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Day: August 21, 2020

Dienste Gewalt Kameradschaft nsu polizei Rechtsextremismus

#BKA-Mitarbeiter vor #NSU-#Untersuchungsausschuss im #Landtag – #terror #strukturellerRassismus

Bei einer Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses in Schwerin sind zwei Zeugen vom BKA angehört worden. Wieder wurde deutlich, dass bei den früheren Ermittlungen ein rechtsextremes Motiv nie in Erwägung gezogen wurde. Die Linksfraktion im Schweriner Landtag sieht nach weiteren Zeugenanhörungen im NSU-Untersuchungsausschuss ihren Verdacht voreingenommener Ermittlungen bestätigt. „Beide Zeugen aus dem BKA bestätigten, dass sie ausschließlich den Auftrag hatten, in Richtung krimineller Gruppierungen, speziell zur Organisierten Kriminalität, zu ermitteln”, berichtete die Linken-Abgeordnete Karen Larisch am Freitag nach einer Anhörung. Dass Rechtsextremisten für die Mordserie und zahlreiche Überfälle verantwortlich sein könnten, sei damit ausgeblendet worden. „Potenziell Betroffenen rechten Terrors schlicht nicht zugehört” So habe die Familie des in Rostock ermordeten Türken Mehmet Turgut selbst lange im Mittelpunkt polizeilicher Nachforschung gestanden. Verschiedene Hinweisgeber hätten die Beamten zudem immer wieder auf offenbar erfundene Drogengeschäfte aufmerksam gemacht. Doch hätten jahrelange Überwachungsmaßnahmen und tagelange Verhöre keine Ergebnisse gebracht und bei den Ermittlern zu einem Umdenken führen müssen. „Man hat den potenziell Betroffenen rechten Terrors schlicht nicht zugehört, wenn diese ein rassistisches Tatmotiv vermuteten”, beklagte Larisch. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss versucht, die Aktivitäten des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern nachzuzeichnen und nimmt dabei insbesondere die Ermittlungen der Behörden kritisch unter die Lupe. Andere Parlamentsausschüsse in Bund und Ländern hatten bereits erhebliche Mängel in der Arbeit der Sicherheitsbehörden ans Licht gefördert.

via nordkurier: BKA-Mitarbeiter vor NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag

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#Holocaust-Vergleich: #KristinaHänel bekommt bei Klage offenbar Recht

Ein Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen darf sich bei Äußerungen über die Ärztin wohl nicht mehr auf den Holocaust beziehen. Das Urteil wird am Montag erwartet. Die Ärztin Kristina Hänel wird mit ihrer Unterlassungsklage gegen den Betreiber der Internetseite “Babykaust” wohl in weiten Teilen Recht bekommen. Die Medizinerin wirft ihm vor, Schwangerschaftsabbrüche mit den Verbrechen des Holocaust zu vergleichen und sie mit einer Schmähkritik angegriffen zu haben. Jetzt kündigte die Kammer in einem Hamburger Zivilverfahren an, der Klage gegen den Mann in den Punkten stattzugeben, in denen es im Wesentlichen um die Gleichsetzung eines Schwangerschaftsabbruchs mit dem Holocaust ging und dabei auch Hänel angegriffen wurde.

via zeit: Holocaust-Vergleich: Kristina Hänel bekommt bei Klage offenbar Recht

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Tunesischen Gefangenen misshandelt? Nächste Anklage gegen AfD-Landesvorstand Daniel Zabel

