios, Samos, Moria und auch die Bremer Straße in Dresden. Die Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete steht seit rund einer Woche unter Quarantäne, da es unter den Bewohner:innen offenbar zu einem Ausbruch des neuartigen Covid-19-Virus kam. Bisher wurden mehrere dutzend Personen positiv auf das sich inzwischen wieder schnell verbreitende Virus getestet. Der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR) und die Partei „Die Linke“ sehen in dem Ausbruch eine große Gefahr für die Menschen, die in der Bremer Straße untergebracht sind und forderten die sofortige Auflösung aller Lager. Das Robert Koch-Institut (RKI) warnte bereits im Frühjahr davor, dass für Menschen in Massenunterkünften eine besonders große Ansteckungsgefahr besteht und hatte im Juni einen eigenen Maßnahmenkatalog vorgelegt.

via addn: Graffiti fordert die Evakuierung des Geflüchtetenlagers auf der Bremer Str. in Dresden

Neo-Nazi Ex-Marine And Porn Actor Arrested In Conspiracy To Hide Weapons From Government – #terror

The cases, involving three men, appear linked to threats against Alicia Garza, a Black Lives Matter movement co-founder.. A porn actor and two former Marines, one of whom was recently discharged from the service after being exposed as a white supremacist, were arrested on federal weapons charges last week, although federal officials are keeping many of the details under wraps. HuffPost first found the cases in federal court records after Alicia Garza, one of the co-founders of the Black Lives Matter movement, tweeted on Friday that the FBI had visited her home. She said agents had told her the FBI found her name on a list in the Idaho home of a man they’d arrested on weapons charges and suspected of associating with white supremacist groups. Authorities have kept some court records sealed to date, so details about whether any of the defendants had a list that included Garza’s name are not available. Several similarities exist, however, between these cases and the one Garza mentioned: Both involve white men, recently arrested by federal authorities on weapons charges in Idaho, at least one of whom has confirmed white supremacist ties. In an unusual move, federal prosecutors unsealed the charge against one of the defendants but kept an underlying affidavit written by a special agent with Naval Criminal Investigative Service under seal. The U.S. Attorney’s Office for the Eastern District of North Carolina did not respond to HuffPost’s question about why that affidavit, which would have revealed much more about how authorities came to investigate the defendants, remained under seal.
The defendants include Paul Kryscuk, 35, as well as two former Marines previously assigned to Camp Lejeune in Jacksonville, North Carolina: Liam Collins, 21, and Jordan Duncan, 25. Kryscuk, according to an indictment, used the alias “Shaun Corcoran” to mail a pistol and suppressor to Jacksonville, where former Marine Lance Corporal Collins was residing at the time. The pair, according to the indictment, entered into a conspiracy to “unlawfully enrich themselves and others, by among other things, manufacturing and selling hard to obtain firearms and firearm parts in a manner that the ‘government would not know’ the purchasers had them.” Kryscuk was a porn actor who went by the name of “Pauly Harker,” and has appeared in adult films that degrade Black women, according to websites that track abusive porn. Collins was among a group of U.S. servicemen exposed in 2019 as frequent posters to an infamous neo-Nazi message board, leading the Marines Corps to launch an investigation into his extremist ties. On Tuesday, a spokesperson for the Marines confirmed that Collins, a lance corporal most recently assigned to Camp Lejeune, left the service last month after only three years in the service. “Collins’ premature discharge is indicative of the fact that the character of his service was incongruent with Marine Corps’ expectations and standards,” the spokesperson said. “Due to the associated administrative processes, further details are not releasable.”

via huff: Neo-Nazi Ex-Marine And Porn Actor Arrested In Conspiracy To Hide Weapons From Government

