#AfD #Wolfenbüttel – Der Online-Kampf gegen den “Staatsterrorismus”

Es fallen Begriffe wie “Staatsterrorismus”, “Corona-Diktatur” auf dem Twitter-Profil der AfD Wolfenbüttel. Wie der Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Heid erklärt, finden sich auf dem offiziellen Profil des Kreisverbandes jedoch keine offiziellen Inhalte seiner Partei. Die AfD ist in Fraktionsstärke in Kreistag und Stadtrat vertreten und pflegt als Kreisverband auch ein offizielles Profil im sozialen Netzwerk Twitter. Abseits von der Realpolitik in Stadt und Kreis werden dort täglich Inhalte anderer Twitter-Profile weiterverbreitet. Der Ton ist rau. Online spricht die Wolfenbütteler AfD von der “Corona-Diktatur” und dem “Staatsterrorismus”, den sie in den Maßnahmen der Regierung während der aus ihrer Sicht “inszenierten Pandemie” sehen. Als regionalHeute.de Klaus-Dieter Heid, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat und Mitglied der Kreistagsfraktion, darauf anspricht, reagiert dieser defensiv. (…) Am 12. August sprachen wir die AfD Wolfenbüttel zunächst darauf an, ob dies tatsächlich ein offizielles Profil des Kreisverbandes sei und wer dieses betreut. Heid antwortete, dass es mindestens einen Twitter-Administrator gebe, “dessen oder deren Name natürlich auch aus Gründen des Datenschutzes nicht öffentlich gemacht wird”. Am besagten Tag retweetete die AfD Wolfenbüttel auch einen Beitrag des Mediziners Dr. med. Gregor Dornschneider, der tatsächlich über das offizielle Profil der gleichnamigen Praxis in Heidelberg gepostet wurde und seitdem im Netz die Runde macht. Verfasst wurde dieser von einer Andrea K., die sich ebenfalls auf Facebook findet und seit Einführung der Maskenpflicht über nichts anderes mehr geschrieben hat. In ihrem Widerstandskampf gegen die Maske schreckt sie nicht davor zurück, sich als “politisch verfolgte” mit den Jüdinnen und Juden im Dritten Reich gleichzusetzen. (…) Offiziell vom Kreisverband mitgetragene Inhalte finden sich auf dem offiziellen Profil also nicht, wie Heid erklärt: “Würden wir nur Meinungen zulassen, die unserer oder meiner Position entsprechen, wäre dies aus meiner Sicht Meinungszensur. Dies wäre nicht in unserem Sinn”, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Auf die Rückfrage, wie es sein könne, dass ein offizieller Account einer lokalen Partei scheinbar ohne jede Kontrolle Inhalte mit Begriffen verbreite, welche die Mehrheit der Fraktion so nicht verwenden würde, spricht Heid von “Zensur”: “Muss jede Veröffentlichung, jede Meinung, durch unseren Vorstand ‘abgesegnet’ werden? Ist dann nicht die Zensur erreicht, die im ‘Öffentlich-Rechtlichen’ längst Standard ist? Unser Twitter-Account ist ein ‘Meinungs-Account’ und gibt nicht in jedem Fall die Position und Meinung des Kreisverbandes Wolfenbüttel – und schon gar nicht immer die Meinung aller einzelnen Mitglieder des Kreisvorstands wieder.”

via regionalheute: AfD Wolfenbüttel – Der Online-Kampf gegen den “Staatsterrorismus”

AfD mit leeren Händen – weiter keine Halle für Parteitag gefunden

Nach einem Streit mit der Stadt Mannheim um die Anmietung einer großen Halle hat die AfD Baden-Württemberg ihre beiden geplanten Parteitage in der Stadt wieder abgesagt. Die Partei suche nun nach anderen Optionen im Land, allerdings gebe es nur ein halbes Dutzend möglicher Hallen, die in Frage kämen, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Markus Frohnmaier am Montag der dpa. Da die AfD Mitglieder- und keine Delegiertenparteitage abhalte, müsse auch unter Corona-Bedingungen mit rund 1.000 Teilnehmenden gerechnet werden. “Da hätte das Maimarktgelände gepasst, aber dort wurde die mündliche Zusage zurückgezogen”, sagte Frohnmaier.

via pz news: AfD mit leeren Händen – weiter keine Halle für Parteitag gefunden

#AfD mobilisiert für Anti-#Corona-Demo: Aufrufen ja, demonstrieren nein – #covidioten

Die AfD-Spitze ruft zur geplanten „Hygienedemo“ am Samstag auf. Mitmarschieren werden Parteichef Chrupalla und Fraktionschefin Weidel aber wohl nicht. Schon seit einer Weile versucht die AfD, sich an den Protest gegen die Coronabeschränkungen anzuhängen und daraus politisches Kapital zu schlagen. Bislang mit mäßigem Erfolg. Jetzt versuchen es einige Mitglieder der Parteispitze nochmals offensiv – zumindest in den sozialen Netzwerken. Parteichef Tino Chrupalla, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel und AfD-Vize Stephan Brandner rufen dazu auf, am Samstag an der bundesweiten Demonstration mit dem Titel „Versammlung für die Freiheit“ in Berlin teilzunehmen. „Am 29. August in Berlin – couragiert und demokratisch“, heißt es bei Chrupalla, „mutig und absolut begrüssenswert“ bei Weidel, „nix wie hin, Freunde“ bei Brandner. Mit der eigenen Beteiligung aber sieht es dünn aus. Weidel sei nicht in Berlin, erfuhr die taz auf Nachfrage. Chrupalla teilte mit, er sei in Urlaub und werde es wohl nicht schaffen. Nur Brandner antwortete, er werde „wahrscheinlich“ teilnehmen. Die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 hat die Demonstration angemeldet. (…) Am Ende lässt Kubitschek auch weiterführende Pläne für den kommenden Samstag durchblicken. „Und wer weiß, ob es nicht notwendig werden könnte, die Nacht im Freien zu verbringen und das zu tun, was immer schon ein Traum war: den Protest zu verstetigen.“ Demo-Anmelder Michael Ballweg hatte dies bereits etwas deutlicher ausgedrückt: Man werde die Straße des 17. Juni nach dem Ende der Kundgebung nicht räumen, sondern bis zu 14 Tage lang besetzen. Die Berliner Polizei bestätigte, dass inzwischen eine Anmeldung zu einer Kundgebung täglich vom 30. 8. bis zum 14. 9. mit 22.500 TeilnehmerInnen auf der Straße des 17. Juni eingegangen sei. „Sie wird derzeit geprüft“, so ein Sprecher.

via taz: AfD mobilisiert für Anti-Corona-Demo: Aufrufen ja, demonstrieren nein