Weil er den Haftbefehl gegen den Verdächtigen Youssif A. im Chemnitzer Mordfall Daniel H. (†35) veröffentlicht hatte, verurteilte das Dresdner Amtsgericht den AfD-Landesvorstand Daniel Zabel (40) zu 11 Monate auf Bewährung und 150 Arbeitsstunden (TAG24 berichtete). Nun hat die Dresdner Staatsanwaltschaft wieder Anklage gegen den suspendierten Justizbeamten erhoben. Er soll einen tunesischen Gefangenen schwer misshandelt haben. (…) Neben Hitlerverehrung und einem Spruch Zabels über “Kanackenklatschen, wie in den 90ern” fanden sich dort Hinweise auf die Misshandlung ausländischer Gefangener. Offenbar konkret genug, dass sechs Schließer jetzt angeklagt wurden. Zabel, der noch im Mai für die bayerische AfD-Landtagsfraktion im Justizausschuss als Experte über “Arbeit und Entlohnung” im Justizvollzug referierte, soll mit zwei Kollegen am 18. Juli 2018 übergriffig geworden sein: “Drei Beschuldigten wird vorgeworfen, einen tunesischen Gefangenen zu Boden gebracht, an den Händen gefesselt und mehrfach gegen den Oberkörper getreten und geschlagen zu haben”, sagt Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt (44). “Wodurch der Geschädigte Hämatome im Bereich des Oberkörpers und Schmerzen erlitt.” (…) Am 12. Juli sollen zwei weitere Justizbeamte einen Afghanen zu Boden gebracht, ihn dort mit Faustschlägen auf Kopf und Oberkörper traktiert haben, einem dritten werfen die Ermittler vor dabei nicht eingegriffen zu ahnen. (…) Einem sechsten Schließer werfen die Ermittler vor, am 13. August 2018 einen Marrokaner in seine nasse Zelle geschubst zu haben. Dieser rutschte aus und schlug sich den Kopf am Türrahmen blutig.

via tag24: Tunesischen Gefangenen misshandelt? Nächste Anklage gegen AfD-Landesvorstand Daniel Zabel

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#Polizeieinsatz in der Kritik – Erneut #Gegendemo in #Ingelheim geplant – #polizeigewalt

Am Rande eines Aufmarschs von Rechtsextremen in Ingelheim hatte es letzten Samstag Auseinandersetzungen zwischen linken Gegendemonstranten und der Polizei gegeben. An diesem Samstag droht nun das gleiche Szenario. Während Polizei und Gegendemonstranten Anfang der Woche noch ihre Wunden leckten und sich gegenseitig Vorwürfe machten, hatte die Partei “Die Rechte” schon den nächsten Aufmarsch durch die Ingelheimer Innenstadt für diesen Samstag angemeldet. Jetzt hat das Bündnis gegen Rassismus und Gewalt in Ingelheim (In-RAGE) und Verein Rheinhessen gegen Rechts angekündigt auch gegen die Veranstaltung wieder demonstrieren zu wollen. Dabei ist es dem Bündnis nach eigenen Angaben ein Anliegen, das es nicht wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt. So hat der Organisator der Gegendemonstration, Dieter Engelhard, sehr konkrete Vorstellungen, wie und wo die Demo am Samstag laufen soll. So könne der Platz in der Ingelheimer Mitte unterteilt werden, bestenfalls mit Gittern, so Engelhard. Dadurch entstehe eine bestimmte Stellfläche auf die dann auch nur eine bestimmt Anzahl von Menschen dürfe. So könnten die Corona-Abstandsregeln eingehalten werden. Nach Angaben von Engelhard soll es zumindest noch eine weitere Gegendemonstration geben, auch die solle seiner Meinung nach eine eigene Stellfläche bekommen. Vorteil sei, dass jede Gruppe für sich sei, die Corona-Regeln eingehalten werden könnten und so Gewaltausbrüche wie am vergangenen Samstag verhindert werden könnten.
Ermittlungen gegen sechs Polizisten. Im Innenausschuss des Landtages am Mittwoch hatte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) erneut eine lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung der Vorfälle in Ingelheim angekündigt. Im Ausschuss war auch der stellvertretende Mainzer Polizeipräsident Thomas Brühl. Er hat das harte Vorgehen gegen die Demonstranten grundsätzlich gerechtfertigt. Es werde aber gegen sechs Beamte ermittelt – wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt. Diese Ermittlungen hat die Polizei nach eigenen Angaben von sich aus aufgenommen, nach SWR Informationen liegen nämlich weiterhin keine Anzeigen von verletzten Demonstranten gegen Polizeibeamte vor. Die Polizei will nach eigenen Angaben in ähnlicher Stärke wie in der vergangenen Woche präsent sein – mit rund 600 Einsatzkräften.