Lübcke-Prozess: Ermittlungen gegen ehemaligen Verteidiger – #FrankHanning

Gegen den Ex-Rechtsanwalt des Hauptangeklagten bestehe der Verdacht der Anstiftung zur falschen Verdächtigung. Die Staatsanwaltschaft Kassel hat Ermittlungen gegen den ehemaligen Verteidiger des Hauptangeklagten im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eingeleitet. Gegen Frank Hannig bestehe der Verdacht der Anstiftung zur falschen Verdächtigung, sagte ein Behördensprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP, ohne dessen Namen zu nennen. Hannig war im Juli als Verteidiger von Stephan E. entpflichtet worden. Der Senat begründete die Entscheidung mit einem zerstörten Vertrauensverhältnis zu E.- Hannig habe Anträge gestellt, die inhaltlich nicht abgestimmt gewesen seien und den Interessen seines Mandanten widersprächen. E.s zweiter Anwalt, Mustafa Kaplan, hatte den Antrag gestellt. Er wurde von seinem Mandanten in Bezug auf Hannig teilweise von seiner Schweigepflicht entbunden und sagte im Prozess als Zeuge aus. Dabei erhob er schwere Vorwürfe gegen Hannig. Dieser habe etwa Teile des zweiten Geständnisses E.s vom Januar und Februar 2020 erfunden.

via berliner zeitung: Lübcke-Prozess: Ermittlungen gegen ehemaligen Verteidiger

AfD: Ärger mit Corona-Test – Polizei-Einsatz bei AfD-Abgeordnetem

Wieder gibt es Ärger um den AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart. Der 37-Jährige ist nach Informationen unserer Redaktion am Sonntag wegen eines Corona-Tests so massiv mit einer Ärztin aneinandergeraten, dass die Polizei anrückte. Der Vorfall hat auch ein politisches Nachspiel. Demnach eskalierte ein Hausbesuch des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes im nahen persönlichen Umfeld des Abgeordneten. Die Ärztin hielt hier einen Corona-Test für dringend angebracht. Winhart (er war selbst nicht der Patient) soll das untersagt haben. Laut einem internen Schriftverkehr, der im Gesundheitsministerium kursiert, soll Winhart das medizinische Personal beleidigt und lautstark von „DNA-Raub“ gesprochen haben. Er selbst weist die Wortwahl zurück: „Es gab ein Wortgefecht. Die Ärztin ist rotzfrech aufgetreten, das hat sich hochgeschaukelt.“ Er bestreitet auch, auf das Dienstauto der Mediziner eingeschlagen zu haben. Er habe nur „an die Scheibe geklopft“. Er habe das Team mehrfach des Grundstücks verwiesen. Polizei rückt nach der Auseinandersetzung an Die Polizei rückte daraufhin an, wohl von der Ärztin alarmiert. Das Präsidium in Rosenheim bestätigt einen Einsatz „im privaten Bereich“ in Bad Aibling, ohne Namen zu nennen. Daraus sei aber keine Anzeige resultiert. Die Kassenärztliche Vereinigung sagt auf Anfrage unserer Redaktion ganz allgemein, „jeder Angriff auf unsere Bereitschaftsärzte ist zu verurteilen“.

via merkur: AfD: Ärger mit Corona-Test – Polizei-Einsatz bei AfD-Abgeordnetem

“Nationales Bündnis Löcknitz” Hunderte Polizisten durchsuchen Gebäude von 24 Rechtsextremen – #terror

Razzia in Mecklenburg-Vorpommerns rechtsextremer Szene: Die Beschuldigten sollen illegal Waffen besessen haben. Auf ihre Spur kamen die Ermittler offenbar durch einen anderen Fall. Wegen des Verdachts auf illegalen Waffenbesitz haben Ermittler in Mecklenburg-Vorpommern 40 Objekte durchsucht, die 24 Beschuldigten aus der rechtsextremen Szene gehören. Das Verfahren richte sich gegen Mitglieder der Gruppierung “Nationales Bündnis Löcknitz”, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Rostock. (…) 300 Beamte der Landes- und der Bundespolizei waren an den Durchsuchungen der Wohnungen und Büros in der Region um Löcknitz beteiligt. Die Ermittlungen resultieren nach Angaben der Staatsanwaltschaft aus vorangegangen Durchsuchungen bei zwei Beschuldigten. Gegen die beiden 52 und 44 Jahre alten Männer bestehe der Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

via spiegel: “Nationales Bündnis Löcknitz” Hunderte Polizisten durchsuchen Gebäude von 24 Rechtsextremen

