“These policies are all great on paper, but we need to see the tech companies proactively enforcing [them] to protect their users. Social-media companies have to do more than just pay lip service to fighting extremism on their platforms,” said Josh Lipowsky of the Counter Extremism Project. The video-sharing social-networking service TikTok has expressed that it has “a zero tolerance stance” on accounts linked to anti-Semitism and other forms of bigotry. “We have a zero tolerance stance on organized hate groups and those associated with them, like accounts that spread or are linked to white supremacy or nationalism, male supremacy, anti-Semitism and other hate-based ideologies,” said the company in an Aug. 20 blog post on its website. “In addition, we remove race-based harassment and the denial of violent tragedies, such as the Holocaust and slavery,” continued TikTok (...) He said that TikTok’s “comprehensive and specific hate-speech policies … are a step in the right direction for social media,” as “Twitter, Facebook, and other platforms have also instituted policies forbidding hate speech and symbols based on race, religion, sex, and other protected criteria.” “These policies are all great on paper, but we need to see the tech companies proactively enforcing [them] to protect their users,” he stressed. “TikTok and other social-media companies have to do more than just pay lip service to fighting extremism on their platforms. They need to quickly and uniformly enforce their policies to protect against the abuse of their platforms. These are private platforms and the companies that own them have a responsibility to the public to ensure that extremists are not abusing their sites.”
TikTok is battling to remove a graphic video of a livestreamed suicide, after the footage was uploaded to the service on Sunday night from Facebook, where it was initially broadcast. Although the footage was rapidly taken down from TikTok, users spent much of Monday re-uploading it, initially unchanged, but later incorporated into so-called bait-and-switch videos, which are designed to shock and upset unsuspecting users. One such video, for instance, begins with a conventional video of an influencer talking to camera, before cutting without warning to the graphic footage. Some TikTok users began warning their followers to look out for the opening frames of the video, which feature a man with long hair and a grey beard, and instantly scroll away if they see the footage. But many reported being curious about the footage as a result, and seeking it out, only to be left distraught and upset by what they saw. TikTok confirmed that it is taking down the footage as it finds it. “On Sunday night, clips of a suicide that had originally been livestreamed on Facebook circulated on other platforms, including TikTok,” a spokesperson said. “Our systems, together with our moderation teams, have been detecting and blocking these clips for violating our policies against content that displays, praises, glorifies, or promotes suicide. We are banning accounts that repeatedly try to upload clips, and we appreciate our community members who’ve reported content and warned others against watching, engaging, or sharing such videos on any platform out of respect for the person and their family.
In der Nacht auf Montag wurde ein Auto in der Dresdner Neustadt beschädigt, wie die Polizei heute mitteilte. Es soll sich dabei um das Fahrzeug des extrem rechten Verlegers Götz Kubitschek gehandelt haben, gab die Polizei bekannt. Dabei sollen sowohl die Reifen zerstochen, als auch die Front- und eine Seitenscheiben zerstört worden sein. Angaben zur Höhe des Sachschadens liegen bisher nicht vor. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Götz Kubitschek ist einer der bekanntesten Vertreter der sogenannten Neuen Rechten. Auf seinen Rittergut in Schnellroda werden immer wieder Schulungen für rechte Akteur:innen veranstaltet. Darüber hinaus publiziert der 50jährige Kubitschek in seinem „Antaois Verlag“ Bücher von bekannten Mitgliedern der „Identitären Bewegung“ (IB) und bringt selbst die Zeitung „Sezession“ heraus. Neben Kubitschek, der in der Vergangenheit immer wieder Redner auf Demonstrationen von PEGIDA war, hat seine Frau Ellen Kositzka zusammen mit der rechten Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen ein Youtube-Format, in dem sie unter dem Titel „Mit Rechten lesen“ gemeinsam Bücher besprechen. Nicht die einzigen Verbindungen in die Stadt, so wohnt eine Tochter zusammen mit ihrem Lebensgefährten und Kind in Dresden.
