#Bremen: Rechte sagen Demo mit #Reichskriegsflaggen ab

Gerichte hatten die Kundgebung für zulässig erklärt, allerdings nur unter Auflagen. Die Polizei will nach der unerwarteten Absage trotzdem Präsenz zeigen - gegen alternative Ansammlungen. Eine für Samstag in Bremen geplante Demonstration rechter Parteien ist von den Veranstaltern am Freitagabend kurzfristig abgesagt worden. Bis zum Freitagabend hatte aus juristische Auseinandersetzungen um die Veranstaltung gegeben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hatte schließlich bestätigt, dass die Kundgebung unter Auflagen zuzulassen sei. Die Veranstalter aber zogen offenbar kurzerhand zurück. Wie ein Sprecher der Polizei Bremen sagte, meldete sich der Veranstalter bei der Versammlungsbehörde und sagte die Demo ab. Gründe seien nicht genannt worden.

via sz: Bremen:Rechte sagen Demo mit Reichskriegsflaggen ab

siehe auch: OVG Bremen erlaubt Reichsflaggendemo unter Auflagen. Rechtsextreme wollen am Samstag in Bremen aufmarschieren. Die Polizei verbietet die Demo, scheitert damit in der ersten Instanz. Nun hat das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung bestätigt. Die Partei „Die Rechte“ darf an diesem Samstag in Bremen mit schwarz-weiß-roten Flaggen gegen einen Erlass von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) demonstrieren, wonach das Zeigen solcher Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen im kleinsten Bundesland neuerdings als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird.

EU money used by neo-Nazi to promote Holocaust denial

European Parliament funds were used to promote Holocaust-deniers, in a series of newsletters published by a German neo-Nazi jailed for hate crimes. W+B Medien Nordland Verlag, a small mail-order firm managed by militant neo-Nazi Thorsten Heise, received some €35,000 of European Parliament money in 2018. Heise's criminal record includes the attempted murder of a Lebanese refugee, appearing in uniform at a Rudolf Hess Memorial March, distribution of CDs to incite hatred against minorities, and violent assaults. He is known to organise neo-Nazi concerts and launched a record label spouting the same music from his home in Thuringia, a central state in Germany where people recently voted in a fascist for city council chair. The money was handed over by Germany's Udo Voigt when he was still an MEP, representing the ultra-nationalist National Democratic Party of Germany (NPD.) EUobserver obtained the six newsletters published by Heise for Voigt via a freedom-of-information request. The request was made after a European Parliament official in charge of so-called "non-attached" MEPs refused to disclose how the money was spent and by whom. The newsletters are entitled "Nation in Europa" and were primarily written by glorifiers of the Nazi regime and Holocaust-deniers alongside short op-eds by Voigt. Some of the writers had accompanied Voigt as 'journalists' on his parliamentary trips to Azerbaijan, Lebanon, Romania, Serbia, and Syria. Spending rules violated Among the more prominent writers was Karl Richter, a Saxony NPD parliamentary staff member, who dedicated a newsletter to Holocaust-denier Ursula Haferbeck. A right-wing extremist with links to the NPD, Haferbeck claims the murder of millions of Jews was a historical fiction and a lie. The octogenarian Haferbeck was sentenced to a two-and-half-year prison term in 2016 for Holocaust denial, a crime in Germany. That verdict followed a separate and earlier 11-month jail sentence for incitement to hate. Her face then made front cover of one of the EU-funded newsletters, followed by a large block title demanding her immediate release. Voigt's status as a non-attached member is written in fine print in the top right hand corner. This may be a violation of European Parliament rules, which says cover pages must clearly state the name of [the] MEP involved.

via euobserver: EU money used by neo-Nazi to promote Holocaust denial

Vorfall in Renningen-Malmsheim – 53-Jähriger zeigt #Hitlergruß und beleidigt Polizisten – #leitkultur

