Wie sich der #Halle-#Attentäter im Internet radikalisierte – #terror

Die Auswertungen der sichergestellten Speichermedien des Synagogen-Attentäters von Halle haben einmal mehr dessen antisemitische und rechtsextremistische Gesinnung bestätigt. Mehrere Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) sagten am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Naumburg, das im Magdeburger Landgericht verhandelt, aus, dass die ausgewerteten Dateien voll mit nationalsozialistischen, antisemitischen, homophoben und frauenfeindlichen Inhalten waren. Die Ermittler fanden Bilder mit drastischen Gewaltdarstellungen, von Deportierten, die in Gaskammern geführt werden sowie von japanischen Comic-Figuren mit NS-Hintergrund. Zudem soll Stephan B. auch Internetforen genutzt haben, in denen anonym derartige Inhalte geteilt werden. In einem dieser sogenannten Imageboards soll auch der Attentäter von Christchurch (Neuseeland) glorifiziert worden sein. (…) Zwei BKA-Beamte berichteten über die Auswertung von Dateien auf dem Computer, dem Laptop, einem USB-Stick und einem Handy des Angeklagten. Die darauf gefundenen Dokumente enthielten klare Bezüge zum Terroranschlag auf zwei Moscheen in Christchurch am 15. März 2019, Bezüge zum Nationalsozialismus, Bilder mit drastischen Gewaltdarstellungen, von Deportierten, die in Gaskammern geführt werden sowie von japanischen Comic-Figuren mit nationalsozialistischem Hintergrund. Zudem wurde Musik mit antisemitischen, gewaltverherrlichenden und rassistischen Texten gefunden. Ein Handy enthielt kaum Kontakte, der Angeklagte will es extra für die Tat gekauft haben. In der zuständigen Ermittlungsgruppe beim BKA waren zeitweise bis zu 270 Beamte eingesetzt gewesen, erklärte ein Vertreter der Bundesanwaltschaft.

via jüdische allgemeine: Wie sich der Halle-Attentäter im Internet radikalisierte

#Fahrradgate bei #Leipzigs #Polizei: #Wöller erwartet Anklagen noch im Sommer

Es war das Thema im Frühsommer bei der Leipziger Polizei: Der illegale Handel mit gestohlenen Fahrrädern aus der Asservatenkammer. Nun sollen in wenigen Wochen schon die ersten Anklagen folgen. In Zusammenhang mit dem illegalen Handel von Fahrrädern bei der Leipziger Polizei sollen schon in den nächsten Wochen die ersten Anklagen beim Gericht eingereicht werden. „Die Staatsanwaltschaft fertigt ihre Anklagen“, so Wöller am Dienstag bei der Kabinetts-Pressekonferenz. Er rechne im Spätsommer mit dem Abschluss der ersten Ermittlungen. (…) Eine Polizistin in Leipzig soll gestohlene Fahrräder aus der Asservatenkammer illegal zu Schnäppchenpreisen verkauft haben. Bei ihren Kunden soll es sich vor allem um Kollegen handeln. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen 94 Beamte und einen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft. Die Höhe des Schadens ist noch unklar. Versicherungen hatten den Angaben zufolge die Fahrräder zuvor zu Verwertung frei gegeben. Die illegalen Vorgänge in der zentralen Aufbewahrungsstelle für gestohlene Fahrräder bei der Leipziger Polizei waren am 5. Juli 2019 nach Zeugenaussage eines Geschädigten zur Anzeige gebracht worden. Anfangs ermittelten zwei LKA-Beamte unter den 30 Mitarbeitern des Kommissariats 26. Im Januar 2020 wurde die Abteilung aufgelöst, es gab in der Folge 17 Versetzungen in andere Abteilungen, heißt es aus Dresden. Zu diesem Zeitpunkt will auch erst Minister Wöller von den Vorgängen in Leipzig erfahren haben. Öffentlich bekannt wurde der Skandal allerdings erst sechs Monate später durch einen Bericht der Dresdner Morgenpost/Tag24 am 11. Juni 2020. Wie es später aus Dresden hieß, werde deshalb in der Polizei nun auch wegen Geheimnisverrats ermittelt

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Maskenverweigerer unter Druck – Ärztekammern gehen gegen Gefälligkeitsatteste vor

