September 21, 2020

European Roma Rights Centre reports on human rights violations against Romani people during the pandemic this spring

September 21, 2020
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Dienste, Gewalt, Rechtsextremismus, roma

The European Roma Rights Centre (ERRC) released a report on 9 September about the human rights violations that were committed against Romani people in 12 European countries during the spring wave of the COVID-19 pandemic. The report, entitled "Roma Rights in the Time of COVID", demonstrates the degeree to which Romani people were affected by discrimination and institutional racism during the first half of 2020. "From February to June 2020, when the attention of the world was focused on the COVID-19 illness, Romani people were being attacked and harassed by racist police officers, were being forcibly evicted, scapegoated by ultra-right political parties and denied access to health care," the ERRC says in the report, which describes the situation in Albania, Belgium, Bulgaria, Hungary, Italy, Moldavia, North Macedonia, Romania, Serbia, Slovakia, Turkey and Ukraine. The report describes in detail how Romani children were denied access to education, how the quarantining of Romani people was undertaken in some countries, and how some media outlets used deceptive, exaggerated allegations that led to the demonization of Romani communities.

via romea.cz: European Roma Rights Centre reports on human rights violations against Romani people during the pandemic this spring

Barbara Schöneberger und Intendant des NDR entschuldigen sich für antiziganistische Äußerung bei der Verleihung des Deutschen Radiopreises

Die Moderatorin Barbara Schöneberger hat sich in einem Brief an den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma für ihre heftig kritisierte antiziganistische Äußerung bei der Preisverleihung des Deutschen Radiopreis entschuldigt. Der Zentralrat hat ihre Entschuldigung angenommen, wies jedoch in einem Antwortschreiben auf die Tragweite der von der Moderatorin leichtfertig dahin gesprochenen Äußerung hin. Auch der Intendant des Norddeutschen Rundfunk (NDR) Joachim Knuth wandte sich mit einem Brief an den Zentralrat, in dem er sein Bedauern darüber ausdrückte, dass die Gefühle der Sinti und Roma verletzt worden sind. In einer ersten Reaktion unmittelbar nach der Sendung hatte der NDR die Kritik an der Aussage von Barbara Schöneberger und deren antiziganistischen Gehalt heruntergespielt und bagatellisiert. In einem an den Zentralratsvorsitzenden Romani Rose persönlich adressierten Brief bittet Barbara Schöneberger ihn und alle Sinti und Roma, die sich von ihrer Aussage beleidigt gefühlt haben, um Entschuldigung. Romani Rose hat diese Entschuldigung für den Zentralrat angenommen. In seiner Antwort an Barbara Schöneberger wies er allerdings darauf hin, dass sie mit Ihrer leichtfertig dahin gesprochenen Aussage, bezogen auf die angebliche Wohnsitzlosigkeit von Sinti und Roma, ein Jahrhunderte altes und tiefsitzendes Klischee bedient habe. Gerade an solche Klischees würden Vorurteile andocken, vor allem, wenn Sie durch Personen des öffentlichen Lebens verbreitet werden. Besonders in der heutigen Zeit, in der antiziganistische Denkmuster und rechtspopulistische Positionen wieder erstarken, würden solche Aussagen zu Lasten von Minderheiten gehen, was in der deutschen Geschichte immer zu schmerzhaften Erfahrungen geführt habe.

via zentralrat deutscher sinti und roma: Barbara Schöneberger und Intendant des NDR entschuldigen sich für antiziganistische Äußerung bei der Verleihung des Deutschen Radiopreises

#Berliner Kiez-Bündnis – 85 #Gewerbetreibende gegen #AttilaHildmann – #reiskanzler #advocadolf #hirsehitler #aluhut #covidioten