Ein 53-Jähriger soll am Mittwochmittag zwei Männer in Renningen von seinem Balkon aus beleidigt und auch den Hitlergruß gezeigt haben. Als eine Streifenwagenbesatzung eintrifft, eskaliert die Situation. Ein 53 Jahre alter Mann hat am Mittwochmittag in der Bergstraße in Renningen-Malmsheim (Kreis Böblingen) einen Polizeieinsatz provoziert, weil er zwei 33 und 35 Jahre alte Männer von seinem Balkon aus beleidigt und außerdem den Hitlergruß gezeigt haben soll. Als zwei herbeigerufene 23 und 27 Jahre alte Polizistinnen den Mann kontrollierten wollten, eskalierte die Situation. (...) Bereits im Hausflur kam ihnen der 53-Jährige entgegen, der offenbar stark betrunken war. Als die Polizistinnen den Mann dazu aufforderten, sich auszuweisen, entgegnete der Mann, dass er nicht wisse, was ein Bundespersonalausweis sei und er seine Daten nicht preisgeben werde. Daraufhin gingen die Beamtinnen und der Verdächtige nach draußen, wo eine zweite Streifenwagenbesatzung angefordert wurde. Bis diese eintraf, beleidigte der Mann die beiden mit übelsten Kraftausdrücken und sexuellen Schmähungen. Auch ihnen gegenüber zeigte er den Hitlergruß. Als die zweite Streifenwagenbesatzung eintraf, wurden dem 53-Jährigen Handschellen angelegt, um ihn nach Ausweispapieren durchsuchen zu können. Weil kein Ausweis gefunden werden konnte, wurde der Verdächtige zum Polizeirevier Leonberg gebracht. Auf der Fahrt dorthin mussten sich auch die 28 Jahre alte Polizistin und ihr 27-jähriger Kollege auf das Schlimmste beleidigen lassen.

via stuttgarter zeitung: Vorfall in Renningen-Malmsheim - 53-Jähriger zeigt Hitlergruß und beleidigt Polizisten

Mel Brooks dreht mit 94 erstes Polit-Video – und wettert gegen Trump

Oscar-Preisträger Mel Brooks (»The Producers«) ruft mit 94 Jahren in seinem ersten politischen Video zur Wahl des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden auf. Donald Trump würde »verdammt noch mal« nichts gegen das Coronavirus unternehmen. »So viele Menschen sind gestorben. Und wenn du tot bist, kannst du nicht viel machen«, wettert Brooks in dem kurzen Videospot gegen den US-Präsidenten. Er würde Joe mögen, denn der würde Fakten und Wissenschaft mögen. In dem Video erscheinen auch Brooks‹ Sohn Max und ein Enkelsohn, mit Gesichtsmaske und durch eine Glasscheibe von dem Regisseur und Komiker getrennt. Wegen der Pandemie könne er nicht mit ihnen zusammenkommen, lamentiert der Hollywood-Veteran.

via jüdische allgemeine: Mel Brooks dreht mit 94 erstes Polit-Video - und wettert gegen Trump

https://twitter.com/maxbrooksauthor/status/1318930412610211841?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1318930412610211841%7Ctwgr%5Eshare_3%2Ccontainerclick_0&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.juedische-allgemeine.de%2Fjuedische-welt%2Fmel-brooks-dreht-mit-94-erstes-polit-video-und-wettert-gegen-trump%2F

