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Day: August 30, 2020

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#Verbot von #Corona-#Protestcamp durch #Verfassungsgericht bestätigt – #berlin #b3008 #covidioten


Gegener der Corona-Politik der Bundesregierung dürfen keine zweiwöchige Mahnwache abhalten. Das Bundeverfassungsgericht hat das Verbot des Polizeipräsidenten bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot eines Protestcamps von Gegnerinnen und Gegnern der Corona-Politik der Bundesregierung bestätigt. Das teilte das Gericht mit. In Berlin war eine Dauermahnwache vom 30. August bis zum 14. September geplant. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte zuvor das Verbot des Polizeipräsidenten für die Mahnwache bestätigt. Der 1. Senat des OVG hatte bemängelt, es fehle an prüffähigen Angaben des Anmelders dazu, ob und in welchem Umfang Versammlungsort und Infrastruktur für das vorgesehene Versammlungsthema wesensnotwendig seien. Es handele sich überdies um eine weitgehend inhaltsleere Anmeldung.

via zeit: Verbot von Corona-Protestcamp durch Verfassungsgericht bestätigt

siehe auch: Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt. Pressemitteilung Nr. 82/2020 vom 30. August 2020. Beschluss vom 30. August 2020, 1 BvQ 94/20. Anlässlich eines von der zuständigen Versammlungsbehörde verfügten Verbots einer in Berlin auf der Straße des 17. Juni für den Zeitraum zwischen dem 30. August und dem 14. September 2020 geplanten Dauermahnwache zum Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hat die 1. Kammer des Ersten Senats heute einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Zuvor hatte schon das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Verbot der Dauermahnwache bestätigt. Der Antrag ist bereits unzulässig. Er genügt nicht dem auch im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren geltenden Grundsatz der Subsidiarität, wonach vor einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zunächst fachgerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten auszuschöpfen sind. Der Antragsteller trägt vor, er habe seine ursprüngliche Anmeldung der Dauermahnwache vom 22. August 2020 nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am 29. August 2020 konkretisiert. Damit beruft sich der Antragsteller auf einen in wesentlicher Hinsicht neuen Sachverhalt, den das Oberverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung noch nicht berücksichtigen konnte. Der Antragsteller war deshalb gehalten, vor dem Hintergrund der veränderten Umstände zunächst erneut um fachgerichtlichen Eilrechtsschutz nachzusuchen. Der Antrag ist überdies auch unbegründet. Entgegen der Einschätzung des Antragstellers sind die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde nicht derart offensichtlich, dass hier allein schon deshalb in der Nichtgewährung von Rechtsschutz ein schwerer Nachteil für das gemeine Wohl im Sinne von § 32 Abs. 1 BVerfGG läge.

screenshot BVerfG, archive is riJK0
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Brisantes Foto nach Söder-Ansage publik: Verfassungsrichter bei Reichstag-Demo – so will er die Aufnahme erklären

Die Vorfälle nach einer Corona-Demo vor dem Reichstag könnten auch in Bayern hohe Wellen schlagen: Ausgerechnet ein Verfassungsrichter wurde bei der Kundgebung gesehen. Die Geschehnisse vor dem Berliner Reichstagsgebäude am Samstag haben viele Menschen beunruhigt: Reichsflaggen wehten vor dem Sitz des Deutschen Bundestags – später versuchten Demonstranten gar, in das auch historisch bedeutungsvolle Gebäude einzudringen. Polizisten verhinderten Schlimmeres. In die große Riege der Mahnenden und Kritiker reihte sich am Sonntag neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein. Söder sprach angesichts der Vorkommnisse bei der Corona-Demonstration von einem „Rückfall in dunkelste Kapitel unserer Geschichte“. Nicht nur „körperlicher, sondern auch geistiger Abstand“ sei hier nötig. Doch brisanter Weise hat ausgerechnet ein ehrenamtlicher Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes diesen Abstand vor dem Berliner Reichstagsgebäude nicht eingehalten – in jedem Falle physisch, wie zunächst Fotos in sozialen Netzwerken zeigten. Der AfD-Lokalpolitiker und nicht-berufliche Verfassungsrichter Rüdiger Imgart bestätigte seine Anwesenheit am Sonntagabend Merkur.de* auf Anfrage. Er verteidigte sich jedoch gegen Vorwürfe. Die Aufnahme besitzt Sprengkraft. Zu sehen ist, dass Imgart ohne Mund-Nase-Schutz vor dem Reichstagsgebäude zwischen Demonstranten steht. Im Hintergrund werden mehrere Reichsflaggen geschwenkt. Nach Informationen der auch von der Bayern-SPD getragenen Webseite „Endstation rechts. Bayern“ befand sich Imgart dabei unter anderem im Gespräch mit einer „zentralen Aktivistin” von Pegida München. Die Gruppierung wird bereits seit 2015 vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. (…) Imgarts Aufenthalt bei der Corona-Demo vor dem Reichstag ist nicht der einzige Vorfall vom Wochenende, der in Bayern für Gesprächsstoff sorgen wird. Bei weiteren Corona-Kundgebungen in der Hauptstadt haben womöglich erneut auch bayerische Polizisten Reden gehalten. Im Falle der Polizisten forderte die bayerische SPD schon am Sonntagmittag Aufklärung. „Wenn sich die Meldungen bewahrheiten, muss das Bayerische Innenministerium harte Konsequenzen folgen lassen“, erklärte der Rechtsextremismus-Experte der Landtagsfraktion, Florian Ritter, in einem auch auf Facebook veröffentlichten Statement. Der SPD-Politiker forderte in einer Anfrage an Söders Staatsregierung Aufklärung darüber, ob und wie viele bayerische Polizeibeamte bei den Kundgebungen sprachen – und in welcher Funktion bei der Polizei sie tätig sind.

