Verdächtiger im Fall „#NSU2.0“: Der Schlangenzüchter – #terror

Ein bewaffneter Ex-Polizist in Landshut wird im Zuge der „NSU 2.0“-Ermittlungen festgenommen. Er pflegt offenbar eine Nähe zur Lokalpolitik im Ort. (…) Darüber legt Prinz Zeugnis ab, wenn er Artikel schreibt: Etwa über die „Moslem-Machos“, die sich nicht integrieren würden oder aber auch den vermeintlichen Deutschland-Hass der taz. Eugen Prinz schreibt für die rechtsextreme Plattform Politically Incorrect und seinen eigenen Blog. Im echten Leben trägt er den Namen Hermann S. Am 24. Juli schickte die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Polizei nach Landshut-Auloh zu Hermann S. a.k.a. Eugen Prinz. Der Verdacht: S. könnte sechs der insgesamt mindestens 71 Drohmails verfasst haben, die inzwischen bei prominenten Aktivistinnen, Politikerinnen und Journalist*innen eingegangen sind und die allesamt im Namen des „NSU 2.0“ verfasst wurden. Rechter Hass aus der normdeutschen Idylle. Die Polizist*innen nahmen im Juli Computer und Datenträger mit, außerdem drei Waffen, die S. illegal besaß, eine Pumpgun und zwei Pistolen. Die Auswertung der Daten soll nun ergeben, ob S. tatsächlich hinter den sechs Drohmails steckt. (…) Ob S. auch Menschen ins Fadenkreuz nimmt oder gern nehmen würde, damit beschäftigt sich nun die Staatsanwaltschaft. Die Ermittlerinnen hatten einen Durchsuchungsbefehl erwirkt, weil die im Juli an Politikerinnen und Künstler*innen verschickten Drohungen von einer Mailadresse stammten, die ebenfalls das Pseudonym Eugen Prinz verwendet. (…) Einst hatte S. als Polizist gearbeitet. Der heute 63-jährige schied allerdings bereits vor 16 Jahren aus dem Polizeidienst aus und bezieht heute eine Pension, die ihm nun Laufe eines Disziplinarverfahrens aberkannt werden könnte

via taz: Verdächtiger im Fall „NSU 2.0“: Der Schlangenzüchter

Bundestag: Ex-AfD-Abgeordneter wechselt zu Kleinpartei

Uwe Kamann, Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, ist jetzt bei den Liberal-Konservativen Reformern (LKR), die unter anderem von Bernd Lucke gegründet wurden. An der Bundestagswahl 2017 haben die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) nicht teilgenommen, dennoch sitzt ein Mitglied der Kleinpartei jetzt als Abgeordneter im Parlament. Uwe Kamann aus Nordrhein-Westfalen – seit seinem Austritt aus der AfD im Dezember 2018 fraktionslos – hat sich ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl der LKR angeschlossen. „Diese Partei ist eine Brandmauer gegen die AfD – auch deshalb mache ich da mit“, sagte Kamann der Deutschen Presse-Agentur. Der LKR gehört der Unternehmer nun als Vorstandsmitglied ohne Stimmrecht an, zuständig für die Politikfelder Digitalisierung, Innovationsförderung und Wettbewerbsfähigkeit. Die Gründung der LKR geht auf die Spaltung der AfD im Sommer 2015 zurück. Damals hatten AfD-Gründer Bernd Lucke und etliche Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels der Partei aus Protest gegen einen von ihnen konstatierten Rechtsruck der AfD eine eigene Partei gegründet.