Maskenmuffel gibt es viele – und sie finden willfährige Ärzte, die ihnen Gefälligkeitsatteste ausstellen. Doch nun droht Medizinern und vermeintlichen Patienten Ärger. “Gern Familienrabatt. 50 Prozent”, schrieb der Arzt. Er stellt Atteste aus, die den Inhaber von der Pflicht befreien, etwa in Geschäften oder Zügen Masken zu tragen. Eigentlich verlangt der Mediziner 30 Euro pro Attest, aber bei der Anfrage einer Mutter mit vier Kindern auf Facebook ließ er mit sich reden. Ein Attest, das wie auf einem Basar gehandelt wird? Das ist dann doch ungewöhnlich, aber in der Coronakrise kein Einzelfall. Zunehmend beschäftigt das Thema Ärzteorganisationen und Justiz. Ob der Deal mit der Mutter zustande kam, wird auf der Facebook-Seite des Mediziners Peer E. nicht klar. Gut zu tun hat er aber offenbar. Sein Name fällt täglich mehrfach als Empfehlung in einschlägigen Gruppen des sozialen Netzwerks in Deutschland, obwohl er seine Praxis in Österreich hat. “Aufgrund der zahlreichen Anfragen wird es ein paar Tage dauern, bis Sie Ihr Attest bekommen”, warnt E. auf seiner Homepage, wo Interessenten nur ein paar Felder ausfüllen müssen. Keine Bedenken und Familienrabatt: Auf der Facebookseite eines österreichischen Arztes fragt eine Frau aus dem Ruhrgebiet nach einem Attest, eine Mutter nach einem günstigeren Preis für sich und ihre vier Kinder. So offensiv wie E. geht derzeit kein Arzt in Deutschland vor. Trotzdem melden die Ärztekammern Dutzende Prüfungen, ob Ärzte gegen ihre Berufspflicht verstoßen, weil sie Blanko- oder Gefälligkeitsatteste ausgestellt haben. Das ergab eine Umfrage von t-online.de bei allen Ärztekammern. Nicht nur die Mediziner sind dafür verantwortlich. Denn Patienten üben großen Druck auf Ärzte aus, ihnen entsprechende Atteste auszustellen. Dennoch machen es manche Ärzte den Patienten auch sehr leicht. Von einem “Spiel mit dem Feuer” ist in der Ärztezeitung die Rede. Arzt für Zehntausende Atteste verantwortlich Das könnte nun für beide Seiten Folgen haben: Inzwischen interessieren sich auch Staatsanwälte für einige Ärzte, ermitteln wegen des “Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse”. Aber auch erste Maskenverweigerer, die Atteste präsentieren, geraten in den Fokus. Der “Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse” (§279) ist eine Straftat. Es droht nicht nur eine Geldstrafe, sondern eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Bundespolizisten hielten einen Mann (37) ohne Maske an. Als der ein Internet-Attest von B. präsentierte, leitete die Polizei Ermittlungen wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse ein. Es war bereits das zweite Verfahren durch die Bundespolizei München. “Weitere Dienststellen, die das konsequent verfolgen, sind hier bisher leider nicht bekannt geworden”, erklärt ein Sprecher der örtlichen Bundespolizei t-online.de.

via t-online: Maskenverweigerer unter Druck – Ärztekammern gehen gegen Gefälligkeitsatteste vor

Doctor Who Tweeted That She Would Give Jews the Wrong Medications Loses Ohio Medical Certificate

The State Medical Board of Ohio permanently revoked the medical training certificate of a doctor who was fired from two residency programs after old anti-Semitic tweets surfaced — including one in which she threatened to give Jews the wrong medications. Lara Kollab is permanently prohibited from practicing osteopathic medicine or surgery in Ohio, Cleveland.com reported. She surrendered her certificate prior to its revocation Aug. 12, according to the report, and cannot participate in another medical training program in the state. Kollab wrote scores of anti-Semitic social media posts between 2011 to 2013 but deleted them after being accepted by the Touro College of Osteopathic Medicine in New York, which calls itself “the largest private university in the U.S. with Jewish roots.”

via jewishjournal: Doctor Who Tweeted That She Would Give Jews the Wrong Medications Loses Ohio Medical Certificate

17-Year-old Blue Lives Matter Fan Charged With Murder After Two Killed at #Kenosha Protest – #terror #AR15