via merkur: Brisantes Foto nach Söder-Ansage publik: Verfassungsrichter bei Reichstag-Demo – so will er die Aufnahme erklären

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„Sturm auf den #Reichstag“ – #Verschwörungstheoretiker und #Rechtsextreme überwinden Absperrungen – #covidioten #b2908

Am 29.08.2020 demonstrierten in Berlin erneut tausende Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Polizei zählte rund 38.000 Teilnehmende. Zu der Demonstration hatten auch zahlreiche Vertreter der Neuen Rechten, der AfD sowie Neonazis aufgerufen. Ein Demonstrant stelle ein Tattoo mit der Aufschrift „Meine Ehre heißt Treue“ offen zur Schau – es handelt sich um den Slogan der SS, der in Deutschland strafbar ist. Die Polizei griff nicht ein. Gegen 19.00 Uhr überwanden mehrere hundert Demonstrant*innen die Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude und rannten auf die Treppen des Gebäudes. Die Polizei konnte die Personen zunächst nicht aufhalten und erst nach einer Weile unter Einsatz von Pfefferspray zurück auf die Reichstagswiese drängen.

via democ: „Sturm auf den Reichstag“ – Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme überwinden Absperrungen

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Vier #Tote nach #Explosion auf #Migrantenboot vor #Kalabrien – #seenotrettung

Auf einem Flüchtlingsboot hat sich östlich von Kalabrien eine Explosion ereignet. Vier Menschen kamen dabei ums Leben, zwei weitere werden derzeit noch vermisst. Fünf Menschen kamen verletzt ins Krankenhaus, darunter zwei Zollbeamte. Wieso das Boot Feuer fing, ist noch unbekannt (…) Das Migrantenboot wurde gerade von einem Schiff des italienischen Zolls in Richtung des Küstenorts Crotone geschleppt, als es aus zunächst ungeklärter Ursache Feuer fing

via rnd: Vier Tote nach Explosion auf Migrantenboot vor Kalabrien

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Member of Alt-Right Group That Tried to Make Trouble In SF Three Years Ago Fatally Shot In Portland

A man wearing a hat with the insignia of the group Patriot Prayer — the alt-right group that attempted to stir the pot in the Bay Area in the summer of 2017 by planning pro-gun and pro-Trump rallies here in an effort to incite street battles with anti-fascist groups — was fatally shot in the streets of downtown Portland Saturday night. A large counter-protest of Trump supporters and Patriot Prayer members gathered a car and truck caravan in the suburbs of Portland on Saturday with a plan to encircle the city on freeways. But, as the New York Times reports, some of the caravan broke off and headed into downtown Portland, where protests against police violence and general unrest have been ongoing for three months — though the numbers of people participating have shrunk in recent weeks. While the Patriot Prayer/pro-Trump caravan was itself a sort of counter-protest to the far-left-associated demonstrations that have occupied downtown Portland, those downtown protesters became counter-protesters themselves Saturday night, confronting and occasionally clashing with the Trump supporters. It is unclear at this point if it was one of these confrontations or something else entirely that ended with the as-yet-unidentified man in the Patriot Prayer hat dead of a gunshot wound to the chest. (…) Gibson should be well known to Bay Area residents for major muckraking he attempted to do exactly three years ago, in the wake of Charlottesville in August 2017, when he announced plans for a Patriot Prayer rally in the middle of San Francisco — first at Crissy Field and then in Alamo Square — likely costing the city tens of thousands of dollars in safety preparations for an event that was ultimately canceled at the last minute. Unable to stir much shit in SF, Gibson turned to Berkeley two days later, where he and his idiot friends — some clad in football gear and carrying shields and other implements into battle — showed up to incite conflict with antifa activists. He later had to be “rescued” by Berkeley police when he and his cohort were outnumbered. The purpose of the Patriot Prayer group, which Gibson founded in 2016, has seemed to be to support Second Amendment rights and do battle with antifa, with an “anti-Marxism” ethos — though the New York Times says the group is all about “promoting Christianity and smaller government.” While not labeled a hate group, per se, Patriot Prayer has been known to participate in rallies alongside militias and hate groups, according to the Southern Poverty Law Center — with Portland and Seattle often being targets, as they are nearer to Gibson’s home in Vancouver, Washington.