Ein Ex-Mitglied der Burschenschaft meldete sich bei der RNZ. Zudem äußerten sich nun auch Polizei und Staatsanwaltschaft öffentlich zu dem antisemitischen Übergriff auf dem Haus der Normannia. Bislang gibt es acht Beschuldigte. Nachdem der antisemitische Übergriff in den Räumen der Burschenschaft Normannia zu Heidelberg am Montag öffentlich wurde, gaben Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag weitere Details bekannt: Aktuell läuft ein Ermittlungsverfahren gegen acht Personen, darunter eine Frau, die im Verdacht stehen, einen 25-jährigen Mann körperlich misshandelt und antisemitisch beleidigt zu haben. Demnach soll der Geschädigte in der Nacht auf Samstag, 29. August, gegen 1 Uhr beleidigt, mit Münzen beworfen und mit Gürteln auf die Beine sowie gegen den Rücken geschlagen worden sein, nachdem er angegeben hatte, dass er jüdische Vorfahren habe. Am 2. September wurde laut Polizei bei einer Hausdurchsuchung umfassendes Beweismaterial sichergestellt. Insgesamt wurden bislang 27 Teilnehmer der Feierlichkeit ermittelt, von denen 8 Personen beschuldigt werden, an den Straftaten beteiligt gewesen zu sein. Die Ermittlungen werden länderübergreifend geführt, unter anderem im Saarland und in Nordrhein-Westfalen, heißt es weiter vonseiten der Staatsanwaltschaft. Bereits am Montagabend hatte sich ein ehemaliges Mitglied der Burschenschaft Normannia bei der RNZ gemeldet und glaubwürdig berichtet, dass dem Altherrenverband bereits in der Vergangenheit Informationen darüber vorlagen, dass das Verbindungshaus Treffpunkt der örtlichen rechtsextremen Szene sei. Auch soll dem Altherrenverband seit über einem Jahr bekannt gewesen sein, dass es schon früher im Verbindungshaus zu antisemitischen Äußerungen und dem Zeigen des "Hitlergrußes" gekommen sei. Ferner, dass die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" regelmäßig Stammtische im Verbindungshaus abhalte und dort politische Aktionen plane.
siehe auch: Jüdische Vorfahren: Burschenschafter schlagen Gast mit Gürteln. Die Normannia-Aktivitas wird nach 130 Jahren aufgelöst – Grund ist ein antisemitischer Angriff auf einen jüdischen Gast. Die Normannia zu Heidelberg ist eine Burschenschaft mit langer Tradition. Beziehungsweise, sie war es. Denn der studentische Verein mit dem Motto »Ehre, Freiheit, Vaterland« wurde am 3. September teilweise aufgelöst, und das 130 Jahre nach seiner Gründung. Auf der Website der schlagenden Verbindung steht seitdem über einem Foto schneebedeckter Bergen der knappe Satz: »Die Burschenschaft Normannia zu Heidelberg gibt hiermit die Auflösung ihrer Aktivitas bekannt!« In der Aktivitas sind die studierenden Mitglieder des Vereins zusammengeschlossen. Der Altherrenverband der Normannia soll dagegen bestehen bleiben. JUDE Mutmaßlicher Anlass für die Auflösung der studentischen Gruppe ist nach Berichten verschiedener Medien ein antisemitischer Vorfall in der Nacht vom 28. auf den 29. August. Im Haus der Verbindung, der noblen Villa Stückgarten, die direkt neben dem weltberühmten Heidelberger Schloss gelegen ist, sollen gleich mehrere Normannia-Mitglieder einen Gast von der »Alten Leipziger Landsmannschaft Afrania« in Heidelberg tätlich angegriffen und mit antisemitischen Beschimpfungen traktiert haben. Zu dem Vorfall kam es offenbar, als der 25-Jährige den übrigen Anwesenden mitteilte, er habe jüdische Vorfahren (...) Bei dem Angriff seien möglicherweise auch Mitglieder anderer Burschenschaften, darunter von der Ghibellinia zu Prag aus Saarbrücken und der Kölner Germania beteiligt gewesen. Die Staatsanwaltschaft geht momentan von acht Tatbeteiligten aus. Einige von ihnen seien bereits namentlich bekannt. Insgesamt hätten sich in der Villa am fraglichen Abend 27 Personen aufgehalten.
