„Im Dienste des nationalen Widerstands“ – Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Björn Clemens

Aktuell läuft vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main im Mordfall Lübcke der Strafprozess gegen die Neonazis Stephan Ernst und Markus Hartmann. Im Gegensatz zu Ernst suchte sich Hartmann Beistand im eigenen Lager: Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Björn Clemens gilt als einer der umtriebigsten rechten Anwälte in Deutschland und ist Multi­aktivist der extrem rechten Szene. Für die Nebenklage sei der Prozessauftakt nur schwer erträglich gewesen, bewertete Holger Matt, Anwalt der Familie des in der Nacht auf den 2. Juni 2019 ermordeten Walter Lübcke, den ersten Vormittag im Gerichtsprozess. Die Verteidiger der beiden Angeklagten hatten am ersten Gerichtstag direkt nach Feststellung der Personaldaten begonnen, das Gericht mit Anträgen zu überziehen, wobei aber auch klar wurde, dass es keine gemeinsame Strategie gibt. Es ging um eine angebliche Befangenheit des Richters und die Aussetzung des Prozesses aufgrund der COVID-19-Pandemie und des großen Aktenumfangs. Außerdem hatten Ernsts Verteidiger gefordert, die beiden Anwälte von Hartmann, Nicole Schneiders und Björn Clemens vom Verfahren auszuschließen. Hartmann soll Ernst laut Anklage Beihilfe zum Mord an Walther Lübcke geleistet haben, der Hauptangeklagte Ernst ist zudem beschuldigt, im Januar 2016 in Lohfelden (Landkreis Kassel) den aus dem Irak stammenden Ahmed I. aus rassistischen Motiven mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt zu haben. Kurz nach Ernsts Festnahme hatte der hessische Neonazi-Anwalt Dirk Waldschmidt ihn in der Untersuchungshaft besucht und die Verteidigung übernommen. Ernst gestand kurz darauf den Mord an Lübcke, dabei gab er an, bei den Vorbereitungen und dem Mord allein gehandelt zu haben. Kurz darauf widerrief er sein erstes Geständnis, entließ Waldschmidt, heuerte seinen aktuellen Anwalt Frank Hannig an und belastete Hartmann stark. Waldschmidt habe ihm geraten, die Schuld auf sich zu nehmen. Da sich Waldschmidt bei der Befragung wegen einer möglichen Strafvereitelungsstraftat von seiner Kollegin Schneiders vertreten ließ, bestünde die Möglichkeit, so Ernsts Verteidiger, dass Schneiders Informationen über Ernst, die sie von Waldschmidt gehabt habe, an Hartmann und Clemens weitergegeben hätte. Deshalb sei sie ebenso wie Clemens aus dem Verfahren auszuschließen. Clemens forderte seinerseits, das Verfahren gegen Hartmann einzustellen und ihm eine Entschädigung zu zahlen, da er durch die Medienberichterstattung vorverurteilt worden sei. Es sei medial ein Bild gezeichnet worden, das Hartmann als „das Böse“ und Lübcke als gut dargestellt habe. Dadurch sei das Gericht derart stark beeinflusst, dass keine neutrale Bewertung mehr möglich sei. Letztendlich ließen die Anwälte der beiden Angeklagten keine Möglichkeit unversucht, das Verfahren zu verzögern oder auszusetzen. Die Anklage konnte darum erst am Nachmittag verlesen werden. Erwartungsgemäß wurden alle Anträge vom Richtersenat abgelehnt.

via lotta: „Im Dienste des nationalen Widerstands“ – Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Björn Clemens

Rangelei wegen Filmerei auf dem Demokratiefest “Schöner leben ohne Nazis” in Hellersdorf – #lindemann #afd