via sfists: Member of Alt-Right Group That Tried to Make Trouble In SF Three Years Ago Fatally Shot In Portland

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Mann wird beleidigt und geschlagen: Staatsschutz ermittelt – #schauhin #kaltland

Eine aggressive Frau soll einen Mann in einem U-Bahnhof in Berlin-Charlottenburg mit einer Flasche geschlagen und rassistisch beleidigt haben. Der 52-Jährige wollte am Samstagabend auf dem Bahnsteig der Station Mierendorffplatz eine Mutter mit ihrem Säugling vor der Frau schützen, die die 35-Jährige zuvor angeschrien haben soll, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als er sich dazwischen stellte, soll die Angreiferin ihn mit einer Flasche geschlagen und beleidigt haben. (…) Die Schlägerin war nach Angaben der Polizei betrunken

via sz: Mann wird beleidigt und geschlagen: Staatsschutz ermittelt

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Video zeigt chaotische Szenen – Wer beim Sturm auf die #Reichstagstreppe mitmischte – #berlin #covidioten #b2908 @AZeckenbiss

Schweden-Fans, russischer Flecktarn und immer wieder Reichsbürger. Ein Video zeigt die Menge beim Sturm auf das Parlamentsgebäude – inklusive Kinderwagen. Ganz zu Beginn des kurzen Clips ist ein Kinderwagen zu sehen: Geschoben wird er von einer Frau mit gelbem Rock und dunkelgrünem Oberteil. Den schwarzen Kinderwagen schiebt sie mitten auf die Treppe vor dem Reichstag zu. Unklar ist, wie sie danach die Stufen hochkommen will. Die Szene stammt aus einem Video, das die linke Plattform „Antifa Zeckenbiss“ auf Twitter gepostet hat. Die ursprüngliche Quelle ist ein rechter Youtuber, dessen Account mittlerweile gesperrt ist. Das Video zeigt, wie vornehmlich Reichsbürger bei der Corona-Demo am Samstag versuchen, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Nur drei Polizisten stehen ihnen am Ende noch im Weg. Das Video wurde Stand Sonntagmittag rund eine Million mal auf Twitter angesehen. Die Szenen decken sich mit einem zweiten Video, das unmittelbar auf der Treppe von einem der Demonstranten aufgenommen wurde. (…) Wenige Sekunden nach dem Kinderwagen sind in dem aktuellen Video vor allem zwei Männer mit den Reichsflaggenfarben schwarz, weiß und rot deutlich zu erkennen. So sieht auch das T-Shirt eines Mannes aus, der mit kurzer Hose bekleidet die Treppe hochstürmt und die Fäuste dabei in die Höhe reckt. Rechts neben ihm hat sich ein Mann die Reichsflagge mit dem Reichsadler umgehängt. Doch es sind auch andere Fahnen im Bild erkennbar: Am linken Bildrand ist zusehen, dass sich ein Demonstrant die schwarz-rot-goldene Deutschlandfahne über die Schultern geworfen hat. Weiter vorne schwenkt ein Mann eine besonders große Türkeiflagge – während am rechten Bildrand mindestens zwei weitere Reichsflaggen auftauchen, sowie eine weitere am linken Bildrand. In der Menge finden sich auch Menschen mit einem gebatikten T-Shirt oder eine Frau mit weißem Sommerkleid und Sommerhut. (…) Außerdem in der Gruppe mit dabei: Der selbsternannte “Volkslehrer” Nikolai N. Er machte in der Vergangenheit Schlagzeilen, weil die Berliner Verwaltung ihn als Lehrer beurlaubt und später fristlos gekündigt hatte, weil er über seinen Youtube-Kanal rechtsextreme Positionen vertrat.

via tagesspiegel: Video zeigt chaotische Szenen Wer beim Sturm auf die Reichstagstreppe mitmischte

https://twitter.com/AZeckenbiss/status/1299765974598549506?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1299765974598549506%7Ctwgr%5E&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.tagesspiegel.de%2Fpolitik%2Fvideo-zeigt-chaotische-szenen-wer-beim-sturm-auf-die-reichstagstreppe-mitmischte%2F26141214.html
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