via berliner zeitung: Bundestag: Ex-AfD-Abgeordneter wechselt zu Kleinpartei

siehe auch: Ex-AfD-Politiker: Splitterpartei LKR bekommt Abgeordneten im Bundestag. Der fraktionslose frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann wechselt zu den Liberal-Konservativen Reformern (LKR). Er sieht die Ex-Lucke-Partei als “nicht toxisch besetzte Alternative zur AfD” im konservativen Lager. Ob der Softwareunternehmer 2021 noch einmal für den Bundestag kandidiert, lässt er offen. Uwe Kamann (62) gehört zu den Ex-AfD-Politikern, die sich am weitesten von ihrer früheren Partei entfernt haben. Seit seinem Austritt Ende 2018 warnt Kamann in immer eindringlicherem Ton vor der rechtsradikalen Übernahme seiner früheren politischen Heimat. Nun hat der fraktionslose Bundestagsabgeordnete eine neue politische Familie gefunden. Kamann tritt den Liberal-Konservativen Reformern bei. Die Kleinpartei, die zur vergangenen Bundestagswahl gar nicht antrat, hat damit nun einen Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Die LKR wurden 2015 von Bernd Lucke nach dessen Niederlage als AfD-Chef gegründet. Damals hieß die Gruppierung noch Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), musste sich später nach einer Klage aber umbenennen.

screenshot abgeordnetenwatch; archive is LKtuc

AfD in Rheinland-Pfalz kommt für Landesparteitag zusammen

Die rheinland-pfälzische AfD trifft sich an diesem Wochenende in Idar-Oberstein zu ihrem Landesparteitag. Heute will sie ihr Programm für die Landtagswahl 2021 beraten und beschließen. Ab morgen sollen die Listenplätze vergeben werden. “Heimat bewahren – Zukunft gestalten” hat die Programmkommission der rheinland-pfälzischen AfD ihren Leitantrag überschieben. Auf fast 100 Seiten listet sie auf, mit welchen Themen es in den Landtagswahlkampf gehen soll. Bestimmte Schwerpunkte, heißt es vom Landesvorstand, wurden nicht gesetzt. Vielmehr handle es um ein “Vollprogramm”. Man wolle mit allen relevanten Themen in den Wahlkampf ziehen. 18 Themenfelder behandelt der Entwurf für das Wahlprogramm – angefangen von “Demokratie und Transparenz” über “Familie”, “Wirtschaft” und “Bildung” bis hin zu “Asyl”, “Migration”, “Inneres” und “Finanzen”. (…) Was auffällt: Im Programmentwurf werden viele kostspielige Forderungen gestellt, beispielsweise für die ländliche Infrastruktur, Digitalisierung, Kommunen, Familien, steuerliche Entlastungen, Förderung der Wirtschaft, kostenlose Meisterausbildung oder für den Gesundheitsbereich. Einsparpotentiale dagegen nennt die AfD nur wenige. Das widerspricht den Aussagen, mit denen die AfD noch in dieser Woche auf die Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2021 reagierte. Da warf sie der Landesregierung vor, zu wenig Sparwillen zu zeigen.

via swr AfD in Rheinland-Pfalz kommt für Landesparteitag zusammen

Mehr Rassismus-Fälle in England

Vorfälle von Rassismus und Diskriminierung nehmen im englischen Fußball zu. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Die FA will noch mehr dagegen tun. Trotz der eingeschränkten Möglichkeit aufgrund der Corona-Pandemie Spiele zu besuchen, sind die gemeldeten Diskriminierungsvorfälle im englischen Fußball angestiegen. Laut der Organisation “Kick It Out” seien die Meldungen bezüglich Rassismus im professionellen Fußball um 53 Prozent angestiegen, bezüglich der sexuellen Orientierung sogar um 95 Prozent. Gingen in der Saison 2018/2019 noch 313 Beschwerden ein, seien es nun 446. “Wir wissen, dass die Meldungen an Kick It Out nur die Spitze des Eisbergs sind. Wir melden nur, was uns gemeldet wird”, sagte der Vorsitzende der Organisation Sanjay Bhandari der BBC. In einer von Kick It Out in Auftrag gegebenen Studie gaben zudem 71 Prozent der 1000 befragten Fans an, rassistisches Verhalten gegenüber Fußballern auf Social Media gesehen zu haben, je rund ein Drittel hörte rassistische oder homophobe Rufe in den Stadien.

via sport11: Mehr Rassismus-Fälle in England