Zu einem Zwischenfall kam es am Samstag Nachmittag auf dem Fest “Schöner leben ohne Nazis” auf dem Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf und endete in einer Rangelei und einer Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung. Zu einem Einsatz der Polizei Berlin und den Ordnungskräften kam es am Samstag Nachmittag auf dem Demokratiefest auf dem Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf, als ein 50-jähriger Besucher ein Video von dem Fest mit seinem Smartphone im Selfieformat gedreht haben soll und dabei bewusst eine 44-jährige unbeteiligte Person mitgefilmt haben soll. Die Ordnungskräfte der Veranstaltung sprachen denn filmenden Mann an und baten darum, das Filmen einzustellen. Da der Mann auch nach wiederholter Aufforderung durch die Ordnungskräfte das Filmen einzustellen nicht nachkam, soll der Veranstalter den Mann gebeten haben, die Festlichkeit zu verlassen. Der Bitte soll der 50-Jährige wiederholt nicht nachgekommen sein. Zwei Ordnungskräfte ergriffen daraufhin die Arme des Mannes und wollten diesen nach draußen führen, dabei kam es zum Gerangel zwischen allen Beteiligten. Auf die Rangelei sind zwischenzeitlich Einsatzkräfte der Polizei Berlin aufmerksam geworden, die sich zufällig in der Nähe befanden. Die Polizei wirkte gegenwärtig deeskalierend auf die Situation ein und konnte die Beteiligten somit beruhigen. Hierbei hatte der Veranstalter das Hausrecht.

via marzahn-hellersdorf: Rangelei wegen Filmerei auf dem Demokratiefest “Schöner leben ohne Nazis” in Hellersdorf

siehe auch: Schöner leben ohne Nazis – am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf. Stellungnahme. Während unserer Veranstaltung „Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“ kam es zu einer gezielten Provokation der AFD. Eine Gruppe von AFD Vertreter:innen verteilte sich über die drei Eingänge um Einlass zu erhalten. Dieser wurde, wie im Vorfeld mit dem Sicherheitsdienst besprochen, gewährt obwohl es offenbar war, dass diese Personen nicht kamen, um dem Veranstaltungszweck zu folgen. Einer Person wurde der Eintritt verwehrt, weil diese sich weigerte das Parteiabzeichen zu entfernen und eine Maske aufzusetzen. Weitere ca 15 Personen erhielten den Zutritt.
Unter ihnen der Abgeordnete Gunnar Lindemann, der direkt nach Einlass begann die Persönlichkeitsrechte anwesender Personen zu verletzen, in dem er sie ungefragt in Großaufnahme fotografierte. Darauf hin hat ein Vertreter des Veranstalter:innenkreises darauf hingewiesen, weitere Personenfotos zu unterlassen. Herr Lindemann hat angekündigt dies nicht zu tun. Daraufhin wurde er des Geländes verwiesen. Auch dieser 3 Mal erfolgten Aufforderung ist er nicht gefolgt, woraufhin der Sicherheitsdienst versuchte ihn vom Gelände zu weisen und dort der Polizei zu übergeben.

05. September 2020 - Gunnar Lindemann provoziert auf dem "Schöner leben ohne Nazis" in Marzahn-Hellersdorf

LGBTI-feindliche Gewalt – “Wollen wir es der Schwuchtel mal so richtig zeigen”