Die GLS-Bank bewirbt sich als besonders ethisch, bietet aber dem Verschwörungsideologen Ken Jebsen ein Konto – und beantwortet dazu keine Fragen. Mit ihrem ethischen Anspruch wirbt die Gemeinschaftsbank für Leihen und Schenken (GLS) gern auf allen Kanälen. „Geld ist für die Menschen da“, lautet der Hauptwerbespruch des Kreditinstituts mit Hauptsitz in Bochum. Offensiv wirbt die Bank mit von ihr finanzierten Projekten etwa aus den Bereichen Ökolandwirtschaft, erneuerbare Energien oder klimaneutrales Bauen. „Ausschließlich sozial und ökologisch“ wirke die Eröffnung eines Kontos bei der GLS, verspricht die Bank auch in den Schaufenstern ihrer Geschäftsstellen – ein Kontowechsel sei schlicht eine Frage der „Haltung“. Wenig Haltung zeigt die Bank dagegen bei einem ihrer bekanntesten Kunden: Ausgerechnet dem Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner Ken Jebsen bietet die GLS eine Geschäftsverbindung. Jebsen, dessen Sendung „KenFM“ nach Antisemitismusvorwürfen schon 2011 aus dem Radioprogramm des RBB geworfen wurde und der seitdem im Internet weitermacht, bittet offensiv um Spenden für sein wirres Nachrichtenportal – am besten sei ein „monatlicher Dauerauftrag“ auf ein Konto bei der GLS, heißt es auf seiner Website. (...) Umso unverständlicher bleibt, dass ausgerechnet die ökosoziale GLS Jebsen Unterstützung bietet. Zwar gibt es daran in Netzwerken wie Twitter schon seit Monaten Kritik, zwar bestätigt ein Banksprecher das Bestehen der Kontoverbindung. Warum diese nicht gekündigt wird, bleibt dagegen offen: Einen zehn Punkte umfassenden Fragenkatalog der taz ließ das Kreditinstitut trotz mehrfacher Nachfrage unbeantwortet: „Zu dem Sachverhalt äußern wir uns nicht“, heißt es aus der GLS-Zentrale lediglich.
Bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen am 13. September kandidiert in der Ruhrgebietsmetropole Duisburg für die NPD Ralf Panek. Pankek (Jg. 1966), von Beruf Bauarbeiter, zeitweilig ab November 2016 NPD-Landesvorstandsmitglied in Nordrhein-Westfalen, ist altgedienter Ex-Kader der 1979 gegründeten neonazistischen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP), die 1995 wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verboten wurde. Er war stellvertretender FAP-Landesvorsitzender in NRW. Neben Panek mischen auch heute noch ehemalige FAP-Kader wie Siegfried Borchardt an vorderster Front in der Neonazi-Szene mit. Mitte der 80er Jahre wirkte Panek auch über Jahre als eifriger Leserbriefschreiber in den „Nachrichten“ der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG). Briefe an die damalige HNG-Vorsitzende Ursel Müller beendete Panek mit dem Gruß „Heil Deutschland“. Die 1979 gegründete HNG wurde 2011 verboten. Sie war die größte bundesweit tätige Neonazi-Truppe in der Bundesrepublik. Ihr Ziel war es, Kontakt zu inhaftierten Neonazis zu halten und sie in ihrer ideologischen Überzeugung zu bestärken.
Nachdem nun auch Siegfried Borchardt eine Haftstrafe absitzt, sind zwei Kommunalwahl-Kandidaten der neonazistischen Miniaturpartei „Die Rechte“ (DR) in Dortmund inhaftiert. Seit einigen Wochen schon kann der „Die Rechte“-Bundeschef Sascha Krolzigden laufenden nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf seiner Partei in Dortmund (bnr.de berichtete) wegen seiner Inhaftierung nicht unterstützen. Der 1987 geborene Diplom-Jurist tritt in einem der Wahlbezirke Dortmunds als Direktkandidat sowie auf Platz 6 der Reserveliste für die Wahl zum Stadtrat an. Nun geht aus einer Veröffentlichung auf einem Partei-nahen Portal sowie einer Meldung der rechtsextremen „Gefangenenhilfe“ hervor, dass auch Siegfried Borchardt („SS-Siggi“) seit Ende August wieder im Gefängnis ist. (...) Laut dem DR-nahen Portal hat die Staatsanwaltschaft „eine sechs Jahre zurückliegende Bewährungsstrafe widerrufen“. Haftaufschub bis nach dem Wahltag am 13. September sei abgelehnt worden. (...) Im Herbst 2019 war er erneut mit der Justiz in Konflikt geraten. Dabei sollen er und zwei „Kameraden“ einen 25-Jährigen aus dem linken Spektrum angepöbelt haben. „SS-Siggi“ soll dem Opfer zudem dabei mit seinem Gehstock ins Gesicht geschlagen haben