via swr: Polizeieinsatz in der Kritik Erneut Gegendemo in Ingelheim geplant

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Kritik an „Welt“-Autor Rainer Meyer – Schadet „Don Alphonso“ dem Medienpreis Parlament? – #hetzer

Offener Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: Passt „Welt“-Autor Rainer Meyer in die Jury des „Medienpreis Parlament“? Verschreckt der „Welt“-Autor Rainer Meyer, besser bekannt unter seinem Blogger-Pseudonym „Don Alphonso“, als Jurymitglied des Medienpreises Parlament potenzielle Interessenten an diesem Journalistenpreis des Deutschen Bundestag? Dies legt ein Offener Brief nahe, den das parteilose Bundestagsmitglied Marco Bülow am Donnerstag unter anderem an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble geschrieben hat. Darin heißt es: „Mich erreichen Zuschriften von Journalist*innen, die ihre Beiträge nicht einreichen wollen, weil der Medienpreis seinen unabhängigen Ruf verloren hat“, schreibt Bülow an Schäuble. Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete, der seit 2002 dem Parlament angehört und 2018 aus der SPD austrat, begründet dies vor allem damit, dass die Zusammensetzung der siebenköpfigen Jury „keinesfalls politisch ausgewogen ist und eine starke rechtskonservative Schlagseite hat“. Damit werde die Jury zu einem demokratischen Problem, insbesondere wenn dadurch rechte Hetze im Netz und auf den Straßen auch noch vom Deutschen Bundestag legitimiert werde, schreibt Bülow mit Blick auf „Welt“-Autor Meyer weiter. Kritik an der Ernennung von „Don Alphonso“ zum Jury-Mitglied hatte es vor einem Jahr bereits direkt nach Bekanntwerden gegeben. Grünen-Politikerin Claudia Roth wertete die Äußerungen des umstrittenen Bloggers und Journalisten vor einem Jahr so: „Für mich hat die Meinungsfreiheit dann Grenzen, wenn sie zur Verhetzung führt, wenn Hass gepredigt wird und wenn soziale Gruppen ausgegrenzt und verhetzt werden.“ Genau diesem Vorwurf sieht sich Rainer Meyer derzeit erneut ausgesetzt. Nachdem sich die österreichische Journalistin Natascha Strobl in einem Beitrag des ARD-Politikmagazins „Panorama“ über die zu große Nähe des Social-Media-Experten der Bundeswehr Marcel B. zu rechtsextremen Kreisen geäußert hatte, griff Meyer sie vor zwei Wochen in der „Welt“ frontal an. Unter anderem schrieb er: „Erstaunlicherweise gibt es in Deutschland Kreise, die Frau Strobl als Politikwissenschaftlerin und Rechtsextremismusexpertin bezeichnen, aber hier erscheint sie ganz klar bei einer autonomen, verfassungsfeindlichen und leicht erkennbar gewaltbefürwortenden Gruppierung, die zudem klar erkennbaren Hass gegen Polizei und Militär ins Netz trägt.“ Danach wurde Natascha Strobl im Internet und den Sozialen Medien massiv angegriffen und bedroht, nicht einmal vor dem Kondolenzbuch ihres Vaters machten die Ultrarechten Halt. Andere Journalisten berichteten, dass auch sie schon nach Beiträgen von Meyer Opfer von Internet-Hasstiraden und Gewaltandrohungen wurden.

via tagesspiegel: Kritik an „Welt“-Autor Rainer Meyer Schadet „Don Alphonso“ dem Medienpreis Parlament?