In der Nähe seiner Wohnung in Siegen wurde Roland Wiegel, Sprecher bei SCHLAU NRW, am Freitagabend von einer Gruppe Jugendlicher schwulenfeindlich beleidigt und brutal zusammengeschlagen. In Siegen kam es am Freitagabend zu einem brutalen Angriff auf einen queeren Aktivisten. Roland Wiegel, Sprecher beim Schulaufklärungsprojekt SCHLAU NRW, parkte gegen 20.30 Uhr in der Nähe seiner Wohnung am Haardter Berg, als er von einer Gruppe von sechs bis sieben Jugendlichen, die Alkohol tranken und laut Musik hörten, angepöbelt wurde. “Auf die ersten Pöbeleien habe ich nicht reagiert. Erst als gesagt wurde ‘Dann verpiss dich doch, du Schwuchtel” bin ich zurück gegangen und habe die Jugendlichen zur Rede stellen wollen”, erklärte der Student gegenüber queer.de. Dann eskalierte die Situation: “Sie stürmten direkt auf mich zu, und aus Reflex schubste ich sie zurück. Dann wurde mir schon ins Gesicht geschlagen”, so Wiegel. “Am Boden hörte ich, wie sich über mich lustig machten: ‘Die Schwuchtel hält nur einen Schlag aus’, ‘Wollen wir es der Schwuchtel mal so richtig zeigen?’.” Nur durch das Eingreifen einer Passantin, die die Polizei und einen Krankenwagen rief, konnte Schlimmeres verhindert werden. Die Jugendlichen flüchteten. “Einige Nachbar*innen kamen hinzu und halfen mir”, berichtete iegel. Ein älterer Mann habe allerdings zu ihm gemeint, er hätte die Prügel verdient. (…) Sein Verdacht sollte sich bestätigen. “Die Jugendlichen waren weiterhin lautstark zu hören, jedoch an der Rückseite des Gebäudes”, berichtete Wiegel. “Ich rief den Notruf, da ich die Jugendlichen wiedererkannte. Über zehn Minuten lang kam kein Polizeiwagen, die Jugendlichen gingen woanders hin.” Er habe aus Entfernung einige Fotos machen können. Nachbar*innen hätten ihm bestätigt, “dass diese Gruppe öfter in der Gegend ist und durch rassistische, sexistische und homophobe Wortklauberei auffällt”.

via queer: LGBTI-feindliche Gewalt – “Wollen wir es der Schwuchtel mal so richtig zeigen”

Wegen gekündigter Mitarbeiterin: #Coronazis drohen Pflegeheim – #terror

Ein Pflegeheim kündigt einer Mitarbeiterin, die nach der Berliner Coronademo erkrankt ist, aber keinen Test machen will. Nun wird das Heim bedroht. Das private Pflegeheim Haus Itzstedt im Kreis Segeberg hat einer Mitarbeiterin in der Probezeit fristlos gekündigt, nachdem sie einen Coronatest verweigert hatte. Die Frau hatte sich wegen einer Erkältung krank gemeldet. Vorher war sie auf der großen Demonstration gegen die Coronamaßnahmen am vergangenen Wochenende in Berlin gewesen, bei der Demonstrant*innen sich nicht an die Auflagen zum Infektionsschutz gehalten hatten. Die Frau hatte extra ihre Schicht getauscht, heißt es von der Leitung. Durch einen Mitarbeiter des Heims habe man davon erfahren, dass sie auf der Demo gewesen sei. Das Pflegeheim hat daraufhin von der erkrankten Mitarbeiterin einen Coronatest gefordert, welchen sie laut der stellvertretenden Heimleiterin Christiane Warneke ohne Grund verweigerte. „Wenn man sich mit den Leuten auf der Demo beschäftigt, versteht man schnell, wieso sie keinen wollte“, sagt Warneke. Die Leitung hat kurzerhand mit einer Kündigung reagiert. „Das war eine Massenveranstaltung. Wir sind ein Pflegeheim. Das geht nicht.“ (…) Das Sozialministerium Schleswig-Holstein als Aufsichtsbehörde bestätigt diese Sicht: „Ein Test auf SARS-CoV2 kann Bestandteil des Hygieneplanes und des Arbeitsschutzkonzeptes des Arbeitgebers sein und dient sowohl der Verhinderung des Erreger­eintrags als auch der Verhinderung der Weiterverbreitung“, schreibt Ministeriumssprecher Christian Kohl. „Der Hygieneplan ist in der Regel eine verbindliche Dienstanweisung und damit einzuhalten.“ (…) Seit der Kündigung habe sich die Mitarbeiterin nicht mehr blicken lassen. Stattdessen nutzte sie die freie Zeit, um sich Unterstützung zu beschaffen: Auf Facebook veröffentlichte die Frau das Kündigungsschreiben – und rief damit auch Nazis auf den Plan. Diese richten seitdem regelmäßig Drohnachrichten und -anrufe an das Heim, so die Heimleitung. Alles sei dabei, sagt Warneke: „Die Menschen schreiben uns, dass es Corona gar nicht gebe, aber auch rechtes Gedankengut wird uns geschickt.“