Der «Kampf der Nibelungen» 2020: Online-Stream statt Großevent

Großspurig hatten die OrganisatorInnen angekündigt, dass das extrem rechte Kampfsport-Event «Kampf der Nibelungen» (KdN) 2020 alle bisher ausgetragenen Fightnights der Reihe übertreffen werde. Schnell zeichnete sich jedoch ab, dass die Infektionsschutz-Bestimmungen, wie auch der staatliche Repressionsdruck die Durchführung einer solcher Veranstaltung unmöglich machen. Statt einer Fightnight, an der 2018 bis zu 800 Neonazis teilnahmen, konnte das Team um Alexander Deptolla lediglich einen Online-Stream bieten. Um die fünfzehn Kämpfe mit internationaler Beteiligung versprach man Interessierten, wobei am Ende nur eine handvoll dessen präsentiert werden konnte. Zusammengefasst in einem rund zweistündigen, dilettantisch zusammengeschnittenen Video, welches mit der Einsicht Deptollas endete, dass man vorerst keine weiteren Veranstaltungen plane. Eine Verbotsverfügung und die Folgen An die Aufmerksamkeit von 2018, wo das Hauptevent des KdN im Oktober im ostsächsischen Ostritz öffentlich ausgetragen wurde, wollte das Orga-Team im Folgejahr eigentlich anknüpfen. Eine Verbotsverfügung der Stadt Ostritz verhinderte dies jedoch. Der KdN blieb 2019 verboten, das Zelt dementsprechend leer Bis zum letzten Moment versicherte Alexander Deptolla und seine MitorganisatorInnen der Szene, dass man alle Wege gehen würde, um das Verbot zu kippen. Die Infrastruktur des KdN war schließlich schon Tage vor dem Event nach Ostritz gebracht worden und zahlreiche HelferInnen aus dem engen Umfeld des KdN – maßgeblich die NS-Straight Edge-Gruppierung «Wardon 21» – hatten am 12. Oktober 2019 Bänke, den Ring und Essensstände aufgebaut. Die Polizei unterband jedoch die Anreise der Kämpfenden, wie auch einzelner BesucherInnen. Zerknirscht meldete sich Deptolla am Abend in den sozialen Netzwerken zu Wort und verkündete, dass der KdN so nicht stattfinden werde. Ein Eilantrag des Veranstalters gegen das Verbot wurde mit der Begründung „das öffentliche Interesse an der Sicherung der freiheitlich demokratischen Grundordnung überwiege das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers“ zurückgewiesen. Geblieben waren dem KdN vor allem immense Geldeinbußen. Über 10 000 Euro hätte man in Vorleistung gehen müssen. Gelder die aus dem Ticketverkauf – 35 Euro für einen Stehplatz, 45 Euro für einen Sitzplatz – generiert wurden und an die KäuferInnen nicht zurück gezahlt werden könnten. Stattdessen appellierte Deptolla an die Solidarität und vertröstete die TicketbesitzerInnen auf ein Event in 2020. Die Eintrittskarten würden nicht an Gültigkeit verlieren und auf juristischem Weg wolle man mittels einer Fortsetzungsfeststellungsklage das Verbot kippen. Da es absehbar war, dass diese Klage nicht bis zum neu angesetzten Austragungstag, dem 10. Oktober 2020, verhandelt und die aktuelle Pandemie ein Fightevent in der Größe nicht hergeben würde, beschlossen die OrganisatorInnen, ihre Veranstaltung per Online-Stream durch zu führen. (...) Von rund 90 Neonazis, darunter die OrganisatorInnen, KämpferInnen und Teammitgliedern, hatte die Polizei auf dem Gelände des rechten Motorradclubs «Division 39» im Magdeburger Stadtteil Rothensee die Personalien aufgenommen. Eine Bestätigung, dass es sich dabei um den «Kampf der Nibelungen» handelte, gab u.a. Manuel Ganser. Der Kader der Neonazipartei «Der III. Weg» aus Zwickau postete schließlich auf Telegram ein Bild aus der Personenkontrolle und teilte mit, dass der KdN abermals verboten wäre (...) Vielmehr ist sich der Orga-Kreis bewusst, dass der «Kampf der Nibelungen» wesentliche Voraussetzungen bieten dürfte, um als Organisation verboten zu werden. Wie kaum eine andere Organisation bildet das Format nun mehr seit sieben Jahren ein Netzwerk, in dem sich Personen aus allen rechten Lebenswelten einfinden. Jüngst wurde bekannt, dass sogar Angehörige der Bundeswehr an Events des KdN teilnahmen. Nicht zuletzt ist der KdN Produkt einer toxischen Allianz eingespielter, langjährig aktiver Neonazis, bei deren Personalien alle Warnsignale auf Rot schalten. So ist Hauptprotagonist Malte Redeker nicht nur Europa-Chef der international vernetzten, gewalttätigen Bruderschaft «Hammerskin Nation», sondern auch Initiator und Aufbauhelfer zahlreicher Kameradschaften, Kampagnen und Projekte. Der Zweite im Bunde, Henrik Ostendorf, verfügt über einen Erfahrungsschatz, den er seit den 1980er Jahren kontinuierlich erweitern konnte – zwischen rechten Hooligan-Milieu, etlichen Neonazi-Parteien, RechtsRock-Events und rechter Publizistik. Alexander Deptolla wiederum, der als einziger der Drei öffentlich als Gesicht des KdN auftritt, verdeutlichte die Gefahr, die von seiner Person ausgeht, erst vor kurzem selbst. So hätten ihn die Behörden als „Gefährder“ gelistet, d.h. als eine „relevante Person“, bei der man davon ausgehe, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen könne, so die Definition.