Kyle Rittenhouse was reportedly arrested in Illinois and has been charged with first-degree intentional homicide. Kyle Rittenhouse, a rifle-toting teenage Blue Lives Matter fan suspected of fatally shooting at least two people and injuring another during protests in Kenosha over the shooting of Jacob Blake, has been charged with murder. Rittenhouse, 17, was arrested in Illinois and faces charges of first-degree intentional homicide, according to Lake County, Illinois Clerk of Courts public records. So far, he is labeled a “fugitive from justice” in the complaint, which states that the teenager “fled the state of Wisconsin with intent to avoid prosecution for that offense.” He’s been assigned a public defender and was scheduled to appear at an extradition hearing on Aug. 28, according to court records. A gunman shot one person in the head and another in the chest around 11:45 p.m. Tuesday amid another night of violent unrest in Kenosha. Videos circulating on social media showed an armed man falling to the ground, then firing at people who seemed to be making an attempt to disarm him. (…) The arrest came after hours of social media chatter tying the teenager to the shooting. Rittenhouse’s Facebook page became unavailable shortly before the announcement of his arrest, but it included numerous photos with Blue Lives Matter-style pro-police slogans and imagery, as well as of an Armalite rifle similar to the one he appears to have been photographed carrying in Kenosha.

via dailybeast: 17-Year-old Blue Lives Matter Fan Charged With Murder After Two Killed at Kenosha Protest

https://twitter.com/IGD_News/status/1298564136025153536?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1298566473737105408%7Ctwgr%5E&ref_url=https%3A%2F%2Fnewsone.com%2F4002924%2Fkyle-rittenhouse-jacob-blake-protest-shooter-identified%2F

#Amthors Werk und #Scheuers Beitrag – Der #Verkehrsminister und #AugustusIntelligence

In der Affäre um Augustus Intelligence legt das Ministerium erstmals die Kommunikation mit der Firma offen. t-online.de liegen die Dokumente vor. Sie werfen mehr Fragen auf, als dass sie Antworten geben. Das von CDU-Politiker Philipp Amthor in der Bundesregierung beworbene Unternehmen Augustus Intelligence hat sich vor einem Expertengespräch im Bundesverkehrsministerium Einfluss auf die Tagesordnung versprochen. Das geht aus Emails zwischen dem Ministerium und dem Unternehmen hervor, die t-online.de vorliegen. Ziel des Treffens am 26. September 2018 war laut Ministerium “der Aufbau eines eigenen, hochrangigen Expertennetzwerks rund um die Einsatzmöglichkeiten von [Künstlicher Intelligenz] im Mobilitätsbereich”. (…) Während die Emails die Vorbereitung und das Protokoll die Durchführung des Treffens dokumentieren, ist allerdings weiter unklar, wie der Kontakt zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dem Ministerium und Augustus Intelligence im Detail zustande kam. t-online.de hatte mittels des Informationsfreiheitsgesetzes die gesamte Kommunikation des Ministeriums mit dem Unternehmen angefordert. Abgesehen von den Emails zur Vorbereitung und Nachbereitung des Treffens im Ministerium und dem Protokoll ist kein weiterer Schriftverkehr in dem Material enthalten – und das obwohl es bereits Monate zuvor und auch danach bis zum Weltwirtschaftsforum in Davos persönliche Kontakte gab.
“Kennenlerngespräch” im Ministerium Das Ministerium hatte die Treffen Stück für Stück eingeräumt: Nachdem der “Spiegel” die Affäre um Philipp Amthor und das Unternehmen Mitte Juni öffentlich gemacht hatte, wurde kurz darauf das Expertengespräch im September 2018 bekannt. Auf Anfrage von t-online.de räumte das Ministerium wenig später ein sogenanntes “Kennenlerngespräch” am 9. Juli 2018 im Ministerium ein – dabei wurden Geschäftsführer Wolfgang Haupt und Mitgründer Pascal Weinberger von Minister Scheuer empfangen. Erst auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Sitta machte das Ministerium schließlich einen weiteren vorherigen Kontakt bekannt: Demnach habe Scheuer die Augustus-Intelligence-Vertreter bereits im Februar 2018 getroffen – “auf einer Veranstaltung in einem größeren Personenkreis”. Seitdem habe es “losen Austausch” gegeben, auch über Themen der Digitalisierung der Künstlichen Intelligenz.

via t-online: Amthors Werk und Scheuers Beitrag – Der Verkehrsminister und Augustus Intelligence