via taz: Wegen gekündigter Mitarbeiterin: Coronazis drohen Pflegeheim

siehe auch: Schleswig-Holstein: Pflegeheim kündigt Mitarbeiterin – weil sie DAS verweigert. Auf Twitter macht ein Schreiben die Runde. „Fristlose Kündigung“ steht darauf. Eine Frau aus Schleswig-Holstein hatte sich mit einer Erkältung krankgemeldet. Ihr Arbeitgeber habe dann aber auf dem Facebook-Account gesehen, dass sie am Wochenende bei der Corona-Kundgebung gegen die Maskenpflicht in Berlin demonstriert habe, heißt es in dem Schreiben. Der Arbeitgeber der Frau, ein Pflegeheim in Schleswig-Holstein, soll die Frau daraufhin gebeten haben, einen Corona-Test zu machen. Doch das habe sie verweigert. Das Resultat: „Hiermit erhalten Sie ihre fristlose Kündigung.“

Reservist auf Corona-Demos: Was wusste der Verfassungsschutz?

Florian Ritter, Landtagsabgeordneter der SPD, fordert Aufklärung im Fall Ronny B. Er stellt die Frage, ob der Verfassungsschutz von der rechtsextremen Gesinnung des Bundeswehr-Reservisten wusste, bevor B. in den Dienst der Bundeswehr trat. (…) Wenn es zutreffen sollte, dass der Verfassungsschutz Ronny B. schon vor seiner Bundeswehrzeit als rechtsextrem auf dem Schirm hatte, würden sich für den SPD-Politiker drängend Fragen stellen: “Die allerwichtigste ist: Hat der Verfassungsschutz die entsprechenden Informationen an die Bundeswehr weitergegeben?” (…) Dieser nahm in Uniform an der Berliner Demonstration vom Wochenende gegen die Corona-Maßnahmen teil. Recherchen haben ergeben, dass der Mann dem Verfassungsschutz bereits als “Sympathisant der rechtsextremen Szene” bekannt war, als er von der Bundeswehr aufgenommen wurde. Der Reservist mit dem früheren Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers hat nach Erkenntnissen des Rechercheteams in Chatgruppen die Wiederherstellung des Deutschen Reichs und neu zu verhandelnde Grenzen gefordert und setzte zudem antisemitische Beiträge ab. Der Fall wird derzeit vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) geprüft.

via br24: Reservist auf Corona-Demos: Was wusste der Verfassungsschutz?

#Hassbriefe am Steintor – #hannover #terror

In Hannovers Steintorviertel prägen türkische Geschäfte das Bild. Die Familien leben seit Jahrzehnten in Deutschland. Hassbriefe mit Morddrohungen sorgen nun für Angst. Viele fragen sich: Was tut die Polizei? Ein Hassbrief mit Morddrohungen sorgt in Hannovers Steintorviertel für Beunruhigung. In dem Brief, der dem NDR vorliegt, droht ein anonymer Verfasser “allen türkischen Geschäften und Moscheen”. Zu den Empfängern des Schreibens gehört neben anderen der Restaurantbesitzer Mehmet Kilic. In dem an Kilic adressierten Brief heißt es unter anderem: “Ihr werdet vernichtet”, “haut endlich ab, ihr Scheiß Drecks-Kanaken, wir hassen euch” und “wird bald schweren Krieg geben am Steintor – verlasst Euch drauf”. Unterzeichnet ist der Text mit “Die Deutschen”. Natürlich mache ihm das Sorgen, sagt Kilic mit Blick auf seine 30 Mitarbeiter und seine Familie. “Ich lebe seit 26 Jahren in Deutschland, meine Töchter sind hier geboren. Bisher hatten wir solche Probleme in Hannover nicht. Ich hoffe, dass die Polizei uns unterstützt.” (…) Die Ermittlungen zu den Drohbriefen laufen. Die Polizei in Hannover kommt bisher zu der Ansicht, dass keine Gefahr für die betroffenen Lokale bestehe. Dennoch betont Harry Blome, Leiter des polizeilichen Staatsschutzes bei der Kriminalpolizei: “Diese Briefe sind ehrverletzend, die sind herabwürdigend, sind fremdenfeindlich und so etwas gehört sich einfach nicht. Und dass der ein oder andere sich Sorgen macht, wenn er einen solchen Brief erhält, das verstehe ich gut, deshalb sind wir auch da.” Thomas Klinge, Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, sieht eine Zunahme solcher Anzeigen. “Es ist eine Volksstimmung im Moment da, wo viele Leute meinen, sie können alles sagen, was sie wollen. Sie können auch bedrohen. Sie können verächtlich machen, sie können beschimpfen. Und das ist ein Punkt, der geht nicht, der zersetzt unsere Gesellschaft von innen, wenn wir hier Teile der Bevölkerung alleinlassen.”