via exif: Der «Kampf der Nibelungen» 2020: Online-Stream statt Großevent

https://twitter.com/ExifRecherche/status/1319654577604624384

Allgemeinverfügung gilt : #AfD muss im #Bundestag weiter #Maske tragen

Die „Abmahnung“ der AfD ist gescheitert: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nimmt seine Allgemeinverfügung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nicht zurück. Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Fraktion müssen im Bundestag weiter die Maskenpflicht einhalten. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt seine Allgemeinverfügung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nicht zurück. Eine , wies das Justitiariat des Bundestags zurück. Schäubles Allgemeinverfügung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sei formell und materiell rechtmäßig, teilte die Bundestagsverwaltung am Freitag auf Anfrage mit. Der Anwalt der Abgeordneten und Mitarbeiter der AfD-Fraktion, der Schäuble eine „Abmahnung“ geschickt hatte, sei darauf hingewiesen worden, dass seine Mandanten die Vorschriften weiter zu befolgen hätten. Darauf möge er sie hinweisen. Dem Anwalt wurde den Angaben zufolge auch mitgeteilt, dass die Aufforderung zu einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung kein statthafter Rechtsbehelf gegen eine Allgemeinverfügung sei. Seinen Mandanten stehe der Rechtsweg über die Verwaltungsgerichte offen.

via berliner zeitung: Allgemeinverfügung gilt : AfD muss im Bundestag weiter Maske tragen

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OVG Bremen erlaubt Reichsflaggendemo unter Auflagen

Rechtsextreme wollen am Samstag in Bremen aufmarschieren. Die Polizei verbietet die Demo, scheitert damit in der ersten Instanz. Nun hat das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung bestätigt. Die Partei „Die Rechte“ darf an diesem Samstag in Bremen mit schwarz-weiß-roten Flaggen gegen einen Erlass von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) demonstrieren, wonach das Zeigen solcher Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen im kleinsten Bundesland neuerdings als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird. Das hat nach dem Verwaltungsgericht jetzt auch das Oberverwaltungsgericht Bremen beschlossen und damit unanfechtbar ein Demonstrationsverbot der Innenbehörde aufgehoben. Allerdings dürfen die Rechtsextremisten nicht, wie ursprünglich geplant, durch die Innenstadt ziehen, sondern lediglich eine stationäre Kundgebung mit höchstens 100 Teilnehmenden abhalten. Dies sei aus Infektionsschutzgründen nötig, heißt es in den Gerichtsbeschlüssen. Die Innenbehörde hatte die Demonstration zunächst verboten. Den Veranstaltern gehe es darum, „rechtsextremistisches Gedankengut zu inszenieren und die Reichsflagge als neues gemeinsames rechtsextremistisches Symbol zu verfestigen“. Die Demonstration bedrohe das friedliche Zusammenleben. Sie würde als militanter Marsch wahrgenommen, der an den Nationalsozialismus erinnere. Außerdem seien Zusammenstöße mit bereits angemeldeten Gegendemonstrationen zu erwarten, was im Corona-Risikogebiet Bremen schon aus Infektionsschutzgründen unterbunden werden müsse.

via haz: OVG Bremen erlaubt Reichsflaggendemo unter Auflagen

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