Der einstige Star der veganen Kochszene Attila Hildman, der unter anderem in Berlin-Charlottenburg ein Lokal betreibt, macht mittlerweile nur noch Schlagzeilen mit Verschwörungstheorien und rechtsextremen Äußerungen. Gewerbetreibende fürchten um ihren Kiez und haben ein Bündnis gegen Rechts gegründet. In Charlottenburg gibt es alles: den Herrenfriseur „Troja“, die „Japanische Buchhandlung“, ein Geschäft namens „Konsolenwelt“, das Café „Ballet“, nicht zu vergessen den „Verein für alkoholfreies Leben“ und den „Hospizladen“. Wie eine Achse führt die Fußgängerzone der Wilmersdorfer Straße mitten durch diese städtische Mixtur. Eine Straße, in der Currywurst und Dönergrill dominieren. In der Schillerstraße 71, ganz nahe an der Achse, liegt Attila Hildmanns veganes Restaurant. Seit Hildmann, der Koch, zu Kundgebungen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung aufrief, seit fünf Monaten, ist sein Restaurant auch ein Treffpunkt für Gleichgesinnte geworden. „Oft im Anschluss an diese Kundgebungen versammeln sich da schon viele Leute, da ist dann wirklich die Straße oder der Abschnitt wirklich voll irgendwie mit Leuten, die dann wahrscheinlich da im Anschluss einfach hinkommen. Also da merkt man es dann schon.“ Markus Reinefeld, Leiter des Kant-Kinos, stören die 100 bis 150 Sympathisanten Hildmanns, die sich samstags vor dessen Restaurant mitten in Charlottenburg treffen. Sie passten nicht in die Charlottenburger Welt, findet er. Tatsächlich präsentiert sich Hildmann als Antisemit und Rechtsextremist. „Hitler war ein Segen im Vergleich zur Kommunistin Merkel, denn sie plant mit Gates einen globalen Völkermord von sieben Milliarden Menschen.“ Wegen dieser und ähnlicher Aussagen ermittelt der Staatsschutz gegen den Muskelmann im Kapuzenhemd. (...) Deshalb hat sich der Gastwirt mit 85 anderen Charlottenburger Geschäften, Vereinen und Initiativen zusammengetan. In einem Aufruf heißt es, man wolle kein „rechtsextremes Geschäft“ in der „vielfältigen Nachbarschaft“ haben. Kino-Chef Markus Reinefeld macht auch mit. „Diese rechtsradikalen Ansichten, die machen mir dann schon irgendwie Sorgen. Und das zieht ja dann auch entsprechende Leute an.“ „Dieses Rechtsradikale, Adolf-Hitler-Vergötternde, das ist schon irgendwas, was man nicht tolerieren kann und eben auch Leute mit diesen Gesinnungen irgendwo mit anzieht, die man eigentlich in der unmittelbaren Nachbarschaft jetzt nicht haben will.“

via deutschlandfunk: Berliner Kiez-Bündnis85 Gewerbetreibende gegen Attila Hildmann

„Marsch für das Leben“ in Berlin: Luftballons gegen Selbstbestimmung

Abtreibungsgegner*innen trafen sich in Berlin um „für das Leben“ zu marschieren. Parallel demonstrierten Tausende für reproduktive Rechte.
Kleiner als geplant und dann auch noch gestört: So verlief der „Marsch für das Leben“ der radikalen Abtreibungsgegner*innen am Samstag in Berlin. Deutschlandweit hatte der Bundesverband Lebensrecht am Samstag nach Berlin mobilisiert, um vor dem Brandenburger Tor gegen Schwangerschaftsabbrüche zu demonstrieren. Nicht die erwarteten 5.000 Abtreibungsgegnerinnen, sondern nur eine Zahl „im unteren vierstelligen Bereich“ fand sich laut Polizei auf der Demonstration ein. Immer wieder wurde es dabei laut: Nach Angaben von Pro-Choice-Aktivistinnen gingen mehrere tausend Menschen zeitgleich für die Streichung des Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch auf die Straße und standen mit unüberhörbaren Sprechchören für reproduktive Rechte ein. Die Abtreibungsgegner*innen sammelten sich zunächst am Brandenburger Tor. Luftballons stiegen auf, Schilder mit Slogans wie „Selbsttötung verhindern, nicht töten“, „Abtreibung ist keine Lösung“ und „All lives matter“ wurden in die Höhe gehalten. (...) Wie in den vergangenen Jahren gab es für den „Marsch für das Leben“ prominente Unterstützung aus CDU und CSU. Zu seinen Fürsprechern gehören der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sowie der stellvertretende Vorsitzende der Werteunion Thomas Jahn. Auf der Kundgebung waren auch mehrere dutzend Vertreter*innen der „Christen in der AfD“. „Wir stehen uneingeschränkt hinter den Forderungen des Bundesverbands Lebensrecht“, erklärte ein AfD-Mitglied aus dem Ortsverband Freiburg, der seinen Namen nicht preisgeben will.

via taz: „Marsch für das Leben“ in Berlin: Luftballons gegen Selbstbestimmung

Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, Link - symbolbild fürsprecher

Gedenken an Enver Şimşek: Jena benennt Platz nach NSU-Opfer

September 21, 2020
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Dienste, Gewalt, Kameradschaft, nsu, Rechtsextremismus

Enver Şimşek war der erste Mensch, den der NSU ermordete. Die Stadt Jena hat nun einen Platz nach ihm benannt. Im Jenaer Stadtteil Winzerla wird am Samstag ein Platz nach Enver Şimşek benannt, dem ersten Todesopfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Dazu werden neben Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) auch die Witwe, die Kinder und weitere Familienangehörige in der Stadt erwartet. Das NSU-Kerntrio, das für zehn Morde, 43 Mordversuche, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle verantwortlich gemacht wird, war in dem Neubaugebiet mit den mehrgeschossigen Häusern in Plattenbauweise bis zu seinem Abtauchen 1998 aufgewachsen. Die Idee zur Benennung des bislang namenlosen Platzes sei von der Winzerlaer Zivilgesellschaft ausgegangen, sagte die Pfarrerin der Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde des Stadtteils, Friederike Costa. Ramelow: NSU-Aufarbeitung nicht abgeschlossen Die Pastorin sieht in der Namensgebung auch ein Zeichen für den Wandel Winzerlas von einer Hochburg der Rechten hin zu einem weltoffenen Quartier.