#Christchurch-Anschlag – #Steam-Nutzer glorifizieren #Attentäter – #terror

Bis heute wird der Attentäter von Christchurch auf der Plattform Steam für seine Tat gefeiert. Zudem verbreiten Nutzer dort ungehindert rassistische Propaganda. Experten warnen, Hass werde normalisiert. Der Attentäter von Christchurch will vor der Urteilsverkündung nicht mehr selbst das Wort ergreifen. Ursprünglich hatte der 29-jährige Rechtsextremist aus Australien angekündigt, sich selbst vertreten zu wollen. Es hatte Befürchtungen gegeben, der Angeklagte könnte den Gerichtssaal als Plattform zur Verbreitung seiner rechtsextremistischen Ansichten nutzen. Allerdings hat der Terrorist längst eine treue Anhängerschaft im Netz – und wird bis heute offen glorifiziert, wie Recherchen von tagesschau.de zeigen. Auf der Plattform Steam steht ein Profil online, das dem fanatischen Rechtsextremisten zugerechnet wird. In seinem Gästebuch laufen bis heute Kommentare ein, die den Anschlag mit 51 Todesopfern feiern und den Attentäter als Helden bezeichnen. Er sei eine absolute Legende, ein Held, heißt es dort beispielsweise. Andere Nutzer posteten das Bild einer Schnellfeuerwaffe oder den Code “88”, der für Heil Hitler steht. Die Kommentare werden erst nach einer Prüfung freigeschaltet. (…) In verschiedenen Konten finden sich offene rechtsextreme und rassistische Inhalte. Nutzerinnen und Nutzer benennen sich nach Nazi-Kriegsverbrechern oder nutzen antisemitische Namen wie “JewKiller”. Viele Profile weisen Bezüge zu dem Anschlag von Neuseeland auf. So hatte der Attentäter von Christchurch auf einer Waffen “Kebab Remover” geschrieben. Dieser Begriff wurde Anfang der 1990er-Jahren von serbischen Nationalisten als Propaganda gegen Muslime geprägt, um Massenmorde und Kriegsverbrechen zu relativieren sowie Opfer zu verhöhnen.
Dieser Begriff hat sich in Neonazi-Kreisen zu einem populären Internet-Meme entwickelt. Eine Recherche zeigt, dass sich mehr als 1600 Konten bei Steam als “Kebab Remover” oder ähnlich benennen, darunter sind diverse Konten aus Serbien, Russland, aber auch Großbritannien und Deutschland, die weitere rechtsextreme Motive, Parolen und Codes benutzen. Auch eine Anleitung zum “Entfernen” von “Kebabs” – als rassistische Bezeichnung für Muslime – wird auf Steam verbreitet. Angeblich handelt es sich dabei um eine Satire. Dies sei eine gängige Praxis, sagt der Kulturwissenschaftler Christian Huberts, der sich seit Jahren mit Gaming-Kultur und Radikalisierung beschäftigt. Im Gespräch mit tagesschau.de betont er, rechtsextreme Ideologie werde als “Spaß” verkauft. Dahinter stecke eine gezielte Strategie, die in Handbüchern der amerikanischen Alt-Right-Bewegung sowie der Neuen Rechten in Europa beschrieben wird.
“Normalisierung”Was Spaß und was Ernst sei, lasse sich kaum noch unterscheiden, führt Huberts aus. Es gebe “keinen Konsens mehr über Grenzen des Sprechens”. Durch lancierte Begriffe wie “Social Justice Warrior” – in etwa “Gutmensch” – hätten es rechte Aktivisten geschafft, “sich selbst als offen, tolerant und subversiv zu vermarkten, während Gegenrede als Verbohrtheit und Humorlosigkeit” erscheine. Bei rechtsextreme Symbolen, Codes sowie der Glorifizierung von Terroristen “verschwimmen oft die Grenzen zwischen den Wenigen, die es ernst meinen, und jenen, die für mehr soziale Resonanz provozieren, trollen und triggern”. Problematisch daran sei, warnt Huberts, “dass so langfristig Formen menschenverachtender Sprache und Symbole zur Normalität werden”. Dazu zählen auch extrem sexistische Inhalte

via tagesschau: Christchurch-Anschlag Steam-Nutzer glorifizieren Attentäter

siehe auch: Experte zu Steam “Hass wird normalisiert”. Im Interview mit tagesschau.de erklärt der Kulturwissenschaftler Christian Huberts, wie rechtsradikale Aktivisten versuchen, Propaganda und Hetze zu normalisieren. Deutlich kritisiert er die Betreiberfirma von Steam. Huberts beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Computergames und schreibt über deren Ästhetik in verschiedenen Medien.