via tagesschau: Hassbriefe am Steintor

Gänseliesel-Brunnen am Steintor IMG 0048.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Losch” title=”User:Losch”>Losch</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

„Geht gar nicht“: #Corona-Leugner bedrohen #Schulleiter – #terror #covidioten

Unmittelbar nach Beginn des neuen Schuljahres hat der Konflikt um die Corona-Beschränkungen die Thüringer Schulen erreicht. Der Leiter eines Gymnasiums in Ilmenau wurde sogar bedroht. Nun erhält er Unterstützung. Wenn man bedenkt, dass Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) ein Inbegriff des nordisch-unterkühlten Naturells ist, das Menschen nachgesagt wird, die in der Nähe der Küste aufgewachsen sind, dann hat er gerade einen mittleren Wutanfall. Der Anlass für seinen Besuch am Goethe-Gymnasium in Ilmenau an diesem Donnerstagmorgen sei „nicht hinnehmbar“, sagt er. Dann schimpft er über „pseudowissenschaftliche Abhandlungen“, geißelt eine „Stellvertreterdiskussion“, die „völlig unangemessen“ sei. Und mehrfach sagt er in den Minuten, die denen er im Lehrerzimmer der Schule steht und zu etwa einem Dutzend Lehrern spricht: „Das geht gar nicht.“ Holter stammt aus Mecklenburg-Vorpommern. Der Hintergrund des Besuchs Holters ist allerdings auch tatsächlich ernst und nicht nur für den Chef der Bildungsverwaltung im Land ein Grund zu großer Sorge: Nachdem sich ein Schüler des Gymnasiums mutmaßlich auf Druck seiner Eltern am Montag – dem ersten Schultages des neuen Schuljahres in Thüringen – geweigert hatte, einen Mund-Nasen-Schutz im Schulgebäude zu tragen, hatte ihn der amtierende Schulleiter der Einrichtung, Robby Krämer, des Gebäudes verwiesen und nach Hause geschickt. Nur Stunden nach später kamen bei Krämer dann die ersten Drohungen an. Nach Angaben Krämers war die erste Drohung gegen ihn eine E-Mail, in der ihm erklärt wurde, „nach der Systemwende“ werde er „zur Rechenschaft“ gezogen. Im Laufe des Dienstag und Mittwoch seien dann weitere Droh-E-Mails aus dem gesamten Bundesgebiet und augenscheinlich sogar aus der Schweiz bei der Schule eingegangen, sagt Krämer, als er später neben Holter vor dem Gymnasium steht. Im Sekretariat habe es zudem Hassanrufe gegeben. Das Ganze habe sich schließlich soweit gesteigert, dass er am Mittwoch sogar auf seinem Privathandy bedroht worden sei, sagt Krämer. „Da wurde zu einem Sturm aufgerufen.“ Außerdem hätten ihm Nachrichtenschreiber damit gedroht, ihm „Leid anzutun“. Das war der Punkt, an dem sich Krämer hilfesuchend an das zuständige Schulamt und an das Bildungsministerium wandte. Es sei, sagt Krämer, nicht mehr möglich gewesen, diesen Vorfall schulintern zu klären.

via insüdthürigen: „Geht gar nicht“: Corona-Leugner bedrohen Schulleiter