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Kandidat wider Willen: Streit um #AfD-Wahllisten in NRW – #urkundenfaelschung

Unfreiwillig aufgestellt als Kandidat für die NRW-Kommunalwahl. Jetzt tauchen weitere Fälle auf. “Bitte wählt mich nicht”, sagt eine Frau aus Dormagen. “Ich stehe nicht hinter der AfD.” Im September wird in NRW gewählt – landesweit bewerben sich Hunderte für die Kreistage, Bezirksvertretungen, als Bürgermeister oder Landrat. Doch nicht jeder, der auf dem Wahlzettel auftaucht, wollte auch dorthin. Bei der Aufstellung der Kandidatenlisten der AfD gibt es Ungereimtheiten. So mancher steht offenbar wider Willen auf der AfD-Wahlliste. Ein Fall führt nach Dormagen: Nach WDR-Informationen taucht eine 69-jährige Frau auf dem Wahlschein auf, die nach eigenem Bekunden weder Mitglied der AfD sei, noch die Partei wählen würde. Eines Tages sei ihr Nachbar, AfD-Mitglied und Kandidat für die Kommunalwahlen, auf sie zugekommen und habe gefragt, ob er eine Unterstützungsunterschrift bekäme. Die Unterschrift habe sie geleistet, sich die Formulare allerdings nicht genau durchgelesen. So weit, so unklar. Ob sie Anzeige erstatten will, ist bisher unklar. Eine Rentnerin aus Warburg im Kreis Höxter berichtet Ähnliches: Die 74-Jährige habe ein Formular unterschrieben, von dem sie dachte, dass sie damit den Bürgermeisterkandidaten unterstütze. Sie habe aber weder etwas mit dem Wahlbezirk, für den sie aufgestellt ist, noch mit der AfD zu tun.
Aus der Zeitung von Kandidatur erfahren Über einen ähnlich gelagerten Fall berichtet das “Westfalen-Blatt”. Ein 47-Jähriger aus Steinhagen im Kreis Gütersloh habe aus der Zeitung erfahren, dass er als Direktkandidat für einen Wahlbezirk für die AfD aufgestellt ist. Er habe zwar bei einem Bekannten etwas unterschrieben, jedoch nie einer Kandidatur zugestimmt. Dass die Unterschrift vorliegt, bestätigte die stellvertretende Wahlleiterin in Steinhagen. Anzeige wegen Urkundenfälschung. In Rommerskirchen im Rhein-Kreis Neuss ermittelt sogar der Staatsschutz.

via wdr: Kandidat wider Willen: Streit um AfD-Wahllisten in NRW

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Landauer auf rechtsextremer Bedrohungsliste

Mehrere Landauer haben in den letzten Wochen Post vom rheinland-pfälzischen Landeskriminalamt (LKA) erhalten. Sie stehen auf einer rechtsextremen Bedrohungsliste. Die Landauer Protestanten Volker Janke, Dekan der Stiftskirchengemeinde, Jürgen Leonhard, Pfarrer in der Stiftskirchengemeinde, und Falk Reimer, RHEINPFALZ-Redakteur, sowie eine weitere Person aus Landau sind in den Fokus von Rechtsextremisten gerückt. Das hat das LKA dem Trio und weiteren Betroffenen per Brief mitgeteilt. Auf Nachfrage nennt das LKA auch die konkrete Liste: Nürnberg 2.0, ein rechtsextremes Portal, das laut Medienberichten mindestens seit 2011 existiert. Die Seite steht auf dem Index des Jugendschutzes. Das bedeutet, dass für sie in Deutschland nicht mehr geworben werden darf. Auch über die Suchmaschine Google ist sie nicht mehr zu finden. (…) Die Bedrohten stehen auf der „Schwarzen Liste“. Volker Janke sei ein „Linksfaschist“ und „Volksverhetzer“, Jürgen Leonhard ein „,Pfarrer’“, „Linksfaschist“ und „Volksverhetzer“, Falk Reimer ein „Schmieren,journalist’“. Bei den beiden Kirchenvertretern ist die Berichterstattung der RHEINPFALZ von Reimer zum Glockengeläut der Landauer Stiftskirche während einer Kundgebung des rechtsextremen Frauenbündnisses Kandel auf dem Landauer Stiftsplatz am 2. November hinterlegt. Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt laut Medienberichten gegen die Seite und deren Betreiber.

via rheinpfalz: Landauer auf rechtsextremer Bedrohungsliste

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