via taz: Gedenken an Enver Şimşek: Jena benennt Platz nach NSU-Opfer

#Videos von #Polizeigewalt: #Empathie für #Täter – #schauhin #polizeiproblem

Zwei Videos übergriffiger Polizisten machen im Netz die Runde. In beiden Fällen nehmen die Vorgesetzten ihre Beamten in Schutz. Die Empathie der Polizei für mutmaßliche Straftäter kann erstaunlich weit gehen. In einem Fall, geschehen in Göttingen, schlägt ein Mann einem 19-Jährigen ins Gesicht und kassiert dafür zwar ein Ermittlungsverfahren. Der Leiter der örtlichen Polizeiinspektion bezeichnet die Tat aber als „menschlich verständlich“. Das Opfer habe schließlich seine Nachbar*innen genervt und den späteren Schläger als „Spacko“ beschimpft. In einem zweiten Fall, geschehen in Dresden, bedroht ein Mann einen anderen auf offener Straße mit dem Tod („Schubs mich und du fängst dir ’ne Kugel!“) und zieht dann kurz an seiner Pistole. Der örtliche Polizeipräsident rüffelt den mutmaßlichen Täter zwar („So ein Satz darf nicht fallen“), schließt aber Konsequenzen aus, da die Situation am Rande einer Demonstration sehr hektisch gewesen sei. Im Übrigen habe der Mann den Drohsatz zwar eingestanden, aber glaubhaft versichert, gar nicht gedroht zu haben. Beide Vorfälle ereigneten sich in den letzten Tagen. Beide wurden auf Video aufgezeichnet. Und, was die Milde der Polizeichefs erklärt: Beide Männer waren Polizeibeamte im Einsatz. Damit stehen die Fälle symbolhaft für eine Entwicklung der letzten Jahre und Monate: Durch den technischen Fortschritt können Bürgerinnen heute sehr viel einfacher als noch vor zehn Jahren Polizeieinsätze filmen und die Aufnahmen verbreiten. Durch die öffentliche Debatte über Polizeigewalt nutzen Bürgerinnen diese Möglichkeit heute wohl sehr viel häufiger als noch vor einem Jahr. Polizeibehörden geraten dadurch vermehrt in Situationen, in denen sie vermeintliche oder tatsächliche Grenzüberschreitungen ihrer Beamt*innen kommentieren müssen. (...) Zumal dadurch in der Bevölkerung zu Recht das Bild einer Polizei entsteht, die mit zweierlei Maß misst: Wer als Demonstrant in einer hitzigen Situation die Nerven verliert und einen Polizeibeamten bewirft, beleidigt oder auch nur duzt, kann sicher nicht mit dem Verständnis von Polizeipräsidenten rechnen. Und auch nicht mit der Empathie von Innenministern und Regierungschefs. In Sachsen hat mittlerweile Ministerpräsident Michael Kretschmar die Drohung des Polizeibeamten verteidigt. „Man darf Aktion und Reaktion nicht verwechseln“, sagte er. Wie heißt es noch mal? Der Fisch stinkt vom Kopf.

via taz: Videos von Polizeigewalt: Empathie für Täter

Von Dybdal / Miroslav Pragl - <a href="//commons.wikimedia.org/wiki/File:HKUSP.png" title="File:HKUSP.png">File:HKUSP.png</a>, CC BY-SA 3.0, Link - Symbolbild "du fängst eine kugel"

Though often mythologized, the #TexasRangers have an ugly history of #brutality – #blm

September 21, 2020
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Dienste, Gewalt, Kameradschaft, polizei, Rechtsextremismus

Teaching accurate history about white supremacy may be painful, but it’s essential. Texas Gov. Greg Abbott recently called for the firing of an eighth-grade social studies teacher amid renewed controversy over police brutality. The Wylie, Tex., middle school teacher assigned a political cartoon to illustrate historical links between slavery and KKK violence and the killing of George Floyd by Minneapolis police. Abbott took to Twitter, calling for the teacher’s dismissal and outright denying any historical connections between slavery, Jim Crow and modern-day police brutality. The governor added this connection was “the opposite of what must be taught” in Texas history classrooms. Abbott is wrong. In reality, Texas has a long history of white supremacist violence and police brutality toward Black and Brown people. Bringing this history to Texas classrooms would go a long way toward reckoning with the white supremacy deeply embedded in the state’s history. The link between racial violence and Texas law enforcement goes all the way back to the state’s original police force, the Texas Rangers — the most celebrated state law enforcement agency in U.S. history. Established in 1835, popular mythology has long cast the Texas Rangers as the law-and-order good guys of the Old West, dealing out tough, but much-needed frontier justice. For decades, television shows like “The Lone Ranger” and “Walker, Texas Ranger” and novels like “Lonesome Dove” reinforced the Rangers’ heroic brand, masking the agency’s troubling and notoriously violent history.

via wasingtonpost: Though often mythologized, the Texas Rangers have an ugly history of brutality

Day: September 21, 2020