Amtsgericht Pirmasens verdonnert NPD-Funktionärin zu Geldstrafe

30 Tagessätze zu 15 Euro muss Ricarda Riefling an die Staatskasse überweisen. Die Pirmasenserin hatte an Muttertag im Internet ein Foto gepostet, auf dem ein verfassungswidriges Emblem der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt zu sehen war. Die Richterin wollte der NPD-Funktionärin bei der Verhandlung am Dienstag nicht glauben, dass diese nicht wusste, was sie für ein Logo ins Internet gestellt hat. Riefling sitzt im Parteivorstand der NPD. Außerdem war sie lange Jahre Bundesvorsitzende des Rings Nationaler Frauen.

via rheinpfalz: Amtsgericht Pirmasens verdonnert NPD-Funktionärin zu Geldstrafe

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Von Foto: Sven Teschke, CC BY-SA 3.0 de, Link

Rechtsextremist wieder in Freiheit – Horst Mahler spielt auf Zeit

Der Rechtsextremist Horst Mahler kommt aus dem Gefängnis frei – und soll künftig alle seine Veröffentlichungen vorab der Polizei zeigen. Der 84-Jährige wehrt sich und hat bereits Zeit gewonnen. Die jüngere deutsche Geschichte hat etliche bizarre Lebensläufe hervorgebracht, aber die politische Biografie Horst Mahlers sticht unter ihnen hervor: Er war ein prominenter Anwalt, Gründer der RAF, NPD-Mitglied, Holocaustleugner und Häftling. Seine Zeit im Gefängnis endet an diesem Dienstag, nach mehr als zehn Jahren entlässt ihn die JVA in Brandenburg an der Havel in die Freiheit. Mahler ist inzwischen 84 Jahre alt und gesundheitlich angeschlagen, ihm wurden beide Unterschenkel amputiert. Ein Rückzug ins Private ist trotzdem nicht in Sicht. Sondern ein Rechtsstreit, in dem es um Grundsätzliches gehen dürfte. Seit 2009 saß Mahler wegen zahlloser Fälle von Volksverhetzung im Gefängnis. Der Rechtsextreme nutzt bis heute vor allem das Internet, um seine Ansichten zu verbreiten. Die Staatsanwaltschaft München II will ihn dabei künftig in die Schranken weisen: Sie hat die sogenannte Führungsaufsicht beantragt, Mahler soll nur noch unter Einhaltung strenger Vorgaben publizieren dürfen. Die Verfügung, die Mahler selbst auf seiner Homepage veröffentlicht hat, hat es in sich: Er soll demzufolge nicht nur einen Bewährungshelfer bekommen und diesem stets seinen Wohnort mitteilen. Mahler müsste auch sämtliche Texte und sonstige Botschaften eine Woche vor der Veröffentlichung dem brandenburgischen Landeskriminalamt vorlegen. Tut er dies nicht, drohte ihm eine erneute Freiheitsstrafe. (…) Die Weisungen umfassen demnach kein “allgemeines Publikationsverbot”, zudem handele es sich um “eine reine Anzeigepflicht”: Mahlers Meinungsfreiheit sei unbeschnitten, seine Texte bedürften auch künftig keiner staatlichen Genehmigung oder Kontrolle. Mahler könnte also auch in Zukunft strafbare Äußerungen veröffentlichen, der Staatsschutz wüsste nur eben schon vorher davon.

via spiegel: Rechtsextremist wieder in Freiheit Horst Mahler spielt auf Zeit

siehe auch: German neo-Nazi Horst Mahler released from prison. Horst Mahler, one of Germany’s most prominent Holocaust deniers, has been released. The far-left terrorist turned neo-Nazi may be out of prison, but authorities have already issued a new warrant for his arrest. Neo-Nazi and Holocaust denier Horst Mahler was released from prison this week, German officials confirmed on Tuesday. The 84-year-old right-wing extremist was released from a prison in the eastern state of Brandenburg on Monday afternoon, a spokesman for the Brandenburg Justice Ministry said. They added that his release came with strict security conditions. Mahler was jailed in 2009 after being handed a 10-year sentence for repeated incitement to racial hatred and for Holocaust denial — which is a crime in Germany. Mahler’s release from prison could be short-lived, with German authorities already putting out a new arrest warrant against him. Prosecutors in the city of Cottbus said they were pressing charges against Mahler for further cases of incitement to racial hatred. The case concerns texts and other remarks that Mahler published online. Mahler denounced the charges in a post on his website, saying the new case against him concerns remarks that were “purely opinions.”